Von Peter Clausing

Hunger ist die Alltagsrealität für ein Sechstel der Menschheit und – hungerbedingte Krankheiten mitberücksichtigt – die Todesursache für 10 Millionen Menschen jährlich. Spätestens seit der Explosion der Nahrungsmittelpreise 2007/2008 ist klar, dass das Milleniums-Entwicklungsziel, den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, von 1990 bis 2015 zu halbieren, nicht annähernd erreicht werden wird. Statt zu einer Reduzierung kam es 2008 zu einem Anstieg der Zahl der Hungernden. Dabei wird Jahr für Jahr genügend produziert, um – statistisch betrachtet – alle Menschen mit ausreichend Nahrung zu versorgen.

Marktfrauen in Zomba, Malawi

Preisexplosionen, Proteste und verengte Sichtweisen
Als sich 2007/2008 innerhalb weniger Monate die Weltmarktpreise für Weizen und Mais verdoppelten und für Reis verdreifachten, gab es Hungerrevolten in mehr als 40 Ländern. J. Walton und D. Seddon dokumentierten 1994 in einem Buch, dass solche Food Riots zumeist nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit physischen Hungersnöten stehen. Vielmehr sind sie ein seit über 400 Jahren praktiziertes Mittel, um bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur Verhandlung zu bringen. Bei dieser als „Krawall“ stigmatisierten Form des sozialen Protests finden Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks statt. Es werden Forderungen nach Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen artikuliert. Und gelegentlich wird diesen Forderungen durch die Erstürmung von Supermärkten bzw. Vorratslagern Nachdruck verliehen – so auch 2007/2008. Die Gründe für die Preisexplosion vor reichlich drei Jahren haben noch heute Gültigkeit: Konkurrenz durch Agrotreibstoffe, Spekulation an den Getreidebörsen und – in geringerem Maß – Änderungen in den Ernährungsgewohnheiten (dazu Merkel in treuherziger Arroganz im April 2008: Der Preisanstieg sei nicht verwunderlich, wenn neuerdings 300 Millionen Inder eine zweite Mahlzeit einnähmen). In diesem Jahr lag der Lebensmittelpreisindex der Welternährungsorganisation (FAO) permanent über den Spitzenwerten von 2007/2008, doch Food Riots blieben anscheinend aus. Nicht ganz, denn das, was 2011 medial als „arabischer Frühling“ vermarktet wurde, hatte seinen Ausgangspunkt abermals in Protesten gegen erhöhte Lebensmittel. Im Januar, zu Beginn der Proteste in Tunesien, machten sich Kommentatoren großbürgerlicher Zeitungen noch Sorgen, ob es zu einer „zweiten globalen Welle von Hungerrevolten“ (Washington Post, 14.1.2011) kommen könnte. Teils mutierten diese Proteste in einen „arabischen Frühling“, teils wurde ihnen – in Erinnerung 2008 – dadurch vorgebeugt, dass strategische Reserven zur Preisstabilisierung auf den Binnenmarkt geworfen wurden – so in Äthiopien.
Von (britischen) Politikern wurde 2008 eine kurzlebige Debatte über Essensverschwendung in den Metropolen losgetreten, die mit dem kürzlich veröffentlichten Buch Die Essensvernichter bzw. dem Film Taste the Waste eine Renaissance fand. Diese Diskussion hat durchaus ihre Berechtigung. In den Medien wird sie jedoch durch Statements wie „Die Hälfte dessen, was an Lebensmitteln produziert wird, wird ungenutzt weggeworfen“ eurozentrisch verengt, denn weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung kauft ihre Lebensmittel in Supermärkten. Und Hungerkatastrophen, wie die gegenwärtige am Horn von Afrika, lassen sich nicht unmittelbar durch die Vermeidung von Lebensmittelvernichtung in den Metropolen des Nordens verhindern. Doch die angeprangerte Verschwendung legt gravierende „Systemfehler“ offen.

Sackgassen und Auswege
Seit Jahren ist bekannt, dass Hunger vor allem dort herrscht, wo Nahrungsmittel produziert werden – nämlich auf dem Land, genauer gesagt auf dem Land in den Ländern des Südens. Die Erkenntnis, dass in diesen Regionen nicht genügend Nahrungsmittel produziert werden, könnte zu dem Fehlschluss führen, dass man das Problem damit lösen könnte, die „Hälfte dessen, was an Lebensmitteln produziert wird“ (s.o.), statt sie zu vernichten, dorthin zu schaffen, wo die Nahrung fehlt. Das wäre keine Lösung des Problems. Von der hinlänglich kritisierten Zerstörung lokaler Ökonomien durch das Dumping von Lebensmitteln aus der EU und den USA abgesehen, wäre eine Verteilung von Nahrung über so riesige Flächen (bei zugleich fehlender verkehrstechnischer Erschließung) ein logistisches Unding und darüber hinaus ökologisch nicht wünschenswert. Ein weiterer Fehlschluss wäre die Etablierung landwirtschaftlicher Großflächenproduktion in „unterentwickelten“ Regionen – ein häufig benutztes Argument, um die unter dem Begriff Land Grabbing bekannt gewordenen großflächigen Landtransaktionen zu rechtfertigen, die seit über drei Jahren in Afrika, Asien und Lateinamerika grassieren.
Welche nachhaltige Bewältigung der Welternährungskrise ist von Produktionssystemen zu erwarten, die 15 Kilokalorien an fossiler Energie verbrauchen, um eine Kilokalorie Nahrungsmittel zu produzieren? Damit wird zugleich der wichtigste Kritikpunkt an der oben erwähnten Nahrungsmittelverschwendung berührt. Die profitgetriebene Vernichtung von rund der Hälfte der für Supermärkte bestimmten Lebensmittel, bedeutet zugleich eine grandiose Energieverschwendung und somit einen bedeutsamen Beitrag zum Klimawandel. Dieser wiederum wirkt sich besonders gravierend auf die Ernährungssituation in den Hungerregionen der Welt aus. So wird die Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, der Auslöser der derzeitigen akuten Hungerkrise, auch immer wieder als Folge des Klimawandels beschrieben.
Welche möglichen Auswege zeichnen sich ab? Die einfache, aber in der heutigen Zeit schwer umzusetzende Antwort wären lokal angepasste, wissensbasierte agroökologische Systeme. Doch derartige Produktionsverfahren schaffen Unabhängigkeit vom globalen Agrobusiness und finden deshalb kaum Unterstützung durch die mächtigen Institutionen der Welt. Dabei wäre eine „zentrale“ Förderung diversifizierten Herangehens an die Lösung des Welternährungsproblems dringend notwendig. Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, fasste die Ergebnisse einer zur Jahreswende veröffentlichten Studie mit den Worten zusammen: „Öko-Anbau kann die Nahrungsmittelproduktion innerhalb von zehn Jahren verdoppeln.“ Damit meinte er nicht den zertifizierten Bioanbau für eine wohlhabende Mittelschicht des Nordens, sondern eine ressourcenschonende Ertragssteigerung mit anschließender lokaler Vermarktung in den Ländern des Südens, basierend auf ausgeklügelten ökologischen Methoden der Fruchtfolge, Schädlingsbekämpfung, Bodenverbesserung und organischen Düngung. Die Tragfähigkeit dieses Konzepts wurde inzwischen mit Hunderten von Feldversuchen in Afrika, Asien und Lateinamerika demonstriert. Solche Anbausysteme sind widerstandsfähiger gegen Einflüsse des Klimawandels und in der Lage, mit einer Kilokalorie fossiler Energie 10-15 Kilokalorien Nahrung auf die lokalen Märkte zu bringen. Selbst die FAO schätzt ein, dass jeder Dollar, der sinnvoll in die Landwirtschaft investiert werde, zehn Dollar an humanitärer Hilfe ersetzen könnte. Erforderlich ist also die Vervielfachung dieser Erfahrungen auf Graswurzelbasis – ein Prozess, der in nationalem Maßstab bislang lediglich in Kuba Fuß gefasst hat.

Zahlen, bitte!
· Knapp zwei Drittel aller Wasserreserven werden global von der Landwirtschaft verbraucht, die Industrie verbraucht ca. 20 Prozent.
· 884 Millionen Menschen weltweit verfügen nicht über ausreichend sauberes Trinkwasser.
· 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu ausreichenden sanitären Anlagen.
· Zur Produktion von 1 kg Fleisch werden 10 kg Getreide benötigt. Für die Produktion von 1 kg Getreide werden 1.500 Liter Wasser benötigt.
· Der Nestlé-Konzern vertreibt 77 Wassermarken (u.a. Vittel, Contrex, Perrier und S. Pellegrino), hält damit 17 Prozent des globalen Wassermarkts und setzt damit ca. 6,2 Milliarden Euro um.

(Quellen: welthungerhilfe.de, wasserstiftung.de, wasser-und-mehr.de, zeit.de, ag-friedensforschung.de; Zusammenstellung: bew, Direkte Aktion)

Der Beitrag erschien in Direkte Aktion Nr.208 (Nov./Dez. 2011)

Vor zwei Jahren gab es in zahlreichen Ländern des Südens sogenannte Hungerrevolten (Food Riots). Sie erregten soviel Aufsehen, daß ihnen über einen längeren Zeitraum Platz in den Schlagzeilen der Weltpresse eingeräumt wurde. Wichtige Mainstream-Zeitungen und -Zeitschriften widmeten dem Thema wiederholt Beiträge. Ein gemeinsames Merkmal vieler dieser Berichte war die Hervorhebung des »chaotischen« und »gewalttätigen« Charakters der Proteste, ein Klischee, das bekanntlich nicht auf Food Riots beschränkt ist, sondern auch bei anderen Protesten zur Anwendung kommt.

Diese Verunglimpfung fiel jedoch damals aufgrund der beispiellosen zeitlichen Dichte und der globalen Verbreitung des Phänomens besonders ins Auge. Immerhin kam es innerhalb Jahresfrist (2007/2008) zu Hungerrevolten in mindestens 40 Ländern. Allein in den sechs Wochen von Ende Februar bis Anfang April 2008 wurde über Proteste in acht verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas berichtet, die sich zum Teil landesweit ausdehnten. Das ließ bei zahlreichen Sicherheitsexperten die Alarmglocken schrillen und gab den einschlägigen Think-tanks und mächtigen Institutionen Anlaß zu entsprechenden Analysen und Einschätzungen. Sowohl über die vermeintlichen Ursachen als auch über Gegenmaßnahmen wurde laut nachgedacht.

Zu Verbrechern gestempelt

Hungerrevolten sind ein seit über 400 Jahren praktiziertes Mittel, um bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur Verhandlung zu bringen. Während sie zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert vor allem für Frankreich und Großbritannien, aber auch für Mitteleuropa beschrieben wurden – ein Teil der Weberaufstände fällt in diese Kategorie –, waren sie im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts vor allem in den Ländern des globalen Südens präsent. Bei dieser von vornherein als »Krawall« stigmatisierten Form des sozialen Protests finden – ähnlich wie bei anderen Protesten – primär Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks statt. Es werden Forderungen nach Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen artikuliert und gelegentlich wird diesen Forderungen durch die Erstürmung von Supermärkten und Vorratslagern Nachdruck verliehen. Der letztere Aspekt, der normalerweise nicht im Vordergrund solcher Protestaktionen steht, sondern eher eine Randerscheinung ist, wird jedoch von der Berichterstattung gern als das dominante Phänomen des Geschehens dargestellt. Eigentlich, so scheint es, kein großer Unterschied zur Berichterstattung über die Proteste gegen G-8-, WTO- oder NATO-Treffen, bei denen vorzugsweise steinewerfende Demonstranten, zertrümmerte Fensterscheiben und brennende oder umgestürzte Autos (nicht selten durch »szenetypisch gekleidete Polizisten« verursacht) abgelichtet und veröffentlicht werden. So dienen auch die über Food Riots medial vermittelten Bilder und die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, es seien chaotische Gewaltausbrüche, einem einzigen politischen Zweck – der Delegitimierung dieser Aktionen und der Legitimierung staatlicher, in manchen Fällen überstaatlicher Repression der sozialen Bewegungen, die diese Proteste organisiert haben.

Eine Besonderheit bei den Berichten über Hungerrevolten aus den Ländern des Südens ist allerdings, daß selbst auf das letzte Feigenblatt »ausgewogener« Reportage verzichtet wird, etwa in Form eines Sekundenclips aus einem Interview mit einem Sprecher von ATTAC oder dem Schnappschuß von einer disziplinierten Kolonne von Trägern mit einfallsreichen Sprüche versehener Transparente. Die Bilder aus den Ländern des Südens beschränken sich auf die Darstellung roher Gewalt. »Plünderung« ist eines der häufig wiederholten Reizworte, das gern mit passenden Bildern untermalt wird. Die »Masse« als sozialer Akteur bleibt gesichtslos. Daß diese Art der Darstellung nicht ohne Wirkung bleibt, läßt sich an den Äußerungen von Vertretern internationaler Hilfsorganisationen und Institutionen ablesen. Obwohl bei Hungerrevolten die regelmäßig zu beklagenden Toten und Verwundeten fast ausschließlich auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen, erklärte die Leiterin der Abteilung für Ökonomische Sicherheit des Internationalen Roten Kreuz Komitees, Barbara Boyle Saidi, unter offensichtlicher Verwechslung von Tätern und Opfern am 27. Mai 2008, daß die Behörden und insbesondere die Sicherheitskräfte die Bevölkerung vor möglichen Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit hohen Nahrungsmittelpreisen schützen sollten.

Einer der Direktoren der Welternährungsorganisation (FAO), J. M. Sumpsi Viñas, forderte das Einbeziehen von ernährungsbezogenen Unruhen in die Konfliktfrühwarnsysteme und Überlegungen, wie erreicht werden kann, daß Behörden und »Missionen zur Friedensförderung« (sprich: Militäreinsätze) besser mit Massenaufständen umgehen können. Indirekt werden die sozialen Bewegungen in den Ländern des Südens diffamiert, wenn er schreibt, daß das Risiko sozialer und politischer Unruhen besonders in jenen Ländern hoch sei, die gerade einen gewalttätigen Konflikt hinter sich haben und in denen die brüchige Sicherheit und der politische oder wirtschaftliche Fortschritt recht einfach entgleisen könnten. In Wirklichkeit sind es aber gerade nicht die »failed states«, sondern eher Länder mit etablierten sozialen Bewegungen, in denen es zu solchen Protesten kommt, ganz abgesehen davon, daß eine kritische Betrachtung über die Entstehungsgeschichte von »failed states« nicht zum Repertoire solcher Think-tanks gehört. Die »Rädelsführer« derartiger Unruhen, von denen die mediale Scheinwelt den Eindruck vermittelt, daß sie von anonymen Massen oder marodierenden Banden ausgingen, haben Namen und sind, wenn man sich dafür interessiert, sowohl vor als auch nach solchen Protesten sichtbar. Drei Beispiele seien genannt.

Zentren des Widerstands

Daß es in Ägypten bereits im Jahr 2007 insgesamt 580 Streiks, Demonstrationen und Proteste gab, an denen knapp eine halbe Million Arbeiter beteiligt waren, wurde den Konsumenten der Agenturmeldungen über die »Brotrevolten« vorenthalten. Maßgebliche Initiatoren der 2008er Proteste waren die Textilarbeiter von Mahalla, die am besten organisierten Arbeiter ganz Ägyptens. Rechte, die in Mahalla erkämpft wurden, sind der Maßstab für andere Fabriken in Ägypten.1 Die Textilstadt Mahalla-al-Kubra mit ihren 500000 Einwohnern wird als Epizentrum der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Ägyptens betrachtet, die seit 2006 von sich reden macht – eine Gewerkschaftsbewegung, die bereits seit der Gründung des »Koordinierungskomitees der Arbeiter für Gewerkschaftsrechte« im Jahr 2001 politisch vorbereitet wurde. Von 49 Angeklagten im Zusammenhang mit den Food Riots vom 6. und 7. April 2008 in Mahalla sprach ein Sondergericht 27 frei, während die übrigen 22 zu Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt wurden. Amnesty International, Gewerkschaftsorganisationen, Abgeordnete der bundesdeutschen Linkspartei und andere hatten gegen die Prozeßfarce protestiert.

In der tunesischen Stadt Gafsa, einem Zentrum des Phosphatbergbaus, rumorte es bereits seit Januar 2008. Die unabhängigen Gewerkschaften, die der in Paris ansässige tunesische Aktivist Tarek Ben Hiba als »soziale Bewegung völlig neuen Typs« bezeichnete, waren weder ausschließlich auf betriebliche Kämpfe orientiert, noch auf politische Riots, die innerhalb weniger Tage in sich zusammenfallen können. Diese Bewegung mobilisierte für Anfang April 2008 zu Massenprotesten gegen die mafiösen Einstellungspraktiken der Bergbaufirma Compagnie des Phosphates de Gafsa und gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über »steinewerfende Demonstranten, die mit der Polizei zusammenstießen« und darüber, daß der seit 1987 herrschende Präsident Ben Ali »wenig Toleranz« gegenüber der Opposition hätte. Über die 38 inhaftierten Aktivisten, von denen 33 im Dezember 2008 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, erfuhr man bei Reuters nichts. Die erneuten Proteste am Tag nach der Urteilsverkündung in diesem Schauprozeß belegten die soziale Verankerung der Verurteilten. Nachdem am 4. November 2009 alle Gefangenen durch ein (wahltaktisches) Präsidentendekret begnadigt und freigelassen wurden, meldeten sich sechs von ihnen am 19. Februar mit einem Kommuniqué zurück, in dem sie die fortgesetzte politische Unterdrückung und prekäre soziale Lage in der Region Gafsa unterstrichen.

Die Mobilisierung zu den Protesten in Senegal, die am 30. März 2008 stattfanden, wurde von zwei großen Verbraucherverbänden getragen, der Association des Consommateurs du Sénégal (ASCOSEN) und der Union Nationale des Consommateurs du Sénégal (UNCS). Die Verbraucherverbände reagierten damit auf die akute Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Der Milchpreis hatte sich innerhalb weniger Monate verdoppelt, und der Preis für einen Sack Reis war im gleichen Zeitraum um das Anderthalbfache gestiegen. Für den vorletzten Tag des Monats März hatten die beiden Verbände eine Demonstration und ein Sit-In angemeldet. Beides war nicht genehmigt worden. Daraufhin luden die Verantwortlichen der beiden Verbände, Momar Ndao für ASCOSEN und Jean-Pierre Dieng für UNCS, zu einer »öffentlichen Pressekonferenz« ein und setzten sich an die Spitze eines Marsches, der zum Ort dieser öffentlichen Pressekonferenz führen sollte. Als die beiden dabei verhaftet wurden, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften.

Verschärfung der Ernährungskrise

Die derzeitige globale Krise des Kapitalismus könnte man grob zwei sich gegenseitig beeinflussenden Krisenkomplexen zuordnen: 1. eine Ernährungs- und Umweltkrise und 2. eine ökonomische und Finanzkrise. Bislang waren Food Riots in erster Linie eine Reaktion auf den zweiten Komplex, nämlich eine Antwort auf die Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Auch 2007/2008 hätte die verfügbare Menge an Lebensmitteln ausgereicht, um die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren. Es waren die Lebensmittelpreise, die finanzielle Unerreichbarkeit der Lebensmittel, die zu den »Hungerrevolten« führten. Auch auf diese Serie von Ereignissen trifft die 1994 von John Walton und David Seddon getroffene Einschätzung zu, daß Food Riots typischerweise nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit physischen Hungersnöten stehen.2 Für die 70er bis 90er Jahre identifizierten Walton und Seddon zwei Hauptfaktoren für die Entstehung von Hungerrevolten, die auch heute noch bzw. heute sogar in verstärktem Maße wirken: die rasante Urbanisierung in den Ländern des Südens und die internationale Einmischung in die nationalen Ökonomien (damals insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds, IWF). Im globalen Süden ist die Urbanisierung seitdem weiter fortgeschritten und die Explosion der Lebenshaltungskosten in den Jahren 2007/2008 war eindeutig auf internationale Einflüsse zurückzuführen, insbesondere auf den Agrotreibstoff-Hype und auf Spekulationen an den Terminbörsen.

Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der Ernährungs- und Umweltkrise könnten Food Riots und andere soziale Unruhen künftig allerdings nicht nur durch Preisspekulationen und agrartreibstoffbedingte Flächenkonkurrenz, sondern auch direkt durch geophysikalische Faktoren hervorgerufen werden. Zu diesen Faktoren zählen Ernteverluste durch die Klimaveränderung, die Erschöpfung der globalen Wasservorräte und Ertragsrückgänge infolge von Bodenmüdigkeit, Bodenerosion und Versteppung.

Daß von den Eliten keine Lösung der krisenbedingten Probleme angestrebt wird, sondern deren machtpolitische Kontrolle, erleben wir tagtäglich. Tatsächliche Lösungsversuche wären mit grundlegenden Änderungen im gesellschaftlichen System verbunden – Partikularinteressen müßten hinter gesamtgesellschaftliche Interessen zurücktreten und nationale Interessen (der sozialen Ruhigstellung in den Kernländern des Kapitalismus dienend) einer internationalen Solidarität den Vorrang geben. In den vergangenen Dekaden wurde ein Teil der gesellschaftlichen Widersprüche in den Zentren des Kapitalismus durch eine – mehr oder weniger – »soziale« Marktwirtschaft kaschiert, die einer Mittelschicht Teile des Wohlstandes auf Pump beschaffte. Ähnlich wie bei Vermarktungspyramiden, wo es den Teilnehmern dieses Konstrukts so lange gut geht, wie die Pyramide nicht zusammenbricht, wurde bei ganzen Gesellschaftsschichten der Industrieländer gefühlter Wohlstand erzeugt. Wenn Vermarktungspyramiden zusammenbrechen, haben die Leute an der Spitze der Pyramide ihre Schäflein längst im trockenen, und die Basis der Pyramide bezahlt die Zeche. Auch der gefühlte Wohlstand funktioniert nur dann, wenn die persönlichen Renditen der Herrschenden nicht angetastet werden.

Eliten sichern Herrschaft

Eine wesentliche Quelle des relativen Wohlstandes im Norden war und ist die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen, vor allem in Gegenden, mit denen die Bewohner der (ehemaligen) sozialen Marktwirtschaft nicht in unmittelbaren Kontakt kommen. Nun scheinen sich zwei Dinge gleichzeitig zu erschöpfen. Jener Teil des suggerierten Wohlstandes, der auf Schulden im eigentlichen Wortsinn basiert, droht an der Schuldenkrise zu zerschellen, die dieses Mal keine Schuldenkrise »irgendwelcher« Länder im Süden ist, sondern eine globale. Zugleich nähert sich der soziale (Konsum- und Wachstums-)Frieden des Nordens aufgrund der Ressourcenerschöpfung seinen physischen Grenzen. Folgerichtig steht die sicherheitspolitische Eindämmung der daraus erwachsenden Probleme im Vordergrund des Krisenmanagements.4

Man darf annehmen, daß der IWF, dessen Strukturanpassungsprogramme in den 70er bis 90er Jahren zahlreiche Hungerrevolten auslösten, wußte, wovon er sprach, als er im Dezember 2008 angesichts der akuten Wirtschaftskrise die westlichen Regierungen aufforderte, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise zu beschleunigen oder das Risiko einer verzögerten Erholung zu riskieren und damit »gewaltsame Unruhen auf den Straßen auszulösen«. Gleichermaßen äußerte sich Dennis Blair, der am 29. Januar 2009 den Posten des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste unter Präsident Barack Obama übernahm und im Februar 2009 in einer Rede vor dem Geheimdienstkomitee des US-Senats einschätzte, daß »ökonomische Krisen das Risiko regimebedrohender Instabilität erhöhen, wenn sie sich über eine Periode von ein bis zwei Jahren hinziehen«.

Im gleichen Monat gab der höchstrangige US-amerikanische General, Admiral Michael Mullen, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, zu Protokoll, daß die Finanzkrise eine höhere Priorität und ein höheres Risiko für die Sicherheit (der USA) hätten als die derzeitigen Kriege im Irak und in Afghanistan. Er erläuterte, daß die aus der globalen Krise erwachsenden Risiken »unsere nationale Sicherheit auf eine Weise beeinflussen werden, die wir noch nicht richtig überschauen«. Vorsorglich planten Pentagon-Mitarbeiter im Jahr 2008, bis zu 20000 dem US Northern Command (NORTHCOM) unterstehende Soldaten dahingehend auszubilden, daß sie die Polizei bei ihren Aufgaben (bei der Aufrechterhaltung der »öffentlichen Sicherheit«) unterstützen können. Auch in Großbritannien wurden angesichts der Krise entsprechende Vorkehrungen getroffen. In Erwartung eines »heißen Sommers« 2009 wurde die Armee zeitweise in Alarmbereitschaft versetzt. Es zeichnet sich also für die Hochburgen der westlichen Demokratie ein Trend ab, der in vielen Ländern der Peripherie schon lange zum Alltag gehört: der Einsatz der Armee im Inland. An der Peripherie allerdings oft mit einem Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen verbunden, wie sie in den Ländern der zerbröckelnden »so­zialen Marktwirtschaft« derzeit noch unvorstellbar sind.

Damit der Einsatz der Sicherheitskräfte noch effektiver wird, hatte man sich auf dem G-8-Treffen im Juni 2004 darauf geeinigt, im italienischen Vicenza ein »Center of Excellence for Stability Police Units« zu etablieren, unter anderem mit dem Ziel, Einsatzkonzepte für die Kontrolle von Personenansammlungen, die Verhaftung gefährlicher Personen und den Schutz von VIPs zu entwickeln. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen von UN-Einsätzen an der Elfenbeinküste, in Liberia und Sierra Leone, werden bis Ende 2010 insgesamt 7500 Gendarmeriekräfte in fünf- bis siebenwöchigen Kursen ausgebildet. An der seit März 2005 existierenden Trainingsstätte exerzieren unter anderem Polizisten aus Ägypten, Bangladesh, Burkina Faso, Indien, Indonesien, Kamerun, Marokko, Pakistan und Senegal – alles Länder, in denen es 2007/2008 zu Hungerrevolten kam, die vielfach brutal unterdrückt wurden.

Die unvollständige Bilanz der in Zeitungsmeldungen veröffentlichten Zahlen über die Food Riots von 2007/2008 beläuft sich auf 80 Tote, über 1000 Verletzte und mehr als 2000 Verhaftete. Bei den Ausschreitungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Unterdrückung der ägyptischen Textilarbeiterstadt Mahalla am 6. April 2008 gab es sieben Tote, Hunderte Verletzte und mindestens 331 Verhaftete. Im indischen Bundesstaat Westbengalen im Herbst 2007 wurden zwei Teilnehmer an den Demonstrationen getötet und mindestens 300 verletzt, als die Polizei in die Menge feuerte. In Guinea kam es 2007/2008 innerhalb von 18 Monaten zu einem Generalstreik und fünf landesweiten Protesten, bei denen Dutzende getötet wurden. Auf Haiti erschossen UN-Truppen zunächst eine Person und verwundeten weitere fünf. Bei weiteren Protesten wurden fünf Personen getötet und mindestens 25 verletzt. In Kamerun ging Ende Februar 2008 die Armee gegen die landesweiten Proteste vor. Nach offiziellen Angaben kostete dies 40 Menschen das Leben, nach Angaben der kamerunischen Menschenrechtsorganisation Maison des Droits de L’Homme starben nahezu 200 Personen. Offiziell kam es zu 1671 Verhaftungen. In der marokkanischen Stadt Sefrou demonstrierten am 23. September 2007 3000 bis 4000 Menschen gegen die hohen Lebensmittelpreise – die knüppelnde Polizei hinterließ 300 Verletzte, davon 20 Schwerverletzte. Im tunesischen Phosphatrevier Gafsa schoß die Polizei am 5. Juni 2008 in die protestierende Menge, tötete eine Person und verletzte 26 weitere. Aus vielen Ländern wurden keine konkreten Zahlen bekannt, obwohl die Unterdrückung der Proteste nicht glimpflich verlief.

Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet.

1 Mehr dazu ist auf dem Gewerkschaftsblog LabourNet.de zu lesen

2 J. Walton, D. Seddon (1994): Free markets and food riots. The politics of global adjustment, Oxford UK & Cambridge USA

3 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=18529

4 siehe ebd.

Peter Clausing ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung e. V. und veröffentlichte 2008 unter dem Pseudonym Klaus Pedersen das Buch »Naturschutz und Profit« im Unrast Verlag, Münster

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/05-18/017.php

Die Zukunft verheißt nichts Gutes. Experten rechnen mit einer Verdopplung der Zahl der chronisch hungernden Menschen bis zum Jahr 2030.1 Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 und das kaum überraschende Beharren auf den bisherigen Positionen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik seitens der führenden Industrieländer lassen vermuten, dass die Zuspitzung der Welternährungskrise noch dramatischer verlaufen wird als bisher eingestanden – ein Trend, der Erinnerungen an die Hungerrevolten der jüngsten Zeit wach ruft. In den Jahren 2007/2008 wurde über „Food Riots“ in 39 Ländern berichtet. Zeitliche Dichte und globale Verbreitung dieser Ereignisse waren beispiellos und weckten auf unsanfte Weise entsprechende Sicherheitsbedenken in den Zentren der Macht. Da die Wiederkehr von Hungerrevolten nur eine Frage der Zeit ist, macht es Sinn, sich mit diesem Thema auch dann zu beschäftigen, wenn es nicht unmittelbar die Schlagzeilen der Weltpresse beherrscht.

Die Sorgen der Eliten

„Wenn es zu einem Klassenkampf kommt, dann unterminiert das die Stabilität der Gesellschaft“, konstatierte Ifzal Ali, Chef-Ökonom der Asiatischen Entwicklungsbank, in Bezug auf die Welle von Food Riots.2 Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt einen zweistufigen Prozess zu erkennen: zunächst die Entstehung einer Versorgungskrise (Versorgungsengpässe, Preisanstieg), gefolgt vom Ausbruch des Konflikts. Sie ruft nach „umfassenden Maßnahmen zur politischen Stabilisierung“, ohne zu verraten, was sie bei der Aufzählung der Maßnahmen mit „last but not least stabilen effektiven Governance-Strukturen“ meint.3 Doch das „Modell Haiti“, bei dem jetzt die US-Streitkräfte jene „Stabilisierung“ vollenden, die nach den Hungerprotesten im April 2008 von UNO-Truppen begonnen wurde,4 lässt erahnen, worum es geht. Das Online-Magazin NATO Brief widmete im Mai 2008 eine komplette Ausgabe diesem Thema.5 Drei Hauptsorgen wurden in den Beiträgen zum Ausdruck gebracht: Erstens wurde die Zunahme sozialer und politischer Unruhen in vielen Ländern als die „alarmierendste und unmittelbare Folge“ der Nahrungsmittelkrise bezeichnet.6 „Früher oder später werden wahrscheinlich zig, wenn nicht hunderte Millionen reagieren“, wenn sie erleben, dass die Lebensmittel für sie aufgrund der Preisentwicklung außer Reichweite rücken.5 Zweitens wurde die Sorge artikuliert, dass sich „enttäuschte junge Männer“ radikalen Lösungen zuwenden könnten. „Das würde … kurzfristig einen Einfluss auf unsere Soldaten haben und mittel- bis langfristig unsere eigene Sicherheit beeinflussen.“5 Teil dieser radikalen Lösungen seien Überfälle auf Lebensmitteltransporte, die – speziell in Afghanistan – im Rahmen des „Comprehensive Approach“ in die zivil-militärische Zusammenarbeit integriert sind. Afghanistan ist eines der vom Welternährungsprogramm (WFP) am stärksten unterstützten Länder. Dort hat es 30 Angriffe auf Nahrungsmitteltransporte des WFP allein im Jahr 2007 gegeben.7 Drittens entstanden bei den europäischen Regierungen Ängste vor einem erhöhten Migrationsdruck nicht nur durch Naturkatastrophen und die allgemeine soziale Misere in den Ländern des Südens, sondern nunmehr auch durch Preisexplosionen bei Lebensmitteln.8 Die reflexartige Reaktion der Institutionen auf solche Szenarien findet in Gebilden wie FRONTEX ihren Niederschlag.9

Historischer Rückblick

Food Riots hatten in Europa eine lange Tradition, die von der Mitte des 16. Jahrhunderts bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts reichte, bis sie dann durch die entstehenden Gewerkschaftsbewegungen abgelöst wurden. Die Food Riots von 2007/2008 bestätigen die von Walton und Seddon10 beschriebenen Gemeinsamkeiten zwischen den historischen Food Riots in Europa und den heutigen Hungerrevolten in den Ländern des Südens. Das vielleicht wichtigste Merkmal ist, dass das Schlüsselargument westlicher Sicherheitsstrategen, es handele sich um chaotische Gewaltausbrüche, nicht zutrifft. Mit dieser Behauptung wird jedoch die gewaltsame Unterdrückung derartiger Proteste gerechtfertigt. Deshalb soll nachfolgend diese Behauptung ausführlich untersucht und damit ihre Unhaltbarkeit belegt werden. Denn, was auf die historischen Brotrevolten zutrifft und für die Food Riots von 2007/2008 belegt werden kann, darf auch für die Proteste der Zukunft unterstellt werden: Zwar ist der konkrete Zeitpunkt des Beginns solcher Aktionen oftmals spontan (der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt). Doch bereits Thompson erkannte, dass Aktionen dieser Art einen kohärenten politischen Zweck verfolgen und „eine hoch komplexe Form der direkten Aktion darstellen, diszipliniert und mit klaren Zielvorstellungen.“11

Walton und Seddon, die ihre Analyse der Food Riots aus der Periode der vom Internationalen Währungsfonds verordneten Strukturanpassungsprogramme mit einem Rückblick auf die historischen Brotrevolten verbanden, kamen zu dem Schluss, dass die am besten belegte Tatsache jene ist, dass es sich bei den Food Riots nicht um „chaotische, gewalttätige Ausbrüche irrationaler Massen handelt, sondern um organisierte, zweckbestimmte Aktionen“, was sich ihrer Ansicht nach vor allem anhand der Selektion der Zielobjekte dieser Revolten belegen lässt.10 Die Protestierenden randalieren nicht wahllos, sondern richten ihren Zorn gegen bestimmte Personen und Institutionen, denen von den Massen die Verantwortung für die herrschenden Ungerechtigkeiten zugeschrieben werden. Organisiertheit und Selektivität der Aktionen sind auch für 2007/2008 dokumentiert.12

Die Riots von 2007/2008

Die landesweiten Proteste, die am 28. Februar 2008 in Kamerun begannen, waren ursprünglich von mehreren Transportgewerkschaften ausgerufen worden, die jedoch einen Tag später ihren Aufruf ängstlich zurücknahmen. Daraufhin wurden die Proteste von einer weitgehend „anonymen Masse“ Jugendlicher (meist mit Abitur oder Realschulabschluss) getragen, die sich als Moped-Taxifahrer mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen.13 Allein in der Wirtschaftsmetropole Douala wird ihre Zahl auf 42.000 geschätzt.14 Einerseits über Mobiltelefone gut vernetzt, hatten sie andererseits weder eine sichtbare Struktur noch erkennbare Führungspersönlichkeiten, auch keine nach außen vorgetragenen Forderungen. Doch sie koordinierten die Proteste so effektiv, dass die Millionenstadt Douala am Morgen des 25. Februars innerhalb einer Stunde lahm gelegt war. Diese Jugendlichen gehören laut Peltzer nicht zu den extrem marginalisierten Bevölkerungsteilen, sind aber ohne Perspektive und „im Übrigen auch diejenigen, die sich am ehesten an die Küsten Senegals und Mauretaniens aufmachen, um nach Europa zu gelangen.“13 Binnen kurzer Zeit breitete sich der Streik auf die zehn größten Städte aus, es kam zur Blockade der großen Überlandstraßen, und selbst der internationale Flughafen von Douala war zeitweise geschlossen. Ziel der Aktionen waren Rathäuser, Polizeikommissariate und Steuerbüros. Es kam zu zahllosen Attacken gegen französische Firmen und Firmen, die zum Clan des verhassten Präsidenten Paul Biya gehörten. Die Protestierenden brachten also ziemlich genau zum Ausdruck, wen sie meinten. Nach vier Tagen war die Revolte im Blut erstickt. Die mit massiver Gewalt unterdrückten Proteste kosteten nach Einschätzung der kamerunischen Menschenrechtsorganisation Maison des Droits de L’Homme 200 Menschenleben. Hinzu kamen Dutzende Schwerverletzte und 1.500 in Schnellverfahren Verurteilte.

Ende Februar 2008 gab es in Burkina Faso in den Städten Banfora, Bobo-Dioulasso, Ouhigouya und der Hauptstadt Ouagadougou militante Proteste gegen die drastisch steigenden Lebensmittelpreise und es wurde zu einem zweitägigen Generalstreik Anfang April aufgerufen. Während der Proteste in Bobo-Dioulasso, der zweitgrößten Stadt des Landes, griffen die DemonstrantInnen Regierungsgebäude an und setzten Geschäfte, Autos und Tankstellen in Brand. Eine Regierungsdelegation wurde mit Steinen beworfen und verjagt. Am 15. März 2008 gab es in mehreren Städten große Kundgebungen, denen am 08. und 09. April der angekündigte Generalstreik folgte, der von den Organisatoren – einer nationalen Koordination, bestehend aus Gewerkschaftszentralen, autonomen Gewerkschaften sowie Gruppierungen sozialer Bewegungen – als enormer Mobilisierungserfolg gewertet wurde. Während des Generalstreiks kam es laut Polizeiangaben zu 264 Verhaftungen. Zugleich wurden aber dem Regime von Blaise Compaorés (der 1986 die Volksregierung von Thomas Sankara durch einen Putsch beseitigt hatte) Preissenkungen bzw. Preisfestschreibungen abgetrotzt, und die Importzölle für Nahrungsmittel wurden gesenkt. Es gab eine “informelle” Blockade von Lebensmittelexporten, und ein Teil der strategischen Notvorräte der Regierung wurde in Umlauf gebracht, um den Preisdruck auf die Lebensmittel zu verringern.15

Die Demonstrationen in Haiti begannen am 3. April 2008 in Le Cayes, breiteten sich über andere Städte aus und erreichten am 7. April die Hauptstadt Port-au-Prince. Seit vielen Monaten war es zu einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel gekommen. Der Anblick von attackierten Gebäuden und Autos wurde zur Normalität. Die Menschenmengen machten ihrem Zorn über die Gleichgültigkeit der haitianischen Eliten Luft. Am 12. April trat Premier Jacques Edouard Alexis zurück, was allerdings nicht zu einem Politikwechsel führte – er wurde von den herrschenden Eliten als Sündenbock geopfert. Als er zuvor in einer Rede sagte, bei vielen Protestierenden handle es sich nur um Gangster und Drogendealer (eine Sichtweise, die von den internationalen Medien allgemein kolportiert wurde), eskalierten die Proteste. Einige DemonstrantInnen sagten, seit dem Staatsstreich 2004 habe sich ihre Situation dramatisch verschlechtert. Selbst unter einem nahezu totalen Embargo habe die damalige Regierung Aristide weiterhin subventionierte Nahrungsbanken in den ärmsten Slums unterhalten. Unterstützung für die Fanmi Lavalas, die politische Bewegung unter Führung des heute exilierten Präsidenten Aristide, schien unter den Demonstranten weit verbreitet zu sein. Im März, kurz vor den Food Riots, hatten studentische AktivistInnen dem Landwirtschaftsminister Francois Severin sieben spezielle Empfehlungen zur Revitalisierung des haitianischen Landwirtschaft übergeben, die gegen jene ruinöse, von IWF und Weltbank diktierte Agrarpolitik gerichtet war, die das Land seit 1986 plagt. Die Einkommen auf dem Land und die Ernten fielen seither in den Keller. Die Nahrungsversorgung wurde (insbesondere bei Reis) von Billigimporten und damit von der internationalen Preisfluktuationen abhängig und ließ Haitis Bauern zu Arbeitslosen werden. Von seiner ursprünglichen Aussage, dass er die studentischen Empfehlungen akzeptiere, rückte Severin kurze Zeiter später wieder ab – ein weiterer Affront im Vorfeld der Food Riots.16

Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. In Ägypten, das jährlich 7 Millionen Tonnen Weizen importieren muss, wurde angesichts steigender Brotpreise und bevorstehender Scheinwahlen für den 06. April 2008 ein Generalstreik ausgerufen, für den im Vorfeld eine Reihe unabhängiger Organisationen mobilisiert hatte (die offiziellen Gewerkschaften sind ein Arm der Regierung) – kaum ein Ausdruck für chaotische Gewaltausbrüche des „Mobs“.17 In Gabun war für den 22. April 2008 eine Demonstration gegen die steigenden Lebensmittelpreise angemeldet worden, die dann kurz vorher verboten wurde. Die Mobilisierung dafür erfolgte gemeinsam durch zwei Initiativen, die “Koalition gegen die Teuerung” und den “Schrei der Frauen”. Die Demonstration fand trotzdem statt und wurde gewaltsam unterdrückt.18 Verschiedene soziale Bewegungen dokumentierten in einer am 29. April 2008 veröffentlichten Preseerklärung (“Répression des organisations de la société civile”) die erlittene Repression und riefen zum Protest auf.19 In Honduras hatte für den 17. April 2008 die „Koordination des Volkswiderstands“ (der alle Gewerkschaften und alle Bauernvereinigungen des Landes angehörten) zu einem nationalen Streiktag aufgerufen, um den Forderungen eines 12-Punkte-Plans Nachdruck zu verleihen. Die wichtigsten Punkte dieses Forderungsprogramms betrafen die Verteuerung der Grundnahrungsmittel, die Wasserprivatisierung und die Durchführung einer wirklichen Landreform. Vergeblich versuchte die damalige Regierung Zelaya (zu jenem Zeitpunkt noch auf neoliberalem Kurs) mit massiver Polizeigewalt die zahlreichen Straßenblockaden, die sich quer durchs Land zogen, zu zerschlagen.20 Am 23. September 2007 demonstrierten in Sefrou, Marokko, mehrere tausend Menschen wegen der gestiegenen Brot-, Kaffee-, Tee-, Zucker- und Milchpreise. Mehrheitlich aus Frauen und Jugendlichen bestehend, versuchte die Menge zum Verwaltungsgebäude der Stadt zu gelangen. Armee und Polizei blockierten die Straßen, woraufhin die Demonstration eskalierte und zur Beschädigung öffentlicher Gebäude führte.21 In Tunesien, einem Land über das in der Weltpresse wenig zu erfahren ist, gab es seit Januar 2008 immer wieder heftige Proteste in der Region Gafsa, dem wirtschaftlich wichtigen Phosphatrevier. Die Proteste richteten sich gegen die auch in Tunesien heftigen Preissteigerungen für Lebensmittel. Der Gewerkschaftsbund UGTT war ein maßgeblicher Organisator dieser Proteste.22

„Chaotische Gewaltausbrüche“ – ein mediales Konstrukt

Was mit dieser Aufzählung verdeutlicht werden soll, ist, dass der tatsächliche Ablauf der Ereignisse in diesen Ländern deutlich von dem durch die Medien vermittelten Bild abweicht. Es besteht also der begründete Verdacht, dass die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Food Riots seien chaotische Gewaltausbrüche, einem bestimmten politischen Zweck dient, nämlich der Legitimierung des Einsatzes staatlicher, in manchen Fällen internationaler Repression. Dabei beeinflusst diese mediale Konstruktion nicht nur die breite öffentliche Meinung, sondern auch die Ansichten von MeinungsträgerInnen, die es eigentlich besser wissen müssten. So scheint die Leiterin der Abteilung für Ökonomische Sicherheit des Internationalen Roten Kreuz Komitees, Barbara Boyle Saidi, die Akteure verwechselt zu haben, als sie am 27. Mai 2008 in einem Interview „die Behörden und insbesondere die Sicherheitskräfte [dazu drängte], die Bevölkerung vor möglichen Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit hohen Nahrungsmittelpreisen zu schützen“, auch wenn sie zugleich die Sicherheitskräfte aufforderte, vom Einsatz exzessiver Gewalt abzusehen.23 Äußerungen von J. M. Sumpsi Viñas, Assistant Director-General der Welternährungsorganisation (FAO), stellen eine indirekte Diffamierung der sozialen Bewegungen in den Ländern des Südens dar, wenn er schreibt, dass das „Risiko [sozialer und politischer Unruhen] besonders hoch in Ländern [ist], die gerade einen gewalttätigen Konflikt hinter sich haben und in denen die brüchige Sicherheit und der politische oder wirtschaftliche Fortschritt recht einfach entgleisen können.“6 Wie die oben genannten Beispiele zeigen, sind es eben nicht die sogenannten „failed states“, sondern eher Länder mit etablierten sozialen Bewegungen, in denen es zu Protesten gegen die Auswüchse des neoliberalen Wirtschaftssystems kommt. Aus seiner Perspektive fordert Sumpsi folgerichtig das „Einbeziehen von ernährungsbezogenen Unruhen in die Konflikt-Frühwarnsysteme“ und „Überlegungen, wie Behörden und Missionen zur Friedensförderung (sprich: Militäreinsätze, P.C.) besser mit Massenaufständen umgehen können.“ Zu den „Überlegungen zur Friedensförderung“ dürften auch die Kurse für hohe Polizeibeamte aus den Ländern des Südens gehören, die im Center of Excellence for Stability Police Units (COESPU) in Vicenza, Italien, durchgeführt werden.4 Unter den Kursteilnehmer, waren auch Polizisten aus Kamerun, Kenia, Pakistan und Senegal, also Ländern, wo Hungerproteste brutal unterdrückt wurden. Im oben zitierten NATO Brief klagt die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan über „praktische Sicherheitsfragen“ wie Demonstrationen, die nach ihrer Ansicht „auf das mangelnde Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit in Afghanistan zurückzuführen sind, dass die steigenden Lebensmittelpreise Teil eines globalen Phänomens sind.“7 Wollten die Autoren damit sagen, dass „globale Phänomene“ als unabwendbar hinzunehmen sind? Insgesamt ist zu erkennen, dass in den Zentren der Macht mehr Wert auf die „Kontrolle“ der Ernährungskrise und ihrer Folgen gelegt wird, als auf deren Lösung.

Das Streben nach einer tatsächlichen Lösung würde dringende und grundlegende Veränderungen in der globalen Landwirtschaftspolitik bedeuten. Doch diese sind nicht in Sicht. So erinnert das Beharren auf einer perspektivlosen Welternährungspolitik24 in Kombination mit den Food Riots an die alte Formel, dass der Kapitalismus seinen eigenen Totengräber schafft. Die modernen Food Riots spielten sich bislang vor allem in der Peripherie des globalen Kapitalismus ab, wenngleich in deren urbanen Zentren. Dabei enthält die Liste der Länder mit Food Riots der Periode von 1976 bis 1992, die Walton und Seddon10 präsentierten, ein aus heutiger Sicht interessantes Detail. In ihrer Tabelle der 39 Riot-Länder ist nicht nur das Jahr der ersten (und in etlichen Fällen einzigen) Hungerrevolte aufgeführt, sondern auch die Summe dieser Ereignisse in der gesamten Periode. Mit 14 Food Riots nimmt Peru die Spitzenposition ein. In zwölf Ländern gab es jeweils nur eine Brotrevolte. Doch unter den sieben Spitzenplätzen (Länder mit 7 Food Riots und mehr innerhalb der 17jährigen Erfassungperiode) befinden sich Bolivien (13) und Venezuela (7). Außerdem sind mit Brasilien (11) und Argentinien (11) zwei weitere Länder unter den Top-Sieben, die in jüngerer Zeit zumindest ansatzweise eine anti-neoliberale Politik bzw. eine Politik zu mehr sozialem Ausgleich erkennen ließen. Der Rückblick auf die vergangenen drei Jahrzehnte liefert also Indizien dafür, dass Food Riots Teil eines komplexeren Prozesses der Transformation zu mehr sozialem Ausgleich zu sein scheinen.

Schlussfogerungen

Betrachtet man die globale Sicherheits-(=Repressions-)Politik des Westens, die Geschichte der Food Riots und die Sackgasse, in der sich die globale Landwirtschaft heute befindet, im Zusammenhang, lassen sich folgende Thesen ableiten: (1) Empirische Befunde weisen darauf hin, dass Food Riots Teil komplexer gesellschaftlicher Prozesse zur gesellschaftlichen Veränderung bis hin zu Ansätzen eines Systemwandels darstellen. (2) Trotz einer sich konsolidierenden landwirtschaftlichen Alternative,25 ist in näherer Zukunft keine globale Trendwende zu einer sozial und ökologisch verträglichen Landwirtschaft zu erwarten. Food Riots finden in urbanen Zentren statt. Mit der zu befürchtenden weiteren Ausbreitung eines Modells der industriellen Landwirtschaft in den Ländern des Südens setzt sich die Urbanisierung der Weltbevölkerung fort, d. h. das Riot-Potenzial in den Ballungsräumen des Südens verstärkt sich, insbesondere wenn die gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten beibehalten oder gar verstärkt werden. Parallel dazu lässt sich eine Zunahme von Unruhen in einigen Ländern West- und Osteuropas prognostizieren, die „eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung“ und „eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse“ reflektieren.26 (3) Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit „Sicherheitspolitik“ unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik, in einer Sackgasse befindet.

Die Ereignisse der Jahre 2007/2008 bestätigen und relativieren die Analyse von Walton und Seddon.10 Einerseits bestätigen sie deren Erkenntnis, dass in der Regel zwar eine enge allgemeine Beziehung zwischen Food Riots und Preiserhöhungen bzw. Versorgungsengpässen für Lebensmittel besteht. Eine unmittelbare zeitliche Verknüpfung zu Hunger als sozialem Phänomen (Hungersnot) besteht jedoch meistens nicht. In der Vergangenheit war der fehlende Zugang zu Lebensmitteln meist nur einer von mehreren Gründen für den Ausbruch von Food Riots. Diese Proteste begleiten den Neoliberalismus des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts ähnlich wie sie den Wirtschaftsliberalismus des 18./19. Jahrhunderts begleiteten. Doch während Food Riots vor 200 Jahren eine frühe Form des collective bargaining waren, mit dem kurz gesteckte Ziele gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zur Verhandlung gebracht wurden, gibt es Indizien dafür, dass die heutigen Proteste in den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern Teil eines komplexen gesellschaftlichen Transformationsprozesses sind. Häufig werden sie von Basisinitiativen, Gewerkschaften und anderen oppositionellen Gruppen vorbereitet und organisiert. Diese Analyse scheint von den Zentren der Macht geteilt zu werden, denn die stereotyp wiederholte Behauptung, Food Riots seien chaotische Gewaltausbrüche (womit der Einsatz staatlicher bzw. internationaler Repression legitimiert wird), lässt darauf schließen, dass man die drohende gesellschaftliche Transformation ernst nimmt. Da „Armutsbekämpfung das heiligste Ziel der internationalen Rhetorik“ ist und der Reflex des herrschenden Systems in technological fixes besteht, um der „Knappheitsschere“ zu begegnen,27 statt tragfähige gesellschaftliche Lösungen durchzusetzen, scheint das Riot-Potenzial für die Zukunft gesichert zu sein.

1 De Schutter, O. (2010) : Herausforderungen des Agrarhandels im Spannungsfeld der Ernährungs-, Klima- und Wirtschaftskrise. Keynote. Eco-Fair-Trade-Konferenz. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 12.01.2010.
2 “Biosprit-Anbau lässt Reispreise steigen“, 04.04.2008.
3 Rudloff, B.(2009): Aufstand der Ausgehungerten. Internationale Politik Nr. 11/12, S. 38-44.
4 Marischka, C. (2008): Haiti und der Krieg gegen die Armut, Ausdruck, Juni 2008.
5 NATO Brief 5/2008.
6 Sumpsi Viñas, J. M. (2008): Ein hungriger Mann ist ein zorniger Mann, NATO Brief 5/2008.
7 “Was bedeutet die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan?“, Interview mit Vertretern der UNAMA, NATO Brief 5/2008.
8 “Ernährung und Sicherheit – Fragen und Antworten“, NATO Brief 5/2008.
9 Informationsstelle Militarisierung (2009): Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.
10 Walton, J., Seddon, D. (1994): Free markets and food riots. The politics of global adjustment. Oxford UK & Cambridge USA.
11 Thompson, E.P. (1971): The moral economy of the English crowd in the eighteenth century. Past and Present 50, S. 76-136.
12 Pedersen, K. (2008): Die weltweiten Hungerrevolten (Food Riots) 2007/2008. Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 76, Dez. 2008, S. 42-50.
13 Peltzer, R. (2008): Neue Brotaufstände? Die Proteste in Kamerun. Im Schatten steigender Lebensmittel- und Ölpreise, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, 4.3.2008.
14 Wiedemann, C. (2008): Dunkle Krawalle. Freitag Nr. 27, 04.07.2008.
15 „Burkina Faso“, 24.10.2008.
16 Sprague, J. (2008): Hunger-Proteste auf Haiti.
17 „Brotpreis, Streiks und Staatsgewalt: Ein Regime zittert – und schlägt um sich…“, 11.04.2008.
18 „Gabun“, 24.10.2008.
19 “Communique de Presse des Organisations de la Societe Civil Gabonaise“, 29.04.2008.
20 „Privatisierung und Widerstand“, 21.11.2008.
21 Schmid, B. (2007): Marokko nach den jüngsten „Brotrevolten“, 02.10.2007.
22 „Gafsa: Ben Alis Polizei kann Proteste nicht stoppen – seine Partei auch nicht“, Interview mit Adnan Birbaoun, 18.04.2008.
23 Boyle Saidi, B. (2008): Food crisis: the rising human cost.
24 Hoering, U. (2009): Weltgipfel Ernährungssicherheit: Hauen und Stechen.
25 Martínez-Torres, M.E., Rossett, P.M. (2010): La Vía Campesina: the birth and evolution of a transnational social movement. J. Peasant Studies 37, S. 149-175.
26 Klare, M.T. (2009): Von Haiti bis Wladiwostok. Eine Weltkarte der Krise. Le Monde Diplomatique, Ausgabe v. 8.5.2009
27 Sachs, W. (2010) : Von Doha nach Rom, Genf und Kopenhagen – wie geht es weiter mit dem internationalen Agrarhandel? Einführung. Eco-Fair-Trade-Konferenz. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 12.01.2010.

Am 21.02.2010 gibt es eine Veranstaltung zu Food Riots. Hier die dazugehörige Präsentation als Live-View (Flash) | PDF.

Ihrer Meinung nach müssen Politiker ausgerüstet sein, um die Sicherheits- (und andere) Konsequenzen derartiger Entwicklungen zu minimieren. Dabei betrachten sie – im Gegensatz zu Paul Collier (vgl. Medien-Offensive des Agrobusiness [1]) – die Rücknahme von Subventionen (z.B. für Agrotreibstoffe) in einer bürgerlichen Demokratie als unrealistisch.

»The likelihood of a substantial reduction in U.S. corn-based ethanol subsidies is unlikely. Once democratic governments begin to subsidize something, withdrawing the subsidy becomes politically very difficult, mainly because the subsidies create constituencies which make a great deal of money and wield substantial political power.«

Im Abschnitt »What We Know About Famine« führen uns die Autoren zu folgender erstaunlicher Erkenntnis:

»Famines are seldom caused by the absence of food, but rather by an individual’s inability to access food that is available.«

So weit so gut. Zugleich wird uns aber mitgeteilt, dass die Hungersnot in dem Maße abnimmt, in dem sich die Zahl der zu stopfenden Mäuler durch den Tod des schwächeren Teils der Bevölkerung verringert:

»Famine is … climaxing in widespread mortality, and then followed by reduced mortality as the death of the most vulnerable people reduces the number of mouths to feed.«

Liegt es also doch an der Menge der verfügbaren Nahrungsmittel ? So richtig schlau wird man aus der zynischen Betrachtungsweise der Autoren nicht.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Horten von Nahrungsmitteln die Versorgungssituation verschlimmert, kommen die Autoren unter bemerkenswerter Ignorierung der Tatsache, dass die Spekulation an den Rohstoffbörsen, also Horten in globalem Maßstab, maßgeblich zur 2008er Preisexplosion beigetragen hat, zu der frappierenden Einsicht:

»Market-based interventions work best to stop hoarding.«

Interessant für eine Publikation aus dem Center for Strategic and International Studies ist das Eingeständnis, “The Iraqi insurgency was partially fueled by the migration of destitute young men from rural areas” auch wenn schützend die Behauptung hinzugefügt wird “where the agricultural economy had collapsed before the Iraq war had begun.”

Für Afghanistan sehen es die Autoren ähnlich: »…(T)he increase in food prices in Afghanistan, … may contribute to an increase in the number of Taliban recruits.«, was in Anbetracht der Tatsache, dass trotz zig Milliarden “Entwicklungshilfe” (militärischer und ziviler Art) 35% der 26.6 Millionen Afghanen chronisch hungern, nicht verwunderlich ist. Im ersten Halbjahr 2008 hat es 12 bewaffnete Überfälle auf Nahrungsmittelkonvois des World Food Program (WFP) gegeben, im Jahr 2007 waren es insgesamt 30 (Zur Instrumentalisierung des eigentlich der UNO unterstehenden WFP für die US-amerikanische Außenpolitik siehe hier).

Das sicherste Mittel gegen Hungersnöte, so schlussfolgern Natsios & Doley, ist eine gut funktionierende bürgerliche Demokratie. Ihr schlagkräftigster Beweis ist, dass es in Indien seit Einführung der Demokratie keine Hungersnot mehr gegeben habe. Mehrere Hundert Millionen chronisch Hungernder fallen da offenbar ebenso wenig ins Gewicht wie die Tatsache, dass sowohl während der Hungersnöte in Indien im 19. Jahrhundert als auch während der Great Irish Famine (1845-1852) ein Nettoexport von Lebensmitteln ins demokratische “Mutter”land Großbritannien stattfand. Diese Hungersnöte hielten übrigens den Kriterien von Natsios & Doley stand – es waren solche, bei denen sich an ein »Klimaxstadium verbreiteter Mortalität eine Periode abnehmender Mortalität« anschloss.

Die Autoren, die Food Riots und die daraus resultierenden Sicherheitskonsequenzen fürchten, greifen am Ende ihres Beitrages in die Kiste mit den guten Ratschlägen, um im Abschnitt »What to do« mit einer »Vier-Zinken-Strategie künftigen Preisanstiegen entgegen zu wirken«.

Zinke 1: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, einschließlich 1,2 Milliarden Dollar von der Weltbank; Verdopplung des Budgets der Consultative Groups on International Agricultural Research (CGIAR); verstärkte Investitionen in gentechnisch modifizierte (GM-) Sorten; Grüne Revolution für Afrika; und eine Gegenoffensive gegen die anti-Biotechnologie und anti-GM-Kampagnen.

Zinke 2: Etablierung eines Frühwarnsystems »to meet rapid increases in food prices with new tools, new market-based approaches, and improvements in existing tools«, ähnlich dem »Famine Early Warning Systems Network« (FEWS NET) von USAID, FEWS NET sollte über die bisherigen 25 Länder hinaus ausgedehnt werden.

Zinke 3: Marktinterventionen (wieso das jetzt plötzlich ?).

Zinke 4: Einstampfen der Subventionen für die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Getreide (nun also doch !?).

Quelle:

Klaus Pedersen, 31.8.2009 · Mit freundlicher Genehmigung des Autors.