In diesem in der Zeitschrift PERIPHERIE erschienen Beitrag wird die Argumentation der Weltbank analysiert, dass mit freiwilligen Richtlinien und “klar definierten Landrechten” das Land Grabbing in den Ländern des Südens von einer Bedrohung in eine Entwicklungschance konvertiert werden könne. Mexiko dient der Weltbank dafür als wichtiger Beispiel. Im Gegensatz dazu kommt die vorliegende Analyse zu der Schlussfolgerung, dass sich die realen Verhältnisse in Mexiko von dem „papiernen“ Mexiko, wie es in den Dokumenten der Weltbank zu finden ist, sehr stark unterscheiden. Wenn Mexiko eines der wichtigen positiven Beispiele ist, dieses aber erhebliche Mängel aufweist, dann wird damit das gesamte Konzept freiwilliger Selbstverpflichtungen als Lösungsansatz für die sozialen und ökologischen Folgen des Land Grabbing in Frage gestellt.

Landnahme durch private Investoren in Afrika und Lateinamerika erreicht dramatische Dimensionen. UN-Ernährungsorganisation, Weltbank und Entwicklungspolitiker betonen »Chancen«

»Man muß kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen«, hieß es in einem Beitrag der Wochenzeitung Die Zeit vom 11. Februar 2010, der sich mit einem Trend beschäftigte, über den in den letzten zwei Jahren viel geschrieben und diskutiert wurde, ohne daß es seither zu einer Trendwende gekommen ist. Die Rede ist von der rasanten Aneignung des Produktionsmittels Boden durch Investoren und – seit der Preisexplosion im Nahrungsmittelbereich 2008 – durch finanzstarke Länder mit prekärer Eigenversorgung, international unter dem Begriff Land Grabbing bekannt. Die Berichterstattung in den Medien vermittelt den Eindruck, daß es vor allem die Regierungen Chinas, Südkoreas und der Golfstaaten seien, die diese Landumverteilung vorantreiben. Eine repräsentative Analyse des Londoner International Institute for Environment and Development (IIED) zeigte aber am Beispiel von Äthiopien, Ghana, Madagaskar und Mali, daß dort 90 Prozent der Flächen an private Investoren vergeben wurden. Auch in anderen Ländern dürften Privatkäufer dominieren. Insgesamt wurden laut Schätzungen der in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN von 2006 bis Herbst 2009 zwischen 22 und 50 Millionen Hektar Land in Ländern des Südens gekauft oder gepachtet. Das entspricht einem Viertel bis der Hälfte der Ackerfläche der Europäischen Union.

Neokolonialismus

Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist das Profitstreben der Investoren. Eine Binsenweisheit, die an dieser Stelle wiederholt wird, um an das damit verbundene Potential an krimineller Energie zu erinnern, zumal genau dies beispielsweise von der Welternährungsorganisation (FAO) schöngeredet wird. FAO, Weltbank, die staatliche und staatsnahe deutsche Entwicklungshilfe und andere erkennen bei diesen Transaktionen zwar Risiken, halluzinieren aber gleichzeitig »Chancen« für die ländliche Bevölkerung des Südens. So schlagen Weltbank und FAO allen Ernstes vor, die Ernährung der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie zu sichern. Die Werbesprüche auf den Websites der Investmentfonds zeigen deutlich, worum es geht: »Die rasant wachsende Weltbevölkerung, Land- und Wasserknappheit– all das sind Punkte, die für überdurchschnittlich gute Perspektiven der Agrarwirtschaft sprechen«, frohlockt etwa die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS. Besonders vielversprechend für die Anleger ist dabei die kontinuierlich zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Agrotreibstoffproduktion, die die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treibt.

Was Almuth Ernsting von der britischen »Biofuelwatch«-Kampagne vor drei Jahren voraussah, ist inzwischen bittere Realität. Damals schrieb sie: »Karten, Länder und Kontinente werden in ›Gebiete‹ eingeteilt, die darlegen, für welche unterschiedlichen Monokultur-Plantagen sie ›passend‹ sind. (…) Weiden und ertragsgeringe Agrarflächen werden für Effizienz und Treibstoffproduktion geopfert. Experten nehmen wenig Rücksicht auf ›soziale Faktoren‹ wie die lästige Tatsache, daß das Land vielleicht das Zuhause von Millionen Menschen ist.« Laut FIAN, einer NGO, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt, leben allein in Afrika südlich der Sahara 60 Millionen Nomaden, deren Weideland zu diesen Flächen zählt. Ernsting fährt in ihrem 2007 publizierten Text fort: »Die Karten zeigen eine furchterregende Ähnlichkeit zu denen, die die Europäer während des ›Gerangels um Afrika‹ 1880 gezeichnet haben. Mit wissenschaftlicher Billigung, Unterstützung von den Regierungen, vielen NGOs und der UNO werde neue Partnerschaften zwischen der Biotech-Industrie, Ölfirmen und Agrarkonzernen geschlossen. Diese investieren Milliarden von Dollar, zuversichtlich, daß ihnen der Zugang zu Land und die Kontrolle der Versorgungsketten sicher sind.«

Dementsprechend beeilen sich die Regierungen von Ländern des Südens mit der Schaffung neuer Gesetze, um den Bedürfnissen der Planer und Investoren gerecht zu werden und die gewünschten Handlungsspielräume zu schaffen. Vorreiter war Mexiko, das im Zuge seiner neoliberalen Reformen bereits Anfang der 1990er Jahre die verfassungsmäßigen Hürden für die Privatisierung von Gemeindeland beseitigt und damit die Grundlage für Landkäufe bzw. -nutzungen auch durch ausländische Investoren geschaffen hatte. In Madagaskar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das ausländischen Investoren erlaubt, große Landflächen bis zu 99 Jahr lang, zu pachten. Auf den Philippinen bemüht man sich um eine Verfassungsänderung, die ausländischen Investoren das 100prozentige Eigentum an erworbenem Land ermöglichen soll.

Selbst den Institutionen des politischen Mainstreams wird angesichts der Dynamik des Prozesses mulmig. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), das Londoner IIED und andere zählen in ihren Arbeitspapieren alle wesentlichen mit dem Land Grabbing verbundenen Risiken auf. Gleichzeitig weist das IIED den Begriff jedoch vehement zurück, weil dies den angeblichen Chancen, die mit dem euphemistisch als »Auslandsdirektinvestition« bezeichneten Landraub verbunden sind, nicht gerecht würde. Die vom IIED und anderen Institutionen identifizierten »Entwicklungschancen« bestehen in der Produktivmachung vermeintlich ungenutzter Flächen, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, im angeblichen Technologietransfer in die Landwirtschaft des »Gastgeberlandes« und in der Miternährung von dessen Bevölkerung.

Dabei schreien die Risiken, allen voran die Zerstörung der Umwelt durch industriemäßige Landwirtschaft und die Vertreibung lokaler Gemeinschaften, förmlich nach einem globalen Moratorium für große Landtransaktionen. Doch das Rezept der offiziellen Politik besteht in der Propagierung freiwilliger Selbstverpflichtungen, auf deren Basis Agrarkonzerne und Finanzinstitutionen von einer profit- und spekulationsorientierten Gewinnmaximierung Abstand nehmen sollen.

Folgenlose Analysen

Bei der Weltbank ist es zudem gängige Praxis, kritische Einschätzungen und die formulierten Politikempfehlungen voneinander zu entkoppeln. Ihr jüngster Bericht, dem Vernehmen nach der bislang umfassendste zu diesem Thema, zeichnet ein ernüchterndes Bild bezüglich der propagierten Chancen. Der Entwurf des Reports, der im August veröffentlicht werden soll, wurde vergangene Woche der Financial Times zugespielt. Deren am 27.Juli erschienenem Bericht zufolge konzentrierten sich die Investoren auf Länder mit schwacher Landgesetzgebung, und die im Zusammenhang mit den Landkäufen versprochenen Arbeitsplätze und Infrastrukturinvestitionen blieben weitestgehend aus. Im Report der Weltbank wird deshalb Spekulation als das Schlüsselmotiv für diese Transaktionen identifiziert. Wenn von den neuen Eigentümern überhaupt Steuern gezahlt würden, seien diese niedriger als die von den Kleinbauern entrichteten. Die in den freiwilligen Richtlinien der FAO und anderer Institutionen empfohlenen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung waren schwach und oberflächlich und in einigen Ländern mit Rechtsverletzungen verbunden. Häufig entstanden Landrechtkonflikte. Bemühungen, die Investitionen in eine breitere Entwicklungsstrategie des »Gastgeberlandes« einzubinden, gab es so gut wie nie.

Unbeschadet dieser katastrophalen Bilanz setzt die Weltbank auf eine »Land Transparancy Initiative« dem Vorbild der »Extractive Industry Transparency Initiative« (EITI) der Bergbauindustrie. Acht Jahre nach ihrem Start wurde EITI indes lediglich von drei Ländern, nämlich Aserbaidschan, Liberia und Osttimor umgesetzt. Ein weiteres Problem ist, daß eine solche Initiative nur finanzielle Aspekte erfaßt. Umweltfragen und solche der Ernährungssouveränität bleiben außen vor. Ein globales Moratorium für großflächige Landtransaktionen – so lange, bis sanktionierbare »minimale Menschrechtsprinzipien« eingeführt worden sind, wie sie von Olivier de Schutter, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Ernährung, gefordert werden – wären deshalb das Gebot der Stunde.

URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2384

Daimler und Bayer wollten Medien foppen – und kassieren öffentliche Rüge

Der Deutsche Presserat hat heute einen Verstoß der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung (SZBZ) gegen den Pressekodex festgestellt. Von den vier möglichen Sanktionsmöglichkeiten wurde die schärfste (“öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung”) verhängt. Der Presserat hatte sich auf Antrag der Coordination gegen BAYER-Gefahren mit dem am 5. Februar erschienenen Artikel “Grundstoff für Biodiesel-Produktion” befasst. Darin wird ein Projekt der Firmen Daimler und Bayer zum Anbau der ölhaltigen Pflanze Jatropha in Indien vorgestellt. Als Autor wird SZBZ-Redakteur Werner Eberhardt genannt. Peinlich für die PR-Profis beider Konzerne: Einen Tag zuvor war der Artikel jedoch wortgleich auf der Homepage der Daimler AG erschienen. Als Copyright wurde angegeben “Daimler AG. Alle Rechte vorbehalten”.

Da die Veröffentlichung in der SZBZ nicht als Anzeige gekennzeichnet war, verstößt der Abdruck gegen Ziffer 7 des Pressekodex (“Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken”).

Philipp Mimkes, Beschwerdeführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: “Der Anbau von Pflanzen für die Herstellung von Biodiesel führt zu einer wachsenden Konkurrenz um Anbauflächen und Wasser. Nicht zuletzt der Weltagrarbericht nennt nachwachsenden Treibstoff eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass die Redaktion der Sindelfinger Zeitung bei einem solch sensiblen Thema die Propaganda von Daimler und Bayer eins zu eins übernimmt.” Paul Russmann, Sprecher der Kritischen Daimler-Aktionäre, ergänzt: “Daimler nutzt seine Machtstellung als einer der größten Arbeitgeber der Region aus, um die lokale Presse mit unlauteren Werbemethoden zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsabteilung zu machen”.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) dokumentiert seit drei Jahrzehnten die Einflussnahme großer Unternehmen auf Medien und Berichterstattung. Der Firma Bayer gelingt es immer wieder, den Abdruck kritischer Berichte zu verhindern. Die Magazine Spiegel und Stern mussten nach kritischen Berichten mehr als zehn Jahre lang auf Anzeigen von Bayer verzichten; O-Ton aus der Zentrale des Chemie-Multis: “Damit die Jungs in Hamburg mal lernen, wer hier das Sagen hat”. Und nach einem Störfall in einem Bayer-Werk gelangte kürzlich ein Strategiepapier des Konzerns in die Öffentlichkeit, in dem empfohlen wird, kritische Medien zu “marginalisieren”. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: “Die Wahrheit und die Interessen von Mensch und Umwelt bleiben bei dieser Art von Berichterstattung auf der Strecke.”

Großkonzerne kapern Deutschlands Medien

Sind in Deutschland die Medien über Umwege doch käuflich und beeinflussbar? Die Frage zu stellen erscheint nicht nur nach Bayer und Daimler legitim. Denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Konzerne BASF, Siemens und RWE einen direkten Einfluss auf den journalistischen Nachwuchs in Deutschland etabliert: Im Rahmen der “Initiative Wissenschaftsjournalismus” tragen sie zur Ausbildung und Fortbildung von Medienvertretern bei. “Mit dem Mentoringprogramm 2010 wollen die Partner jungen Wissenschaftlern den qualifizierten Einstieg in den Journalismus erleichtern”m heißt es dazu von der beteiligten TU Dortmund, und: “In neun Monaten absolvieren die Teilnehmer ein journalistisches Intensivtraining, zwei redaktionelle Praktika bei hochrangigen Medien sowie eine “freie” Recherchephase”. Die unter Beteiligung der BASF laufenden Aktion involvoert praktisch nahezu alle führenden Medien Deutschlands. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht dabei, während selbst die Deutsche Presseagentur (DPA) de facto unter Konsortialflagge der BASF die begehrten Praktika anbietet. Auch BAYER bildet Journalisten aus – auf Seminaren in der Medienstadt Hamburg.

So heißt es in der Selbstdarstellung des Projekts:

“Die Praktika werden von folgenden Wissenschaftsredaktionen angeboten: Deutschlandfunk, dpa, Focus, FAZ/FAS, Frankfurter Rundschau, GEO, Hessischer Rundfunk, NZZ, PM, Sächsische Zeitung, Spektrum der Wissenschaft, spektrumdirekt, Stern, Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung, SWR, VDI nachrichten, WELT, WDR, ZDF und ZEIT. Wahlweise ist auch eine Spezialisierung auf den Bereich Wissenschaftskommunikation durch Praktika bei Fraunhofer und Max-Planck-Gesellschaft sowie RWE und Siemens möglich”.

Die Aus- und Fortbildung der Journalisten wird zudem durch finanzielle Anreize begleitet. So stellt das ominöse Konsortium “Recherchestipednien” in Höhe von EUR 10.000 zur Verfügung.

Einen Interessenskonflikt zwischen den beteiligten Großkonzernen und der freien Presse sehen die Beteiligten nicht.

Auch Bayer HealthCare gab Journalisten kostenlose Nachhilfe

BASF ist kein Einzelfall. Auch der Pharmakonzern Bayer HealthCare bot Journalisten im Juli vergangenen Jahres einen kostenlosen Kurs an – um Themen zu finden. “Von den Fakten zur Story – Themen finden und platzieren” hieß die entsprechende Veranstaltung in der Hamburger Speicherstadt. Ohnehin erstaunlich, wie sehr sich der Konzern um den medialen Unterricht bemühte: “Im Mittelpunkt des Workshops steht die Themenfindung. Sie gehört zur täglichen Herausforderung von Journalisten. Wie können Sie spannende Themen recherchieren und in der wachsenden Informationsflut immer wieder neue Stories entwickeln? Und wie können Redakteure ihre Beiträge noch besser in den Redaktionen platzieren?”.

Wer sich als Journalist auf die PR-Aktion des Unternehmens einließ, kam zudem in den Genuss einer perfekten Rundum-Betreuung: “Fragen beantworten wir gerne unter der kostenfreien Service-Hotline 0800 2040020″.

FOCUS und Evonik: Verschwimmende Grenze zur Corporate Communications PR?

Wie sehr die Grenzen zwischen Firmen-PR und Journalismus verschwimmen, belegt das Nachrichtenmagazin FOCUS in der Ausgabe vom 22. März 2010. “Steckdose statt Zapfsäule” heißt eine Sonderbeilage, die weder als Anzeige, noch als Kundenzeitschrift deklariert ist. Das “Gemeinschafts-Spezial von FOCUS und Evonik” outet sich freilich bei näherem Hinsehen als PR-Coup des einst als Degussa bekannten Chemieriesen. “Aus der sächsischen Provinz starten der Essener Industriekonzern Evonik und die Daimler AG gemeinsam in das Wettrennen um das Auto der Zukunft”, heißt es dazu auf Seite 15 des “FOCUS-Spezial” – unabhängiger Wissenschaftsjournalismus sieht anders aus.

Dass die Offensive der Industrie fruchtet, belegt auch Bayer HealthCare mit einem aktuellen Angebot an die Medien. So heißt es in einem Rundschreiben der Abteilung für Corporate Communications: “Drei Dinge reichen aus, um Redakteure von einem guten Artikel zu überzeugen: ein passender Titel, ein spannender Anleser und eine ansprechende Illustration. Wenn diese Elemente gut aufeinander abgestimmt sind, wecken sie Aufmerksamkeit und begeistern den Leser für das Thema”. Als ob Journalisten minderbemittelte Schreiberlinge ohne Sinn für Themen und Hintergrundstories wären, bietet das Unternehmen seine Nachhilfe an:

“Mit der Frage, wie Sie eine Story mit den richtigen journalistischen Mitteln aufbereiten, beschäftigt sich Peter Linden in unserem diesjährigen viva.vita Redaktionsworkshop. Unsere nächste Station ist Leipzig. Journalisten die daran teilnehmen möchten, sollten sich mit dem beiliegenden Antwortfax schnell anmelden. Es sind nur noch wenige Plätze frei!”

Was Bayer HealthCare zu erwähnen vergaß: Unliebsame Medien, die beispielsweise über Medikamente des Konzerns berichten, die im Verdacht stehen, lebensbedrohliche Nebenwirkungen zu haben, konfrontiert Bayer gerne mit Klagedrohungen. Auch wir bei LifeGen.de machten im vergangenen Jahr mit dieser Art der Themenaufarbeitung von Bayer HealthCare Bekanntschaft – und freuten uns auf den angedrohten Prozess. In dem wir gerne, vor Gericht, auf die entsprechenden Medikamente sehr ausführlich eingegangen wären. Am Ende zog Bayer den beauftragten Anwalt zurück und entschuldigte sich für das “Missverständnis” telefonisch – ein von LifeGen.de erbetenes Interview zum pikanten Thema blieb bis heute aus.

Im spanischen Sevilla ist die internationale Konferenz der Agrartreibstoffindustrie (World Biofuels 2010 [1]) zu Ende gegangenen. Dort wurden die Ausbaupläne und Wachstumshoffnungen der Agrartreibstoff-Produzenten vorgestellt [2]. 480 Millionen Hektar Land sollen bis 2045 für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden. Zum Vergleich: Die Gesamtfläche der Europäischen Union beträgt 430 Millionen Hektar.

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Ihrer Meinung nach müssen Politiker ausgerüstet sein, um die Sicherheits- (und andere) Konsequenzen derartiger Entwicklungen zu minimieren. Dabei betrachten sie – im Gegensatz zu Paul Collier (vgl. Medien-Offensive des Agrobusiness [1]) – die Rücknahme von Subventionen (z.B. für Agrotreibstoffe) in einer bürgerlichen Demokratie als unrealistisch.

»The likelihood of a substantial reduction in U.S. corn-based ethanol subsidies is unlikely. Once democratic governments begin to subsidize something, withdrawing the subsidy becomes politically very difficult, mainly because the subsidies create constituencies which make a great deal of money and wield substantial political power.«

Im Abschnitt »What We Know About Famine« führen uns die Autoren zu folgender erstaunlicher Erkenntnis:

»Famines are seldom caused by the absence of food, but rather by an individual’s inability to access food that is available.«

So weit so gut. Zugleich wird uns aber mitgeteilt, dass die Hungersnot in dem Maße abnimmt, in dem sich die Zahl der zu stopfenden Mäuler durch den Tod des schwächeren Teils der Bevölkerung verringert:

»Famine is … climaxing in widespread mortality, and then followed by reduced mortality as the death of the most vulnerable people reduces the number of mouths to feed.«

Liegt es also doch an der Menge der verfügbaren Nahrungsmittel ? So richtig schlau wird man aus der zynischen Betrachtungsweise der Autoren nicht.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Horten von Nahrungsmitteln die Versorgungssituation verschlimmert, kommen die Autoren unter bemerkenswerter Ignorierung der Tatsache, dass die Spekulation an den Rohstoffbörsen, also Horten in globalem Maßstab, maßgeblich zur 2008er Preisexplosion beigetragen hat, zu der frappierenden Einsicht:

»Market-based interventions work best to stop hoarding.«

Interessant für eine Publikation aus dem Center for Strategic and International Studies ist das Eingeständnis, “The Iraqi insurgency was partially fueled by the migration of destitute young men from rural areas” auch wenn schützend die Behauptung hinzugefügt wird “where the agricultural economy had collapsed before the Iraq war had begun.”

Für Afghanistan sehen es die Autoren ähnlich: »…(T)he increase in food prices in Afghanistan, … may contribute to an increase in the number of Taliban recruits.«, was in Anbetracht der Tatsache, dass trotz zig Milliarden “Entwicklungshilfe” (militärischer und ziviler Art) 35% der 26.6 Millionen Afghanen chronisch hungern, nicht verwunderlich ist. Im ersten Halbjahr 2008 hat es 12 bewaffnete Überfälle auf Nahrungsmittelkonvois des World Food Program (WFP) gegeben, im Jahr 2007 waren es insgesamt 30 (Zur Instrumentalisierung des eigentlich der UNO unterstehenden WFP für die US-amerikanische Außenpolitik siehe hier).

Das sicherste Mittel gegen Hungersnöte, so schlussfolgern Natsios & Doley, ist eine gut funktionierende bürgerliche Demokratie. Ihr schlagkräftigster Beweis ist, dass es in Indien seit Einführung der Demokratie keine Hungersnot mehr gegeben habe. Mehrere Hundert Millionen chronisch Hungernder fallen da offenbar ebenso wenig ins Gewicht wie die Tatsache, dass sowohl während der Hungersnöte in Indien im 19. Jahrhundert als auch während der Great Irish Famine (1845-1852) ein Nettoexport von Lebensmitteln ins demokratische “Mutter”land Großbritannien stattfand. Diese Hungersnöte hielten übrigens den Kriterien von Natsios & Doley stand – es waren solche, bei denen sich an ein »Klimaxstadium verbreiteter Mortalität eine Periode abnehmender Mortalität« anschloss.

Die Autoren, die Food Riots und die daraus resultierenden Sicherheitskonsequenzen fürchten, greifen am Ende ihres Beitrages in die Kiste mit den guten Ratschlägen, um im Abschnitt »What to do« mit einer »Vier-Zinken-Strategie künftigen Preisanstiegen entgegen zu wirken«.

Zinke 1: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, einschließlich 1,2 Milliarden Dollar von der Weltbank; Verdopplung des Budgets der Consultative Groups on International Agricultural Research (CGIAR); verstärkte Investitionen in gentechnisch modifizierte (GM-) Sorten; Grüne Revolution für Afrika; und eine Gegenoffensive gegen die anti-Biotechnologie und anti-GM-Kampagnen.

Zinke 2: Etablierung eines Frühwarnsystems »to meet rapid increases in food prices with new tools, new market-based approaches, and improvements in existing tools«, ähnlich dem »Famine Early Warning Systems Network« (FEWS NET) von USAID, FEWS NET sollte über die bisherigen 25 Länder hinaus ausgedehnt werden.

Zinke 3: Marktinterventionen (wieso das jetzt plötzlich ?).

Zinke 4: Einstampfen der Subventionen für die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Getreide (nun also doch !?).

Quelle:

Klaus Pedersen, 31.8.2009 · Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Text von Paul Collier, Ökonomie-Professor und Direktor des Center for the Study of African Economies an der Universität Oxford, erschien 2008 in der November-Ausgabe von Foreign Affairs mit dem Titel “The Politics of Hunger“.

In seiner Analyse ermittelt Collier drei Bedrohungen für die Welternährung: die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die US-Subventionen für Agrosprit (der dort fast ausschließlich aus Mais gewonnen wird) und die europäische Zurückhaltung bei der Nutzung von gentechnisch modifizierten (GM-) Sorten. Sein Lösungsvorschlag: Die rasche Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft und sofortige Abschaffung der US-Subventionen für Agrosprit. Später dann (weil die Entwicklung einer neuen GM-Sorte etwa 15 Jahre in Anspruch nimmt) der große Befreiungsschlag: Gentechnik für alle und überall. Mit den ersten beiden Maßnahmen schlägt er vor Zeit zu schinden, bis die ultimative Lösung dann greift.

The three policies — expanding large commercial farms, ending the GM-crop ban, and doing away with the U.S. subsidies on ethanol — fit together both economically and politically. Lifting the ethanol subsidies would probably puncture the present ballooning of prices. The expansion of commercial farms could, over the next decade, raise world output by a further few percentage points. Both measures would buy the time needed for GM crops to deliver on their potential (the time between starting research and the mass application of its results is around 15 years). Moreover, the expansion of commercial farming in Africa would encourage global GM-crop research on Africa-suited crops, and innovations would find a ready market not so sensitive to political interference.

Collier’s Strategie wäre in ihrer Simplizität fast zu belächeln, würde dahinter nicht der bittere Ernst von Millionen Dollar u.a. der Melinda & Bill Gates-Stiftung für eine “Neue Grüne (gentechnische) Revolution in Afrika” stehen. Zu den amüsanteren Passagen gehört seine Erklärung, worauf die europäischen Gegnerschaft zur Gentechnik zurückzuführen ist – auf einen tief sitzenden Antiamerkanismus. Den gordischen Knoten durchschlägt er mit “Opferbereitschaft”: einerseits müssen die amerikanischen Agrospritsubventionen geopfert werden, weil es aus seiner Sicht bessere Lösungen gibt …

If the United States wants to run off of agrofuel instead of oil, then Brazilian sugar cane is the answer.

… zum anderen als Zeichen des guten Willens gegenüber Europa – “Wir opfern etwas, also opfert auch Ihr etwas” – gebt Eure negative Einstellung zu GM-Sorten auf!

One such message concerns the scope for international reciprocity. Although Americans are attracted to homegrown fuel, they are infuriated by the European ban on GM crops. They see the ban for what it is: a standard piece of anti-American protectionism. Europeans, for their part, cling to the illusory comfort of the ban on high-tech crops, but they are infuriated by the American subsidies on ethanol… the difficulties of reaching a deal on the mutual de-escalation of recent environmental follies is scarcely daunting: the United States would agree to scrap its ethanol subsidies in return for Europe’s lifting the ban on GM crops.

Interessant ist der Vorschlag, wie die Herzen und Köpfe der Gentechnik-Gegner gewonnen werden könnten: Ausgehend von der Feststellung, dass Millionen anständiger Bürger, sowohl in den USA als auch in Europa, sich Sorgen um den globalen Hunger machen, beklagt er, dass viele dieser anständigen Bürger leider gleichzeitig der Kleinbauern-Romantik verfallen seien. Wenn diese erstmal begriffen haben, dass die Gentechnik die Probleme des globalen Hungers lösen kann, werden sie zu Gentechnikbefürwortern konvertieren, wobei ähnlich wie in anderen Publikationen dieser Art, „Gentechnik“ und „wissenschaftliche Landwirtschaft“ synonym verwendet werden.

How might the romantic hostility toward commercial and scientific agriculture be countered politically? The answer is to educate the vast community of concern for the poorest countries on the bitter realities of the food crisis. In both the United States and Europe, millions of decent citizens are appalled by global hunger. Each time a famine makes it to television screens, the popular response is overwhelming, and there is a large overlap between the constituency that responds to such crises and the constituency attracted by the idea of preserving organic peasant lifestyles. The cohabitation of these concerns needs to be challenged. Many people will need to agonize over their priorities. Some will decide that the vision articulated by Prince Charles is the more important one: a historical lifestyle must be preserved regardless of the consequences. But however attractive that vision, these people must come face-to-face with the prospect of mass malnutrition and stunted children and realize that the vital matter for public policy is to increase food supplies. Commercial agriculture may be irredeemably unromantic, but if it fills the stomachs of the poor, then it should be encouraged.

Wenn es Collier bzw. der Gentechnik-Lobby gelingen sollte, einem Teil der entpolitisierten Gutmenschen diesen Unfug unterzujubeln, könnten tatsächlich einige von ihnen zur Gentechnik “bekehrt” werden.

Im Rest des knapp 12-seitigen Beitrags geißelt er vor allem die “Kleinbauern-Romantik”, wobei es ihm unter völliger Ausblendung der großen sozialen Bewegungen wie MST und Via Campesina um den Biobauern Prince Charles und die „Liebesaffäre der Mittel- und Oberschicht mit der kleinbäuerlichen Landwirtschaft geht.

The first giant that must be slain is the middle- and upper-class love affair with peasant agriculture. With the near-total urbanization of these classes in both the United States and Europe, rural simplicity has acquired a strange allure. Peasant life is prized as organic in both its literal and its metaphoric sense. (Prince Charles is one of its leading apostles.) In its literal sense, organic agricultural production is now a premium product, a luxury brand. (Indeed, Prince Charles has his own such brand, Duchy Originals.) In its metaphoric sense, it represents the antithesis of the large, hierarchical, pressured organizations in which the middle classes now work. (Prince Charles has built a model peasant village, in traditional architectural style.) Peasants, like pandas, are to be preserved.

Although Monsanto, the main innovator in GM-seed technology, has undertaken never to market a seed that is incapable of reproducing itself, skeptics propagated a widespread belief that farmers will be trapped into annual purchases of “terminator” seeds from a monopoly supplier. Thus were laid the political foundations for a winning coalition: onto the base of national agricultural protectionism was added the anti-Americanism of the left and the paranoia of health-conscious consumers.

Auch sonst strotzt der Beitrag vor Weisheiten. Hungeraufstände sind die Basis für die hässliche Wiederauferstehung populistischer Politik (For centuries, sudden hunger in slums has provoked the same response: riots. This is the classic political base for populist politics, … , and the food crisis may provoke its ugly resurgence), der Reichtum der westlichen Gesellschaften ist dem Unternehmergeist einer Minderheit zu verdanken (In successful economies, entrepreneurship is a minority pursuit; most people opt for wage employment so that others can have the worry and grind of running a business), große Firmen (wie Monsanto, K.P.) internalisieren bestimmte Verluste, die von der bäuerlichen Landwirtschaft der Gesellschaft aufgebürdet werden (Large organizations can internalize the effects that in peasant agriculture are localized externalities) und so geht es fort.

Quelle:

Klaus Pedersen, 22.08.2009
URL: http://www.foreignaffairs.com/articles/64607/paul-collier/the-politics-of-hunger

“Hungerrevolten” heißt das neue Schreckgespenst, das führende Politiker der Nordhalbkugel in Atem hält − Hungerrevolten in 20 Ländern¹ aufgrund explodierender Grundnahrungsmittelpreise. Das hat soziale Instabilität mit den von der offiziellen Politik gefürchteten Auswirkungen zur Folge: Unsicherheit für Direktinvestitionen in den krisengeschüttelten Ländern, Zulauf für al-Qaida, erhöhter Migrationsdruck. “Wenn es zu einem Klassenkampf kommt, dann unterminiert das die Stabilität der Gesellschaft”, zitiert Bernd Musch- Borowska in einer ARD-Korrespondenz Ifzal Ali, den Chef-Ökonomen der Asiatischen Entwicklungsbank. In Ägypten, Indonesien und Pakistan wurde Militär eingesetzt, um Mehltransporte zu bewachen. Die bange Frage bei den hiesigen Politikern schließt sich an: Wird die “Festung Europa” standhalten? Die Explosion der Preise bei den Grundnahrungsmitteln ist zwar multifaktoriell bedingt, aber die Agrotreibstoff- Bonanza hat einen signifikanten Anteil daran. Dies ist umso problematischer, da zudem auch die Agrotreibstoffe, entgegen der offiziellen Propaganda, kaum einen Beitrag zur Reduzierung der CO₂-Emissionen leisten.

“Hungerrevolten” heißt das neue Schreckgespenst, das führende Politiker der Nordhalbkugel in Atem hält − Hungerrevolten in 20 Ländern1 aufgrund explodierender Grundnahrungsmittelpreise. Das hat soziale Instabilität mit den von der offiziellen Politik gefürchteten Auswirkungen zur Folge: Unsicherheit für Direktinvestitionen in den krisengeschüttelten Ländern, Zulauf für al-Qaida, erhöhter Migrationsdruck. “Wenn es zu einem Klassenkampf kommt, dann unterminiert das die Stabilität der Gesellschaft”, zitiert Bernd Musch- Borowska in einer ARD-Korrespondenz Ifzal Ali, den Chef-Ökonomen der Asiatischen Entwicklungsbank. In Ägypten, Indonesien und Pakistan wurde Militär eingesetzt, um Mehltransporte zu bewachen.

Die bange Frage bei den hiesigen Politikern schließt sich an: Wird die “Festung Europa” standhalten? Die Explosion der Preise bei den Grundnahrungsmitteln ist zwar multifaktoriell bedingt, aber die Agrotreibstoff- Bonanza hat einen signifikanten Anteil daran. Dies ist umso problematischer, da zudem auch die Agrotreibstoffe, entgegen der offiziellen Propaganda, kaum einen Beitrag zur Reduzierung der CO₂-Emissionen leisten.

Auch wenn der derzeitige Protest gegen den Zustand von “vollen Tanks und leeren Tellern” Anlass zur Hoffnung gibt, dass die Richtlinien zur Agrotreibstoffpolitik korrigiert werden − sicher ist dies angesichts des Investitionsvolumens und der dahinter stehenden Interessengruppen nicht. So ist George Soros einer der größten ausländischen Investoren in Brasilien für Zuckerrohr- Ethanol. Vor kurzem kündigte er an, dass er weitere $900 Millionen in das Zucker- Ethanolgeschäft stecken will. Soros kontrolliert mehrere Investmentfonds, die mit Aktien von brasilianischen Ethanolraffinerien handeln. Ferner hat er $300 Millionen in die Agrotreibstoffentwicklung, vor allem Ethanol aus Mais, in Argentinien investiert. Zudem ergibt sich die Frage, welchen Umfang eine eventuelle Kurskorrektur haben wird. Und schließlich lohnt es sich nachzuschauen, was die Langzeitwirkungen der jetzt verstärkt propagierten “Biotreibstoffe” (so die euphemistische Bezeichnung) der zweiten Generation sein werden. Diese werden mit der Abkürzung “BtL” (“Biomass to Liquid”) propagiert. Ihre Protagonisten verkünden, dass in 10-15 Jahren, wenn diese Technologie marktreif ist, die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion der Vergangenheit angehören wird.

Agrotreibstoffe als wichtige Ursache für die explodierenden Nahrungsmittelpreise

In den Ländern des Südens gibt die Mehrheit der dort lebenden Menschen 50-60% ihres Einkommens für den Kauf von Lebensmitteln aus. Das verdeutlicht die Dramatik, die sich hinter dem derzeitigen Anstieg der Lebensmittelpreise verbirgt. Die Preise für Weizen, Reis und Soja haben sich seit dem Frühjahr 2007 etwa verdoppelt. Auch der International Food Price Index, ein integratives Maß für die globalen Lebensmittelpreise, stieg von Januar 2007 bis März 2008 um 90 Prozent, also fast eine Verdopplung.² Als Ursache für diese Entwicklung werden gern die veränderten Ernährungsgewohnheiten (vermehrter Fleischkonsum) einer im Entstehen begriffenen sozialen Mittelschicht in China ins Feld geführt. Dies mag für einen mittelfristigen Trend Bedeutung haben. Als Erklärung dafür, warum sich Grundnahrungsmittelpreise in Jahresfrist verdoppeln, taugt es nicht.

Vielmehr sind es die Agrotreibstoffe, die maßgeblich zur derzeitigen Kostenexplosion beitragen, auch wenn ihr genauer Beitrag schwer zu beziffern ist. So schätzt ihn ein Vertreter des International Food Policy Research Institute (IFPRI) am 21. April auf einer Pressekonferenz auf 25 Prozent, Oliver Müller vom Caritas-Verband vermutet sogar, dass er zwischen 30 und 70 Prozent liegt³. In jedem Fall haben die Agrotreibstoffe also einen wichtigen Anteil an den steigenden Nahrungsmittelpreisen. Werner Eckert kommt der Sache in seinem ARD-Kommentar vom 22.04.2008 schon näher, auch wenn er etwas nebulös vom “Börsenhebel” spricht und zugleich fordert, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, denn “bestimmte Formen von Biosprit können helfen, die Umwelt zu schützen und weltweit Einkommensquellen für arme Bauern zu schaffen.” Was davon zu halten ist, werden wir weiter unten betrachten. Der “Börsenhebel” ist jedoch nicht nur ein Mix aus schrumpfendem Angebot und wachsender Nachfrage, wie Herr Eckert meint. Es ist zugleich auch Folge eines Überangebots, nämlich eines Überangebots an Kapital, das nach “sicheren” Anlagemöglichkeiten sucht. Angesichts der globalen Finanzkrise wird der Kauf “Sachwerten” wie Getreide oder Soja, die sich wahlweise auf zwei Märkten, dem Nahrungsmittelmarkt oder dem Treibstoffmarkt, weiterverkaufen lassen, plötzlich besonders attraktiv.

Klimaschutz?

Vor den Folgen des Agrosprit-Booms wurde seit Längerem gewarnt. In linken Monatszeitschriften erschienen im ersten Halbjahr 2007 mehrere Sonderausgaben bzw. Monographien.⁴ Schließlich wurden von wissenschaftlichen Beiräten bzw. Expertengremien zwischen September 2007 und Januar 2008 fünf umfangreiche Gutachten zu Agrotreibstoffen vorgelegt, die sich überwiegend oder zumindest teilweise kritisch äußern-⁵ Der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 4.4.2008 ist zu entnehmen, dass dies nicht den Ausschlag dafür gab, dass Minister Gabriel die “Biosprit-Verordnung” gestoppt hat.⁶ Vielmehr erklärte Gabriel: “Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen von Autofahrern an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden”.⁷
Es war also nicht die Vorstellung, dass sich wegen des Agrokraftstoff-Hypes die Zahl der chronisch Hungernden bis zum Jahr 2025 von derzeit 820 Millionen auf 1,2 Milliarden erhöhen könnte₈, die zu der Entscheidung führte, die Beimischungsverordnung für “Bio”sprit einzufrieren. Nein, es war die erschreckende Vorstellung, dass dreieinhalb Millionen Autofahrer im Wahljahr 2009 das teure SuperPlus tanken müssten, die den zum Bundesumweltminister avancierten ehemaligen Popmusikbeauftragten der SPD-Fraktion zu diesem Schritt bewog. Das war wenige Tage bevor die oben beschriebenen Hungersnöte es endlich in die Schlagzeilen schafften.
Doch auch in einer zweiten Hinsicht ist die genannte Pressemitteilung aufschlussreich. Wir werden dort offiziell über etwas informiert, was den Agrotreibstoff- Kritikern schon länger klar war: “Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe.
’Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie.‘“⁹
Dieses Eingeständnis passt erstaunlich gut in das von kritischen Stimmen gezeichnete Bild. So wird in der am 1. Juli 2007 von Indigena- und Bauernorganisationen verabschiedeten “Erklärung von Quito” das Problem folgendermaßen beschrieben: “Aus unserer Perspektive, als Agrarexport-Länder des Südens, durch die Logik der Außenschulden und unserer kolonialen Geschichte diesem Zustand unterworfen, vertiefen die Agrotreibstoffe das Modell des Agribusiness und der industriellen Landwirtschaft, verstanden als die Verbindung aus Monokulturen, Biotechnologie, Agrargiften, Finanzkapital und Exportwirtschaft. … Die Unterwerfung lokaler landwirtschaftlicher Systeme unter das industrielle Modell und einer Energienachfrage von außen, ist eine politische Angelegenheit, welche Machtverhältnisse über Ökosysteme und Völker impliziert. … Die Geopolitik der Agrotreibstoffe erzwingt eine territoriale Neuordnung auf globaler Ebene.”
Entgegen den jahrelangen Verlautbarungen der einschlägigen Public-Relations- Maschine handelt es sich bei den Agrotreibstoffen also nicht um ein Projekt zur Reduzierung von CO₂-Emissionen, sondern um ein Business- und Hegemonie- Modell des agroindustriellen Komplexes. Dies wird durch eine Anfang April 2008 publizierte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) deutlich, in der die wahre Interessenlage bei den Agrotreibstoffen klar umrissen wird: “Es entsteht ein neuer stark wachsender Wirtschaftszweig um die Wertschöpfungskette Agrokraftstoffe. Die Zulieferer, so insbesondere die Landwirtschaft, profitieren von den höheren Preisen. Die Automobilindustrie wird im Rahmen des so genannten ’Integrierten Ansatzes’ von Anpassungs-, Innovations- und Investitionskosten für leichtere und effizientere Fahrzeuge entlastet.” ¹⁰
Dass es − von Ausnahmen abgesehen − klimapolitischer Unsinn ist, mit Agrotreibstoffen den CO₂-Ausstoß reduzieren zu wollen, wurde inzwischen von unterschiedlichen Stellen nachgewiesen. Zuvor wurden die EU-Mitgliedsstaaten jedoch verpflichtet, bis zum 31.12.2004 die im Mai 2003 (!) verabschiedete EU-Richtlinie “Zur Förderung und Verwendung von Biokraftstoffen” in nationales Recht umzusetzen. Es dauerte vier Jahre von der Verabschiedung der Richtlinie bis zur Veröffentlichung des oben erwähnten und verschiedener weiterer Gutachten zu den sozialen und ökologischen Folgen des Agrotreibstoffbooms.¹¹
In der Zeit dazwischen wurden vollendete Tatsachen in Form von Investitionen und der Etablierung von Märkten geschaffen. So hat sich der Umsatz von Agrotreibstoffen in Deutschland von 2004 bis 2006 auf knapp 40.000 GWh mehr als verdreifacht.¹²
Doch trotz der täglichen Hungerschlagzeilen beharrte Barbara Helfferich, Sprecherin des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas, am 14. April 2008: “Eine Aufhebung des vereinbarten Ziels für Biokraftstoffe steht nicht zur Debatte.” Pacala und Socolow¹³ veröffentlichten im Jahr 2004 ein vermeintliches Modell zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, das von den Experten der Arbeitsgruppe 3 des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) dankbar aufgegriffen wurde. Dieses technokratische Szenario beinhaltet unter anderem folgende Punkte¹⁴:

• Zwei Milliarden 5-Liter-Autos fahren mit 100% “Bio”treibstoff, der auf 250 Millionen Hektar ertragstarken Ackerlandes angebaut wird (ein Sechstel der globalen Ackerfläche).
• Es werden 250 Millionen Hektar Wald in den Tropen und 400 Millionen Hektar in der gemäßigten Zone aufgeforstet.

Zu letzterem Punkt fragt sich Almuth Ernsting von der britischen Organisation Biofuelwatch, wo diese Aufforstungen angesichts der zuvor genannten 250 Millionen Hektar ertragstarken Ackerlandes sowie in Anbetracht sinkender Weizenerträgen und schrumpfender Agrarflächen (Desertifikation) herkommen sollen. Ernsting kommt zu dem Schluss, dass das nur bedeuten kann, Abermillionen Hektar Land für monokulturellen Energieanbau zu nutzen und die Landwirtschaft quer durch die Entwicklungsländer zu intensivieren. Wie sieht es nun konkret mit der CO₂-Bilanz von Agrotreibstoffen aus?
Modellrechnungen, die in renommierten Fachzeitschriften publiziert wurden, geben dazu Auskunft. So unter anderem von der Forschergruppe um den Ökologen David Tilman von der Universität Minnesota.¹² Unter Berücksichtigung der Inputs an fossiler Energie für Düngung, Pestizide und Transport errechneten sie einen CO₂- Einsparungseffekt von kläglichen 12% bei Ethanol aus Mais und immer noch weniger als der Hälfte (41%) bei Diesel aus Soja. In einer Zusammenstellung des Sachverständigenrats für Umweltfragen15 weisen wichtige Agrokraftstoffe (Raps, Sojaöl und Ethanol aus Mais bzw. Roggen) einen CO₂-Einsparungseffekt unter 50% auf.
Hinzu kommen weitere Negativeffekte, die nicht in diese Bilanzrechnungen eingegangen sind. Der Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) weist in seinem Gutachten vom November 2007 darauf hin, dass “bei knappen Ackerflächen eine großflächige Ausdehnung der Bioenergie zwangsläufig dazu (führt), dass bisher nicht ackerbaulich genutzte Flächen in Kultur genommen werden (Grünlandumbruch, Waldrodung) bzw. die Bewirtschaftung der Flächen intensiviert wird. Das verursacht erhöhte CO₂- und N₂O-Emissionen mit der Folge, dass die Ausdehnung der Bioenergieerzeugung auf Ackerflächen im Endeffekt sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz sein kann.”¹⁶ Diese Risiken seien mit den von der Politik geplanten Zertifizierungssystemen nicht in den Griff zu bekommen.
Ein weiterer Aspekt wurde von der Arbeitsgruppe des Mainzer Nobelpreisträgers Paul J. Crutzen aufgedeckt. Die Klimabilanz der kunstdüngerintensiven Agrostreibstoffe wie Mais und Raps wird durch die Freisetzung von Lachgas (N₂O) zusätzlich belastet. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass das im Vergleich zu CO₂ rund 300-fach klimaschädlichere Lachgas sowohl aus dem eingesetzten Dünger als auch aus dem Stickstoff der Pflanzen selbst freigesetzt wird.¹⁷ Bestimmte Details in der globalen Lachgas-Bilanz der Arbeitsgruppe Crutzen werden in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Doch laut SRU ist es unstrittig, dass durch die Aufbringung von Dünger 1,25% des darin enthaltenen Stickstoffs direkt über Lachgas und später weitere 10% des im Dünger enthaltenen Stickstoffs über Lachgas, Ammoniak und andere Stickoxide freigesetzt werden. Im Ergebnis liegt die Gesamtemission bei Raps “nur knapp unter den Emissionen fossiler Treibstoffe”.¹⁸

Trojanisches Pferd für die Gentechnik

Je heftiger die Agrotreibstoffe der ersten Generation in die öffentliche Kritik geraten, desto inbrünstiger beziehen sich die Agrotreibstoff-Protagonisten auf jene der so genannten “zweiten Generation”. Dabei handelt es sich bei den BtL-Kraftstoffen laut Georg Gruber vom Bundesverband Pflanzenöle bislang mehr “um eine Art Marketingbegriff”. Und Kurt Döhmel, Deutschland-Chef von Shell, räumte in einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Februar ein, dass frühestens in 15 Jahren mit einer breiten Markteinführung von BtL-Kraftstoffen zu rechnen sei. Diese Aussage ist bedeutsam, denn Shell gehört zu den “strategischen Partnern” der Firma Choren International in Freiberg, Sachsen, jener Firma, bei der am 17.04.2008 im Beisein von Frau Merkel “die weltweit erste kommerzielle Anlage” für BtL fertig gestellt wurde. Interessanterweise wurde diese weltweit erste “kommerzielle” Anlage noch wenige Wochen zuvor als “Demonstrationsanlage” bezeichnet.
Abgesehen davon, dass der Beweis für die tatsächliche Klimaeffizienz der BtLKraftstoffe unter Praxisbedingungen noch in weiter Ferne liegt, werden sie von zahlreichen Basisorganisationen als Trojanisches Pferd der Gentechnik-Industrie betrachtet. Nachdem die Gentechnik bei Nahrungsmittelpflanzen insbesondere in Europa und in vielen Ländern des Südens auf breite Ablehnung stößt, sehen Monsanto und andere Konzerne die Möglichkeit, sich über “Bio”kraftstoffe ein grünes Image zu verleihen. Zugleich sind Zellulose- wie Agrokraftstoffindustrie heftig an einer Rohstoffbasis interessiert, die auf schnellwüchsigen Bäumen basiert, die durch gentechnische Modifikation (GM) einen möglichst geringen Lignin-Gehalt haben. Schon jetzt wird bei den für diese Industriezweige attraktiven Arten Weide und Pappel mit Hochleistungsklonen auf extrem eingeengter genetischer Basis gearbeitet.
Der Schritt zu GM-Bäumen, um das Wachstum weiter zu beschleunigen und schließlich den Ligningehalt zu reduzieren, erscheint in diesem Denkschema logisch. Freilandversuche mit GM-Bäumen sind inzwischen aus Bangladesh, Brasilien, Chile, China, Finnland, Indien, Indonesien, Kanada, Malaysia, Südafrika und Thailand bekannt. Getestet werden vor allem Eukalyptus und Ölpalmen, aber auch Pappel, Kiefer und Birke. Aufgrund der Langlebigkeit von Bäumen und der Pollenverdriftung über hunderte von Kilometern, haben GM-Bäume ein sehr großes Gefahrenpotenzial
- ein willkommener Anlass für die Gentechnik-Lobby, die nach wie vor verbotene Terminator-Technologie¹⁹ wieder ins Gespräch zu bringen. Dieses Szenario liest sich, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, was auch insgesamt für den Komplex der Agrotreibstoffe gilt. Gleichzeitig werden die hieraus resultierenden Hungeraufstände im Westen immer stärker als Sicherheitsrisiko interpretiert und hiermit Interventionen in den Ländern des Südens legitimiert.

Anmerkungen

Quelle:
Ausdruck – IMI-Magazin – Juni 2008, S.17-19
Klaus Pedersen · Mit freundlicher Genehmigung des Autors

»Gabriel zieht beim Biosprit die Notbremse!« So oder ähnlich lauteten vor drei Wochen die Schlagzeilen auf den Titelseiten des deutschen Blätterwalds. Wer naiv genug war zu glauben, daß bei Umweltminister Sigmar Gabriel die Einsicht in den ökologischen Unsinn und in die katastrophalen sozialen Folgen dazu geführt hätten, beim Geschäft mit Agrotreibstoffen die Notbremse zu ziehen, wurde enttäuscht. Nicht die Vorstellung, daß sich wegen des Agrokraftstoff-Hypes die Zahl der chronisch Hungernden bis zum Jahr 2025 von derzeit 820 Millionen auf 1,2 Milliarden erhöhen könnte, führte zu der Entscheidung, die Beimischungsverordnung für »Bio«sprit einzufrieren. Nein, es war die erschreckende Vorstellung, daß dreieinhalb Millionen Autofahrer im Wahljahr 2009 den teuren »SuperPlus«-Kraftstoff tanken müßten, die den zum Bundesumweltminister avancierten ehemaligen Popmusikbeauftragten der SPD-Fraktion zu diesem Schritt bewog. Die »Roadmap Biokraftstoffe«, wie das Vorhaben im Oktober 2007 in einer gemeinsamen Erklärung von Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, und seinen Amtskollegen Gabriel vollmundig bezeichnet wurde, ist in einer wahltaktischen Sackgasse gelandet.

»Sigi Pop«, so sein Spitzname in Parlamentarierkreisen, hatte auf Angaben des Verbandes der deutschen Automobilhersteller vertraut, wonach nur 375000 Kraftfahrzeuge die zehnprozentige Beimischung von Agrotreibstoffen nicht vertragen würden. Nun sind es plötzlich zehnmal soviel. Doch nicht nur der Sachverhalt, daß die Kurskorrektur vermutlich wahltaktisch bedingt war, ist ernüchternd, sondern auch die Tatsache, daß an den Agrotreibstoffen prinzipiell festgehalten werden soll. Im Ministeriumsjargon ist von »E10«, »E5« und »B7« die Rede, wobei die Zahlen hinter den Buchstaben den prozentualen Anteil der Beimischung repräsentieren. Am 4. April gab Gabriel bekannt, daß die »Nutzung von Biokraftstoffen trotz des Verzichts auf die Einführung von E10 nicht grundsätzlich in Frage gestellt (wird). An E5 halten wir weiterhin fest. Die Einführung von B7, d. h. eine höhere Beimischung von Biodiesel zu Diesel, steht nicht zur Disposition. (…) Das Ziel der EU für einen Anteil von zehn Prozent Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt im Jahr 2020 wird (…) in Deutschland erreicht.« Interessanterweise hatte laut Gabriel die Diskussion um die Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun. »Vielmehr ging es (…) um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und (ein) ganz spezielle(s) Interesse der Automobilindustrie (…).«1

Wer denkt, daß Landwirtschaft in erster Linie etwas mit der Produktion von Nahrungsmitteln zu tun hat, irrt! Ökonomische Aktivitäten unter marktwirtschaftlichen Bedingungen dienen primär dem Ziel der Erwirtschaftung von Gewinn und bestenfalls sekundär der Befriedigung realer Bedürfnisse. Keine neue Erkenntnis, aber im konkreten Zusammenhang immer wieder erstaunlich. Wenn »Heizen mit Weizen« dank dem Gesetz über erneuerbare Energien lukrativer wird als die Erzeugung von Mehl, ergeben sich daraus die entsprechenden Konsequenzen: »Volle Tanks und leere Teller« – so der Titel einer vor fünf Monaten erschienenen Broschüre des Caritas-Verbandes. Jacques Diouf, Generaldirektor der Welternährungsorganisation, wies, ohne die USA direkt zu nennen, darauf hin, daß momentan in einem einzigen Land 100 Millionen Tonnen Körnerfrüchte verwendet werden, um Autos zu betanken statt Menschen zu ernähren. Das hat mit dazu beigetragen, daß sich die Weltmarktpreise für Weizen innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt haben und es in den USA neuerdings eine fünfstellige Zahl chronisch Unterernährter gibt.

Unbeeindruckt von den sich häufenden Belegen der ökologischen und sozialen Widersinnigkeit des globalen Agrotreibstoff-Geschäfts hält die Politik bislang an ihren Zielen (bzw. den Zielen des agroindustriellen Komplexes) fest. Gabriel versucht, die öffentlichen Vorwürfe mit dem Ruf nach »mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Biokraftstoffe« zu konterkarieren, indem er auf den Sojaanbau zur Futtermittelerzeugung verweist. Aber das ist eine eher infantile Argumentation, etwas Schlimmes damit entschuldigen zu wollen, daß es etwas anderes gibt, was noch viel schlimmer sei. Als weiteren Versuch der Rechtfertigung seiner Beimischungspläne bemühte Gabriel den Entwurf der inzwischen auf Eis gelegten Biomassenachhaltigkeitsverordnung und ignorierte dabei geflissentlich, daß diese Verordnung sowohl von den Umweltverbänden als auch von dem von der Bundesregierung bestallten Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) deutlich kritisiert wird.

Doch eine einseitige Fokussierung auf die Beimischung ist bei der Diskussion um Agrokraftstoffe unangebracht. Die EU-Richtlinie, bis 2020 zehn Prozent des Kraftstoffbedarfs über Agrokraftstoffe abzudecken, ist nach wie vor gültig – egal, ob beigemischt oder pur verbraucht wird. Insgesamt ist das Thema »Agrotreibstoffe« geographisch wie inhaltlich sehr komplex. Deshalb konzentrieren sich die nachfolgenden Betrachtungen auf drei Fragen dieser vielschichtigen Problematik: Können Agrotreibstoffe überhaupt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Was sind die sozialen Folgen des Agrotreibstoff-Hypes? Was hat es mit den »Agrotreibstoffen zweiter Generation« auf sich?

Klimakiller Agrotreibstoffe

Auch wenn Gabriel Anfang April in seltener Offenheit eingeräumt hat, daß es bei den Agrotreibstoffen nur begrenzt um Klimaschutz gehe und in erster Linie um bestimmte wirtschaftliche Interessen, betonen die Agrotreibstoff-Protagonisten im öffentlichen Diskurs den vermeintlichen Klimaschutzeffekt. Doch was ist an diesem verführerisch klingenden Argument, durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe die CO2-Emissionen maßgeblich zu reduzieren, wirklich dran? Zunächst ist es einleuchtend: Die Sonne scheint auf die Äcker, die in den Ackerfrüchten gespeicherte Sonnenenergie wird in Treibstoff umgewandelt, schon ist die Sache »klimaneutral«. Andererseits ist das Argument, daß die Produktion von Agrotreibstoffen selbst fossile Energie verbraucht und die CO2-Einsparung somit nicht hundertprozentig sein kann, ebenfalls eingängig. Eine wichtige Frage ist also, wie viel von dem Einsparungseffekt verlorengeht.

Vernünftigerweise hätte man solche Untersuchungen zuerst durchführen und dann über die Verabschiedung von Gesetzen und Richtlinien entscheiden sollen. Da wir aber spätestens seit dem 4. April wissen, daß Agrotreibstoffe »nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun« (Gabriel) haben, wird verständlich, daß derartige Analysen für die Entscheidungsfindung kaum von Bedeutung waren. Bezeichnenderweise wurden Mitgliedsstaaten in der im Mai 2003 verabschiedeten EU-Richtlinie »Zur Förderung und Verwendung von Biokraftstoffen« verpflichtet, bis Ende des Jahres 2004 diese in nationales Recht umzusetzen, während die entsprechenden Gutachten zu sozialen und ökologischen Folgen erst 2007/2008 erschienen. Die Anfang April 2008 publizierte Stellungnahme des SRU umreißt die Interessengruppen mit klaren Worten: »Es entsteht ein neuer stark wachsender Wirtschaftszweig um die Wertschöpfungskette Agrokraftstoffe. Die Zulieferer, so insbesondere die Landwirtschaft, profitieren von den höheren Preisen. Die Automobilindustrie wird im Rahmen des sogenannten ›Integrierten Ansatzes‹ von Anpassungs-, Innovations- und Investitionskosten für leichtere und effizientere Fahrzeuge entlastet. Diese Akteure haben sich am Runden Tisch ›Biokraftstoffe‹ mit der Bundesregierung zusammengefunden.«2 Richtig, die eingangs erwähnte »Roadmap Biokraftstoffe« nennt sich im Untertitel »Gemeinsame Strategie von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium, Verband der Automobilindustrie, Mineralölwirtschaftsverband, Deutschem Bauernverband und dem Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie«. Das liest sich wahrhaftig wie der geballte klimapolitische Sachverstand.

In den letzten Jahren wurde die Klimaeffizienz von Agrokraftstoffen von verschiedenen Forschergruppen analysiert. Für Ethanol aus Mais und Diesel aus Soja untersuchte dies u.a. das US-amerikanische Team um den Ökologen David Tilman von der Universität Minnesota.3 Dieser Analyse zufolge hat die Verwendung von Maisethanol einen CO2-Einsparungseffekt von zwölf Prozent. Der von Sojadiesel liegt bei 41 Prozent. Ähnlich schlechte Wirkungsgrade wurden den Agrokraftstoffen ein Jahr später in einer Reihe europäischer Analysen bescheinigt. Zusätzlich belastet wird die Klimabilanz der kunstdüngerintensiven Agrostreibstoffe wie Mais und Raps durch die Freisetzung von Lachgas. Eine Arbeitsgruppe des Mainzer Metereologen und Nobelpreisträgers Paul J. Crutzen wies darauf hin, daß das im Vergleich zu CO2 rund 300fach klimaschädlichere Lachgas sowohl aus dem eingesetzten Dünger als auch aus dem Stickstoff der Pflanzen selbst freigesetzt wird. Bestimmte Details in der globalen Lachgasbilanz der Arbeitsgruppe Crutzen werden unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Doch laut SRU ist es unstrittig, daß durch die Ausbringung von Dünger 1,25 Prozent des darin enthaltenen Stickstoffs direkt über Lachgas und später weitere zehn Prozent des im Dünger enthaltenen Stickstoffs über Lachgas, Ammoniak und andere Stickoxide freigesetzt werden. Im Ergebnis liegt die Gesamtemission bei Raps »nur knapp unter den Emissionen fossiler Treibstoffe«.4

Neben der ungünstigen Emissionsbilanz birgt der Agrokraftstoff-Boom weitere Umweltrisiken in sich. Diese bestehen in der flächenhaften Zunahme umweltgefährdender Kulturen wie Raps und Mais bis hin zur Unterbrechung der für die Bodenqualität wichtigen dreigliedrigen Fruchtfolge sowie in der Umwandlung ökologisch wertvollen Grünlandes in Ackerflächen für Energiepflanzen. Nach Einschätzung des SRU wird durch diese Entwicklung das Ziel, den Rückgang der biologischen Vielfalt im Bereich der EU bis 2010 zu stoppen, zusätzlich gefährdet.

Insgesamt bescheinigt der SRU Deutschland und der EU einen »unzureichenden nationalen und europäischen Ordnungsrahmen für einen umweltverträglichen heimischen Energiepflanzenanbau« und gibt an anderer Stelle zu bedenken, daß die »Zerstörung wichtiger Kohlenstoffspeicher (z. B. Grünlandumbruch) oder ein hoher Düngemitteleinsatz die Treibhausgasbilanz der Agrotreibstoffe sogar ins Negative umkehren können«.5

Ähnlich deutlich äußerte sich der Wissenschaftliche Beirat der Europäischen Umweltagentur, ein Komitee von 20 Wissenschaftlern aus 15 EU-Ländern. Dieser forderte am 10. April 2008 die Suspension der EU-Biokraftstoffrichtlinie und empfahl die Durchführung einer umfassenden wissenschaftlichen Studie zu Nutzen und Risiken der Agrotreibstoffe.

Verheerende soziale Folgen

Da die Flächenpotentiale der EU für die europäische Agrokraftstoffstrategie nicht ausreichen, ergibt sich nach Berechnungen der niederländischen Umweltagentur zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels ein geschätzter Bedarf von 6,5 Millionen Hektar in außereuropäischen Regionen. Es werden große Mengen an Agrokraftstoff-Importen erforderlich sein, insbesondere aus Brasilien, Argentinien, Indonesien und Malaysia. Eine Chance für diese Länder, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern? Auf die makroökonomischen Kennziffern könnte sich die Entwicklung in einigen Ländern positiv auswirken – immerhin will Brasilien zur Agrokraftstoff-Macht Nummer eins aufsteigen. Schon ist von einer »grünen OPEC« die Rede. Doch für die Bevölkerung ist die Entwicklung katastrophal. Zerstörung der Lebensgrundlage, gewaltsame Vertreibungen und Zustände der Versklavung für die wenigen, für die auf den endlosen Monokulturflächen ein Job abfällt, werden aus Indonesien, Malaysia, Kolumbien, Brasilien und anderen Ländern berichtet.

Es wird in der kommenden Dekade mit einem Anstieg der Agrarpreise um 20 bis 50 Prozent gerechnet, wobei »die zum Teil sehr ehrgeizigen Ausbauziele für Agrarkraftstoffe wichtiger Industrie- und Schwellenländer«6 dabei eine beachtliche Rolle spielen dürften. Oliver Müller vom Caritas-Verband schätzte den Anteil von Agrotreibstoffen am jüngsten Preisauftrieb für Grundnahrungsmittel auf 30 bis 70 Prozent. Hält man sich vor Augen, daß die Menschen in den Ländern des Südens über die Hälfte ihres Einkommens für den Kauf von Lebensmitteln ausgeben – in Industrieländern werden zehn bis 20 Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben –, läßt sich die Dramatik erahnen, die eine Verdopplung des Preises für Weizen, Reis oder Soja seit Frühjahr 2007 mit sich bringt. Die Ökonomen C. Ford Runge und Benjamin Senauer, beide von der Universität Minnesota, prognostizierten wegen der zu erwartenden Zunahme des Energiepflanzenanbaus für die Treibstoffproduktion bis 2025 im Vergleich zu heute 380 Millionen mehr chronisch hungernde Menschen.7 Angesichts der aktuellen Situation forderte Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bereits im August 2007 ein fünfjähriges Moratorium für Agrotreibstoffe.

Gelegentlich wird darauf verwiesen, daß Biomasseproduktion für die örtliche dezentrale Energieversorgung Potential für die Armutsbekämpfung und die Belebung lokaler Wirtschaftskreisläufe in sich birgt. Das ist im Prinzip richtig und wird von positiven Beispielen in verschiedenen Teilen der Welt bestätigt. Das Problem ist, daß diese Beispiele nicht Anfänge einer sich ausbreitenden Entwicklung sind, sondern isolierte Vorzeigeobjekte der Entwicklungszusammenarbeit oder Rudimente in einer Welt globaler Warenströme, die als Hindernisse empfunden und deshalb – so die Befürchtung – bald aus dem Weg geräumt werden.

Ein wenig beachteter Trend, dessen Folgen in sieben bis acht Jahren in den Schlagzeilen der Weltpresse landen könnten, ist folgender: Der durchschnittliche Weltmarktpreis lag 2006/2007 bei 655 US-Dollar pro Tonne Palmöl im Vergleich zu 852 Dollar pro Tonne Rapsöl. Aufgrund dieser Preisunterschiede werden schon heute umfangreiche Palmölimporte getätigt. In der BRD wurden nach einer Hochrechnung des Leipziger Instituts für Energie und Umwelt in den deutschen Blockheizkraftwerken allein 2007 mindestens 1,3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Palmöl erzeugt – subventioniert mit rund 200 Millionen Euro auf Basis des Gesetzes für erneuerbare Energien. Die Regierungen von Malaysia und Thailand planen eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Palmölproduktion auf jeweils sechs Millionen Tonnen. Peter Thoenes von der Handelsabteilung der Welternährungsorganisation kommt aufgrund dieser Zielsetzungen zu dem Schluß, daß es »deshalb möglich ist, daß in Asien eine beträchtliche Überproduktionskapazität installiert wird«.8 Der Preisverfall scheint programmiert, und es liegt auf der Hand, wem ein solcher Preisverfall zugute kommt. Eine ähnliche Entwicklung gab es in den 90er Jahren bei Kaffee. Hier hatten Milliardenkredite der französischen Regierung und der Weltbank Vietnam – ein Land, in dem zuvor kein Kaffee angebaut wurde – innerhalb eines Jahrzehnts in die Position des zweitgrößten Kaffeeproduzenten der Welt katapultiert. Die Folge war der Absturz und ein jahrelanges Hindümpeln der Kaffeepreise. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß solche Entwicklung offensichtlich gewollt sind: künftiger Preisverfall, hier bei Palmöl, zum Vorteil von Strom- und Kraftstoffunternehmen, gedeckt mit Hermesbürgschaften der Steuerzahler des globalen Nordens.

Biotreibstoffe zweiter Generation

Je massiver die Agrotreibstoffe der ersten Generation in die öffentliche Kritik geraten, desto stärker beziehen sich deren Protagonisten auf die der »zweiten Generation«, die sogenannten BTL-Kraftstoffe (BTL: biomass to liquid, Biomassenverflüssigung). Dabei handelt es sich bislang mehr »um eine Art Marketingbegriff«, wie es kürzlich Georg Gruber vom Bundesverband Pflanzenöle ausdrückte.

Und Kurt Döhmel, der Deutschland-Chef der Shell AG, räumte Anfang Februar ein, das frühestens 2023 mit einer breiten Markteinführung von BTL-Kraftstoffen zu rechnen sei. Am 17. April 2008 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 130 Vertretern aus Wirtschaft und Politik im sächsischen Freiberg zusammen, um der Fertigstellung der »weltweit ersten kommerziellen Anlage zur Herstellung von synthetischem Biokraftstoff« beizuwohnen.9 Interessanterweise hieß die »weltweit erste kommerzielle Anlage« noch wenige Tage zuvor »Demonstrationsanlage«. Doch die Firma Choren Industries aus Freiberg (Sachsen), die sich in strategischer Partnerschaft mit Shell, Daimler-Benz und Volkswagen befindet, nimmt es ohnehin nicht so genau. Bis zur breiten Markteinführung von BTL-Kraftstoffen sind noch etwa 15 Jahre erforderlich. Doch selbst bei Unterstellung eines beträchtlichen Anteils an BTL-Kraftstoffen, so der Hinweis der Europäischen Umweltagentur im EEA-Report 7/2006, wird die in Europa verfügbare Landfläche für Energiepflanzen nicht genügen, um das Zehn-Prozent-Ziel der EU zu erreichen.

Zusätzlich zu den aufgezählten Unwägbarkeiten haben die Agrokraftstoffe der zweiten Generation das Potential eines trojanischen Pferdes für genetisch modifizierte Bäume. Zellulose- wie Agrokraftstoffindustrie gieren nach schnellwüchsigen Bäumen mit einem möglichst geringen Gehalt von Lignin, das in Pflanzen die Verholzung der Zellen bewirkt. Schon jetzt wird bei den für diese Industriezweige attraktiven Arten Weide und Pappel mit Hochleistungsklonen auf extrem eingeengter genetischer Basis gearbeitet. Der Schritt zu genetisch modifizierten Bäumen, um das Wachstums weiter zu beschleunigen und den Ligningehalt zu reduzieren, erscheint in diesem Denkschema logisch. Freilandversuche mit solchen Bäumen sind bislang aus Bangladesh, Brasilien, Chile, China, Finnland, Indien, Indonesien, Kanada, Malaysia, Südafrika und Thailand bekannt. Getestet werden vor allem Eukalyptus und Ölpalmen, aber auch Pappel, Kiefer und Birke. Aufgrund der Langlebigkeit von Bäumen und der Pollenverdriftung über Hunderte Kilometer haben genetisch modifizierte Bäume ein sehr großes Gefahrenpotential – ein willkommener Anlaß für die Gentechniklobby, die nach wie vor verbotene Terminatortechnologie9 wieder ins Gespräch zu bringen.

Fussnoten

Quelle:
Junge Welt vom 28.04.2008
Klaus Pedersen · Mit freundlicher Genehmigung dess Autors.