Peter Clausing, Brüssel

Das Kulturzentrum in der Maison de la Paix im Brüsseler Stadtteil Molenbeek hatte sich am Sonntag in eine Saatguttauschbörse verwandelt. Dreißig Erhaltungsinitiativen für bedrohte, nichtkommerzielle Gemüse- und Getreidesorten aus zwölf europäischen Ländern sowie der Türkei und Indien waren bei den ersten Europäischen Saatgutaktionstagen präsent. Sie diskutierten die möglichen Folgen einer verschärften Gesetzgebung und Strategien, wie diese verhindert werden kann. Am Montag wurden Gespräche geführt, Kontakte zwischen den Teilnehmern geknüpft bzw. vertieft. Vor allem aber wurde demonstriert: Ein Protestmarsch führte die Teilnehmer zu den Brüsseler Vertretungen des Bayer-Konzerns, der Vereinigung der Europäischen Saatgutfirmen sowie zum Sitz des Europa-Parlaments. 51416 Unterschriften von Bürgern aus 20 Ländern wurden dort übergeben und sorgten dafür, diesem drängenden Thema mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Anlaß für die Mobilisierung ist die drohende Verschärfung des europäischen Saatgutrechts. Diesem Anliegen war bereits eine zweijährige Kampagne mit Veranstaltungen und Unterschriftenaktionen vorausgegangen.

Andreas Riekeberg von der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie hob in Brüssel sieben Gefahrenpunkte hervor, die der 2009 verabschiedete EU-Aktionsplan zur Bewertung der nationalen gesetzlichen Regelungen für die Vermarktung von Saatgut erkennen läßt. Dazu zählte er unter anderem den Transfer der Prüfung von der öffentlichen Hand zur Industrie und ihren Serviceagenturen, die beabsichtigte Integration der Saatgutverkehrszulassung in die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine Institution, die wegen ihrer Verfilzung mit der Saatgutindustrie berüchtigt ist, und die eventuelle Schaffung einer Inspektionsbehörde, die einer europäischen Saatgutpolizei gleichkäme.

All das werde, so die nicht unbegründete Befürchtung, zu einer Illegalisierung der Nutzung und Verbreitung freier Sorten führen – mit erheblichen negativen Auswirkungen auf bäuerliche und gärtnerische Saatgutarbeit, die dem Erhalt einer Sortenvielfalt dient. Da die europäische Gesetzgebung auf diesem Gebiet bereits in der Vergangenheit internationale Abkommen und nationale Gesetze in außereuropäischen Staaten beeinflußt hatte, gab es auch Interesse von bäuerlicher Organisationen aus nichteuropäischen Staaten an der politischen Manifestation in Brüssel. So erlaubt ein neues türkisches Gesetz zwar die Wiederverwendung selbsterzeugten Saatgutes, verbietet aber dessen Weiterverkauf – eine Regelung, dem sich unter anderem der 44000 Mitglieder umfassende Kleinbauernverband Cifci-sen widersetzt. In Indien wird es ähnlich aussehen, wenn die Endfassung des seit 2004 verhandelten bilateralen Freihandelsabkommens mit der EU die bislang vorgesehenen Klauseln enthalten sollte.

Am Ende des geplanten einheitlichen europäischen Saatgutgesetzes und seiner vertraglich vermittelten Expansion in Länder des Südens würde ein erheblich vergrößerter Handlungsspielraum für die Konzerne stehen. Ein wichtiger Punkt dieser Regelungen ist das immer wiederkehrende Verkaufs- und Tauschverbot für offiziell nicht registrierte Sorten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Qualitätssicherung wird der Markt exklusiv für die Angebote der kommerziellen Vermarkter reserviert. Das schafft Abhängigkeiten von zunehmend monopolistisch strukturierten »Wertschöpfungsketten«. Die ist zwar schon jetzt gegeben, aber in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere in Polen, wo noch anderthalb Millionen kleinbäuerliche Wirtschaften existieren, werden von einem neuen europäischen Gesetz drastische Auswirkungen befürchtet. Zwar sägen die Züchtungskonzerne mit den angestrebten gesetzlichen Änderungen am eigenen Ast. Aber das wird zugunsten einer zeitweiligen Verbesserung der Profitmarge sehenden Auges in Kauf genommen.

Die Sortenvielfalt, die seit eh und je die genetische Basis für züchterische Verbesserungen darstellt, wird ernsthaft bedroht und künftigen Generationen vorenthalten. Dabei ist Sortenvielfalt wichtiger denn je. Eine Landwirtschaft der Zukunft muß von den scheinbaren Hochleistungssorten wegkommen, die ihre Erträge nur mit Hilfe erheblicher erdölbasierter Inputs (Pestiziden, Kunstdünger) erbringen. Weltagrarbericht und eine wachsende Zahl an wissenschaftlichen Publikationen belegen, daß die Zukunft einer Vielfalt lokal angepaßter Sorten gehört, die den Herausforderungen des Klimawandels und schwindender Erölreserven gewachsen sind und mit agroökologischen Methoden hohe Erträge produzieren können.

Mit der Übergabe der Unterschriften an EU-Parlamentarier wird die Forderung verbunden, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Auswirkungen der Saatgutgesetzgebung auf das von den Vereinten Nationen verbriefte Menschenrecht auf Nahrung untersucht. Dieses Anliegen wird auch vom zuständigen UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter unterstützt.

Erschienen in junge Welt vom 19.04.2011

Sagen Sie Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten!

Während der Messe »Grüne Woche« in Berlin treffen sich am 22. Januar 2011 Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung.

Das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben.

Das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte.

Weitere Informationen unter www.wir-haben-es-satt.de

Von Anne Schweigler und Peter Clausing

Den im Laufe des 20. Jahrhunderts entstandenen Saatgutkonzernen gelang es Schritt für Schritt, ihre Monopolmacht zu etablieren und juristisch abzusichern – ein bis heute andauernder Prozeß. Das betrifft sowohl die Bemühungen, die bestehende monopolfreundliche Gesetzgebung auszuweiten als auch die Verdrängung alter Kulturpflanzen, Landsorten genannt, in jenen Teilen der Erde, wo industrielle Landwirtschaft und das dazugehörige Saatgut noch nicht durchgesetzt worden sind. Die Länder des Südens haben aus Sicht der Konzerne in beiden Punkten den größten »Nachholbedarf« und sind demzufolge besonders verletzlich.

Doch diese Entwicklung ist weder alternativlos, noch bleibt sie unwidersprochen. Der 2008 veröffentlichte, von zahlreichen Regierungen gebilligte Weltagrarbericht belegt nicht nur, daß die Welternährung anders als auf industrielle Weise gesichert werden kann, sondern mehr noch: Es wird darauf hingewiesen, daß dieser alternative Weg der einzig gangbare ist, denn das bisherige System »ist nicht geeignet, um einen Übergang zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen«.1 Zum anderen regt sich Widerstand gegen die Macht der Konzerne, und der agiert zunehmend global und koordiniert.

Noch gewinnen weltweit zirka 70 Prozent der Bäuerinnen und Bauern ihr Saatgut aus der eigenen Ernte bzw. tauschen es untereinander. Wenn es der Industrie gelingen sollte, auch nur einen Teil dieses Potentials für sich nutzbar zu machen, würde dies eine enorme Markterweiterung bedeuten – sowohl für den Absatz des kommerziellen Saatguts selbst als auch für die dazugehörigen Agrochemikalien. Die Methoden zur Erreichung dieses Zieles sind unterschiedlich und reichen von unverhohlenen Eingriffen in die Gesetzgebung militärisch besetzter Länder bis zu Transformationsversuchen in Form von »Entwicklungshilfe«.

Agroimperialismus

Eine der medial am stärksten beachteten Maßnahmen war vermutlich der »Erlaß 81«2, den der US-amerikanische »Zivil«verwalter Paul Bremer im Juni 2004, kurz bevor er den Irak verließ, dekretierte. Dieser Erlaß, der das irakische Patentgesetz aus dem Jahr 1970 ablösen sollte, regelt auch den Umgang mit Saatgut. Zusammen mit »Focus on the Global South« alarmierte im Oktober 2004 die Nichtregierungsorganisation GRAIN die Weltöffentlichkeit, weil damit das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte im Irak faktisch über Nacht verboten wurde. Nach Darstellung der US-Besatzer ein notwendiger Schritt, um die Versorgung des Landes mit hochwertigem Getreide zu sichern. Nicht einmal das im ersten Teil dieses Beitrags erwähnte Nachbaurecht blieb den irakischen Bauern erhalten. Das Dekret verbietet unter Strafandrohung jegliche Wiederaussaat von »geschützten« Sorten und überträgt die Rechte auf Produktion, Reproduktion und Handel den Saatgutkonzernen. Gleichzeitig wurde mit dem Erlaß die Ausbringung gentechnisch manipulierter (GM) Sorten ermöglicht. Allerdings wird nach Einschätzung von Joachim Guilliard, Koordinator der deutschen Irak-Tribunal-Initiative, dieser Erlaß in der Praxis nicht angewendet – zu groß wäre wohl die Empörung in der Bevölkerung. Doch wie alle Bremer-Dekrete, die nicht explizit im nachhinein vom irakischen Parlament außer Kraft gesetzt wurden, gilt der Erlaß 81 noch heute, verbunden mit der latenten Gefahr seiner Durchsetzung zu einem späteren Zeitpunkt.

Kaum überraschend wurde auch in Afghanistan – im Jahr 2006 – ein neues Gesetz mit monopolfreundlichem Inhalt vorgelegt3. Paragraph 10 schreibt die Schaffung einer Agentur für Saatgutzertifizierung vor, Paragraph 11 die Etablierung eines zentralen Labors zur Saatguttestung. Paragraph 16 ermächtigt die Mitarbeiter dieser Agentur, zu jeder Zeit und an jedem Ort Proben zu entnehmen, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Saatgutgesetz vorliegt. Zumindest auf dem Papier können sich die Besitzer von Saatgutlizenzen in Afghanistan sicher fühlen. Wenn jemand die Absicht hat, GM-Saatgut nach Afghanistan einzuführen, ist laut Saatgutgesetz das Landwirtschaftsministerium zu informieren– von einer Genehmigungspflicht ist in dem Papier keine Rede.

Ein weiteres Land, in dem in den letzten Jahren die entsprechende Gesetzgebung verschärft wurde, ist die Türkei, wo im Oktober 2006 die alte, aus dem Jahr 1963 stammende Regelung durch eine neue ersetzt wurde. Dieses neue Gesetz Nr.5553 paßte die türkischen Verhältnisse an die europäische Saatgutgesetzgebung an und verlangt seitdem für Sorten, die gehandelt werden sollen, eine obligatorische Registrierung und Zertifizierung, verbunden mit dem auch in der EU bislang noch gültigen Landwirteprivileg Tausch und Produktion für den Eigenbedarf (siehe Teil1). Die Novellierung der türkischen Saatgutgesetzgebung ist offensichtlich ein Element des Strebens nach der EU-Mitgliedschaft.4

Ein beliebter »Türöffner« für die Konzerne ist die Nahrungsmittelhilfe in Ländern, die von Hunger (und Unruhen) bedroht sind. Insbesondere das weitgehend von den Vereinigten Staaten kontrollierte Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und die offizielle Entwicklungshilfe der USA (USAID) sind daran beteiligt, Hybrid- und zunehmend auch GM-Sorten in die betroffenen Länder einzuführen. Auch die Konzerne unterstützten »großzügig« diese Hilfe: Weil nach dem verheerenden Erdbeben Anfang dieses Jahres, die haitianischen Bäuerinnen und Bauern ihren eigentlich für die Wiederaussaat aufbewahrten Mais als Lebensmittel verteilten, fehlte dieser später bei der Bestellung der Felder. In einer am 13. Mai 2010 veröffentlichten Pressemitteilung verkündete Agrarmulti Monsanto eine »großzügige Spende« von Hybridsaatgut (Mais und Gemüse) an die haitianische Regierung. Sechzig Tonnen davon wurden sofort geschickt, die Lieferung weiterer 415 Tonnen in Aussicht gestellt. Die Bereitstellung der für den Anbau notwendigen Agrochemikalien – ein Teil vermutlich bei Monsanto gekauft – übernahm USAID (im Rahmen seines Haiti-spezifischen Programms WINNER). Und der Transport der »milden Gabe« von Monsanto in die ländlichen Gegenden Haitis erfolgt– ebenfalls als »Spende«– durch den transnationalen Logistik-Konzern Kuehne + Nagel, mit Hauptquartier im Schweizer Kanton Schwyz. Zeitgleich zur Pressemitteilung wurde auf www.monsantoblog.com behauptet, daß Hybridsorten vor dreißig Jahren auf Haiti schon einmal verbreitet waren. Monsanto witterte offenbar die Chance zu einem Comeback. Allein, die haitianischen Bauern waren, wie weiter unten zu lesen ist, nicht recht glücklich über solcherart Großzügigkeit.

Kampf um Afrikas Märkte

Die erste »Grüne Revolution« der 1960er und 1970er Jahre hatte Afrika nicht erreicht. So bietet sich dem Agrobusineß heute fast ein ganzer Kontinent mit neuen Märkten. Deren »Erschließung« nahm konkrete Formen an, als im Jahr 2005 die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung ankündigte, Millionen afrikanischen Kleinbauern dabei helfen zu wollen, sich aus Armut und Hunger zu erheben. Es entstand die »Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika« (AGRA), der sich 2008 die Weltbank anschloß. Das erklärte Ziel der Allianz ist es, die Kleinbauern Afrikas mit Hochertragssorten und den dazugehörigen chemischen Inputs zu versorgen, um die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die »Wertschöpfungskette« zu integrieren. Die AGRA versucht, die Öffentlichkeit bezüglich ihrer Pläne für den Anbau von GM-Pflanzen zu beruhigen – z.T. auch zu täuschen. Aber Preisverleihungen an erklärte Gentechnikbefürworter legen beredtes Zeugnis von den wahren Absichten dieses »philanthropischen« Projekts ab. Vorgehen und Strategie der Protagonisten dieser »zweiten Grünen Revolution« unterscheiden sich kaum von denen der ersten.

In Übereinstimmung mit dem Wertschöpfungsketten-Diskurs ist ein Programm zur Ausbildung von Agrarhändlern wesentlicher Bestandteil des Vorhabens der AGRA. Das Programm bietet Training, Kapital und Kredite für die Gründung und Stärkung von 10000 kleinen Agrarhändlern, die gut vernetzt werden sollen mit Grossisten, Saatgutfirmen und Marktinformationsberatern. Die Folge: Industrielles Saatgut verdrängt das bäuerliche, und die Bauern geraten in die komplette Abhängigkeit einer von Agrarkonzernen kontrollierten kapitalintensiven Landwirtschaft.

Vernetzter Widerstand

Zum Glück verlaufen derartige Entwicklungen nicht so reibungslos, wie es sich das Agrobusineß wünscht. Die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im Rahmen der »Strukturanpassungsprogramme« der 1980er Jahre erzwungene »Verschlankung« der Agrarpolitik in vielen Ländern des Südens, hatte auch eine Schwächung der Abhängigkeiten der ländlichen Strukturen zur Folge, die damals in vielen Staaten des Südens verbreitet waren. Zuvor waren die Organisationen oftmals nicht unabhängig, sondern von den staatstragenden Parteien vereinnahmt. Dadurch entstanden neue Bauernorganisationen, die stärker autonom waren und mit radikaleren Forderungen auftraten. Im Laufe der 1990er Jahre erwuchs daraus ein ursprünglich lateinamerikanisches Netzwerk, »La Via Campesina« (deutsch: der bäuerliche Weg), das mittlerweile von vielen als die wichtigste transnationale soziale Bewegung überhaupt angesehen wird und inzwischen bäuerliche Basisbewegungen beider amerikanischer Kontinente, Süd- und Ostasiens, Europas und neuerdings auch von zwei Regionen Afrikas vereint. Derzeit hat »La Via Campesina« 148 Mitgliedsorganisationen in 69 Staaten und repräsentiert somit etwa 500 Millionen ländliche Familien weltweit.5 Anläßlich des 1996er Welternährungsgipfels brachte »La Via Campesina« das Konzept der Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte ein. Dieses beschränkt sich nicht auf die Forderung nach Verfügbarkeit einer ausreichenden Menge an Nahrungsmitteln (»Ernährungssicherheit«), sondern schließt das Recht auf Selbstbestimmung und gesamtgesellschaftliche Transformationen ein, inklusive dem Recht auf Nahrungsmittelproduktion mit lokal angepaßtem, für alle verfügbarem Saatgut sowie Zugang zu Land. Vor knapp einem Jahr wurde an dieser Stelle im Detail beschrieben, daß und warum kleinbäuerliche Betriebe – gemessen am Gesamtertrag und unter Berücksichtigung der Energiebilanz – die deutlich effizientere Form der Landwirtschaft sind (»Reale Alternativen«, jW-Thema vom 18.11.2009).

Oft sind es Mitgliedsorganisationen von »La Via Campesina«, die an den Brennpunkten des Geschehens sicht- und hörbar sind. So auch in Haiti, als am 4.Juni 2010 zehntausend Bäuerinnen und Bauern gegen das »tödliche« Geschenk von Monsanto, den Hybridsamen (siehe oben) demonstrierten. Zu den Kundgebungen hatten ländliche soziale Bewegungen mobilisiert, einschließlich der »La Via Campesina«-Mitgliedsorganisation Papaye Bauernbewegung (MPP). Bei den Protesten waren unter anderem Slogans zu hören wie »Lang lebe das einheimische Maissaatgut« und »Monsantos Genpflanzen und Hybridsaatgut schädigen die bäuerliche Landwirtschaft«. Die Protestierenden waren empört, daß die Regierung in Port-au-Prince versuchte, die Krisensituation nach dem Erdbeben zu nutzen, um das Land an transnationale Konzerne zu verkaufen und damit haitianische Bäuerinnen und Bauern in die Abhängigkeitsfalle von Hybridsamen und industrieller Landwirtschaft zu zwingen. Diese Proteste strafen das von den Mainstream-Medien gern kolportierte Bild eines im »dunklen Chaos« versunkenen Haiti Lügen.

Konzernfreundliche EU-Richtlinie

Ähnlich wie die Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt, sind afrikanische Länder mit der EU im Gespräch über ein Freihandelsabkommen. Regelungen zu Eigentumsrechten und Handelsfragen bei Saatgut sind Teil der Gespräche. Doch mittlerweile gibt es in Afrika große Proteste gegen das geplante Abkommen6. Der Widerstand dürfte von der im Jahr 2007 in Nyeleni, Mali, durchgeführten Konferenz zur Ernährungssouveränität einen kräftigen Stimulus erhalten haben. An dem von »La Via Campesina« organisierten Treffen nahmen zahlreiche ländliche Organisationen aus Afrika teil.

Während in den Entwicklungsländern Zehntausende zu den Protestaktionen kommen, sind es in Europa bislang nur Hunderte. Zu sehr hat sich das Modell der industriellen Landwirtschaft durchgesetzt, und nur wenige Bauern und Saatguterhaltungsinitiativen in Deutschland haben bisher ein Problembewußtsein dafür entwickelt.

Genügend Anlaß zum Protest gäbe es. Wenn zum Beispiel die EU-Richtlinie vom Juni 2008 »Erhaltungsrichtlinie« genannt wird, sollte man meinen, daß diese zum Ziel haben müßte, die Erhaltung vom Aussterben bedrohter Nutzpflanzen zu erleichtern, um so dem weiteren Sortenverlust etwas entgegenzusetzen. Doch das erweist sich als Trugschluß. Durch eine Reihe von Vorgaben erschwert die Richtlinie den Anbau von Erhaltungssorten. Dazu zählen Registrierungspflicht und örtliche Begrenzung. Der Artikel 14 schützt die industriellen Sorten vor möglicher Konkurrenz durch bäuerliche oder freie Sorten (d.h. Sorten, deren Schutz erloschen ist) mittels einer mengenmäßigen Beschränkung. Im jeweiligen Land darf pro Erhaltungssorte höchstens ein halbes Prozent des insgesamt verwendeten Saatguts der betreffenden Pflanze in Verkehr gebracht werden. Theoretisch könnten aber immer noch ganz viele verschiedene Erhaltungssorten mit ihren jeweils 0,5 Prozent einen großen Marktanteil beanspruchen. Um das zu verhindern, hat die EU eine zusätzliche Beschränkung eingeführt: Alle diese Sorten, zum Beispiel von Weizen, dürfen in Summe nicht mehr als zehn Prozent des landesweiten Weizensaatguts ausmachen. Per Gesetz wird traditionelles bäuerliches Saatgut vorsorglich zur musealen Ausnahme definiert, das Saatgut der Konzerne dagegen bekommt einen garantierten Marktanteil von 90 Prozent.

Ein Kompromiß

Schon 2007 ließ sich erahnen, daß das ungeregelte Nischendasein von Erhaltungsinitiativen in Eu­ropa bald ein Ende haben sollte. Der französische Verein Kokopelli, der seit vielen Jahren anerkannte Arbeit auf diesem Gebiet leistet, war wegen Inverkehrbringens von illegalem Saatgut verklagt worden. Der Saatgut-Händler Baumaux hatte Kokopelli »unlauteren Wettbewerb« vorgeworfen, da viele der vom Verein vertriebenen Gemüsesorten nicht im französischen Sortenkatalog verzeichnet waren. Kokopelli habe sich durch die erzielte Kostenersparnis einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erschlichen.

Im Januar 2008 verurteilte das oberste französische Gericht Kokopelli schließlich zu 12000Euro Schadensersatz an Baumaux und 17500Euro Strafe für das ungenehmigte Inverkehrbringen von Saatgut. Das Urteil rief frankreich- und europaweit große Proteste hervor, immerhin mit dem Ergebnis, daß es bis heute nicht vollstreckt wurde8.

Erste Schwierigkeiten mit der neuen Erhaltungsrichtlinie und der darin festgeschriebenen Beschränkung von Sorten auf ihre Ursprungsregion hatte die schweizerische Erhaltungsinitiative Pro Specie Rara. Die Schweiz ist zwar kein EU-Land, setzte die Richtlinie aber als erstes um. Als die Initiative Anfang 2009 vierzehn Kartoffelsorten in die Schweizer Erhaltungsliste eintragen lassen wollte, wurden fünf davon abgelehnt, was einem Verbot des Anbaus von und des Handels mit diesem Pflanzgut gleichkam. Die betroffenen Sorten (Corne de gatte, Vitelotte noire, Roosevelt, Highland Burgandy Red und Patates Verrayes) hätten keine starke regionale Bindung an die Schweiz, war die Begründung der zuständigen Behörde. Pro Specie Rara befürchtete, daß die Ablehnung der fünf Kartoffelsorten nur die Spitze des Eisberges sei, startete die Protestkampagne »Vielfalt für alle« und hatte Erfolg. Sie konnte der Schweizer Regierung einen Kompromiß abringen, indem »Nischensorten« und »Amateurbereich« unterschieden und unterschiedlich behandelt werden9.

Die Saatgutkampagne

Um auf die zentrale Bedeutung von Saatgut und die Zusammenhänge zwischen geistigen Eigentumsrechten an Sorten, den Restriktionen im Interesse der Konzerne und den durch die industriemäßige Landwirtschaft hervorgerufenen globalen Problemen aufmerksam zu machen, haben sich mehrere europäische Saatgut- und Erhaltungsinitiativen zu einer Saatgutkampagne entschlossen, in deren Rahmen Unterschriften für entsprechende Forderungen gesammelt werden (siehe www.saatgutkampagne.org). Die Kampagne fordert:

– das Recht, Saatgut aus eigener Ernte gewinnen, nachbauen und weitergeben zu können;

– die regionale Sortenvielfalt durch Unterstützung von Erhaltungsinitiativen und Züchtern traditioneller bäuerlicher Sorten zu fördern;

– Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten;

– keine Patente auf Pflanzen zuzulassen;

– ein neues Saatgutzulassungsverfahren zu etablieren, das gentechnisch manipulierte Pflanzen und chemieintensive Sorten ausschließt;

– Maßnahmen einzuleiten, die den hohen Energie­verbrauch in der Landwirtschaft verringern, der durch Einsatz von Industriesorten entsteht, die ohne Kunstdünger und Pestizide nicht auskommen, sowie durch Monokulturen und damit verbundene weite Transporte.

Die Kampagne will dabei an bestehende Aktivitäten und Modelle anknüpfen. In Teilen Frankreichs und Großbritanniens sind Saatguttauschbörsen inzwischen zur sozialen Alltagspraxis geworden – die »Seedy Sundays« in England sind ein Beispiel. Dabei scheren sich die Menschen in ihrer Praxis nicht darum, ob der pflanzliche Samen »legal« oder »illegal« ist. Wichtig ist ihnen lokal angepaßtes, fruchtbares, nachbaubares Saatgut, das nicht von erdölbasierten Inputs (synthetischer Dünger, Pestizide) abhängig ist. Somit wird über Tauschbörsen »krisensicheres« Saatgut unter die Leute gebracht und gleichzeitig auf dessen Bedeutung und die sozialen und klimatischen Zusammenhänge aufmerksam gemacht.

Systemwandel nötig

Auch in Deutschland wächst seit einiger Zeit das Interesse an »urbanen Gärten«, Gemeinschaftsgärten, Transition-Town-Gruppen und Stadt-Land-Projekten, die über die klassischen Schrebergärten hinausgehen. Tausch von Saatgut, gemeinsames Gärtnern und das Kümmern um lokale Nahrungsmittelproduktion sind Schritte im Sinne des Konzepts von »La Via Campesina« zur Ernährungssouveränität.

Mit dieser Praxis könnte auch in unseren Breiten etwas wiederbelebt werden, »das nicht Ergebnis und Bestandteil formaler Wissenschaft ist und heute etwas hilflos oder auch herablassend als ›traditionelles‹ bzw. ›lokales‹ Wissen bezeichnet (wird). Dieses praktische Wissen ist das wichtigste Handwerkszeug von Land- und Forstwirten, Hirten, Fischern, Heilern und Indigenen, aber auch von Hausfrauen, Gärtnern und Handwerkern in aller Welt. Es ist historisch gewachsen und erfaßt auf eigene Art häufig komplexe Zusammenhänge, die monokausal denkende Naturwissenschaftler bis heute überfordern können«9. Hier geht es um etwas, das beim üblichen Gang in den Supermarkt kaum ins Bewußtsein vordringt– das »Ende des industriellen Produktivismus, (der) die verfügbaren natürlichen Ressourcen unseres Planeten in unvertretbarem, weil nicht nachhaltigem Maße aus (beutet). Seine Grundstrategie, mit Großtechnik und Agrarchemie den Einsatz menschlicher Arbeit durch fossile Energie zu ersetzen, erweist sich in Zeiten des Klimawandels und schwindender Ölreserven als Sackgasse.« Diese Sichtweise rüttelt allerdings – ohne es direkt auszusprechen – an den Grundfesten des herrschenden Systems, denn die scheinbare Effizienz der kapitalistischen Marktwirtschaft beruht seit über einem Jahrhundert auf nichts anderem als der fortschreitenden Substitution menschlicher Arbeitskraft durch fossile Energie. Eine Abkehr von diesem »Automatismus« ist nur mit einem grundsätzlichen Systemwandel und »krisensicherem Saatgut« möglich.

1 IAASTD (2009): Synthesis Report. A Synthesis of the Global and Sub-Global IAASTD Reports

2 Order 81 on »Patent, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety«, dt.: Erlaß 81 über Patente, Industriedesign, Geheiminformationen, integrierte Schaltungen und Pflanzenvielfalt

3 Seed Law. Islamic Republic of Afghanistan (Final Draft), Kabul, August 2006

4 GRAIN: Turkey’s new seed law. Seedling, April 2007

5 Martínez-Torres, M.E. und P. M. Rosset (2010): Journal of Peasant Studies 37: S. 149–175. In Deutschland ist die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL, www.abl-ev.de) Mitglied von »La Via Campesina«

6 Evangelischer Entwicklungsdienst: Die Enthüllung der Grünen Revolution für Afrika. Motive, Akteure und Kräftespiel, Bonn, Juni 2008

7 www.kokopelli-blog.org

8 Mehr Informationen und eine Unterschriftenliste zum Protestieren gegen die Verschärfung der Schweizer Saatgutverordnung findet sich unter: www.vielfalt-fuer-alle.ch

9 Wege aus der Hungerkrise. Die Erkenntnisse des Welt­agrarberichts und seine Botschaften für eine Landwirtschaft von morgen, AbL-Verlag 2009

Anne Schweigler ist Ethnologin, Mitglied der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und der Saatgutkampagne. Peter Clausing, ebenfalls Mitglied der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, veröffentlichte unter dem Pseudonym Klaus Pedersen »Naturschutz und Profit« (Unrast Verlag, Münster 2008)

Erschienen in: Junge Welt vom 15.10.2010

von Anne Schweigler und Peter Clausing

Am 16. Oktober 1945 wurde die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) als Sonderorganisation der UNO gegründet. Laut ihren Statuten hat sie die Aufgabe, die Produktion und die Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten im allgemeinen und Nahrungsmitteln im besonderen weltweit zu verbessern, um die Ernährung sicherzustellen und den Lebensstandard zu verbessern. Seit 1979 wird der 16. Oktober als Welternährungstag begangen. Dem aktuellen Welthungerindex zufolge, der anläßlich des am Montag in Rom begonnenen Welternährungsgipfels vorgestellt wurde, leiden aktuell etwa eine Milliarde Menschen an Hunger und Unterernährung. Der Anteil der internationalen Saatgutkonzerne an der Permanenz der globalen Hungerkrise ist Gegenstand des folgenden Beitrags. (jW)

Hungrige Männer hören nur auf die, die ein Stück Brot haben. Nahrung ist ein Werkzeug…«, so formulierte US-Agrarminister Earl Butz die Erkenntnis, daß Nahrungsmittel sich als Waffe der Unterdrückung benutzen lassen.

Saatgut ist neben Boden und Wasser das grundlegende Produktionsmittel für die heutige und zukünftige Lebensmittelversorgung – weltweit. Wer dieses kontrolliert, besitzt einen Schlüssel zur Kontrolle der Nahrungsmittel und damit zugleich ein Unterpfand für krisensichere Gewinne– denn essen müssen alle, immer.

Solange Nahrungsmittel als »Waffe« oder politisches Werkzeug instrumentalisiert werden, ist die Permanenz der Hungerkrise programmiert. Deren Überwindung braucht Zeit, aber in erster Linie bräuchte sie einen radikalen Bruch mit dem derzeit herrschenden Paradigma.

Vom Allgemeingut zur Ware

Für das globale bäuerliche Netzwerk »La Via Campesina« ist der Welternährungstag am 16.Oktober ein internationaler Aktionstag gegen die Machenschaften des Agrobusineß – ein guter Anlaß, um die zentrale Bedeutung von kleinen Samenkörnern zu betrachten und eine europaweite Kampagne für Saatgutsouveränität vorzustellen.

Jahrtausende lang züchteten Bauern und Bäuerinnen Saatgut, sie gewannen es aus ihrer Ernte, tauschten und entwickelten es weiter, ohne daß es die Warenform annahm. Es war und es ist in vielen Regionen der Welt noch immer ein Allgemeingut, dessen Erhalt und Nutzung regional angepaßt und kulturell geprägt ist. Lange Zeit galt es aufgrund seiner natürlichen Reproduzierbarkeit als unsicherer Kandidat für Kapitalinteressen. Deshalb mußte dafür zunächst überhaupt erst ein Markt geschaffen und dieser dann, gemäß den Interessen der Konzerne, gestaltet werden.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich Saatgut zur Ware, und es entstanden Firmen, die sich auf Saatgutzüchtung spezialisierten. Durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten sich die Züchtungsmöglichkeiten verändert, die Industrialisierung der Landwirtschaft stellte mit ihrer Produktionsweise neue Anforderungen an die Eigenschaften landwirtschaftlicher Nutzpflanzen (beispielsweise mußten alle Getreidehalme gleich lang sein, um mit Mähdreschern geerntet werden zu können). Und die Chemieindustrie hatte großes Interesse an der Entwicklung neuer Sorten, die gut auf Kunstdünger und Pestizide reagieren, um sich so einen Absatzmarkt für ihre agrochemischen Produkte zu sichern. Folgerichtig sind heute viele der großen Saatgutfirmen wie Monsanto, Syngenta und Bayer gleichzeitig Chemieunternehmen.

Ein großer Schritt zur Durchsetzung der Warenförmigkeit (Kommodifizierung) pflanzlicher Samen, war Mitte des 20. Jahrhunderts die Entwicklung von Hybridsaatgut. Die »Hochertragssorten« lieferten in Kombination mit Agrochemikalien und Bewässerung gesteigerte Erträge– aber nur, wenn sie jedes Jahr erneut gekauft wurden. Die Leistungsfähigkeit des durch Kreuzung von Inzuchtlinien erzeugten Hybridsaatguts kommt nur in der ersten Nachfolgegeneration zum Tragen. Die Besitzer der Inzuchtlinien – die Konzerne – sicherten sich so auf »technische« Weise einen dauerhaften Markt. Das aus den angebauten Hybriden gewonnene Saatgut ist zwar nicht biologisch steril, aber aufgrund seines Minderertrages ökonomisch wertlos. In Europa stellen industriell betriebene Landwirtschaft und Hybridsorten heute das normale Agrarmodell dar.

In den Ländern Asiens und Lateinamerikas wurden Hybridsorten mit den dazugehörigen Agrochemikalien ab den 1950er Jahren eingeführt. Ziel war es, mit dieser »Grünen Revolu­tion« durch gesteigerte Nahrungsmittelproduktion ein Gegengewicht zu den sich anbahnenden »roten Revolutionen« zu schaffen und auf längere Sicht die ländlichen Regionen in die Marktökonomie einzubinden. Die technischen Hilfsprogramme der Welternährungsorganisation (FAO) liefen zeitgleich mit dem von US-Präsident Harry S. Truman verkündeten Ziel an, durch Hebung des Lebensstandards in den »unterentwickelten« Ländern einem weiteren »Vordringen des Kommunismus« Einhalt zu gebieten. Tatsächlich konnten die Erträge in vielen Regionen der Welt mit Hybridsorten und den notwendigen Inputs deutlich gesteigert werden, was in breiten Kreisen zu einem positiven Image der Grünen Revolution führte.

Technische Abhängigkeit

Die Entwicklung von gentechnisch modifizierten (GM) Pflanzen war ein weiterer Schritt der Industrie, um ihre Macht über die Nahrungsmittelproduktion auszubauen und dabei die »technische« Abhängigkeit der Landwirte zu verstärken. Da man dem Samenkorn nicht ansieht, ob es von einer GM-Pflanze abstammt, werden zum Nachweis spezifische »Gentests« von der Industrie benötigt – sei es, um gegebenenfalls als Biobäuerin oder -bauer zu belegen, daß die eigene Ernte nicht gentechnisch kontaminiert ist, oder um sich in der konventionellen Landwirtschaft der latenten Drohung einer Anklage wegen Diebstahls zu erwehren, wenn – wie in Nordamerika inzwischen gang und gäbe – Beauftragte der Saatgutkonzerne Proben auf den Feldern sammeln, um patentierte Gene zu ermitteln.

Noch mehr »technische Abhängigkeit« soll die Entwicklung von sogenanntem »Terminator«-Saatgut bringen. Mit dieser Genetic Use Restriction Technology (GURT) genannten Methode wäre der Samen ganz steril – eine Art »biologischer Kopierschutz«. Als Ende der 1990er Jahre die Industrie diese sich noch im Forschungsstadium befindende Technologie erstmals propagierte, wurde dies mit der technischen Sicherung ihrer Interessen in Ländern begründet, in denen keine »geistigen Eigentumsrechte« auf Pflanzensorten gelten. Nach großer weltweiter Empörung und Protesten gelang es im Rahmen der Verhandlungen über die Konvention der Biologischen Vielfalt (CBD) im Jahr 2000, ein Moratorium für die Terminatortechnologie zu verabschieden. 2006 wurde dieses noch einmal bestätigt, nichtsdestotrotz läuft die Terminatorforschung in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Projekten weiter. An den meisten Agrarfakultäten der Universitäten lernen die Studierenden GURT als eine weitere Methode der modernen Züchtungsmöglichkeiten kennen, ohne daß die massive Kritik daran oder das Moratorium Erwähnung fänden.

Langfristig kann das Modell einer industriellen Landwirtschaft mit Hybrid- und GM-Sorten keine Zukunft haben, zu offensichtlich sind die vielen negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen: massiver Verlust an biologischer Vielfalt, Vergiftung der Böden und des Wassers, stark abnehmende Bodenfruchtbarkeit, Erschöpfung der Wasservorräte, ländliche Arbeitslosigkeit, Landflucht und Konzentration des Landeigentums. Hinzu kommt die verheerende Energiebilanz dieser Sorten. Neben den auf fossiler Energie basierenden Agrochemikalien und dem aufgeblähten Transportvolumen eines globalen Agrarhandels kommt es auch zu direkten Emissionen klimaschädlicher Gase: Das aus Stickstoffdünger freigesetzte Lachgas ist 300mal klimaschädlicher als Kohlendioxid.

Patente für den Profit

Auf der rechtlichen Ebene hat es die Agrarindustrie früh verstanden, Einfluß auf Gesetzgebung und zahlreiche internationale Abkommen zu nehmen, um so ihre Interessen abzusichern. Das bekannteste und umstrittenste »internationale Recht« ist wahrscheinlich das Patentrecht auf Pflanzen bzw. »genetische Ressourcen«. 1995 unterschrieben die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) das sogenannte TRIPs-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), das die Patentierbarkeit unter anderem von Pflanzen und Tieren bzw. ihrer Gene und Eigenschaften festlegt. Dies geschah gegen den Willen von vielen »ärmeren« Ländern– arm an Geld, aber oft reich an Biodiversität und Ressourcen –, die sich aber letztlich dem Druck der Industriestaaten beugen mußten. Vom besseren Schutz geistigen Eigentums profitieren vor allem die reichen Länder des Nordens und die dort angesiedelten transnationalen Konzerne, die heute über 95 Prozent aller Patente in diesem Bereich halten. Allein beim Beispiel Mais gab es 2005 laut Devinder Sharma, Agrarwissenschaftler und Vorsitzender des Forums für Biotechnologie und Ernährungssicherheit in Neu-Delhi, über 2100 Patentanträge auf Gensequenzen von Mais, wobei die fünf führenden Unternehmen 85 Prozent abdeckten.

Die Life-Sciences-Industrie argumentiert, daß sie ihre Erfindungen schützen müsse, um ihre Investitionskosten zu amortisieren. Dies würde dann weitere Investitionen und Forschungen ankurbeln. Genau das Gegenteil sei der Fall, sagen kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Publikationen würden blockiert, da zunächst die patentrechtliche Situation geklärt werden müsse. Außerdem gibt es mittlerweile so viele Patente, daß bei Forschungvorhaben oftmals zuerst mit dem Patentinhaber verhandelt werden muß, ob und zu welchem Preis dieser die Forschung überhaupt zuläßt. Allerdings haben die sechs größten Konzerne untereinander Kooperationsabkommen über gegenseitige Patentnutzungen und bilden so einen oligopolen Interessensblock.1

Saatgutfirmen wie Monsanto verwenden die im Patentrecht festgeschriebenen exklusiven Eigentums- und Nutzungsrechte auch, um Landwirte beim Kauf von Saatgut Verträge unterschreiben zu lassen, in denen z. B. bestimmt wird, an wen sie ihre Ernte verkaufen müssen. Immer weiter gefaßte Patentanträge beinhalten z.T. absurde »Ansprüche«. So beansprucht beispielsweise Monsanto geistige Eigentumsrechte an »Schinken und Schnitzel«, wie es Greenpeace formulierte. In dem bei der Weltpatentbehörde in Genf angemeldeten Patent WO 2009097403 wird behauptet, daß Fleisch von Schweinen, die mit Monsantos GM-Mais gefüttert wurden, »Teil der Erfindung« dieser GM-Technologie sei.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat, ganz im Interesse der multinationalen Konzerne, in den letzten Jahren die Patentierbarkeit von biologischen Entitäten immer stärker ausgeweitet und bestehende Verbote unterlaufen. Entsprechend der 1998 erlassenen europäischen Biopatent-Richtlinie (98/44/EG), mit der das TRIPs-Abkommen in europäisches Recht umgesetzt wurde, dürfen eigentlich nur gentechnisch veränderte Samen bzw. Pflanzen patentiert werden. Trotzdem hat das EPA zahlreiche Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen erteilt, so beispielsweise 2002 ein »Brokkoli-Patent« (EP 1069819), das sowohl die konventionelle Züchtungsmethode als auch die Samen und die eßbaren Pflanzen, die durch diese Züchtungsmethoden gewonnen wurden, umfaßt. Aktuell befaßt sich die Große Beschwerdekammer des EPA anhand dieses Falls mit der Grundsatzfrage, wo die Grenzen der Patentierbarkeit liegen, d. h. ob auch konventionelle Pflanzen, wie im US-amerikanischen Recht der Fall, patentierbar sein können. Interessanterweise waren es zwei der weltweit größten Saatgutkonzerne, Syngenta und Limagrain, die die Beschwerde einreichten, wohl um offensiv Rechtssicherheit für diese erweiterte Auslegung des Patentrechts in Eu­ropa zu schaffen.2

Patentiert wird alles, was in naher Zukunft oder mittelfristig Profit verspricht. Laut einer Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation etc-group haben Monsanto, BASF, DuPont, Syngenta, Bayer und Dow 532 Patente auf »climate ready genes«, d. h. auf Gene und Eigenschaften, die besondere Streßtoleranz z.B. gegenüber Trockenheit, Hitze, Kälte und hoher Salzkonzentration im Boden vorweisen, angemeldet. Monsanto (größter Saatgutkonzern) und BASF (größter Chemiekonzern) haben sich dabei auf eine 1,5-Milliarden-Dollar-Kooperation geeinigt, mit dem Ziel, »klimaresistente« Sorten zu entwickeln. Beide Konzerne besitzen zusammen etwa zwei Drittel aller »climate ready genes- Patente.3

Umkämpfte Sorten

Weniger bekannt und weniger umstritten als die Patentgesetze sind bisher die Sortenschutzgesetze, die Mitte letzten Jahrhunderts in einigen europäischen Ländern geschaffen wurden. Diese dienten als Vorlage für das erste »Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen« (UPOV), das 1961 auf Initiative von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien vereinbart wurde.

Das UPOV-Abkommen wurde mehrfach revidiert und dabei verschärft. Was Jahrtausende lang selbstverständliche bäuerliche Praxis war, wurde mit UPOV ’61 zum »Landwirteprivileg«, also zu etwas, was man erteilt, aber auch wieder wegnehmen kann. In der überarbeiteten Version von 1991 wurde dieses »Privileg« des Nachbaus eingeschränkt: Beim Nachbau von Sorten, die dem Sortenschutz unterliegen, müssen an die Sortenschutzinhaber Lizenzgebühren gezahlt werden. Dagegen wehrt sich in Deutschland seit 1998 die »Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren«.4 Die nächste UPOV-Revision ist für 2011 angekündigt. Bäuerliche und entwicklungspolitische Organisationen befürchten eine weitere Verschärfung.

Ähnlich wie 1961 könnte es bewußte Strategie sein, die europäische Saatgutgesetzgebung, die seit 2008 überarbeitet wird, für die geplante UPOV-’11-Version wiederum als Vorlage zu nutzen, um anschließend die Regelungen auf alle Unterzeichnerstaaten auszudehnen.

Die heutigen europäischen Saatgutgesetze bestehen aus zwei Teilen. Der privatrechtliche Teil, der »Sortenschutz«, regelt die Eigentums- und Nutzungsrechte an neuen Züchtungen. Setzt sich die Industrie hier mit ihren Interessen durch, werden die geistigen Eigentumsrechte des Sortenschutzes den Monopolansprüchen des Patentrechts angeglichen.

Konzentrationsprozesse

Das Saatgut-Verkehrsgesetz, der öffentlich rechtliche Teil des europäischen Saatgutrechts, regelt das »In-Verkehrbringen« von Saatgut. Bis vor kurzem bezog sich das Gesetz nur auf kommerzielle, registrierte Sorten. Das Tauschen, Weitergeben oder Verkaufen von bäuerlichem Saatgut und Erhaltungssorten war gesetzlich nicht geregelt. Eine 2008 im Zuge der Überarbeitung der europäischen Saatgutgesetze verabschiedete EU-Richtlinie zu Erhaltungssorten hat dies geändert – zuungunsten der biologischen Vielfalt und auf Kosten landwirtschaftlicher Modelle, die auf einer nichtkommerziellen Vermehrung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen basieren (mehr dazu in Teil II).

Um eine Sorte verkaufen zu dürfen, muß sie registriert und in die Sortenliste aufgenommen werden. Die hohen Kosten dafür führen zu einer Begrenzung der Anmeldungen auf jene Sorten, die ökonomisch relevant erscheinen. Außerdem muß die angemeldete Sorte die sogenannten DUS-Kriterien (Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität) erfüllen – Kriterien, die den Eigenschaften industrieller Sorten entsprechen.

Der Vorteil von regionalen Landsorten ist aber gerade, daß sie diese Kriterien nicht erfüllen. Sie sind weder homogen noch stabil, sondern anpassungsfähig, weil sie ein bestimmtes Maß an genetischer Variabilität besitzen. Nicht nur wegen des Klimawandels werden anpassungsfähige Sorten benötigt. Diese sind auch für eine erfolgreiche »Agrarwende« hin zu umweltverträglichen, chemiefreien Anbauformen wichtig, die auf regional angepaßten widerstandsfähigen Sorten basieren. Bäuerliche Landsorten sind das unverzichtbare Ausgangsmaterial für züchterische Verbesserungen.

Mit umfassender Hilfe von internationalen Institutionen wie Weltbank, Internationalem Währungsfonds und UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), von Regierungen der Industriestaaten und großen Stiftungen wie der Rockefeller Foundation, ist es dem Agrarbusineß Schritt für Schritt gelungen, die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Weichen auf Industrialisierung der Landwirtschaft zu stellen. Das Ergebnis ist eine unglaubliche Machtkonzentration in diesem Bereich. Seit dem kommerziellen Anbau von transgenen Sorten Mitte der 90er Jahre wird der Markt vor allem von Monsanto, Syngenta, DuPont und Bayer Crop Science beherrscht, die unzählige von kleinen und mittleren Saatgutfirmen aufkauften oder Kooperationen mit ihnen starteten. Für 2008 schätzte man, daß die vier größten Saatgut-Konzerne 56 Prozent des weltweiten Marktes kontrollieren, während es bei den vier größten Pestizid-Konzernen 59 Prozent sind.5

Mit 11,7 Milliarden Dollar Umsatz 2009 ist der in den USA beheimatete transnationale Konzern Monsanto die weltweit größte Saatgutfirma. Er allein kontrolliert ein Fünftel des globalen Saatgutmarktes und hält 90 Prozent aller Patente im Bereich der landwirtschaftlichen Biotechnologie. PR-Agenturen und Heerscharen von Lobbyisten sind von Biotech- und Agrarkonzernen beauftragt, Einfluß auf die öffentliche Meinung und die der Politiker zu nehmen. Industrielle Landwirtschaft, gentechnisch veränderte Pflanzen und Weltmarktorientierung werden von ihnen zur alleinigen Möglichkeit für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung erklärt.

Unterm Preisdiktat der Multis

Am effektivsten ist die Einflußnahme allerdings, wenn die Industrie die Gesetze selbst schreibt. Dieses Vorgehen bezeichnet die französische Journalistin Marie-Monique Robin als das Prinzip der »revolving doors«, als Drehtüreffekt. Konzernmitarbeiter wechseln zwischen ihren Arbeitsplätzen in der Industrie, in der Politik und in den gesetzgebenden Institutionen hin und her.6 Ein aktuelles Beispiel für diese Praxis in Europa ist Suzy Renckens, frühere Abteilungsleiterin für Gentechnik (verantwortlich für die Zulassung von GM-Pflanzen) in der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), die Anfang 2010 direkt zu Syngenta wechselte. Dagegen wechselt Diana Banati, die EFSA-Chefin, nicht hin und her, ihr Engagement für die Industrie ist quasi nebenberuflich: Sie hat gleichzeitig eine führende Position beim ILSI (International Life Science Institute). Das Institut gibt sich zwar gemeinnützig, ist aber faktisch ein – zwar verkappter, aber riesiger – Lebensmittellobbyist. Das ILSI vertritt die Interessen von Konzernen wie Monsanto, Syngenta, BASF, Dupont, Coca Cola, Nestlé, Unilever, Groupe Danone (siehe hierzu Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 30. September 2010).

Die Welternährung ist mittlerweile ein attraktives, krisensicheres Geschäft. Auch wenn die Verdopplung bis Verdreifachung der Weltmarktpreise von 2008 (im Vergleich zu 2007) inzwischen Vergangenheit ist, sind sich die FAO, das International Food and Policy Research Institute (IFPRI) und andere Institutionen einig, daß die Weltmarktpreise für Lebensmittel dauerhaft und deutlich über dem Niveau früherer Jahre bleiben werden. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den langjährigen Bemühungen der Saatgut- und Agrochemiebranche, diesen Bereich umfassend zu kontrollieren, was den Hebel für ein entsprechendes Preisdiktat bildet. Das Saatgut hat eine Schlüsselposition: Wer dieses kontrolliert, hat die industrielle landwirtschaftliche Produktion weitestgehend im Griff. Wie gezeigt wurde, arbeitet die Industrie, um das zu erreichen, auf drei Ebenen: erstens auf der biologisch-technischen Ebene, indem sie Saatgut erzeugt, das bei Wiedergewinnung (Nachbau) stark geminderte Erträge bringt oder perspektivisch völlig steril sein könnte; zweitens auf der juristischen Ebene, mit Gesetzen zu geistigen Eigentumsrechten und Abkommen zur Standardisierung und Normierung für gehandelten pflanzlichen Samen, und drittens auf der Ebene des Marktes mit dem Bemühen, »Landsorten« im globalen Maßstab zu verdrängen.

Der zweite Teil dieses Beitrags wird sich mit der Verdrängung der Landsorten befassen, mit den Bemühungen, die Standardisierung und Normierung der Sorten weiter auszubauen, aber auch mit den Initiativen und Kämpfen für bäuerliches »krisensicheres« Saatgut, d. h. der in diesem Bereich einzigen ernsthaften Möglichkeit, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, dem Monopoldiktat zu trotzen und langfristig ausreichende, gesunde Nahrungsmittel für alle zugänglich zu machen.

1 Philip Howard: Visualizing Consolidation in the Global Seed Industry, 1996–2008 5 www.mdpi.com/2071-1050/1/4/1266 und ETC -Group:Who Owns Nature? Corporate Power and the Final Frontier in the Commodifica­tion of Life, 2008

2 mehr Infos unter: www.no-patents-on-seeds.org

3 Report: Patenting »Climate Genes« and Capturing the Climate Agenda, www.etc-group.org

4 Mehr dazu unter www.ig-nachbau.de

5 siehe Fußnote 1

6 Marie-Monique Robin: »Mit Gift und Genen – Wie der Biotech-Konzern Monsanto unsere Welt verändert«, München 2009

Anne Schweigler ist Ethnologin und aktiv in der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und in der Saatgutkampagne (www.saatgutkampagne.org). Peter Clausing, ebenfalls Mitglied der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, veröffentlichte unter dem Pseudonym Klaus Pedersen »Naturschutz und Profit« (Unrast Verlag, Münster 2008)

Erschienen in: Junge Welt vom 14.10.2010

Ihrer Meinung nach müssen Politiker ausgerüstet sein, um die Sicherheits- (und andere) Konsequenzen derartiger Entwicklungen zu minimieren. Dabei betrachten sie – im Gegensatz zu Paul Collier (vgl. Medien-Offensive des Agrobusiness [1]) – die Rücknahme von Subventionen (z.B. für Agrotreibstoffe) in einer bürgerlichen Demokratie als unrealistisch.

»The likelihood of a substantial reduction in U.S. corn-based ethanol subsidies is unlikely. Once democratic governments begin to subsidize something, withdrawing the subsidy becomes politically very difficult, mainly because the subsidies create constituencies which make a great deal of money and wield substantial political power.«

Im Abschnitt »What We Know About Famine« führen uns die Autoren zu folgender erstaunlicher Erkenntnis:

»Famines are seldom caused by the absence of food, but rather by an individual’s inability to access food that is available.«

So weit so gut. Zugleich wird uns aber mitgeteilt, dass die Hungersnot in dem Maße abnimmt, in dem sich die Zahl der zu stopfenden Mäuler durch den Tod des schwächeren Teils der Bevölkerung verringert:

»Famine is … climaxing in widespread mortality, and then followed by reduced mortality as the death of the most vulnerable people reduces the number of mouths to feed.«

Liegt es also doch an der Menge der verfügbaren Nahrungsmittel ? So richtig schlau wird man aus der zynischen Betrachtungsweise der Autoren nicht.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Horten von Nahrungsmitteln die Versorgungssituation verschlimmert, kommen die Autoren unter bemerkenswerter Ignorierung der Tatsache, dass die Spekulation an den Rohstoffbörsen, also Horten in globalem Maßstab, maßgeblich zur 2008er Preisexplosion beigetragen hat, zu der frappierenden Einsicht:

»Market-based interventions work best to stop hoarding.«

Interessant für eine Publikation aus dem Center for Strategic and International Studies ist das Eingeständnis, “The Iraqi insurgency was partially fueled by the migration of destitute young men from rural areas” auch wenn schützend die Behauptung hinzugefügt wird “where the agricultural economy had collapsed before the Iraq war had begun.”

Für Afghanistan sehen es die Autoren ähnlich: »…(T)he increase in food prices in Afghanistan, … may contribute to an increase in the number of Taliban recruits.«, was in Anbetracht der Tatsache, dass trotz zig Milliarden “Entwicklungshilfe” (militärischer und ziviler Art) 35% der 26.6 Millionen Afghanen chronisch hungern, nicht verwunderlich ist. Im ersten Halbjahr 2008 hat es 12 bewaffnete Überfälle auf Nahrungsmittelkonvois des World Food Program (WFP) gegeben, im Jahr 2007 waren es insgesamt 30 (Zur Instrumentalisierung des eigentlich der UNO unterstehenden WFP für die US-amerikanische Außenpolitik siehe hier).

Das sicherste Mittel gegen Hungersnöte, so schlussfolgern Natsios & Doley, ist eine gut funktionierende bürgerliche Demokratie. Ihr schlagkräftigster Beweis ist, dass es in Indien seit Einführung der Demokratie keine Hungersnot mehr gegeben habe. Mehrere Hundert Millionen chronisch Hungernder fallen da offenbar ebenso wenig ins Gewicht wie die Tatsache, dass sowohl während der Hungersnöte in Indien im 19. Jahrhundert als auch während der Great Irish Famine (1845-1852) ein Nettoexport von Lebensmitteln ins demokratische “Mutter”land Großbritannien stattfand. Diese Hungersnöte hielten übrigens den Kriterien von Natsios & Doley stand – es waren solche, bei denen sich an ein »Klimaxstadium verbreiteter Mortalität eine Periode abnehmender Mortalität« anschloss.

Die Autoren, die Food Riots und die daraus resultierenden Sicherheitskonsequenzen fürchten, greifen am Ende ihres Beitrages in die Kiste mit den guten Ratschlägen, um im Abschnitt »What to do« mit einer »Vier-Zinken-Strategie künftigen Preisanstiegen entgegen zu wirken«.

Zinke 1: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, einschließlich 1,2 Milliarden Dollar von der Weltbank; Verdopplung des Budgets der Consultative Groups on International Agricultural Research (CGIAR); verstärkte Investitionen in gentechnisch modifizierte (GM-) Sorten; Grüne Revolution für Afrika; und eine Gegenoffensive gegen die anti-Biotechnologie und anti-GM-Kampagnen.

Zinke 2: Etablierung eines Frühwarnsystems »to meet rapid increases in food prices with new tools, new market-based approaches, and improvements in existing tools«, ähnlich dem »Famine Early Warning Systems Network« (FEWS NET) von USAID, FEWS NET sollte über die bisherigen 25 Länder hinaus ausgedehnt werden.

Zinke 3: Marktinterventionen (wieso das jetzt plötzlich ?).

Zinke 4: Einstampfen der Subventionen für die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Getreide (nun also doch !?).

Quelle:

Klaus Pedersen, 31.8.2009 · Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Spätestens seit den »Brotrevolten« von 2007 und 2008, mit denen die Menschen in rund 40 Ländern auf die Explosion der Lebensmittelpreise reagierten, ist die Ernährungskrise ein bleibendes Thema in den Medien und in der offiziellen Politik. Dabei ist die Krise eher ein gigantischer Skandal, denn den alljährlich neun Millionen Hungertoten und mehr als einer Milliarde chronisch Hungernder steht eine Nahrungsmittelmenge gegenüber, die genügen würde, um alle Menschen ausreichend zu versorgen. Folglich mangelt es in erster Linie an einem »globalen« politischen Willen, ein Mangel, der zum Beispiel in der Tolerierung und vielfach sogar Förderung der Flächenkonkurrenz zwischen Agrotreibstoff- und Nahrungsmittelproduktion zum Ausdruck kommt.

Doch das Thema Welternährung steht nicht nur aufgrund von Preisexplosionen und Hungerprotesten auf der Tagesordnung. Unterschiedliche Modellrechnungen prognostizieren bei einer globalen Zunahme der Durchschnittstemperatur von etwa drei Grad Celsius regionale Ernteeinbußen zwischen 20 und 50 Prozent, je nachdem, ob man die Ernteausfälle infolge von Überflutungen und Dürreperioden mit einrechnet oder den extrapolierten Verlust auf die Folgen von »Hitzestreß« begrenzt¹. Dabei befindet sich eine angenommene Erwärmung um drei Grad nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC eher am unteren Ende der Skala des Erwarteten. Bislang spricht mehr dafür als dagegen, daß Mike Davis Recht behalten wird, der im Juni 2008 feststellte: »Wie das UNDP in seinem letztjährigen Bericht betonte, ist die globale Erwärmung vor allem eine Bedrohung für die Armen und die zukünftigen Generationen – beides Größen mit geringem oder gar keinem politischen Gewicht. Ein koordiniertes globales Handeln zu ihren Gunsten setzt einen revolutionären Zugang zur Macht voraus (ein Szenario, das der IPCC nicht vorsieht) oder die historisch beispiellose Verwandlung des Eigeninteresses der reichen Länder und Klassen in eine aufgeklärte ›Solidarität‹.«²

Darüber, daß die Sicherung einer ausreichenden Ernährung für alle eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist und daß hier massiver Handlungsbedarf besteht, besteht inzwischen allgemeiner Konsens. Das kommt in den Erklärungen der letzten G-8-Gipfel und in der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe beim Generalsekretär der Vereinten Nationen ebenso zum Ausdruck wie in Erklärungen kritischer Wissenschaftler, Basisinitiativen und Nichtregierungsorganisationen. Die zwei prinzipiellen Lösungswege, die zur Debatte stehen, um der sich abzeichnenden Zuspitzung der Situation zu begegnen, divergieren jedoch so stark, daß man sie als antagonistisch bezeichnen könnte. Eingedenk der herrschenden Kräfteverhältnisse entspricht es einer David-gegen-Goliath-Konstellation.

Der von den Mächtigen bevorzugte Ansatz beinhaltet die beschleunigte Ausweitung hochproduktiver Systeme, wobei die Worthülse »Nachhaltigkeit« in den Beschreibungen dieses von Welternährungsorganisation, Weltbank und anderen Institutionen unterstützten Konzepts nicht fehlen darf. In der Praxis sind mit »hochproduktiven Systemen« Hochleistungssorten gemeint, deren Ertragspotential nur unter Einsatz von Intensivbewässerung, Pestiziden und chemischer Düngung ausgeschöpft werden kann. Die Befürworter dieses Weges verweisen auf die Erträge in Modellversuchen. So erreichten die Maiserträge von Beispielbetrieben in Äthiopien, Malawi, Mali, Moçambique, Nigeria und Uganda das Drei- bis Fünffache des jeweiligen Landesdurchschnitts³. Solche Vergleiche suggerieren, daß diese Art zu produzieren der einzige Weg zu höheren Erträgen ist.

Ressourcenplünderung

Abgesehen von der Frage, ob hohe Ertragssteigerungen auch auf andere Weise erzielt werden können, läßt der Rückblick auf die »Grüne Revolution« der 1960er und 1970er Jahre begründete Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Ansatzes zu. Wer den in diesem Jahr publizierten 600-Seiten-Bericht des Weltagrarrats (IAASTD), eines Gremiums von rund 400 Wissenschaftlern, aufmerksam liest, stößt an vielen Stellen auf Hinweise, die das belegen⁴. Die Grüne Revolution war laut IAASTD-Bericht die technologische Antwort auf gescheiterte, oftmals aber auch gewaltsam unterdrückte Agrarreformen. Trotz Anerkennung der massiven Ertragssteigerungen, die durch die Grüne Revolution für eine beschränkte Zahl wichtiger Kulturen erreicht wurden, besteht ihre Langzeitwirkung in Umweltzerstörung, wachsender Abhängigkeit von Importen und dem Anwachsen der Slums in den Megastädten des Südens. 80 Prozent der 324 wissenschaftlichen Publikationen, die diesbezüglich ausgewertet wurden, beschrieben eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit durch die Grüne Revolution. Die fehlende Nachhaltigkeit eines solchen Ansatzes zeigt sich aktuell darin, daß einerseits der Wassermangel in vielen Regionen dramatische Ausmaße annimmt und andererseits weltweit 70 Prozent des Süßwassers durch die industrielle Landwirtschaft verbraucht werden⁵ – und in dem Umstand, daß dieser Wirtschaftszweig mehr Treibhausgase produziert als der gesamte globale Straßenverkehr. Abnehmende Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt sind weitere Langzeitfolgen dieser Produktionsmethode.

Doch die Verfechter dieses Modells fordern unverdrossen ein »Weiter so«. Darüber hinaus nutzen die Lobbyisten der Gentechnik die plötzliche Publizität des Themas Welternährung, um bei jeder sich bietenden Gelegenheit genmanipulierte Pflanzen als ultimative Lösung des Problems feilzubieten. Stellvertretend sei Douglas Kell, der Leiter des britischen Forschungsrats für Biotechnologie und Biologische Wissenschaften (BBSRC), zitiert, der in einem BBC-Interview am 27.April 2009 eine »maßgebliche Entwicklung der Agrarwissenschaften« einforderte, um weiteren Hungerrevolten vorzubeugen. Da der BBSRC die Gentechnik als eine von drei Säulen der Ertragssteigerung betrachtet⁶, kann man sich ausrechnen, was Kell meint. Noch werden laut IAASTD auf 93 Prozent der globalen Ackerfläche konventionelle Sorten angebaut. Folglich läßt sich da viel »entwickeln«. So hat die britische Regierung beschlossen, die Versorgung »der Armen in der Welt« mit genmanipuliertem Saatgut mit 100 Millionen Pfund unterstützen zu wollen, wie der Guardian am 19. Juli berichtete – wobei ein großer Teil dieser Gelder an Forschungsinstitute geht, die etwa dürreresistenten Mais entwickeln, sowie an den Agrarkonzern Syngenta⁷. Daß sowohl im IAASTD-Bericht4 als auch in der jüngsten Publikation der »Union of Concerned Scientists«8 den Gentechnik-Sorten bescheinigt wird, im Vergleich zu konventionellen Sorten keine besseren Erträge zu bringen, scheint da wenig zu stören.

Effiziente Alternativen

Auch die Verfechter alternativer Strategien fordern eine stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des Südens, die in den letzten zehn bis 20 Jahren stark vernachlässigt wurde (siehe dazu auch Seite 7) – und die Förderung einer darauf ausgerichteten Agrarforschung. Das von ihnen verfolgte Konzept dürfte in dem von der internationalen Kleinbauernorganisation »Via Campensina« geprägten Begriff »Ernährungssouveränität« am prägnantesten zusammengefaßt sein. Kernstück ist die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrung für die lokale Bevölkerung produzieren soll. Hierbei geht es nicht um die Revitalisierung überlebter Traditionen, sondern um Überlebensstrategien in einer rauhen neoliberalen Wirklichkeit. Wichtige Komponenten des Konzepts der Ernährungssouveränität sind Landreformen, die Stärkung der Rechte der Bauern und Landarbeiter, die Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik, soziale Gerechtigkeit und der Schutz vor Billigimporten. Selbstversorgung sowie lokaler und regionaler Handel sollen Vorrang vor einer Exportorientierung haben. Mehrere Länder, darunter Nepal, der Senegal und Venezuela, haben das Ziel der Ernährungssouveränität inzwischen in ihren Verfassungen verankert.

Es gibt sowohl akademische als auch praktische Beweise für die Tragfähigkeit dieses Konzepts. Eine 2007 publizierte Meta-Analyse von über 300 wissenschaftlichen Arbeiten zur Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Anbausysteme dokumentierte, daß man problemlos die eine oder andere Arbeit herauspicken könnte, um entweder die konventionellen oder biologischen (einschließlich quasi-biologischen) Anbaumethoden als überlegen darzustellen9. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Arbeiten zeichnet sich jedoch de facto kein Unterschied im Ertragspotential des einen oder des anderen Verfahrens ab – wohl aber in bezug auf die Nachhaltigkeit. Die Autoren räumen ein, die tatsächlich erzielten Erträge des (quasi-)biologischen Anbaus in den Ländern des Südens vermutlich unterschätzt zu haben, weil die Vergleiche nur in bezug auf eine Fruchtart angestellt wurden. Der Output an Kalorien je Flächeneinheit ist jedoch aufgrund der anzutreffenden »Multicropping«-Systeme (Felder mit mehreren gleichzeitig angebauten Früchten) oftmals höher. Eine Forschergruppe um Peter Rosset, Direktor der US-Entwicklungshilfeorganisation »Food First« führte darüber hinaus einen Produktivitätsvergleich zwischen kleinen und großen Landwirtschaftsbetrieben in 15 Ländern des Südens durch. Wenngleich für eine einzelne Frucht die Hektarerträge in den Großbetrieben oftmals höher waren, war die Gesamtproduktivität pro Flächeneinheit bei den kleineren Betrieben um den Faktor zwei bis zehn größer¹⁰. Als Gründe für diesen Unterschied nennt Rosset das erwähnte Multicropping, eine höhere Arbeitsintensität pro Flächeneinheit und eine effektivere Bewässerung.

Von der Not zur Tugend

Zu den Erfolgsbeispielen der praktischen Anwendung des Konzepts der Ernährungssouveränität zählen das unfreiwillige »Großexperiment« Kuba und die Erfolge der brasilianischen Landlosenbewegung MST.

Nach dem Kollaps des sozialistischen Lagers brach für Kuba nicht nur der Absatzmarkt über Nacht weg, sondern auch die bislang von dort importierten Produktionsmittel wie Kunstdünger, Schädlingsbekämpfungsmittel, Maschinen und Ersatzteile fehlten plötzlich. Im Ergebnis schrumpfte die landwirtschaftliche Pro-Kopf-Produktion von 1986 bis 1995 um jährlich fünf Prozent. Die erzwungene Neuorientierung machte Kuba zum ersten Land, das begann, biologischen Landbau in nationalem Maßstab zu betreiben – mit dem Erfolg, daß, nachdem diese Umstellung ihre Wirkung entfaltete, von 1996 bis 2005 die Pro-Kopf-Produktion wieder um jährlich 4,2 Prozent wuchs. In diesem Fall wirkte sich das US-Embargo ausnahmsweise begünstigend aus: Kuba war vor importierter Billigware weitgehend geschützt. Ein weiterer wichtiger Faktor ist das in Kuba gut etablierte Campesino-a-Campesino-System der Weitervermittlung von Erfahrungen¹¹. Nahezu die Hälfte der unabhängigen Kleinbauern Kubas in rund 100000 Familienbetrieben erzeugen mit ihren agroökologischen Methoden pro Hektar mehr Nahrung als die industrialisierten Großbetriebe. Von den 25 Prozent der bebaubaren Fläche, die auf diese Weise genutzt wird, kommen 65 Prozent der nationalen Nahrungsmittelproduktion. Dabei soll nicht verschwiegen werden, daß die Zerstörungen der drei Hurricans, die Kuba 2008 getroffen haben, ihren Tribut gefordert haben: Momentan importiert Kuba nach inoffiziellen Angaben 55 Prozent seines Nahrungsmittelbedarfs – ein dramatisches Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Dessen ungeachtet haben die Kubaner sich vorgenommen, die Fläche ökologischen Anbaus auf 1,5 Millionen Hektar auszudehnen, was, effizient genutzt, genügen würde, um die Ernährungssouveränität des Landes herzustellen.

Im Zuge der vom brasilianischen MST praktizierten »umverteilenden« Landreform waren 2002 acht Millionen Hektar Land besetzt und von etwa einer Million Menschen in Besitz genommen worden. Die sozioökonomischen Kennziffern dieses rebellischen landwirtschaftlichen Experiments sind beeindruckend. Die Nutznießer der Landreform haben im Durchschnitt ein Einkommen, das dem 3,7fachen des nationalen Mindestlohns entspricht, während Landlose nur 70 Prozent des Mindestlohns erhalten¹¹. Die Kindersterblichkeit ist in dieser Bevölkerungsgruppe nur noch halb so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Mit dieser Strategie werden nicht nur die vor Ort benötigten Nahrungsmittel produziert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen, deren Einrichtung in der Industrie nach Schätzungen zwei- bis 20mal teurer ist.

Fußnoten

Quelle:
Junge Welt vom 05.08.2009
Klaus Pedersen · Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2112 (Nur im Online-Abo)