Von Peter Clausing

Hunger ist die Alltagsrealität für ein Sechstel der Menschheit und – hungerbedingte Krankheiten mitberücksichtigt – die Todesursache für 10 Millionen Menschen jährlich. Spätestens seit der Explosion der Nahrungsmittelpreise 2007/2008 ist klar, dass das Milleniums-Entwicklungsziel, den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, von 1990 bis 2015 zu halbieren, nicht annähernd erreicht werden wird. Statt zu einer Reduzierung kam es 2008 zu einem Anstieg der Zahl der Hungernden. Dabei wird Jahr für Jahr genügend produziert, um – statistisch betrachtet – alle Menschen mit ausreichend Nahrung zu versorgen.

Marktfrauen in Zomba, Malawi

Preisexplosionen, Proteste und verengte Sichtweisen
Als sich 2007/2008 innerhalb weniger Monate die Weltmarktpreise für Weizen und Mais verdoppelten und für Reis verdreifachten, gab es Hungerrevolten in mehr als 40 Ländern. J. Walton und D. Seddon dokumentierten 1994 in einem Buch, dass solche Food Riots zumeist nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit physischen Hungersnöten stehen. Vielmehr sind sie ein seit über 400 Jahren praktiziertes Mittel, um bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur Verhandlung zu bringen. Bei dieser als „Krawall“ stigmatisierten Form des sozialen Protests finden Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks statt. Es werden Forderungen nach Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen artikuliert. Und gelegentlich wird diesen Forderungen durch die Erstürmung von Supermärkten bzw. Vorratslagern Nachdruck verliehen – so auch 2007/2008. Die Gründe für die Preisexplosion vor reichlich drei Jahren haben noch heute Gültigkeit: Konkurrenz durch Agrotreibstoffe, Spekulation an den Getreidebörsen und – in geringerem Maß – Änderungen in den Ernährungsgewohnheiten (dazu Merkel in treuherziger Arroganz im April 2008: Der Preisanstieg sei nicht verwunderlich, wenn neuerdings 300 Millionen Inder eine zweite Mahlzeit einnähmen). In diesem Jahr lag der Lebensmittelpreisindex der Welternährungsorganisation (FAO) permanent über den Spitzenwerten von 2007/2008, doch Food Riots blieben anscheinend aus. Nicht ganz, denn das, was 2011 medial als „arabischer Frühling“ vermarktet wurde, hatte seinen Ausgangspunkt abermals in Protesten gegen erhöhte Lebensmittel. Im Januar, zu Beginn der Proteste in Tunesien, machten sich Kommentatoren großbürgerlicher Zeitungen noch Sorgen, ob es zu einer „zweiten globalen Welle von Hungerrevolten“ (Washington Post, 14.1.2011) kommen könnte. Teils mutierten diese Proteste in einen „arabischen Frühling“, teils wurde ihnen – in Erinnerung 2008 – dadurch vorgebeugt, dass strategische Reserven zur Preisstabilisierung auf den Binnenmarkt geworfen wurden – so in Äthiopien.
Von (britischen) Politikern wurde 2008 eine kurzlebige Debatte über Essensverschwendung in den Metropolen losgetreten, die mit dem kürzlich veröffentlichten Buch Die Essensvernichter bzw. dem Film Taste the Waste eine Renaissance fand. Diese Diskussion hat durchaus ihre Berechtigung. In den Medien wird sie jedoch durch Statements wie „Die Hälfte dessen, was an Lebensmitteln produziert wird, wird ungenutzt weggeworfen“ eurozentrisch verengt, denn weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung kauft ihre Lebensmittel in Supermärkten. Und Hungerkatastrophen, wie die gegenwärtige am Horn von Afrika, lassen sich nicht unmittelbar durch die Vermeidung von Lebensmittelvernichtung in den Metropolen des Nordens verhindern. Doch die angeprangerte Verschwendung legt gravierende „Systemfehler“ offen.

Sackgassen und Auswege
Seit Jahren ist bekannt, dass Hunger vor allem dort herrscht, wo Nahrungsmittel produziert werden – nämlich auf dem Land, genauer gesagt auf dem Land in den Ländern des Südens. Die Erkenntnis, dass in diesen Regionen nicht genügend Nahrungsmittel produziert werden, könnte zu dem Fehlschluss führen, dass man das Problem damit lösen könnte, die „Hälfte dessen, was an Lebensmitteln produziert wird“ (s.o.), statt sie zu vernichten, dorthin zu schaffen, wo die Nahrung fehlt. Das wäre keine Lösung des Problems. Von der hinlänglich kritisierten Zerstörung lokaler Ökonomien durch das Dumping von Lebensmitteln aus der EU und den USA abgesehen, wäre eine Verteilung von Nahrung über so riesige Flächen (bei zugleich fehlender verkehrstechnischer Erschließung) ein logistisches Unding und darüber hinaus ökologisch nicht wünschenswert. Ein weiterer Fehlschluss wäre die Etablierung landwirtschaftlicher Großflächenproduktion in „unterentwickelten“ Regionen – ein häufig benutztes Argument, um die unter dem Begriff Land Grabbing bekannt gewordenen großflächigen Landtransaktionen zu rechtfertigen, die seit über drei Jahren in Afrika, Asien und Lateinamerika grassieren.
Welche nachhaltige Bewältigung der Welternährungskrise ist von Produktionssystemen zu erwarten, die 15 Kilokalorien an fossiler Energie verbrauchen, um eine Kilokalorie Nahrungsmittel zu produzieren? Damit wird zugleich der wichtigste Kritikpunkt an der oben erwähnten Nahrungsmittelverschwendung berührt. Die profitgetriebene Vernichtung von rund der Hälfte der für Supermärkte bestimmten Lebensmittel, bedeutet zugleich eine grandiose Energieverschwendung und somit einen bedeutsamen Beitrag zum Klimawandel. Dieser wiederum wirkt sich besonders gravierend auf die Ernährungssituation in den Hungerregionen der Welt aus. So wird die Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, der Auslöser der derzeitigen akuten Hungerkrise, auch immer wieder als Folge des Klimawandels beschrieben.
Welche möglichen Auswege zeichnen sich ab? Die einfache, aber in der heutigen Zeit schwer umzusetzende Antwort wären lokal angepasste, wissensbasierte agroökologische Systeme. Doch derartige Produktionsverfahren schaffen Unabhängigkeit vom globalen Agrobusiness und finden deshalb kaum Unterstützung durch die mächtigen Institutionen der Welt. Dabei wäre eine „zentrale“ Förderung diversifizierten Herangehens an die Lösung des Welternährungsproblems dringend notwendig. Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, fasste die Ergebnisse einer zur Jahreswende veröffentlichten Studie mit den Worten zusammen: „Öko-Anbau kann die Nahrungsmittelproduktion innerhalb von zehn Jahren verdoppeln.“ Damit meinte er nicht den zertifizierten Bioanbau für eine wohlhabende Mittelschicht des Nordens, sondern eine ressourcenschonende Ertragssteigerung mit anschließender lokaler Vermarktung in den Ländern des Südens, basierend auf ausgeklügelten ökologischen Methoden der Fruchtfolge, Schädlingsbekämpfung, Bodenverbesserung und organischen Düngung. Die Tragfähigkeit dieses Konzepts wurde inzwischen mit Hunderten von Feldversuchen in Afrika, Asien und Lateinamerika demonstriert. Solche Anbausysteme sind widerstandsfähiger gegen Einflüsse des Klimawandels und in der Lage, mit einer Kilokalorie fossiler Energie 10-15 Kilokalorien Nahrung auf die lokalen Märkte zu bringen. Selbst die FAO schätzt ein, dass jeder Dollar, der sinnvoll in die Landwirtschaft investiert werde, zehn Dollar an humanitärer Hilfe ersetzen könnte. Erforderlich ist also die Vervielfachung dieser Erfahrungen auf Graswurzelbasis – ein Prozess, der in nationalem Maßstab bislang lediglich in Kuba Fuß gefasst hat.

Zahlen, bitte!
· Knapp zwei Drittel aller Wasserreserven werden global von der Landwirtschaft verbraucht, die Industrie verbraucht ca. 20 Prozent.
· 884 Millionen Menschen weltweit verfügen nicht über ausreichend sauberes Trinkwasser.
· 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu ausreichenden sanitären Anlagen.
· Zur Produktion von 1 kg Fleisch werden 10 kg Getreide benötigt. Für die Produktion von 1 kg Getreide werden 1.500 Liter Wasser benötigt.
· Der Nestlé-Konzern vertreibt 77 Wassermarken (u.a. Vittel, Contrex, Perrier und S. Pellegrino), hält damit 17 Prozent des globalen Wassermarkts und setzt damit ca. 6,2 Milliarden Euro um.

(Quellen: welthungerhilfe.de, wasserstiftung.de, wasser-und-mehr.de, zeit.de, ag-friedensforschung.de; Zusammenstellung: bew, Direkte Aktion)

Der Beitrag erschien in Direkte Aktion Nr.208 (Nov./Dez. 2011)

Gastbeitrag von NoLager Bremen

Die Anfang des Jahres stattgefundene Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung hat nicht nur politisch merkliche Spuren hinterlassen, sie hat auch intern einmal mehr deutlich gemacht, auf wie dünnem Eis soziale Basisbewegungen in Mali bzw. Westafrika ingesamt wandeln – sei es, weil die erforderlichen Ressourcen in nahezu jedweder Hinsicht fehlen oder sei es, weil sich die AktivistInnen zunächst einmal um ihr eigenes Überleben kümmern müssen. Afrique-Europe-Interact hat daher beschlossen, die politische Arbeit der malischen Gruppen unseres Netzwerks durch eine Spenden- bzw. Umverteilungskampagne hierzulande zu unterstützen (inklusive steuerlicher Absetzbarkeit). Was das genau heißt, kann unserem Spendenaufruf entnommen werden (siehe unten), wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass wir uns nicht nur über individuelle Spenden freuen (ob groß oder klein), sondern auch über Soli-Partys, private Bingo-Abende oder aber – und hierum soll es nunmehr genauer gehen – die finanzielle Rückkoppelung der letzten Flugreise mit dem von Afrique-Europe-Interact unterstützten Widerstand gegen Landgrabbing in Mali.

Gemeint ist mit letzterem, was üblicherweise unter dem Label von CO2-Kompensationszahlungen für Flugreisen, Kreuzfahrten oder Großevents firmiert, eine Praxis, die immer wieder in die Kritik geraten ist – ob aus prinzipiellen Gründen (Emissionshandel, Individualisierung gesellschaftlicher Probleme etc.) oder weil sich diverse mit CO2 Kompensationszahlungen finanzierten Projekte selber als ökologisch kontraproduktiv entpuppt haben. Und doch: Bei aller notwendigen Kritik, grundsätzlich ist die Idee keineswegs falsch, durch Unterstützung politisch-ökologisch sinnvoller und somit als CO2-Senken fungierender Projekte den in industrialisierten Ländern zwangsläufig größeren ökologischen Fußabdruck zu kompensieren – und zwar so lange, bis gesamtgesellschaftlich Verhältnisse durchgesetzt wurden, in denen der Zugriff auf die natürlichen Ressourcen im globalen Maßstab gerecht erfolgt – Stichwort: climate justice…

Womit wir wieder bei Afrique-Europe-Interact gelandet wären. Denn unser transnationales Netzwerk unterstützt in seiner 11 x 1.000 Euro-Kampagne nicht nur mehrere kleinbäuerliche Projekte, welche quasi automatisch den Klimawandel abbremsen („small farmers cool the planet!“). Vielmehr werden wir in nächster Zeit auch verstärkt gegen den seit 2008 rasant angestiegenen Ausverkauf fruchtbarer Ackerböden an (global operierende) Investmentsfonds, Banken und Unternehmen aktiv werden – Stichwort: Landgrabbing. Hintergrund ist, dass allein in Mali in den letzten 3 Jahren 500.000 Hektar verkauft wurden, über weitere 500.000 Hektar wird aktuell verhandelt, insgesamt hat die Regierung die Hälfte der malischen Ackerfläche zum Verkauf ausgeschrieben. Die Konsequenzen des agrarindustriellen Anbaus von Biotreibstoffen oder Exportgetreide sind unterdessen katastrophal: Er führt zu massiven Landvertreibungen kleinbäuerlicher ProduzentInnen, forciert die in Mail ohnehin starke Bodenerosion, schädigt das Klima, senkt die Grund- und Flusswasserspiegel, bedroht die Biodiversität und verschärft die Konkurrenz zwischen Ackerbauern und Viehirten (zur Verdeutlichung sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass von den 25 Ländern in Afrika und Asien, in denen Landgrabbing im größeren Stil stattfindet, 20 Empfänger der Welthungerhilfe sind). Umgekehrt setzen sich die betroffenen Kleinbauern und -bäuerinnen (nicht nur in Mali) massiv zur Wehr. Konkret ist daraus im November 2010 der insbesondere von kleinbäuerlichen Organisationen initiierte „Appell von Kolongo“ hervorgegangen. Aber auch auf dem Weltsozialforum in Dakar haben Kleinbauern und -bäuerinnen aus Mali von ihren Erfahrungen berichtet, unter anderem über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen DemonstrantInnen in dem von Landvertreibungen besonders stark betroffenen Dorf Samana Dugu. Wichtig ist nun, dass einige bei Afrique-Europe-Interact beteiligte Gruppen an diesen Kämpfen bereits beteiligt sind, insofern sehen wir als transnationales Netzwerk gute Möglichkeiten, uns an diesem Punkt sinnvoll einbringen zu können.

Mehr zu unserem Netzwerk und unseren aktuellen Projekten findet sich im Spendenaufruf (der auch gerne als Flyer bestellt werden kann) oder auf unser dreisprachigen Webseite: www.afrique-europe-interact.net (dort auch mit zahlreichen Informationen zu Landgrabbing etc.).

Mit besten Grüßen,

NoLager Bremen

11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen! Spendenkampagne für Basisinitiativen in Mali

Unser Netzwerk…

Afrique-Europe-Interact ist ein kleines, transnational organisiertes Netzwerk, das im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind BasisaktivistInnen vor allem aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden – unter ihnen zahlreiche selbstorganisierte Flüchtlinge, MigrantInnen und Abgeschobene.

Politisch verfolgt Afrique-Europe-Interact vor allem zwei Ziele: Einerseits möchten wir die EU-Migrationspolitik öffentlichkeitswirksam an den Pranger stellen, andererseits die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration und somit die Forderung nach gerechter bzw. selbstbestimmter Entwicklung ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Denn das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist nur die eine Seite der Medaille, nicht minder wichtig ist das Recht zu bleiben, also die Möglichkeit, zu Hause bzw. im Herkunftsland ein Leben unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen führen zu können. Was uns grundsätzlich eint, ist die gemeinsame Überzeugung, dass sich an den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen nur etwas ändern lässt, wenn soziale Basisbewegungen aus Afrika und Europa in großem Stil gleichberechtigt, verbindlich und direkt zusammenarbeiten.

Unsere erste größere Aktion war eine dreiwöchige Karawane für „Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“ Anfang 2011. Rund 250 AktivistInnen – die meisten aus Mali – haben sich an der Bustour von der malischen Hauptstadt Bamako zum 11. Weltsozialforum in Dakar/Senegal beteiligt. Insgesamt waren die im Rahmen der Karawane durchgeführten Aktionen, Workshops und Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung eine äußerst erfolgreiche Angelegenheit, so der einhellige Tenor. Ganz oben auf der ‘Hitliste’ stand, dass es trotz zum Teil erheblicher organisatorischer, sozialer und politische Schwierigkeiten überhaupt gelungen ist, das Vorhaben umzusetzen und somit so etwas wie wechselseitiges Vertrauen und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen.

Seit der Karawane hat uns vor allem der Konflikt in Libyen in Atem gehalten. Konkret sind sowohl aus Mali als auch aus Deutschland Delegierte von Afrique-Europe-Interact nach Tunesien gefahren. Nicht nur aus Solidarität mit den sozialen Umbrüchen in Nordafrika, sondern auch weil zehntausende malische ArbeitsmigrantInnen Libyen verlassen mussten – und das mit der katastrophalen Konsequenz, dass sie ihre Familien von jetzt auf sofort nicht mehr finanziell unterstützen konnten. Praktisch haben unsere Aktivitäten unter anderem in mehreren Video-Clips sowie in zwei zusammen mit weiteren Organisationen und Netzwerken initiierten Aufrufen Niederschlag gefunden: Zum einen der Deklaration „Freiheit statt Frontex“, zum anderen dem Appell „Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“. Die malischen Gruppen unseres Netzwerks waren zudem mehrere Monate lang mit der Aufnahme von RückkehrerInnen aus Libyen bzw. Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Elfenbeinküste beschäftigt.

Im Oktober wird sich Afrique-Europe-Interact an dem transnationalen Projekt „Schiffe der Solidarität“ beteiligen. Geplant ist, mit mehreren Schiffen zwischen Italien und Tunesien hin- und herzupendeln. Einerseits um durch öffentliche Beobachtung den Krieg der EU gegen Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer zumindest für einige Wochen zu erschweren, andererseits um das Schicksal der tausenden, überwiegend aus Subsahara-Ländern stammenden Libyen-Flüchtlinge in Erinnerung zu rufen, die vor allem in tunesischen Wüstencamps gestrandet sind und häufig keine andere Chance sehen, als die hochgradig gefährliche Bootspassage nach Europa anzutreten. Im November ist sodann eine Veranstaltungstour mit drei malischen AktivistInnen durch Deutschland, Österreich und die Niederlande geplant, bevor im Februar 2012 eine größere europäische Delegation nach Mali aufbrechen wird. Ziel ist es, eine weitere Karawane vorzubereiten, bei der neben migrationsbezogenen Themenstellungen insbesondere soziale Kämpfe gegen Privatisierungen (meist diktiert durch IWF, Weltbank & Co.) sowie den in Mali besonders stark grassierenden Ausverkauf fruchtbarer Böden an global operierende Investmentfonds, Banken und Konzerne unterstützt werden sollen.

Mehr Infos zu den Aktivitäten von Afrique-Europe-Interact auf unserer Webseite

11 x 1.000 Euro…

Nicht nur in der antirassistischen Arbeit sind politische Kampagnen und praktische Solidarität eng verschränkt, auch in der transnationalen Kooperation zwischen südlichen und nördlichen Basisinitiativen spielen beide Aspekte eine zentrale Rolle. Denn viele AktivistInnen in südlichen Ländern stehen buchstäblich mit dem Rücken zur Wand – nicht zuletzt in Ländern wie Mali, das zu einem der ärmsten bzw. am ärmsten gemachten Länder überhaupt gehört: Über 60 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der (ohnehin sehr niedrig angesetzten) Armutsgrenze, 33 Prozent der Kinder unter 5 Jahren sind mangelernährt, gerade mal 50 Prozent der Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Entsprechend beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung 49 Jahre, 75 Prozent der über 15-Jährigen können weder lesen noch schreiben. Praktisch bedeutet all dies, dass größere Teile der Bevölkerung immer wieder von Neuem schauen müssen, woher ihr Geld für die nächsten Tage oder Wochen kommt. Formelle Jobs mit regelmäßigem Einkommen sind die absolute Ausnahme, von Arbeitslosengeld oder gesetzlicher Krankenversicherung ganz zu schweigen. Besonders krass ist zudem die Situation für Abgeschobene und Vertriebene – zum einen, weil es unter derart prekären Umständen für „ Neue“ immer schwieriger ist, Fuß zu fassen, zum anderen weil Abgeschobene nicht nur in Mali häufig als „Versager“ stigmatisiert und daher von ihren Familien kaum unterstützt werden.

Die mit solchen Verhältnissen verbundene existentielle Verunsicherung ist nicht nur persönlich fatal, sie lähmt auch die politische Arbeit – sei es, weil die erforderlichen Ressourcen fehlen, sei es weil sich die AktivistInnen zunächst einmal um ihr eigenes Überleben kümmern müssen. Afrique-Europe-Interact hat daher beschlossen, dass elf der malischen Gruppen unseres Netzwerks mit Hilfe einer Spendenkampagne einmalig jeweils 1.000 Euro erhalten sollen (wobei die Gruppen ausschließlich von der afrikanischen Seite bestimmt wurden), zudem sollen je nach Spendenstand kleinere politische Aktivitäten in Mali aus der Kasse des Netzwerks unterstützt werden. Hierbei ist allen Beteiligten bewusst, dass 1.000 Euro nicht sonderlich viel Geld sind. Umgekehrt sollte aber auch nicht aus dem Blick geraten, dass zum Beispiel das Jahresgehalt eines Lehrers in Mali gerade mal 720 Euro beträgt – eine Tatsache, die deutlich macht, dass es mit 1.000 Euro durchaus möglich ist, politische Arbeit punktuell sinnvoll zu unterstützen. Hinzu kommt, dass es im Rahmen eines transnationalen Netzwerks ausgesprochen schwierig ist, vertrauensvoll und verbindlich zusammenzuarbeiten, ohne zumindest auf der persönlichen Ebene eine Antwort auf den permanenten Skandal extremer globaler Ungleichheiten zu finden. Unsere 11 x 1.000 Euro-Spendenkampage versteht sich insofern auch als mehr oder weniger symbolischer Vorgriff auf jene Umverteilung bzw. Umkehrung der Ressourcenströme zwischen Süd und Nord, an der gesamtgesellschaftlich ohnehin kein Weg vorbeiführt.

Die Projekte…

Für folgende Projekte und politische Aktivitäten suchen wir Spenden, detailliertere Informationen finden sich auf unserer Webseite. Bei Interesse geben wir auch gerne zusätzliche Auskünfte oder stellen Direktkontakt zu den jeweiligen Basisinitiativen her.

APEGA/Association des Planteurs et Exploitantes de Gomme Arabique (Verein für den Anbau und die Nutzung von Gummi-Arabicum): Die Umweltorganisation APEGA unterstützt vor allem die Selbstorganisierung von Frauen im ländlichen Bereich. Mit den 1.000 Euro ist der Kauf einer Getreidemühle für Frauen aus dem 100 Kilometer östlich von Bamako gelegenen Dorf Konobougou geplant – einschließlich Ausbildung in der Handhabung und Verwaltung der Mühle.

Le collective des artisans et travailleurs culturels (Das Kollektiv der HandwerkerInnen und KulturarbeiterInnen): Neben der Einrichtung einer gemeinsamen Metallwerkstatt und eines Ladens für Schneidereizubehör sollen Räume für Musik- und Theateraufführungen angemietet werden – zum aktuellen Reportoire gehört unter anderem ein Theaterstück über den in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh.

AJRECY/Association des jeunes refoules de l´espagne de la commune Yanfolila (Verein von jungen Abgeschobenen aus Spanien in der Region Yanfolila): Der 2005 von Abgeschobenen aus Ceuta und Mellila gegründete Verein plant die Einrichtung einer versicherungsartigen Solidarkasse für ärztliche Notfälle, Beerdigungen, Taufen etc.

MSV/Mouvement des Sans Voix (Bewegung der Menschen ohne Stimme): Erforderlich ist die Anmietung eines kleinen Büros in Bamako – inklusive Internetanschluss. Die MSV ist eine 2005 gegründete Basisbewegung, die in 6 Regionen Malis sowie in Burkina Faso und Niger aktiv ist. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Widerstand gegen die Auswirkungen neoliberaler Strukturanpassungsprogramme. Derzeit unterstützt die MSV vor allem Menschen, die auf dem Land oder in der Stadt von ihren Grundstücken bzw. Anbauflächen vertrieben werden.

UACDDDD/ Union des Associations et des Coordinations d’Association pour le Développement et la Défence des Droits des Démunies (Union der Vereine und der Koordinationen für die Entwicklung und Verteidigung der Rechte von Mittellosen): Geplant ist die Anschaffung einer Lautsprecheranlage sowie weiterer Materialien zur Fortbildung von Jugendlichen aus besonders verarmten Wohnvierteln – einerseits hinsichtlich ihrer Rechte im Umgang mit staatlichen Behörden, andererseits um ihre Selbstorganisierung zu unterstützen.

Association des veuves et orphelins de Koulikoro (Verein der Witwen und Weisen von Koulikoro): Unterstützung von Gemüseanbau durch Finanzierung von Werkzeug und Materialien für den Bau von Zäunen (Schutz vor Tieren), außerdem Ausbau der Wasserversorgung. Dem 2008 gegründeten Verein haben sich bislang 60 Frauen angeschlossen.

Association Direi Ben: Der Verein in Gao im Norden Malis unterstützt sowohl Abgeschobene als auch (Transit-)MigrantInnen auf ihrem Weg gen Norden. Geplant ist unter anderem die Anschaffung von drei Wassertanks und einer Motorpumpe zur Bewässerung von Gemüseparzellen.

ECK/Association Espoir de Cachan Kalifa (Verein der Hoffnung von Cachan Kalifa): ECK ist ein von Abgeschobenen aus Paris gegründeter Verein, der Arbeitsmöglichkeiten im handwerklichen und landwirtschaftlichen Bereich für Abgeschobene und Jugendliche schafft. Benötigt ist die Einrichtung eines Büros mit Internet- und Telefonanschluss sowie die Bezahlung von Fahrtkosten der verstreut lebenden Mitglieder.

AJE/Association des Jeunes Expulsés (Assoziation der jungen Abgeschobenen): Geplant ist die Einrichtung eines Büros für die psycho-soziale Betreuung junger Abgeschobener, insbesondere aus der Elfenbeinküste – inklusive Lohnkosten für die BeraterInnen.

ADEM/L’Association pour la Défense des Emigrés Maliens (Verein zur Verteidigung der malischen MigrantInnen): Der Verein ist vor allem in der Region Kayes aktiv – seine Arbeit umfasst sowohl Beratung als auch politische Kampagnen. Geplant ist die Einrichtung eines Büros und Versammlungsraums – inklusive Infrastruktur.

FAM/Fédération des Associations de Migrants de Mali (Föderation der Vereine der MigrantInnen aus Mali): Anmietung und Einrichtung eines Restaurants in Bamako. Mit dem erwirtschafteten Geld sollen Mitglieder der FAM ein Einkommen erhalten und zudem Ausbildungsplätze geschaffen werden. Langfristig ist die Eröffnung weiterer Restaurants geplant. In der FAM sind unter anderem zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Elfenbeinküste organisiert.

Wie spenden?

Afrique-Europe-Interact ist keine professionelle Spendenorganisation, sondern ein Netzwerk afrikanischer und europäischer Basisintiativen: Entsprechend gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten, unsere aktuelle Spendenkampagne zu unterstützen – sowohl individuell als auch kollektiv:

Individuelle Spenden: Kleinvieh macht auch Mist, insofern ist jeder Betrag willkommen – ob 10, 50, 500 oder mehr Euro. Spendensammlungen leben zudem vom Schneeballeffekt. Wir möchten deshalb ausdrücklich darum bitten, unsere Informationen möglichst breit zu streuen (gerne auch via Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken).

Kollektive Spendensammlungen: Ein weiterer Hebel ist die Organisation kollektiver Spenden bzw. die eigenständige Betätigung als FundraiserIn – ob durch Soli-Partys, Benefiz-Konzerte, private Bingo-Abende, Spenden-Banketts in der lokalen Volxküche, Überlassung der restlichen Gelder vom aufgelösten WG-Konto oder schlichte Sammelmails im persönlichen Umfeld. Je nach Kontext kann es diesbezüglich auch passender sein, nur für bestimmte Projekte zu sammeln, bei Bedarf helfen wir gerne mit zusätzlichen Informationen, Hintergrundmaterialien oder auch Direktkontakten weiter.

Veranstaltungen: Afrique-Europe-Interact lässt sich gerne zu (Film-)Veranstaltungen einladen – ob zur Karawane, zu unseren aktuellen Aktivitäten („Schiffe der Solidarität“ etc.) oder zu spezifischen Themen wie etwa FRONTEX, Landgrabbing oder die Situation von Baumwollbauern/bäuerinnen in Westafrika. Wenn dies obendrein mit ReferentInnenhonoraren einhergeht, hat sich die Angelegenheit aus unserer Sicht doppelt gelohnt.

Flugreisen kompensieren: Flugzeuge sind Klimakiller, vor diesem Hintergrund haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen zu ökologischen Kompensationszahlungen für Flugreisen entschieden. Zu Recht, wie wir sagen würden, auch wenn die aus diesen Töpfen finanzierten Klimaschutzmaßnahmen die Debatte um ein global verträgliches Produktions- und Konsumtionsmodell nicht ersetzen können. In diesem Sinne möchten wir einschlägig Interessierte einladen, bei www.atmosfair.de den ökologischen Preis für ihre letzte(n) Flugreise(n) auszurechnen und das Geld an Afrique-Europe-Interact zu spenden. Denn nicht nur unsere Beteiligung am Kampf gegen den Ausverkauf fruchtbarer Böden und somit den agrarindustriellen, äußerst klimaschädlichen Anbau von Agrotreibstoffen in Mali ist praktischer Klimaschutz von unten. Auch kleinbäuerliche Landwirtschaft (wie sie im Rahmen unserer Spendenkampagne unterstützt wird) entlastet das Klima – beispielsweise durch Verzicht auf Kunstdünger oder die Erhöhung des Humusgehalts im Boden. Es ist also keineswegs Zufall, dass kleinbäuerliche Netzwerke wie „via campesina“ schon seit langem den Slogan „small farmers cool the planet“ geprägt haben.

Alle SpenderInnen erhalten als Dankeschön die Broschüre oder einen unserer Filme zur Bamako-Dakar-Karawane. Spenden für Afrique-Europe-Interact sind steuerabzugsfähig und unter dem Stichwort „AEI“ auf unten stehendes Konto zu überweisen (bitte Postadresse angeben oder per Mail schicken). Alternativ kann auch online per Lastschrifteinzug auf unserer Webseite gespendet werden – dort ist auch der je aktuelle Spendenbedarf dokumentiert.

Spendenkonto:

Initiative ZusammenLeben e.V.
Kto.-Nr. 17 44 96 53
BLZ 120 300 00
Deutsche Kreditbank

IBAN: DE11 1203 0000 0017 449653
BIC: BYLADEM1001

Am vergangenen Donnerstag kam an dieser Stelle Marianna Schauzu in einem Artikel über den Einsatz gentechnisch modifizierter (GM-)Baumwolle in Burkina Faso zu der Schlußfolgerung: »Das Beispiel Burkina Fasos zeigt, daß eine Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen wie Monsanto möglich ist, ohne den eigenen Entwicklungsplan preisgeben zu müssen …«. In ihrem Text bezieht sie sich auf eine 30prozentigen Ertragssteigerung bei GM-Baumwolle im Vergleich zu 50 bis 70prozentigen Ertragsausfällen bei konventioneller Baumwolle in den 1990er Jahren aufgrund von Insektizidresistenzen gegenüber Pyrethroiden. In ihrem Beitrag suggeriert sie, daß das einzige Problem beim Einsatz von Gentechnik die Monopolmacht der Konzerne sei. Die stelle aber eigentlich auch kein Problem dar, wenn die Regierungen des Südens »die Zusammenarbeit mit Monsanto … an einige Bedingungen (knüpften).« Mehr noch: »Es (gibt) keine Alternativen zur Zusammenarbeit des Landes mit dem Gentechnikriesen«, läßt sie zwei Baumwollbauern aus Burkina Faso verkünden, was impliziert, daß der Einsatz von Gentechnik an sich erst recht alternativlos ist. Als Kronzeugen bemüht sie »bereits gute Erfahrungen«, die Indien und China mit der von Monsanto entwickelten, das Bt-Toxin enthaltenden Baumwolle gemacht hätten.

Man könnte glauben, die zahlreichen Gentechnikskandale – von unerwünschten Auskreuzungen, über die Unterdrückung unliebsamer Forschungsergebnisse bis hin zum Politikfilz – hätte es nie gegeben oder seien lediglich dem Mangel an ausreichend präzise formulierten Bedingungen im Umgang mit den Konzernen geschuldet. Doch die Mißtöne im Hohelied auf Monsantos GM-Baumwolle sind nicht darauf beschränkt. Geradezu bizarr muten die Behauptungen an, daß in Burkina Faso die landwirtschaftliche Selbstversorgung »mehr oder weniger gelungen« sei und daß die Einführung der Gentechnik »als Fortführung des von Sankara (Thomas, 1987 gestürzter Präsident, d.Red.) propagierten Kampfes gegen die Armut angesehen werden (kann).« Im Januar 2009 stellte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen fest: »Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes hat unzureichenden Zugang zu der Nahrung, die notwendig wäre, um den Mindestbedarf an Energie zu decken. Es gibt besorgniserregende Anzeichen für eine wachsende Verbreitung und Häufigkeit von Unterernährung in Burkina Faso.« Ist die Politik von Präsident Blaise Compaoré als Fortführung des Kampfes von Thomas Sankara gegen die Armut anzusehen, der ermordet wurde als sich Compaoré 1987 an die Macht putschte? Nein, die Politik von Compaoré basiert auf den Strukturanpassungsprogrammen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Teil dieser Programme war die Einführung von GM-Baumwolle, die, wie Francoise Gérard in Le Monde Diplomatique (Ausgabe: 13.2.2009) erwähnt, zum Teil unter Polizeieinsatz erfolgte. Nach Angaben der Welternährungsorganisation liegen die Saatgut-Preise für GM-Baumwolle zwei- bis fünfmal so hoch wie bei konventionellem Saatgut. Die Einführung dieses teuren Saatguts war aus der Perspektive des jW-Beitrags vom vorigen Donnerstag wegen der Pestizid-Resistenzen der 90er Jahre ein kluger Schritt. Die »guten Erfahrungen« ­Indiens und Chinas mit GM-Baumwollen, auf die sich Frau Schauzu beruft, sind durch Resistenzerscheinungen gegenüber dem Bt_Toxin in GM-Baumwolle innerhalb von vier Jahren nach seiner Einführung, durch vermehrtes Auftreten unbekämpfbarer Sekundärschädlinge und, im Fall von Indien, durch eine Selbstmordwelle Zehntausender hochverschuldeter Bauern charakterisiert. Letzteres führte im Mai 2005 im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh immerhin zu einem teilweisen Verbot von Bt-Baumwolle.

Gehören Alternativen zu Monsantos GM-Baumwolle in das Reich der Phantasie? Nein! Trotz des Drucks von seiten der Gentechniklobby behaupten sich in Burkina Faso sowohl das Biobaumwolleprojekt der Schweizer Initiative Helveta als auch das von der Deutschen Welthungerhilfe unterstützte Projekt »Cotton made in Africa« – sicher nicht ohne Probleme. Eine im November 2010 veröffentlichte Studie des Evangelischen Entwicklungsdienstes hebt hervor: »Rückgang bei der Bio-Baumwolle (von ca. 6000 Produzenten in 2009 auf 3000 in 2010) ist eher auf die von der nationalen Politik forcierte und von den Baumwollgesellschaften gern gesehene Einführung der Genbaumwolle zurückzuführen.« Global wird Baumwolle auf drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche angebaut und beansprucht 25 Prozent der weltweit ausgebrachten Pestizide. Die propagierte Verringerung des Pestizidaufwandes durch Gentechnik hat sich aufgrund von Bt-Resistenz und Sekundärschädlingen als Farce erwiesen. Die vermeintliche Alternativlosigkeit zur GM-Baumwolle in Burkina Faso (und anderswo) ist Ausdruck von Machtpolitik und ähnlich unverrückbar wie die Behauptung, daß es keine Alternative zum neoliberalen Wirtschaftsmodell gäbe.

Erschienen in: junge Welt vom 20.01.2011

Ausländische Investoren haben innerhalb von drei Jahren allein in Afrika 20 Millionen Hektar Ackerland aufgekauft. Während die lokale Bevölkerung an Hunger leidet, produzieren die Investoren Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export. In Folge des ‘Land Grabbing’ kommt es immer öfter zu Vertreibungen und Landkonflikten. Leidtragende sind die Menschen, die von diesem Land leben. Auch deutsche Unternehmen sind am Wettlauf um Land in Afrika beteiligt! Die Bundesregierung kann einiges dagegen unternehmen, doch bislang reagiert sie nur zögerlich. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Hier geht es zur Aktion:

INKOTA überreicht alle gesammelten Protestpostkarten und Protestmails beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (22. August 2010) an Entwicklungsminister Niebel!

Landnahme durch private Investoren in Afrika und Lateinamerika erreicht dramatische Dimensionen. UN-Ernährungsorganisation, Weltbank und Entwicklungspolitiker betonen »Chancen«

»Man muß kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen«, hieß es in einem Beitrag der Wochenzeitung Die Zeit vom 11. Februar 2010, der sich mit einem Trend beschäftigte, über den in den letzten zwei Jahren viel geschrieben und diskutiert wurde, ohne daß es seither zu einer Trendwende gekommen ist. Die Rede ist von der rasanten Aneignung des Produktionsmittels Boden durch Investoren und – seit der Preisexplosion im Nahrungsmittelbereich 2008 – durch finanzstarke Länder mit prekärer Eigenversorgung, international unter dem Begriff Land Grabbing bekannt. Die Berichterstattung in den Medien vermittelt den Eindruck, daß es vor allem die Regierungen Chinas, Südkoreas und der Golfstaaten seien, die diese Landumverteilung vorantreiben. Eine repräsentative Analyse des Londoner International Institute for Environment and Development (IIED) zeigte aber am Beispiel von Äthiopien, Ghana, Madagaskar und Mali, daß dort 90 Prozent der Flächen an private Investoren vergeben wurden. Auch in anderen Ländern dürften Privatkäufer dominieren. Insgesamt wurden laut Schätzungen der in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN von 2006 bis Herbst 2009 zwischen 22 und 50 Millionen Hektar Land in Ländern des Südens gekauft oder gepachtet. Das entspricht einem Viertel bis der Hälfte der Ackerfläche der Europäischen Union.

Neokolonialismus

Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist das Profitstreben der Investoren. Eine Binsenweisheit, die an dieser Stelle wiederholt wird, um an das damit verbundene Potential an krimineller Energie zu erinnern, zumal genau dies beispielsweise von der Welternährungsorganisation (FAO) schöngeredet wird. FAO, Weltbank, die staatliche und staatsnahe deutsche Entwicklungshilfe und andere erkennen bei diesen Transaktionen zwar Risiken, halluzinieren aber gleichzeitig »Chancen« für die ländliche Bevölkerung des Südens. So schlagen Weltbank und FAO allen Ernstes vor, die Ernährung der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie zu sichern. Die Werbesprüche auf den Websites der Investmentfonds zeigen deutlich, worum es geht: »Die rasant wachsende Weltbevölkerung, Land- und Wasserknappheit– all das sind Punkte, die für überdurchschnittlich gute Perspektiven der Agrarwirtschaft sprechen«, frohlockt etwa die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS. Besonders vielversprechend für die Anleger ist dabei die kontinuierlich zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Agrotreibstoffproduktion, die die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treibt.

Was Almuth Ernsting von der britischen »Biofuelwatch«-Kampagne vor drei Jahren voraussah, ist inzwischen bittere Realität. Damals schrieb sie: »Karten, Länder und Kontinente werden in ›Gebiete‹ eingeteilt, die darlegen, für welche unterschiedlichen Monokultur-Plantagen sie ›passend‹ sind. (…) Weiden und ertragsgeringe Agrarflächen werden für Effizienz und Treibstoffproduktion geopfert. Experten nehmen wenig Rücksicht auf ›soziale Faktoren‹ wie die lästige Tatsache, daß das Land vielleicht das Zuhause von Millionen Menschen ist.« Laut FIAN, einer NGO, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt, leben allein in Afrika südlich der Sahara 60 Millionen Nomaden, deren Weideland zu diesen Flächen zählt. Ernsting fährt in ihrem 2007 publizierten Text fort: »Die Karten zeigen eine furchterregende Ähnlichkeit zu denen, die die Europäer während des ›Gerangels um Afrika‹ 1880 gezeichnet haben. Mit wissenschaftlicher Billigung, Unterstützung von den Regierungen, vielen NGOs und der UNO werde neue Partnerschaften zwischen der Biotech-Industrie, Ölfirmen und Agrarkonzernen geschlossen. Diese investieren Milliarden von Dollar, zuversichtlich, daß ihnen der Zugang zu Land und die Kontrolle der Versorgungsketten sicher sind.«

Dementsprechend beeilen sich die Regierungen von Ländern des Südens mit der Schaffung neuer Gesetze, um den Bedürfnissen der Planer und Investoren gerecht zu werden und die gewünschten Handlungsspielräume zu schaffen. Vorreiter war Mexiko, das im Zuge seiner neoliberalen Reformen bereits Anfang der 1990er Jahre die verfassungsmäßigen Hürden für die Privatisierung von Gemeindeland beseitigt und damit die Grundlage für Landkäufe bzw. -nutzungen auch durch ausländische Investoren geschaffen hatte. In Madagaskar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das ausländischen Investoren erlaubt, große Landflächen bis zu 99 Jahr lang, zu pachten. Auf den Philippinen bemüht man sich um eine Verfassungsänderung, die ausländischen Investoren das 100prozentige Eigentum an erworbenem Land ermöglichen soll.

Selbst den Institutionen des politischen Mainstreams wird angesichts der Dynamik des Prozesses mulmig. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), das Londoner IIED und andere zählen in ihren Arbeitspapieren alle wesentlichen mit dem Land Grabbing verbundenen Risiken auf. Gleichzeitig weist das IIED den Begriff jedoch vehement zurück, weil dies den angeblichen Chancen, die mit dem euphemistisch als »Auslandsdirektinvestition« bezeichneten Landraub verbunden sind, nicht gerecht würde. Die vom IIED und anderen Institutionen identifizierten »Entwicklungschancen« bestehen in der Produktivmachung vermeintlich ungenutzter Flächen, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, im angeblichen Technologietransfer in die Landwirtschaft des »Gastgeberlandes« und in der Miternährung von dessen Bevölkerung.

Dabei schreien die Risiken, allen voran die Zerstörung der Umwelt durch industriemäßige Landwirtschaft und die Vertreibung lokaler Gemeinschaften, förmlich nach einem globalen Moratorium für große Landtransaktionen. Doch das Rezept der offiziellen Politik besteht in der Propagierung freiwilliger Selbstverpflichtungen, auf deren Basis Agrarkonzerne und Finanzinstitutionen von einer profit- und spekulationsorientierten Gewinnmaximierung Abstand nehmen sollen.

Folgenlose Analysen

Bei der Weltbank ist es zudem gängige Praxis, kritische Einschätzungen und die formulierten Politikempfehlungen voneinander zu entkoppeln. Ihr jüngster Bericht, dem Vernehmen nach der bislang umfassendste zu diesem Thema, zeichnet ein ernüchterndes Bild bezüglich der propagierten Chancen. Der Entwurf des Reports, der im August veröffentlicht werden soll, wurde vergangene Woche der Financial Times zugespielt. Deren am 27.Juli erschienenem Bericht zufolge konzentrierten sich die Investoren auf Länder mit schwacher Landgesetzgebung, und die im Zusammenhang mit den Landkäufen versprochenen Arbeitsplätze und Infrastrukturinvestitionen blieben weitestgehend aus. Im Report der Weltbank wird deshalb Spekulation als das Schlüsselmotiv für diese Transaktionen identifiziert. Wenn von den neuen Eigentümern überhaupt Steuern gezahlt würden, seien diese niedriger als die von den Kleinbauern entrichteten. Die in den freiwilligen Richtlinien der FAO und anderer Institutionen empfohlenen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung waren schwach und oberflächlich und in einigen Ländern mit Rechtsverletzungen verbunden. Häufig entstanden Landrechtkonflikte. Bemühungen, die Investitionen in eine breitere Entwicklungsstrategie des »Gastgeberlandes« einzubinden, gab es so gut wie nie.

Unbeschadet dieser katastrophalen Bilanz setzt die Weltbank auf eine »Land Transparancy Initiative« dem Vorbild der »Extractive Industry Transparency Initiative« (EITI) der Bergbauindustrie. Acht Jahre nach ihrem Start wurde EITI indes lediglich von drei Ländern, nämlich Aserbaidschan, Liberia und Osttimor umgesetzt. Ein weiteres Problem ist, daß eine solche Initiative nur finanzielle Aspekte erfaßt. Umweltfragen und solche der Ernährungssouveränität bleiben außen vor. Ein globales Moratorium für großflächige Landtransaktionen – so lange, bis sanktionierbare »minimale Menschrechtsprinzipien« eingeführt worden sind, wie sie von Olivier de Schutter, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Ernährung, gefordert werden – wären deshalb das Gebot der Stunde.

URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2384

Naturschutz hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – sein positives Image bis zum heutigen Tag bewahrt. Naturschutz scheint von rassistischen und kolonialistischen Ideologien weit entfernt zu sein. Das liegt vermutlich daran, daß beispielsweise der bayerische Nationalpark oder das Biosphärenreservat Schorfheide nicht unbedingt kolonial-rassistische Assoziationen erzeugen. Ferner kann es einem so vorkommen, als ob Naturschutzgebiete nicht mit Rassismus und Kolonialismus in Verbindung gebracht werden können, weil sie scheinbar nicht mit Menschen zu tun haben. Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß beide Annahmen nicht zutreffen.

Naturschützer wie Hans-Dieter Knapp, Leiter der Naturschutzakademie Vilm, behaupten unter Bezugnahme auf den Yellowstone-Nationalpark unreflektiert, daß Nationalparks heute die international erfolgreichste Schutzgebietskategorie seien. Dabei ignorieren sie das zutiefst koloniale Erbe des Modells »Nationalpark«, das in den USA »erfunden« wurde. Einer der ersten, der Yellowstone-Nationalpark, erwies sich in mehrfacher Hinsicht als Prototyp: Seine Schaffung war mit der gewaltsamen Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung verbunden, er entsprach von Anbeginn dem Schema »Natur als Erlebnis« (heute kritisch als Disneyfizierung von Natur bezeichnet), und er wurde – ähnlich anderen Schutzgebieten – Ende des 20. Jahrhunderts zum Betätigungsfeld für Biopiraten.1

Zum Zeitpunkt seiner Gründung (1872) wurde der Yellowstone von Shoshonen bewohnt und von einer Reihe anderer Ethnien genutzt – Crow, Bannock, Blackfeet und Nez Perce. Die Nutzung des Yellowstone-Gebiets durch die amerikanischen Ureinwohner spielte eine wichtige Rolle bei der Formung seiner vermeintlich »natürlichen« Landschaft, die dann als so schützenswert empfunden wurde. Im Jahr 1879 erfolgte die endgültige Vertreibung der Shoshonen aus dem Park. Auch die anderen amerikanischen Ureinwohner wurden von der US Army verjagt, damit der Yellowstone-Nationalpark seiner Bestimmung gerecht werden konnte, die laut Gründungsdekret von 1872 darin besteht, » (…) öffentlicher Park oder Erholungsfläche zum Nutzen und zur Erbauung des Volkes« zu sein. Zum »Volk« gehörten die amerikanischen Ureinwohner im Yellowstone-Nationalpark ebensowenig wie auf weiteren »Erholungsflächen«, z.B. dem 1864 gegründeten Yosemite-Nationalpark in Kalifornien, der nach einem erbitterten Krieg gegen die Miwok-Indianer entstand. Die Liste ließe sich fortsetzen, denn für nahezu alle wichtigen Nationalparks der USA machen heute die Native Americans, wenngleich bislang wenig erfolgreich, alte Rechte geltend.

Mit Bibel und Flinte

Diese Art der Entstehung von Naturschutzgebieten war jedoch nicht auf Nordamerika beschränkt. »Wie schon das Begriffspaar von ›Nation‹ und ›Park‹ verrät, ist die Institution des Nationalparks einer europäischen Vorstellungswelt entsprungen«, schreibt der Züricher Umwelthistoriker Patrick Kupper.2 Als Ende des 19. Jahrhunderts der Naturschutz in »Deutsch-Ostafrika« eingeführt wurde, ging es ebenfalls darum, künftigen Generationen, in diesem Fall der Deutschen, die Möglichkeit zur »Erholung« zu bieten. Was dabei mit Erholung gemeint war und welches Segment der »künftigen deutschen Generationen« in den Genuß dieser Erholung kommen sollte, eröffnet uns ein Blick auf die Website der deutschen Delegation des International Council for Game and Wildlife Conservation (CIC), eines 1930 gegründeten Clubs von Großwildjägern, der sich in der Tradition eines Hermann von Wissmann sieht. Dieser dekretierte im Jahr 1896 als Gouverneur von »Deutsch-Ostafrika« die erste Wildtierverordnung mit der Bemerkung: »Ich fühle mich verpflichtet, diese Verordnung für unsere künftigen Generationen zu verabschieden, um die Wildtiere zu schützen und zu verhindern, daß diese Tierarten aussterben.«

Seinen Posten als Gouverneur verdiente sich der später geadelte Major Wissmann mit der blutigen Niederschlagung des »Araberaufstandes« in den Jahren 1889/1890. Diese militärische Strafaktion erfolgte auf der Grundlage des »Gesetzes, betreffend den Schutz der deutschen Interessen und die Bekämpfung des Sklavenhandels in Ostafrika«. Der Name dieses Gesetzes schuf den Mythos, Wissmann habe gegen die Sklaverei gekämpft. Abgesehen davon, daß die Wissmannsche Sklavenbefreiung keine war, denn um 1900 gab es in der Kolonie »Deutsch-Ostafrika« noch immer 400000 Sklaven (zirka zehn Prozent der Bevölkerung), war der eigentliche Grund für die Niederschlagung des »Araberaufstandes« die Durchsetzung der Interessen der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft, deren Handelshäuser mit denen der arabischen Oberschicht in Konkurrenz standen.

Doch der Mythos von der Sklavenbefreiung lebt offenbar fort. Im Rahmen der Bemühungen, eine Umbenennung der Wissmannstraße in Berlin-Neukölln zu erwirken, fand dort im Jahr 2006 eine Podiumsdiskussion statt, die der selbsternannte Historiker und pensionierte Pfarrer Christoph Sehmsdorf für ein subtiles prokoloniales Plädoyer zu nutzen versuchte. Man müsse Wissmanns Taten historisch kontextualisieren, und es sei »hochproblematisch«. Dabei stellt die angebliche Nichtanwendbarkeit »unseres ethischen Systems« auf unsere Großeltern einen weiteren Mythos dar, denn einem Teil der deutschen Bevölkerung waren die kolonialen Verbrechen bereits Ende des 19. Jahrhunderts bewußt. Dies läßt sich unter anderem mit dem im »Demokratischen Liederbuch« von 1898 enthaltenen, kritischen Liedtext »Mit Bibel und Flinte« belegen, vor allem aber mit den antikolonialen Schriften Rosa Luxemburgs.

Weiter heißt es im Protokoll der Podiumsdiskussion: Die »Niederschlagung des Aufstandes der arabischen Clans setzte neue Maßstäbe der Kriegführung. (…) Zum ersten Mal wurde in einem deutschen Kolonialkrieg die Taktik der ›verbrannten Erde‹ konsequent angewandt (…).«3 Wissmann, der diese Taktik einführte, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts als »Deutschlands größter Afrikaner« gefeiert und in der Nazizeit ideologisch vermarktet. Unbeschadet dieser historischen Last tragen in mindestens 21 westdeutschen Städten Straßen und Plätze den Namen Wissmann – die Wissmann-Straßen in Erfurt, Leipzig und Frankfurt/Oder wurden zu DDR-Zeiten umbenannt. Weiterhin gibt es mehrere Denkmäler, deren prominentestes vor der Hamburger Universität stand und während der 68er Studentenbewegung gestürzt wurde. Dieses Denkmal war die zentrale Anlaufstelle für die Kolonialnostalgie der Traditionsverbände von der Weimarer Republik bis zum Ende der Nazizeit. Diese zentrale Anlaufstelle bildet heute das Wissmann-Denkmal in Bad Lauterbach (Harz), wo sich alljährlich der Traditionsverband ehemaliger Schutz- und Überseetruppen trifft. Die kürzlich erfolgte Anbringung einer Gedenktafel im Selous Wildreservat (Tansania) durch die deutsche Delegation des CIC wirft ein Licht auf die Geisteshaltung dieser Organisation. In der Mitteilung auf der CIC-Webseite heißt es: »Das Reservat ist eine deutsche Gründung. Sie wurde im Jahre 1896 durch Gouverneur Hermann von Wissmann veranlaßt und ist damit das älteste Naturschutzgebiet in Afrika. (…) Hermann von Wissmann war ein passionierter Jäger. Er hatte frühzeitig erkannt, daß unkontrollierte Ausbeutung der natürlichen Ressource Wild ihre Ausrottung zur Folge hat.«4 Die von Wissmann betriebene Ausrottung von Menschen, scheint die deutsche Delegation des CIC nicht weiter zu kümmern.

Heute ist das Selous-Wildreservat mit 50000 Quadratkilometern das größte Naturschutzgebiet der Welt. Ohne »nachhaltigen Jagdtourismus könnte dieses ›Weltkulturerbe‹ der Vereinten Nationen nicht existieren. Die Jagd erbringt 90 Prozent aller Einnahmen und erst dies ermöglicht den Schutz«, verkündet die CIC-Website. In Tansania sind 40 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz gestellt. Mit fünf Prozent der Landesfläche hat das Selous-Wildreservat daran einen signifikanten Anteil. Vertreibung bzw. Zwangsumsiedlungen von Teilen der Bevölkerung zugunsten eines »weißen« Konzepts von Naturschutz, die sich auch nach Ende der Kolonialzeit fortsetzen und sogar noch verstärkten, waren und sind integraler Bestandteil der globalen Naturschutzpolitik. Kupper kommt zu der Schlußfolgerung, daß Wissmanns Hang zum Naturschutz »durch jene eurozentrisch und sozialdarwinistisch imprägnierte Weltsicht (getragen wurde), die von einem universell gültigen, räumlich aber in unterschiedlichem Tempo fortschreitenden Zivilisationsprozeß ausging. (…) Außerhalb Europas galt es daher zu schützen, was in Europa bereits verlorengegangen war. Dies erklärt sowohl die hohe Aufmerksamkeit, die der Megafauna auch von jagdfernen Kreisen zuteil wurde, als auch die Bemühungen gewisser Naturschützer, ›primitive Völker‹ im ›Naturzustand‹ zu konservieren.«5

Auf Kosten von Natur und Mensch

Seine Liebe zum »Naturschutz« teilte Wissmann mit einem anderen Kolonialverbrecher, dem britisch-amerikanischen »Afrikaforscher« Henry Morton Stanley, der im Auftrag von Leopold II. das Kongo-Gebiet für die belgische Krone eroberte. Auf Anregung der beiden und unter ihrer Teilnahme fand im Mai 1900 in London eine Konferenz statt, mit der eine Regelung zum Wildschutz für ganz Afrika herbeigeführt werden sollte. Das Protokoll dieser Konferenz wurde am 9. Mai 1900 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Den Ende des 19. Jahrhunderts einsetzenden Wildschutzbemühungen war das exzessive Abschlachten von Elefanten, Nashörnern und Flußpferden vorangegangen, das durch Wissmann mit verursacht wurde.

Der schottische Geologe Joseph Thomson beschrieb aus eigener Anschauung die Bedrohung des Elefantenbestandes in den 1880er Jahren folgendermaßen: »Das Abschlachten der Elefanten durch weiße Jäger, besonders im südlichen Afrika, war erschütternd. Ein gut ausgerüsteter Jäger konnte während einer einzigen Safari mehr als 200 Elefanten schießen, und mehrere tausend, wenn er es beruflich betrieb. Manche Jäger töteten so viele Elefanten, daß ihre Fahrzeuge das Elfenbein nicht tragen konnten, so daß es im Gebüsch zurückgelassen wurde.«

In einem kritischen Rückblick bezeugt 1972 Henry Fosbroke, der pensionierte Chef des Ngorongoro-Nationalparks: »Ein Grund für das Verschwinden (der Nashörner – P.C.) ist der Abschuß, aus Vergnügen oder aus Profitgründen. Sir John Willoughby und seine drei Brüder, alle Offiziere der britischen Armee in Indien, schossen innerhalb von vier Monaten 66 Stück in der Taveta Region am Kilimandscharo. Graf Teleki und seine Gruppe erlegten 99 im Laufe ihrer Safari. Von einer weiteren Jagdgruppe wurde berichtet, daß sie im Jahr 1893 in der Umgebung von Machakos in weniger als drei Monaten 80 getötet hätten. Weitere Fälle auf der deutschen Seite der Grenze (zwischen den deutschen und englischen Kolonialgebieten) waren Dr. Kolb, der 150 tötete, bevor er selbst von einem getötet wurde, Herr von Bastineller (140), Herr von Eltz (60) usw.«

Im tansanischen Tarangire-Nationalpark lebten dereinst Tausende schwarzer Nashörner. Heute gibt es dort keine mehr. Gleichermaßen gab es dort eine große Zahl von Elefanten, die von europäischen Jägern nahezu ausgerottet wurden. Den Hazda, einer in dieser Region lebenden Ethnie, aber wurde verboten, das zu jagen, was traditionell ihnen gehörte, und sie wurden pauschal als »Wilderer« gebrandmarkt. In der heutigen Zeit erfolgt ein »nachhaltiger« Abschuß (Safari auf Quotenbasis) in Gegenden, wo sich die Bestände von den Massakern der früheren Jahrzehnte erholt haben. Nicht wenige afrikanische Regierungen profitieren finanziell und rhetorisch vom Wildtierschutz. Es wird argumentiert, daß seine Durchsetzung politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Zwecken diene. Doch Teile der Einkünfte, die aus dem Tourismusgeschäft entstehen, fließen in die Kassen millionenschwerer Unternehmen bzw. in die Taschen von Regierungsmitarbeitern und kommen der Bevölkerung nicht zugute. Zugleich steht die lokale Bevölkerung nach wie vor unter dem Generalverdacht der Wilderei.

Ein von H. Jürgen Wächter veröffentlichtes Buch mit dem vielversprechenden Titel »Naturschutz in den deutschen Kolonien in Afrika (1884–1918)«, das zwar 2008 in einer Reihe mit dem Titel »Europas Übersee – Historische Studien« erschienen ist, aber mehr einer mit Jagdstatistiken garnierten Sammlung kolonialer Verwaltungsvorschriften gleicht, bringt immerhin ein entlarvendes Zitat von Carl Georg Schillings. Dieser als Pionier des Naturschutzes und der Nachtfotografie (von Tieren) geltende »passionierte Jäger«, der Ostafrika zwischen 1896 und 1903 viermal bereiste, schrieb in seinem Bestseller »Mit Blitzlicht und Büchse im Zauber des Eleléscho«: »Die den Eingeborenen auferlegte Hüttensteuer trieb sie dazu, der Tierwelt weit über den eigenen Bedarf nachzustellen, um durch Verkauf an Händler den Betrag der Steuer entrichten zu können.« Diese Hüttensteuer aber war in der Kolonie Deutsch-Ostafrika vom »Naturschützer« und Kolonialverbrecher Wissmann vorbereitet worden. Mit anderen Worten, der gleiche, der einen Prozeß in Gang zu setzen half, mit der der lokalen Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, führte Abgaben ein, die die Bevölkerung zwangen, mehr Wild zu schießen, um ihre Steuerschuld gegenüber den Kolonialherren zu begleichen. Wissmann hatte Afrika kurz vor der Jahrhundertwende aus gesundheitlichen Gründen für immer den Rücken gekehrt, doch die Hüttensteuer war 1905 mit ein Grund für den Ausbruch des Maji-Maji-Aufstandes, bei dem nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 75000 und 300000 Afrikaner (und 16 Deutsche) ihr Leben verloren.

Patrick Kupper schrieb dazu: »Außerhalb Europas oktroyierten die Kolonialherren Umsiedlungen und Nutzungseinschränkungen, wobei das Schicksal der Lokalbevölkerung davon abhängen konnte, ob sie von den Parkplanern zur Zivilisation oder zur Natur gezählt wurden – mit entsprechenden Erwartungen an das Verhalten der zu ›Naturvölkern‹ erklärten Gesellschaften.«6 Wächter hingegen konzentrierte seine Betrachtungen auf die Auswirkungen der Jagd auf den Wildbestand und resümierte im Abschnitt »Jagd für die Eigenversorgung« bezüglich der »Afrikaner«, daß »durch die Einführung von Feuerwaffen das bis dahin vermutete Gleichgewicht zwischen Jägern und Wildtieren empfindlich gestört wurde«, während er den Europäern neutral bescheinigte, daß sie sich der Jagd für die eigene Versorgung bedienten.7

Bewohner raus, Touristen rein

Die von Kupper beschriebene »sozialdarwinistisch imprägnierte Weltsicht« hatte ihren Fortbestand in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So durften auch in dem von den britischen Kolonialherren eingerichteten Serengeti-Nationalpark ab 1955 nur noch jene Menschen bleiben, die bereit waren, »primitiv« zu leben. Wörtlich wurde von der damaligen Leitung formuliert, daß der Park »als natürlicher Lebensraum für Wild und Menschen in ihrem primitiven Zustand reserviert« sei. Für die Naturschützer waren die im Park lebenden Massai koloniales Eigentum und so als »Teil der Fauna« schützenswert.

Nach Erlangung der Unabhängigkeit wurden die Regierungseliten der afrikanischen Länder bald zum wichtigen Ziel für die westliche Naturschutzlobby. Im Ergebnis dieser Aktivitäten dürften allein in Afrika bis zum Ende des 20. Jahrhunderts 14 Millionen Menschen im Namen des Naturschutzes vertrieben worden sein. Das Schicksal der in Tansania lebenden Massai ist ein eklatantes Beispiel. Im Jahr 1959 wurde der ursprünglich zum Serengeti-Nationalpark gehörende Ngorongoro-Krater aus diesem ausgegliedert und den Massai als Reservat zugewiesen. Die gesamte in der Serengeti beheimatete Bevölkerung wurde kurzerhand in das erheblich kleinere Gebiet des Ngorongoro-Kraters umgesiedelt. Doch die Disneyfizierung der afrikanischen Savannen nahm ihren Lauf – der Ngorongoro-Krater wurde in den 1970ern zum »Weltnaturerbe« erklärt, und die 15 Jahre zuvor dorthin verfrachteten Massai waren nicht mehr erwünscht. Zwischen 10000 und 50000 Menschen wurden gewaltsam vertrieben. Vor wenigen Wochen erschien die Meldung, daß der Ngorongoro-Krater in Tansania Gefahr läuft, den Titel »Weltnaturerbe« aberkannt zu bekommen, falls menschliche Aktivitäten das ökologische Gleichgewicht weiterhin gefährden sollten. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sickerten die Massai »illegal« in das umstrittene Gebiet zurück. Inzwischen leben im Krater und den angrenzenden Gebieten 65000 Menschen. Zur Debatte steht nun ihre erneute Zwangsumsiedlung. Shamsa Mwangunga, Tansanias Tourismusministerin, sorgt sich, daß »kein Tourist mehr hierherkommt«, wenn die UNESCO das Naturschutzgebiet erst einmal von der Weltnaturerbe-Liste streicht. Die ökologischen Auswirkungen der jährlich über 400000 Touristen, die in täglich bis zu 400 Geländewagen durch den Krater gekarrt werden, sind nicht Gegenstand der Sorge. Die Auslandsverschuldung des Landes, die bei sieben Milliarden US-Dollar liegt (Stand 2009), dürfte eine wichtige Rolle bei den Bemühungen spielen, die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus (insgesamt etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), nicht aufs Spiel zu setzen.

Marktvermittelter Umweltschutz

All diese Fakten belegen, daß die verbreitete Annahme, mit der Einrichtung von Naturschutzgebieten würde »unberührte«, menschenleere Natur vor dem Eindringen des Menschen geschützt, ein Trugschluß ist. In aller Regel lebten dort Menschen, die klar definierbaren westlichen Interessen weichen mußten. Während der Kolonialzeit, waren es Wildschutzgebiete, die eingerichtet wurden, um den Massenabschlachtungen von Nashörnern, Elefanten und anderen »Trophäenträgern« Refugien entgegenzusetzen. In heutiger Zeit werden Menschen aus den designierten Biosphärenreservaten und Nationalparks gewaltsam entfernt, weil es die Zwänge des »freien« Marktes erfordern: Schutzgebiete im Süden werden als Ausgleichsflächen für die globale profit- und wachstumsbedingte Naturzerstörung benötigt. Zugleich unterliegt der moderne Naturschutz vielfach dem grundsätzlichen Dogma des Neoliberalismus – der Markt soll es regeln.

Selbst das dafür getroffene völkerrechtliche Abkommen – die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) folgt dieser Lesart. Nach Ansicht der Anthropologin Cori Hayden von der Universität Berkeley, Kalifornien, »fördert und billigt (die CBD) explizit eine marktvermittelte Vision von Biodiversitätsschutz. Die Konvention baut buchstäblich auf die Life-Science-Industrie und den immer breiteren Umfang an Patenten auf Lebensformen als Zugpferde, um der Biodiversität ›Wert‹ zu verleihen. Naturschutz wird somit unersetzlich für eine Vision von nachhaltiger Entwicklung, bei der biologische Vielfalt als eine produktive Ressource betrachtet wird, die ›sich selbst bezahlt‹. (…) Die CBD liefert den Ländern des Südens Anreize dafür, ihre Wälder lieber zu schützen als sie abzuholzen. Aus dieser Perspektive ist (dieses) Abkommen kein Mechanismus zur Förderung sozialer Gerechtigkeit, sondern es wurde in erster Linie als Anreizstruktur geschaffen.« Im Ergebnis dessen befindet sich die lokale Bevölkerung in vielen Ländern des Südens nunmehr in der Zange zwischen Naturschutzgebieten, Baum- und Energiepflanzenplantagen sowie großflächig aufgekauften Ländereien, die von Investoren mit industriemäßigen Methoden bewirtschaftet werden. Mit anderen Worten, für Wanderfeldbauer, Hirten und Waldbewohner ist kein Platz mehr in der schönen neuen Welt.

Anmerkungen

1 Für den »zu Nutz und Frommen des Volkes« geschaffenen Yellowstone Nationalpark schlossen die US-Biotechfirma Diversa und der US National Parks Service im August 1997 in aller Stille ein Abkommen, in dem der Firma die geistigen Eigentumsrechte an den hitzestabilen Mikroorganismen der Geysire übertragen wurden. Nachdem dieser Fall von Biopiraterie öffentlich bekannt geworden war, wurde der Bioprospektionsvertrag im März 1999 durch ein US-Gericht annulliert.

2 Patrick Kupper: Nationalparks in der europäischen Geschichte, 2008: www.europa.clio-online.de/site/lang__en/ItemID__330/mid__11428/40208214/default.aspx

3 Die Wissmannstraße. Erinnerung auf der Probe. Protokoll eines Podiumsgesprächs am 6.12.2006

4 www.cic-wildlife.de/index.php?option=com_content&view=article&id=58: gedenk

5 Kupper, a.a.O.

6 Ebd.

7 H. Jürgen Wächter, Naturschutz in den deutschen Kolonien in Afrika (1884–1918), Berlin 2008, S. 23f.

Peter Clausing ist Beiratsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V. und veröffentlichte 2008 im Münsteraner Unrast Verlag unter dem Pseudonym Klaus Pedersen das Buch »Naturschutz und Profit«

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Vor zwei Jahren gab es in zahlreichen Ländern des Südens sogenannte Hungerrevolten (Food Riots). Sie erregten soviel Aufsehen, daß ihnen über einen längeren Zeitraum Platz in den Schlagzeilen der Weltpresse eingeräumt wurde. Wichtige Mainstream-Zeitungen und -Zeitschriften widmeten dem Thema wiederholt Beiträge. Ein gemeinsames Merkmal vieler dieser Berichte war die Hervorhebung des »chaotischen« und »gewalttätigen« Charakters der Proteste, ein Klischee, das bekanntlich nicht auf Food Riots beschränkt ist, sondern auch bei anderen Protesten zur Anwendung kommt.

Diese Verunglimpfung fiel jedoch damals aufgrund der beispiellosen zeitlichen Dichte und der globalen Verbreitung des Phänomens besonders ins Auge. Immerhin kam es innerhalb Jahresfrist (2007/2008) zu Hungerrevolten in mindestens 40 Ländern. Allein in den sechs Wochen von Ende Februar bis Anfang April 2008 wurde über Proteste in acht verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas berichtet, die sich zum Teil landesweit ausdehnten. Das ließ bei zahlreichen Sicherheitsexperten die Alarmglocken schrillen und gab den einschlägigen Think-tanks und mächtigen Institutionen Anlaß zu entsprechenden Analysen und Einschätzungen. Sowohl über die vermeintlichen Ursachen als auch über Gegenmaßnahmen wurde laut nachgedacht.

Zu Verbrechern gestempelt

Hungerrevolten sind ein seit über 400 Jahren praktiziertes Mittel, um bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur Verhandlung zu bringen. Während sie zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert vor allem für Frankreich und Großbritannien, aber auch für Mitteleuropa beschrieben wurden – ein Teil der Weberaufstände fällt in diese Kategorie –, waren sie im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts vor allem in den Ländern des globalen Südens präsent. Bei dieser von vornherein als »Krawall« stigmatisierten Form des sozialen Protests finden – ähnlich wie bei anderen Protesten – primär Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks statt. Es werden Forderungen nach Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen artikuliert und gelegentlich wird diesen Forderungen durch die Erstürmung von Supermärkten und Vorratslagern Nachdruck verliehen. Der letztere Aspekt, der normalerweise nicht im Vordergrund solcher Protestaktionen steht, sondern eher eine Randerscheinung ist, wird jedoch von der Berichterstattung gern als das dominante Phänomen des Geschehens dargestellt. Eigentlich, so scheint es, kein großer Unterschied zur Berichterstattung über die Proteste gegen G-8-, WTO- oder NATO-Treffen, bei denen vorzugsweise steinewerfende Demonstranten, zertrümmerte Fensterscheiben und brennende oder umgestürzte Autos (nicht selten durch »szenetypisch gekleidete Polizisten« verursacht) abgelichtet und veröffentlicht werden. So dienen auch die über Food Riots medial vermittelten Bilder und die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, es seien chaotische Gewaltausbrüche, einem einzigen politischen Zweck – der Delegitimierung dieser Aktionen und der Legitimierung staatlicher, in manchen Fällen überstaatlicher Repression der sozialen Bewegungen, die diese Proteste organisiert haben.

Eine Besonderheit bei den Berichten über Hungerrevolten aus den Ländern des Südens ist allerdings, daß selbst auf das letzte Feigenblatt »ausgewogener« Reportage verzichtet wird, etwa in Form eines Sekundenclips aus einem Interview mit einem Sprecher von ATTAC oder dem Schnappschuß von einer disziplinierten Kolonne von Trägern mit einfallsreichen Sprüche versehener Transparente. Die Bilder aus den Ländern des Südens beschränken sich auf die Darstellung roher Gewalt. »Plünderung« ist eines der häufig wiederholten Reizworte, das gern mit passenden Bildern untermalt wird. Die »Masse« als sozialer Akteur bleibt gesichtslos. Daß diese Art der Darstellung nicht ohne Wirkung bleibt, läßt sich an den Äußerungen von Vertretern internationaler Hilfsorganisationen und Institutionen ablesen. Obwohl bei Hungerrevolten die regelmäßig zu beklagenden Toten und Verwundeten fast ausschließlich auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen, erklärte die Leiterin der Abteilung für Ökonomische Sicherheit des Internationalen Roten Kreuz Komitees, Barbara Boyle Saidi, unter offensichtlicher Verwechslung von Tätern und Opfern am 27. Mai 2008, daß die Behörden und insbesondere die Sicherheitskräfte die Bevölkerung vor möglichen Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit hohen Nahrungsmittelpreisen schützen sollten.

Einer der Direktoren der Welternährungsorganisation (FAO), J. M. Sumpsi Viñas, forderte das Einbeziehen von ernährungsbezogenen Unruhen in die Konfliktfrühwarnsysteme und Überlegungen, wie erreicht werden kann, daß Behörden und »Missionen zur Friedensförderung« (sprich: Militäreinsätze) besser mit Massenaufständen umgehen können. Indirekt werden die sozialen Bewegungen in den Ländern des Südens diffamiert, wenn er schreibt, daß das Risiko sozialer und politischer Unruhen besonders in jenen Ländern hoch sei, die gerade einen gewalttätigen Konflikt hinter sich haben und in denen die brüchige Sicherheit und der politische oder wirtschaftliche Fortschritt recht einfach entgleisen könnten. In Wirklichkeit sind es aber gerade nicht die »failed states«, sondern eher Länder mit etablierten sozialen Bewegungen, in denen es zu solchen Protesten kommt, ganz abgesehen davon, daß eine kritische Betrachtung über die Entstehungsgeschichte von »failed states« nicht zum Repertoire solcher Think-tanks gehört. Die »Rädelsführer« derartiger Unruhen, von denen die mediale Scheinwelt den Eindruck vermittelt, daß sie von anonymen Massen oder marodierenden Banden ausgingen, haben Namen und sind, wenn man sich dafür interessiert, sowohl vor als auch nach solchen Protesten sichtbar. Drei Beispiele seien genannt.

Zentren des Widerstands

Daß es in Ägypten bereits im Jahr 2007 insgesamt 580 Streiks, Demonstrationen und Proteste gab, an denen knapp eine halbe Million Arbeiter beteiligt waren, wurde den Konsumenten der Agenturmeldungen über die »Brotrevolten« vorenthalten. Maßgebliche Initiatoren der 2008er Proteste waren die Textilarbeiter von Mahalla, die am besten organisierten Arbeiter ganz Ägyptens. Rechte, die in Mahalla erkämpft wurden, sind der Maßstab für andere Fabriken in Ägypten.1 Die Textilstadt Mahalla-al-Kubra mit ihren 500000 Einwohnern wird als Epizentrum der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Ägyptens betrachtet, die seit 2006 von sich reden macht – eine Gewerkschaftsbewegung, die bereits seit der Gründung des »Koordinierungskomitees der Arbeiter für Gewerkschaftsrechte« im Jahr 2001 politisch vorbereitet wurde. Von 49 Angeklagten im Zusammenhang mit den Food Riots vom 6. und 7. April 2008 in Mahalla sprach ein Sondergericht 27 frei, während die übrigen 22 zu Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt wurden. Amnesty International, Gewerkschaftsorganisationen, Abgeordnete der bundesdeutschen Linkspartei und andere hatten gegen die Prozeßfarce protestiert.

In der tunesischen Stadt Gafsa, einem Zentrum des Phosphatbergbaus, rumorte es bereits seit Januar 2008. Die unabhängigen Gewerkschaften, die der in Paris ansässige tunesische Aktivist Tarek Ben Hiba als »soziale Bewegung völlig neuen Typs« bezeichnete, waren weder ausschließlich auf betriebliche Kämpfe orientiert, noch auf politische Riots, die innerhalb weniger Tage in sich zusammenfallen können. Diese Bewegung mobilisierte für Anfang April 2008 zu Massenprotesten gegen die mafiösen Einstellungspraktiken der Bergbaufirma Compagnie des Phosphates de Gafsa und gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über »steinewerfende Demonstranten, die mit der Polizei zusammenstießen« und darüber, daß der seit 1987 herrschende Präsident Ben Ali »wenig Toleranz« gegenüber der Opposition hätte. Über die 38 inhaftierten Aktivisten, von denen 33 im Dezember 2008 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, erfuhr man bei Reuters nichts. Die erneuten Proteste am Tag nach der Urteilsverkündung in diesem Schauprozeß belegten die soziale Verankerung der Verurteilten. Nachdem am 4. November 2009 alle Gefangenen durch ein (wahltaktisches) Präsidentendekret begnadigt und freigelassen wurden, meldeten sich sechs von ihnen am 19. Februar mit einem Kommuniqué zurück, in dem sie die fortgesetzte politische Unterdrückung und prekäre soziale Lage in der Region Gafsa unterstrichen.

Die Mobilisierung zu den Protesten in Senegal, die am 30. März 2008 stattfanden, wurde von zwei großen Verbraucherverbänden getragen, der Association des Consommateurs du Sénégal (ASCOSEN) und der Union Nationale des Consommateurs du Sénégal (UNCS). Die Verbraucherverbände reagierten damit auf die akute Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Der Milchpreis hatte sich innerhalb weniger Monate verdoppelt, und der Preis für einen Sack Reis war im gleichen Zeitraum um das Anderthalbfache gestiegen. Für den vorletzten Tag des Monats März hatten die beiden Verbände eine Demonstration und ein Sit-In angemeldet. Beides war nicht genehmigt worden. Daraufhin luden die Verantwortlichen der beiden Verbände, Momar Ndao für ASCOSEN und Jean-Pierre Dieng für UNCS, zu einer »öffentlichen Pressekonferenz« ein und setzten sich an die Spitze eines Marsches, der zum Ort dieser öffentlichen Pressekonferenz führen sollte. Als die beiden dabei verhaftet wurden, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften.

Verschärfung der Ernährungskrise

Die derzeitige globale Krise des Kapitalismus könnte man grob zwei sich gegenseitig beeinflussenden Krisenkomplexen zuordnen: 1. eine Ernährungs- und Umweltkrise und 2. eine ökonomische und Finanzkrise. Bislang waren Food Riots in erster Linie eine Reaktion auf den zweiten Komplex, nämlich eine Antwort auf die Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Auch 2007/2008 hätte die verfügbare Menge an Lebensmitteln ausgereicht, um die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren. Es waren die Lebensmittelpreise, die finanzielle Unerreichbarkeit der Lebensmittel, die zu den »Hungerrevolten« führten. Auch auf diese Serie von Ereignissen trifft die 1994 von John Walton und David Seddon getroffene Einschätzung zu, daß Food Riots typischerweise nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit physischen Hungersnöten stehen.2 Für die 70er bis 90er Jahre identifizierten Walton und Seddon zwei Hauptfaktoren für die Entstehung von Hungerrevolten, die auch heute noch bzw. heute sogar in verstärktem Maße wirken: die rasante Urbanisierung in den Ländern des Südens und die internationale Einmischung in die nationalen Ökonomien (damals insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds, IWF). Im globalen Süden ist die Urbanisierung seitdem weiter fortgeschritten und die Explosion der Lebenshaltungskosten in den Jahren 2007/2008 war eindeutig auf internationale Einflüsse zurückzuführen, insbesondere auf den Agrotreibstoff-Hype und auf Spekulationen an den Terminbörsen.

Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der Ernährungs- und Umweltkrise könnten Food Riots und andere soziale Unruhen künftig allerdings nicht nur durch Preisspekulationen und agrartreibstoffbedingte Flächenkonkurrenz, sondern auch direkt durch geophysikalische Faktoren hervorgerufen werden. Zu diesen Faktoren zählen Ernteverluste durch die Klimaveränderung, die Erschöpfung der globalen Wasservorräte und Ertragsrückgänge infolge von Bodenmüdigkeit, Bodenerosion und Versteppung.

Daß von den Eliten keine Lösung der krisenbedingten Probleme angestrebt wird, sondern deren machtpolitische Kontrolle, erleben wir tagtäglich. Tatsächliche Lösungsversuche wären mit grundlegenden Änderungen im gesellschaftlichen System verbunden – Partikularinteressen müßten hinter gesamtgesellschaftliche Interessen zurücktreten und nationale Interessen (der sozialen Ruhigstellung in den Kernländern des Kapitalismus dienend) einer internationalen Solidarität den Vorrang geben. In den vergangenen Dekaden wurde ein Teil der gesellschaftlichen Widersprüche in den Zentren des Kapitalismus durch eine – mehr oder weniger – »soziale« Marktwirtschaft kaschiert, die einer Mittelschicht Teile des Wohlstandes auf Pump beschaffte. Ähnlich wie bei Vermarktungspyramiden, wo es den Teilnehmern dieses Konstrukts so lange gut geht, wie die Pyramide nicht zusammenbricht, wurde bei ganzen Gesellschaftsschichten der Industrieländer gefühlter Wohlstand erzeugt. Wenn Vermarktungspyramiden zusammenbrechen, haben die Leute an der Spitze der Pyramide ihre Schäflein längst im trockenen, und die Basis der Pyramide bezahlt die Zeche. Auch der gefühlte Wohlstand funktioniert nur dann, wenn die persönlichen Renditen der Herrschenden nicht angetastet werden.

Eliten sichern Herrschaft

Eine wesentliche Quelle des relativen Wohlstandes im Norden war und ist die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen, vor allem in Gegenden, mit denen die Bewohner der (ehemaligen) sozialen Marktwirtschaft nicht in unmittelbaren Kontakt kommen. Nun scheinen sich zwei Dinge gleichzeitig zu erschöpfen. Jener Teil des suggerierten Wohlstandes, der auf Schulden im eigentlichen Wortsinn basiert, droht an der Schuldenkrise zu zerschellen, die dieses Mal keine Schuldenkrise »irgendwelcher« Länder im Süden ist, sondern eine globale. Zugleich nähert sich der soziale (Konsum- und Wachstums-)Frieden des Nordens aufgrund der Ressourcenerschöpfung seinen physischen Grenzen. Folgerichtig steht die sicherheitspolitische Eindämmung der daraus erwachsenden Probleme im Vordergrund des Krisenmanagements.4

Man darf annehmen, daß der IWF, dessen Strukturanpassungsprogramme in den 70er bis 90er Jahren zahlreiche Hungerrevolten auslösten, wußte, wovon er sprach, als er im Dezember 2008 angesichts der akuten Wirtschaftskrise die westlichen Regierungen aufforderte, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise zu beschleunigen oder das Risiko einer verzögerten Erholung zu riskieren und damit »gewaltsame Unruhen auf den Straßen auszulösen«. Gleichermaßen äußerte sich Dennis Blair, der am 29. Januar 2009 den Posten des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste unter Präsident Barack Obama übernahm und im Februar 2009 in einer Rede vor dem Geheimdienstkomitee des US-Senats einschätzte, daß »ökonomische Krisen das Risiko regimebedrohender Instabilität erhöhen, wenn sie sich über eine Periode von ein bis zwei Jahren hinziehen«.

Im gleichen Monat gab der höchstrangige US-amerikanische General, Admiral Michael Mullen, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, zu Protokoll, daß die Finanzkrise eine höhere Priorität und ein höheres Risiko für die Sicherheit (der USA) hätten als die derzeitigen Kriege im Irak und in Afghanistan. Er erläuterte, daß die aus der globalen Krise erwachsenden Risiken »unsere nationale Sicherheit auf eine Weise beeinflussen werden, die wir noch nicht richtig überschauen«. Vorsorglich planten Pentagon-Mitarbeiter im Jahr 2008, bis zu 20000 dem US Northern Command (NORTHCOM) unterstehende Soldaten dahingehend auszubilden, daß sie die Polizei bei ihren Aufgaben (bei der Aufrechterhaltung der »öffentlichen Sicherheit«) unterstützen können. Auch in Großbritannien wurden angesichts der Krise entsprechende Vorkehrungen getroffen. In Erwartung eines »heißen Sommers« 2009 wurde die Armee zeitweise in Alarmbereitschaft versetzt. Es zeichnet sich also für die Hochburgen der westlichen Demokratie ein Trend ab, der in vielen Ländern der Peripherie schon lange zum Alltag gehört: der Einsatz der Armee im Inland. An der Peripherie allerdings oft mit einem Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen verbunden, wie sie in den Ländern der zerbröckelnden »so­zialen Marktwirtschaft« derzeit noch unvorstellbar sind.

Damit der Einsatz der Sicherheitskräfte noch effektiver wird, hatte man sich auf dem G-8-Treffen im Juni 2004 darauf geeinigt, im italienischen Vicenza ein »Center of Excellence for Stability Police Units« zu etablieren, unter anderem mit dem Ziel, Einsatzkonzepte für die Kontrolle von Personenansammlungen, die Verhaftung gefährlicher Personen und den Schutz von VIPs zu entwickeln. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen von UN-Einsätzen an der Elfenbeinküste, in Liberia und Sierra Leone, werden bis Ende 2010 insgesamt 7500 Gendarmeriekräfte in fünf- bis siebenwöchigen Kursen ausgebildet. An der seit März 2005 existierenden Trainingsstätte exerzieren unter anderem Polizisten aus Ägypten, Bangladesh, Burkina Faso, Indien, Indonesien, Kamerun, Marokko, Pakistan und Senegal – alles Länder, in denen es 2007/2008 zu Hungerrevolten kam, die vielfach brutal unterdrückt wurden.

Die unvollständige Bilanz der in Zeitungsmeldungen veröffentlichten Zahlen über die Food Riots von 2007/2008 beläuft sich auf 80 Tote, über 1000 Verletzte und mehr als 2000 Verhaftete. Bei den Ausschreitungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Unterdrückung der ägyptischen Textilarbeiterstadt Mahalla am 6. April 2008 gab es sieben Tote, Hunderte Verletzte und mindestens 331 Verhaftete. Im indischen Bundesstaat Westbengalen im Herbst 2007 wurden zwei Teilnehmer an den Demonstrationen getötet und mindestens 300 verletzt, als die Polizei in die Menge feuerte. In Guinea kam es 2007/2008 innerhalb von 18 Monaten zu einem Generalstreik und fünf landesweiten Protesten, bei denen Dutzende getötet wurden. Auf Haiti erschossen UN-Truppen zunächst eine Person und verwundeten weitere fünf. Bei weiteren Protesten wurden fünf Personen getötet und mindestens 25 verletzt. In Kamerun ging Ende Februar 2008 die Armee gegen die landesweiten Proteste vor. Nach offiziellen Angaben kostete dies 40 Menschen das Leben, nach Angaben der kamerunischen Menschenrechtsorganisation Maison des Droits de L’Homme starben nahezu 200 Personen. Offiziell kam es zu 1671 Verhaftungen. In der marokkanischen Stadt Sefrou demonstrierten am 23. September 2007 3000 bis 4000 Menschen gegen die hohen Lebensmittelpreise – die knüppelnde Polizei hinterließ 300 Verletzte, davon 20 Schwerverletzte. Im tunesischen Phosphatrevier Gafsa schoß die Polizei am 5. Juni 2008 in die protestierende Menge, tötete eine Person und verletzte 26 weitere. Aus vielen Ländern wurden keine konkreten Zahlen bekannt, obwohl die Unterdrückung der Proteste nicht glimpflich verlief.

Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet.

1 Mehr dazu ist auf dem Gewerkschaftsblog LabourNet.de zu lesen

2 J. Walton, D. Seddon (1994): Free markets and food riots. The politics of global adjustment, Oxford UK & Cambridge USA

3 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=18529

4 siehe ebd.

Peter Clausing ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung e. V. und veröffentlichte 2008 unter dem Pseudonym Klaus Pedersen das Buch »Naturschutz und Profit« im Unrast Verlag, Münster

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/05-18/017.php