Peter Clausing

Der britische Ökonomieprofessor Paul Collier nimmt in seinem im Mai in deutscher Übersetzung erschienenen Buch »Der hungrige Planet« für sich in Anspruch, »Ideen aus der präzisen, aber schwer verständlichen Sprache der modernen Wirtschaftswissenschaft in eine Form zu übersetzen, die auch außerhalb des engen Zirkels von Fachleuten gelesen werden kann« (S. 14). Das ist ihm gelungen: Der Vereinfachungsgrad des Buches liegt auf BILD-Niveau. In dem Werk wimmelt es von simplen Antworten auf noch simplere Fragen – vermutlich mit ein Grund, warum Collier zu den Bestsellerautoren im Sachbuchbereich gehört. Doch bei falsch gestellten Fragen werden die Antworten auch nicht richtiger, trotz der ausgefeilten Computersimulationen, auf die Collier so häufig Bezug nimmt. Ab und zu werden korrekt beschriebene Sachverhalte mit weniger korrekten Schlußfolgerungen gekoppelt, so daß man unwillkürlich an Georg Christoph Lichtenbergs Aphorismus »Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten, mäßig entstellt« denken muß.

Meist geht es im Buch also sehr einfach zu. Die Ökonomen zerfallen in zwei Lager – Utilitaristen und Ethiker –, die Menschheit insgesamt in drei: Umweltplünderer, die von Collier als »Ignoranten« etikettiert werden; Umweltschützer, die er als »Romantiker« bezeichnet und zu deren wichtigstem Protagonisten er Prinz Charles auserkoren hat, sowie die »kritische Masse der Bürger«, die durch eine von ihm vorgeschlagene »Charta für natürliche Ressourcen« geläutert werden soll. Diesen Läuterungsprozeß betrachtet er deshalb als erfolgversprechend, weil er von »drei politischen Riesen aus rohstoffreichen Ländern« geleitet wird, zu denen er unter anderem den früheren mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo zählt. Mit dieser »glaubwürdigen Führung«, so Collier, »gleicht die Charta durch Autorität aus, was ihr an institutioneller Macht fehlt« (S. 239). Kennern der Verhältnisse in Mexiko dürften bei dieser Offenbarung die Haare zu Berge stehen.

Korruption als Mysterium

Im Mittelpunkt von Colliers Erörterungen stehen der von ihm so genannte Ressourcenfluch und seine These von der »mißverstandenen Natur«. Mit ersterem umschreibt er die Beobachtung, daß zahlreiche Länder des Südens rohstoffreich, aber bitterarm sind. Der Professor kommt zu der nicht ganz taufrischen Erkenntnis, daß die Ausplünderung natürlicher Ressourcen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mit Korruption einhergeht. An der einen oder anderen Stelle fällt ihm sogar auf, daß es neben den Bestochenen auch jene gibt, die das Geld zur Verfügung stellen. Colliers ausgiebige Erörterung des Themas Korruption ist jedoch von einer bemerkenswert ahistorischen Betrachtungsweise gekennzeichnet, die den Beitrag westlicher Regierungen zur Entstehung korrupter Regimes komplett ausblendet. Das betrifft deren geheimdienstlich betriebene Installierung (erinnert sei hier an John Perkins’ Buch »Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia«) und jahrzehntelange Unterstützung durch Länder mit »guter Regierungsführung«. Auch die fortdauernde Blockade eines gerechteren Weltwirtschaftssystems durch die westlichen Länder kommt mit keinem Wort zur Sprache. Für Collier ist Korruption ein fast mystisches Geschehen: »Es ist oft wahrscheinlich, daß Regierungsmitglieder, gemeinsam mit den natürlichen Ressourcen, von privaten Interessen vereinnahmt werden« (S. 77). Dieser Prozeß wird nicht beleuchtet, denn schuld sind eigentlich nicht die »privaten Interessen«, deren konkrete Benennung Collier strikt vermeidet, sondern die natürlichen Ressourcen selbst: »Sierra Leones Diamanten haben den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört; Nigerias Öl hat die Korruption der politischen Klasse genährt« (S. 53). Diesem Dilemma setzt er die sanktionsfreien Selbstverpflichtungen der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI) als Problemlösung entgegen. Abgesehen davon, daß neun Jahre nach deren Beginn bislang nur zehn Länder »EITI-zertifiziert« sind, werden die ökologischen und sozialen Problemen in den rohstoffreichen Ländern von der Initiative ungenügend berücksichtigt. Kein Thema für Collier. Statt dessen verlangt er unter anderem, die »Waldbewohner« Brasiliens sollten »keine Rechte auf das Öl unter dem Wald haben«, eine Forderung, die mit den Bestimmungen der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über die Rechte indigener Völker kollidiert (S. 50).

Skandalöse Ignoranz

Collier propagiert auch die These, der Einmarsch der USA in den Irak 2003 sei in der Absicht erfolgt, »die Demokratie in den rohstoffreichen Nahen Osten (zu) bringen« (S.65), nur sei die »neokonservative Agenda naiv« gewesen. Denn, man höre und staune: Der Ölreichtum Iraks vereitelte den Aufbau einer guten Regierungspraxis.

Colliers Lamento über die Ressourcenplünderung beschränkt sich auf das Anprangern der Verschwendung der dabei erzielten Erlöse: Wert gleich Marktwert. Gebrauchswerte und der stoffliche Verlust von Ressourcen sowie dessen ökologische Konsequenzen haben im Denken Colliers keinen Platz. Er ist unbekümmert, denn: »Im 19.Jahrhundert war die britische Regierung besorgt, ihr könnten die hohen Bäume für Schiffsmasten ausgehen. Was passierte, war natürlich, daß Schiffe irgendwann keine Masten mehr brauchten« (S. 110). Demagogie oder Einfalt? Das Land, das heute keine Schiffsmasten mehr braucht, hat einen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch an Papier von über 200 Kilogramm pro Jahr und würde mit den acht Prozent Wald, die ihm noch verblieben sind, gerade mal die Hälfte dieses Bedarfs decken können, wenn man den Wald komplett dafür nutzen würde.

In diesem Stil geht es weiter: Collier schlägt »eine gegenseitige Deeskalation der Dummheit« vor. »Im Austausch gegen Europas Aufhebung des selbstzerstörerischen Verbots von gentechnisch veränderten Lebensmitteln könnte Amerika seine selbstzerstörerischen Subventionen für Biokraftstoffe aufheben.« (S. 213) Der Autor vermittelt so den Eindruck, Agrotreibstoffe seien in Europa kein Thema. Der EU droht also die Selbstzerstörung durch das – längst aufgeweichte – Gentechnikverbot von 1996. Schuld daran ist in Colliers Kosmos Prinz Charles, der Anführer der Biobauern der Welt. Diese massive Verzerrung – umfassende wissenschaftliche Argumente gegen Agrogentechnik und beispielsweise »La Via Campesina«, die globale politische Bewegung der Kleinbauern, unerwähnt zu lassen und ihre Vertreter damit stillschweigend in einen Topf mit aristokratischen Umweltromantikern zu stecken – ist einer der besonders ärgerlichen Aspekte des Buches. Als würden der 2008 von 400 Experten veröffentlichte Weltagrarbericht und die wichtigen Publikationen renommierter Agrarökologen nicht existieren.

Das ganze Kapitel ist ein Skandal: Proteste gegen Hunger bilden die »klassische politische Basis für Demagogie«; in Brüssel wütet eine »Agrarlobby«, womit Collier allerdings Greenpeace und ähnliche Organisationen meint. Seine Behauptung, die europäische Getreideproduktion sei wegen des Gentechnikverbots ab 1996 um jährlich ein bis zwei Prozent gesunken, läßt sich mit offiziellen Statistiken widerlegen. Afrikas Kleinbauern vergleicht der Ökonom mit Straßenhändlern, »die man dort an jeder Ecke trifft« und die er durch die Errichtung von Supermärkten verschwinden lassen will. Wohin, verrät er nicht. Auch die Kleinbauern scheinen sich einfach in Luft aufzulösen, wenn Afrikas Landwirtschaft eines Tages durchmechanisiert ist, denn sie werden nicht weiter erwähnt.

Das Bedenklichste an diesem fadenscheinigen Plädoyer für eine nicht nachhaltige, neoliberale Scheinlösung großer Weltprobleme ist, daß sich – betrachtet man die Verkaufszahlen und die Rezeption des Buches in Medien wie Deutschlandfunk und Welt – kaum jemand daran zu stören scheint.

Paul Collier: Der hungrige Planet. Wie können wir Wohlstand mehren, ohne die Erde auszuplündern. Aus dem Englischen von Martin Richter, Siedler Verlag, München 2011, 272 S., 22,99 Euro

Rezension erschienen in:
junge Welt, Beilage “land & wirtschaft” vom 03.08.2011

Am vergangenen Donnerstag kam an dieser Stelle Marianna Schauzu in einem Artikel über den Einsatz gentechnisch modifizierter (GM-)Baumwolle in Burkina Faso zu der Schlußfolgerung: »Das Beispiel Burkina Fasos zeigt, daß eine Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen wie Monsanto möglich ist, ohne den eigenen Entwicklungsplan preisgeben zu müssen …«. In ihrem Text bezieht sie sich auf eine 30prozentigen Ertragssteigerung bei GM-Baumwolle im Vergleich zu 50 bis 70prozentigen Ertragsausfällen bei konventioneller Baumwolle in den 1990er Jahren aufgrund von Insektizidresistenzen gegenüber Pyrethroiden. In ihrem Beitrag suggeriert sie, daß das einzige Problem beim Einsatz von Gentechnik die Monopolmacht der Konzerne sei. Die stelle aber eigentlich auch kein Problem dar, wenn die Regierungen des Südens »die Zusammenarbeit mit Monsanto … an einige Bedingungen (knüpften).« Mehr noch: »Es (gibt) keine Alternativen zur Zusammenarbeit des Landes mit dem Gentechnikriesen«, läßt sie zwei Baumwollbauern aus Burkina Faso verkünden, was impliziert, daß der Einsatz von Gentechnik an sich erst recht alternativlos ist. Als Kronzeugen bemüht sie »bereits gute Erfahrungen«, die Indien und China mit der von Monsanto entwickelten, das Bt-Toxin enthaltenden Baumwolle gemacht hätten.

Man könnte glauben, die zahlreichen Gentechnikskandale – von unerwünschten Auskreuzungen, über die Unterdrückung unliebsamer Forschungsergebnisse bis hin zum Politikfilz – hätte es nie gegeben oder seien lediglich dem Mangel an ausreichend präzise formulierten Bedingungen im Umgang mit den Konzernen geschuldet. Doch die Mißtöne im Hohelied auf Monsantos GM-Baumwolle sind nicht darauf beschränkt. Geradezu bizarr muten die Behauptungen an, daß in Burkina Faso die landwirtschaftliche Selbstversorgung »mehr oder weniger gelungen« sei und daß die Einführung der Gentechnik »als Fortführung des von Sankara (Thomas, 1987 gestürzter Präsident, d.Red.) propagierten Kampfes gegen die Armut angesehen werden (kann).« Im Januar 2009 stellte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen fest: »Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes hat unzureichenden Zugang zu der Nahrung, die notwendig wäre, um den Mindestbedarf an Energie zu decken. Es gibt besorgniserregende Anzeichen für eine wachsende Verbreitung und Häufigkeit von Unterernährung in Burkina Faso.« Ist die Politik von Präsident Blaise Compaoré als Fortführung des Kampfes von Thomas Sankara gegen die Armut anzusehen, der ermordet wurde als sich Compaoré 1987 an die Macht putschte? Nein, die Politik von Compaoré basiert auf den Strukturanpassungsprogrammen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Teil dieser Programme war die Einführung von GM-Baumwolle, die, wie Francoise Gérard in Le Monde Diplomatique (Ausgabe: 13.2.2009) erwähnt, zum Teil unter Polizeieinsatz erfolgte. Nach Angaben der Welternährungsorganisation liegen die Saatgut-Preise für GM-Baumwolle zwei- bis fünfmal so hoch wie bei konventionellem Saatgut. Die Einführung dieses teuren Saatguts war aus der Perspektive des jW-Beitrags vom vorigen Donnerstag wegen der Pestizid-Resistenzen der 90er Jahre ein kluger Schritt. Die »guten Erfahrungen« ­Indiens und Chinas mit GM-Baumwollen, auf die sich Frau Schauzu beruft, sind durch Resistenzerscheinungen gegenüber dem Bt_Toxin in GM-Baumwolle innerhalb von vier Jahren nach seiner Einführung, durch vermehrtes Auftreten unbekämpfbarer Sekundärschädlinge und, im Fall von Indien, durch eine Selbstmordwelle Zehntausender hochverschuldeter Bauern charakterisiert. Letzteres führte im Mai 2005 im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh immerhin zu einem teilweisen Verbot von Bt-Baumwolle.

Gehören Alternativen zu Monsantos GM-Baumwolle in das Reich der Phantasie? Nein! Trotz des Drucks von seiten der Gentechniklobby behaupten sich in Burkina Faso sowohl das Biobaumwolleprojekt der Schweizer Initiative Helveta als auch das von der Deutschen Welthungerhilfe unterstützte Projekt »Cotton made in Africa« – sicher nicht ohne Probleme. Eine im November 2010 veröffentlichte Studie des Evangelischen Entwicklungsdienstes hebt hervor: »Rückgang bei der Bio-Baumwolle (von ca. 6000 Produzenten in 2009 auf 3000 in 2010) ist eher auf die von der nationalen Politik forcierte und von den Baumwollgesellschaften gern gesehene Einführung der Genbaumwolle zurückzuführen.« Global wird Baumwolle auf drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche angebaut und beansprucht 25 Prozent der weltweit ausgebrachten Pestizide. Die propagierte Verringerung des Pestizidaufwandes durch Gentechnik hat sich aufgrund von Bt-Resistenz und Sekundärschädlingen als Farce erwiesen. Die vermeintliche Alternativlosigkeit zur GM-Baumwolle in Burkina Faso (und anderswo) ist Ausdruck von Machtpolitik und ähnlich unverrückbar wie die Behauptung, daß es keine Alternative zum neoliberalen Wirtschaftsmodell gäbe.

Erschienen in: junge Welt vom 20.01.2011

Von Anne Schweigler und Peter Clausing

Den im Laufe des 20. Jahrhunderts entstandenen Saatgutkonzernen gelang es Schritt für Schritt, ihre Monopolmacht zu etablieren und juristisch abzusichern – ein bis heute andauernder Prozeß. Das betrifft sowohl die Bemühungen, die bestehende monopolfreundliche Gesetzgebung auszuweiten als auch die Verdrängung alter Kulturpflanzen, Landsorten genannt, in jenen Teilen der Erde, wo industrielle Landwirtschaft und das dazugehörige Saatgut noch nicht durchgesetzt worden sind. Die Länder des Südens haben aus Sicht der Konzerne in beiden Punkten den größten »Nachholbedarf« und sind demzufolge besonders verletzlich.

Doch diese Entwicklung ist weder alternativlos, noch bleibt sie unwidersprochen. Der 2008 veröffentlichte, von zahlreichen Regierungen gebilligte Weltagrarbericht belegt nicht nur, daß die Welternährung anders als auf industrielle Weise gesichert werden kann, sondern mehr noch: Es wird darauf hingewiesen, daß dieser alternative Weg der einzig gangbare ist, denn das bisherige System »ist nicht geeignet, um einen Übergang zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen«.1 Zum anderen regt sich Widerstand gegen die Macht der Konzerne, und der agiert zunehmend global und koordiniert.

Noch gewinnen weltweit zirka 70 Prozent der Bäuerinnen und Bauern ihr Saatgut aus der eigenen Ernte bzw. tauschen es untereinander. Wenn es der Industrie gelingen sollte, auch nur einen Teil dieses Potentials für sich nutzbar zu machen, würde dies eine enorme Markterweiterung bedeuten – sowohl für den Absatz des kommerziellen Saatguts selbst als auch für die dazugehörigen Agrochemikalien. Die Methoden zur Erreichung dieses Zieles sind unterschiedlich und reichen von unverhohlenen Eingriffen in die Gesetzgebung militärisch besetzter Länder bis zu Transformationsversuchen in Form von »Entwicklungshilfe«.

Agroimperialismus

Eine der medial am stärksten beachteten Maßnahmen war vermutlich der »Erlaß 81«2, den der US-amerikanische »Zivil«verwalter Paul Bremer im Juni 2004, kurz bevor er den Irak verließ, dekretierte. Dieser Erlaß, der das irakische Patentgesetz aus dem Jahr 1970 ablösen sollte, regelt auch den Umgang mit Saatgut. Zusammen mit »Focus on the Global South« alarmierte im Oktober 2004 die Nichtregierungsorganisation GRAIN die Weltöffentlichkeit, weil damit das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte im Irak faktisch über Nacht verboten wurde. Nach Darstellung der US-Besatzer ein notwendiger Schritt, um die Versorgung des Landes mit hochwertigem Getreide zu sichern. Nicht einmal das im ersten Teil dieses Beitrags erwähnte Nachbaurecht blieb den irakischen Bauern erhalten. Das Dekret verbietet unter Strafandrohung jegliche Wiederaussaat von »geschützten« Sorten und überträgt die Rechte auf Produktion, Reproduktion und Handel den Saatgutkonzernen. Gleichzeitig wurde mit dem Erlaß die Ausbringung gentechnisch manipulierter (GM) Sorten ermöglicht. Allerdings wird nach Einschätzung von Joachim Guilliard, Koordinator der deutschen Irak-Tribunal-Initiative, dieser Erlaß in der Praxis nicht angewendet – zu groß wäre wohl die Empörung in der Bevölkerung. Doch wie alle Bremer-Dekrete, die nicht explizit im nachhinein vom irakischen Parlament außer Kraft gesetzt wurden, gilt der Erlaß 81 noch heute, verbunden mit der latenten Gefahr seiner Durchsetzung zu einem späteren Zeitpunkt.

Kaum überraschend wurde auch in Afghanistan – im Jahr 2006 – ein neues Gesetz mit monopolfreundlichem Inhalt vorgelegt3. Paragraph 10 schreibt die Schaffung einer Agentur für Saatgutzertifizierung vor, Paragraph 11 die Etablierung eines zentralen Labors zur Saatguttestung. Paragraph 16 ermächtigt die Mitarbeiter dieser Agentur, zu jeder Zeit und an jedem Ort Proben zu entnehmen, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Saatgutgesetz vorliegt. Zumindest auf dem Papier können sich die Besitzer von Saatgutlizenzen in Afghanistan sicher fühlen. Wenn jemand die Absicht hat, GM-Saatgut nach Afghanistan einzuführen, ist laut Saatgutgesetz das Landwirtschaftsministerium zu informieren– von einer Genehmigungspflicht ist in dem Papier keine Rede.

Ein weiteres Land, in dem in den letzten Jahren die entsprechende Gesetzgebung verschärft wurde, ist die Türkei, wo im Oktober 2006 die alte, aus dem Jahr 1963 stammende Regelung durch eine neue ersetzt wurde. Dieses neue Gesetz Nr.5553 paßte die türkischen Verhältnisse an die europäische Saatgutgesetzgebung an und verlangt seitdem für Sorten, die gehandelt werden sollen, eine obligatorische Registrierung und Zertifizierung, verbunden mit dem auch in der EU bislang noch gültigen Landwirteprivileg Tausch und Produktion für den Eigenbedarf (siehe Teil1). Die Novellierung der türkischen Saatgutgesetzgebung ist offensichtlich ein Element des Strebens nach der EU-Mitgliedschaft.4

Ein beliebter »Türöffner« für die Konzerne ist die Nahrungsmittelhilfe in Ländern, die von Hunger (und Unruhen) bedroht sind. Insbesondere das weitgehend von den Vereinigten Staaten kontrollierte Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und die offizielle Entwicklungshilfe der USA (USAID) sind daran beteiligt, Hybrid- und zunehmend auch GM-Sorten in die betroffenen Länder einzuführen. Auch die Konzerne unterstützten »großzügig« diese Hilfe: Weil nach dem verheerenden Erdbeben Anfang dieses Jahres, die haitianischen Bäuerinnen und Bauern ihren eigentlich für die Wiederaussaat aufbewahrten Mais als Lebensmittel verteilten, fehlte dieser später bei der Bestellung der Felder. In einer am 13. Mai 2010 veröffentlichten Pressemitteilung verkündete Agrarmulti Monsanto eine »großzügige Spende« von Hybridsaatgut (Mais und Gemüse) an die haitianische Regierung. Sechzig Tonnen davon wurden sofort geschickt, die Lieferung weiterer 415 Tonnen in Aussicht gestellt. Die Bereitstellung der für den Anbau notwendigen Agrochemikalien – ein Teil vermutlich bei Monsanto gekauft – übernahm USAID (im Rahmen seines Haiti-spezifischen Programms WINNER). Und der Transport der »milden Gabe« von Monsanto in die ländlichen Gegenden Haitis erfolgt– ebenfalls als »Spende«– durch den transnationalen Logistik-Konzern Kuehne + Nagel, mit Hauptquartier im Schweizer Kanton Schwyz. Zeitgleich zur Pressemitteilung wurde auf www.monsantoblog.com behauptet, daß Hybridsorten vor dreißig Jahren auf Haiti schon einmal verbreitet waren. Monsanto witterte offenbar die Chance zu einem Comeback. Allein, die haitianischen Bauern waren, wie weiter unten zu lesen ist, nicht recht glücklich über solcherart Großzügigkeit.

Kampf um Afrikas Märkte

Die erste »Grüne Revolution« der 1960er und 1970er Jahre hatte Afrika nicht erreicht. So bietet sich dem Agrobusineß heute fast ein ganzer Kontinent mit neuen Märkten. Deren »Erschließung« nahm konkrete Formen an, als im Jahr 2005 die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung ankündigte, Millionen afrikanischen Kleinbauern dabei helfen zu wollen, sich aus Armut und Hunger zu erheben. Es entstand die »Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika« (AGRA), der sich 2008 die Weltbank anschloß. Das erklärte Ziel der Allianz ist es, die Kleinbauern Afrikas mit Hochertragssorten und den dazugehörigen chemischen Inputs zu versorgen, um die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die »Wertschöpfungskette« zu integrieren. Die AGRA versucht, die Öffentlichkeit bezüglich ihrer Pläne für den Anbau von GM-Pflanzen zu beruhigen – z.T. auch zu täuschen. Aber Preisverleihungen an erklärte Gentechnikbefürworter legen beredtes Zeugnis von den wahren Absichten dieses »philanthropischen« Projekts ab. Vorgehen und Strategie der Protagonisten dieser »zweiten Grünen Revolution« unterscheiden sich kaum von denen der ersten.

In Übereinstimmung mit dem Wertschöpfungsketten-Diskurs ist ein Programm zur Ausbildung von Agrarhändlern wesentlicher Bestandteil des Vorhabens der AGRA. Das Programm bietet Training, Kapital und Kredite für die Gründung und Stärkung von 10000 kleinen Agrarhändlern, die gut vernetzt werden sollen mit Grossisten, Saatgutfirmen und Marktinformationsberatern. Die Folge: Industrielles Saatgut verdrängt das bäuerliche, und die Bauern geraten in die komplette Abhängigkeit einer von Agrarkonzernen kontrollierten kapitalintensiven Landwirtschaft.

Vernetzter Widerstand

Zum Glück verlaufen derartige Entwicklungen nicht so reibungslos, wie es sich das Agrobusineß wünscht. Die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im Rahmen der »Strukturanpassungsprogramme« der 1980er Jahre erzwungene »Verschlankung« der Agrarpolitik in vielen Ländern des Südens, hatte auch eine Schwächung der Abhängigkeiten der ländlichen Strukturen zur Folge, die damals in vielen Staaten des Südens verbreitet waren. Zuvor waren die Organisationen oftmals nicht unabhängig, sondern von den staatstragenden Parteien vereinnahmt. Dadurch entstanden neue Bauernorganisationen, die stärker autonom waren und mit radikaleren Forderungen auftraten. Im Laufe der 1990er Jahre erwuchs daraus ein ursprünglich lateinamerikanisches Netzwerk, »La Via Campesina« (deutsch: der bäuerliche Weg), das mittlerweile von vielen als die wichtigste transnationale soziale Bewegung überhaupt angesehen wird und inzwischen bäuerliche Basisbewegungen beider amerikanischer Kontinente, Süd- und Ostasiens, Europas und neuerdings auch von zwei Regionen Afrikas vereint. Derzeit hat »La Via Campesina« 148 Mitgliedsorganisationen in 69 Staaten und repräsentiert somit etwa 500 Millionen ländliche Familien weltweit.5 Anläßlich des 1996er Welternährungsgipfels brachte »La Via Campesina« das Konzept der Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte ein. Dieses beschränkt sich nicht auf die Forderung nach Verfügbarkeit einer ausreichenden Menge an Nahrungsmitteln (»Ernährungssicherheit«), sondern schließt das Recht auf Selbstbestimmung und gesamtgesellschaftliche Transformationen ein, inklusive dem Recht auf Nahrungsmittelproduktion mit lokal angepaßtem, für alle verfügbarem Saatgut sowie Zugang zu Land. Vor knapp einem Jahr wurde an dieser Stelle im Detail beschrieben, daß und warum kleinbäuerliche Betriebe – gemessen am Gesamtertrag und unter Berücksichtigung der Energiebilanz – die deutlich effizientere Form der Landwirtschaft sind (»Reale Alternativen«, jW-Thema vom 18.11.2009).

Oft sind es Mitgliedsorganisationen von »La Via Campesina«, die an den Brennpunkten des Geschehens sicht- und hörbar sind. So auch in Haiti, als am 4.Juni 2010 zehntausend Bäuerinnen und Bauern gegen das »tödliche« Geschenk von Monsanto, den Hybridsamen (siehe oben) demonstrierten. Zu den Kundgebungen hatten ländliche soziale Bewegungen mobilisiert, einschließlich der »La Via Campesina«-Mitgliedsorganisation Papaye Bauernbewegung (MPP). Bei den Protesten waren unter anderem Slogans zu hören wie »Lang lebe das einheimische Maissaatgut« und »Monsantos Genpflanzen und Hybridsaatgut schädigen die bäuerliche Landwirtschaft«. Die Protestierenden waren empört, daß die Regierung in Port-au-Prince versuchte, die Krisensituation nach dem Erdbeben zu nutzen, um das Land an transnationale Konzerne zu verkaufen und damit haitianische Bäuerinnen und Bauern in die Abhängigkeitsfalle von Hybridsamen und industrieller Landwirtschaft zu zwingen. Diese Proteste strafen das von den Mainstream-Medien gern kolportierte Bild eines im »dunklen Chaos« versunkenen Haiti Lügen.

Konzernfreundliche EU-Richtlinie

Ähnlich wie die Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt, sind afrikanische Länder mit der EU im Gespräch über ein Freihandelsabkommen. Regelungen zu Eigentumsrechten und Handelsfragen bei Saatgut sind Teil der Gespräche. Doch mittlerweile gibt es in Afrika große Proteste gegen das geplante Abkommen6. Der Widerstand dürfte von der im Jahr 2007 in Nyeleni, Mali, durchgeführten Konferenz zur Ernährungssouveränität einen kräftigen Stimulus erhalten haben. An dem von »La Via Campesina« organisierten Treffen nahmen zahlreiche ländliche Organisationen aus Afrika teil.

Während in den Entwicklungsländern Zehntausende zu den Protestaktionen kommen, sind es in Europa bislang nur Hunderte. Zu sehr hat sich das Modell der industriellen Landwirtschaft durchgesetzt, und nur wenige Bauern und Saatguterhaltungsinitiativen in Deutschland haben bisher ein Problembewußtsein dafür entwickelt.

Genügend Anlaß zum Protest gäbe es. Wenn zum Beispiel die EU-Richtlinie vom Juni 2008 »Erhaltungsrichtlinie« genannt wird, sollte man meinen, daß diese zum Ziel haben müßte, die Erhaltung vom Aussterben bedrohter Nutzpflanzen zu erleichtern, um so dem weiteren Sortenverlust etwas entgegenzusetzen. Doch das erweist sich als Trugschluß. Durch eine Reihe von Vorgaben erschwert die Richtlinie den Anbau von Erhaltungssorten. Dazu zählen Registrierungspflicht und örtliche Begrenzung. Der Artikel 14 schützt die industriellen Sorten vor möglicher Konkurrenz durch bäuerliche oder freie Sorten (d.h. Sorten, deren Schutz erloschen ist) mittels einer mengenmäßigen Beschränkung. Im jeweiligen Land darf pro Erhaltungssorte höchstens ein halbes Prozent des insgesamt verwendeten Saatguts der betreffenden Pflanze in Verkehr gebracht werden. Theoretisch könnten aber immer noch ganz viele verschiedene Erhaltungssorten mit ihren jeweils 0,5 Prozent einen großen Marktanteil beanspruchen. Um das zu verhindern, hat die EU eine zusätzliche Beschränkung eingeführt: Alle diese Sorten, zum Beispiel von Weizen, dürfen in Summe nicht mehr als zehn Prozent des landesweiten Weizensaatguts ausmachen. Per Gesetz wird traditionelles bäuerliches Saatgut vorsorglich zur musealen Ausnahme definiert, das Saatgut der Konzerne dagegen bekommt einen garantierten Marktanteil von 90 Prozent.

Ein Kompromiß

Schon 2007 ließ sich erahnen, daß das ungeregelte Nischendasein von Erhaltungsinitiativen in Eu­ropa bald ein Ende haben sollte. Der französische Verein Kokopelli, der seit vielen Jahren anerkannte Arbeit auf diesem Gebiet leistet, war wegen Inverkehrbringens von illegalem Saatgut verklagt worden. Der Saatgut-Händler Baumaux hatte Kokopelli »unlauteren Wettbewerb« vorgeworfen, da viele der vom Verein vertriebenen Gemüsesorten nicht im französischen Sortenkatalog verzeichnet waren. Kokopelli habe sich durch die erzielte Kostenersparnis einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erschlichen.

Im Januar 2008 verurteilte das oberste französische Gericht Kokopelli schließlich zu 12000Euro Schadensersatz an Baumaux und 17500Euro Strafe für das ungenehmigte Inverkehrbringen von Saatgut. Das Urteil rief frankreich- und europaweit große Proteste hervor, immerhin mit dem Ergebnis, daß es bis heute nicht vollstreckt wurde8.

Erste Schwierigkeiten mit der neuen Erhaltungsrichtlinie und der darin festgeschriebenen Beschränkung von Sorten auf ihre Ursprungsregion hatte die schweizerische Erhaltungsinitiative Pro Specie Rara. Die Schweiz ist zwar kein EU-Land, setzte die Richtlinie aber als erstes um. Als die Initiative Anfang 2009 vierzehn Kartoffelsorten in die Schweizer Erhaltungsliste eintragen lassen wollte, wurden fünf davon abgelehnt, was einem Verbot des Anbaus von und des Handels mit diesem Pflanzgut gleichkam. Die betroffenen Sorten (Corne de gatte, Vitelotte noire, Roosevelt, Highland Burgandy Red und Patates Verrayes) hätten keine starke regionale Bindung an die Schweiz, war die Begründung der zuständigen Behörde. Pro Specie Rara befürchtete, daß die Ablehnung der fünf Kartoffelsorten nur die Spitze des Eisberges sei, startete die Protestkampagne »Vielfalt für alle« und hatte Erfolg. Sie konnte der Schweizer Regierung einen Kompromiß abringen, indem »Nischensorten« und »Amateurbereich« unterschieden und unterschiedlich behandelt werden9.

Die Saatgutkampagne

Um auf die zentrale Bedeutung von Saatgut und die Zusammenhänge zwischen geistigen Eigentumsrechten an Sorten, den Restriktionen im Interesse der Konzerne und den durch die industriemäßige Landwirtschaft hervorgerufenen globalen Problemen aufmerksam zu machen, haben sich mehrere europäische Saatgut- und Erhaltungsinitiativen zu einer Saatgutkampagne entschlossen, in deren Rahmen Unterschriften für entsprechende Forderungen gesammelt werden (siehe www.saatgutkampagne.org). Die Kampagne fordert:

– das Recht, Saatgut aus eigener Ernte gewinnen, nachbauen und weitergeben zu können;

– die regionale Sortenvielfalt durch Unterstützung von Erhaltungsinitiativen und Züchtern traditioneller bäuerlicher Sorten zu fördern;

– Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten;

– keine Patente auf Pflanzen zuzulassen;

– ein neues Saatgutzulassungsverfahren zu etablieren, das gentechnisch manipulierte Pflanzen und chemieintensive Sorten ausschließt;

– Maßnahmen einzuleiten, die den hohen Energie­verbrauch in der Landwirtschaft verringern, der durch Einsatz von Industriesorten entsteht, die ohne Kunstdünger und Pestizide nicht auskommen, sowie durch Monokulturen und damit verbundene weite Transporte.

Die Kampagne will dabei an bestehende Aktivitäten und Modelle anknüpfen. In Teilen Frankreichs und Großbritanniens sind Saatguttauschbörsen inzwischen zur sozialen Alltagspraxis geworden – die »Seedy Sundays« in England sind ein Beispiel. Dabei scheren sich die Menschen in ihrer Praxis nicht darum, ob der pflanzliche Samen »legal« oder »illegal« ist. Wichtig ist ihnen lokal angepaßtes, fruchtbares, nachbaubares Saatgut, das nicht von erdölbasierten Inputs (synthetischer Dünger, Pestizide) abhängig ist. Somit wird über Tauschbörsen »krisensicheres« Saatgut unter die Leute gebracht und gleichzeitig auf dessen Bedeutung und die sozialen und klimatischen Zusammenhänge aufmerksam gemacht.

Systemwandel nötig

Auch in Deutschland wächst seit einiger Zeit das Interesse an »urbanen Gärten«, Gemeinschaftsgärten, Transition-Town-Gruppen und Stadt-Land-Projekten, die über die klassischen Schrebergärten hinausgehen. Tausch von Saatgut, gemeinsames Gärtnern und das Kümmern um lokale Nahrungsmittelproduktion sind Schritte im Sinne des Konzepts von »La Via Campesina« zur Ernährungssouveränität.

Mit dieser Praxis könnte auch in unseren Breiten etwas wiederbelebt werden, »das nicht Ergebnis und Bestandteil formaler Wissenschaft ist und heute etwas hilflos oder auch herablassend als ›traditionelles‹ bzw. ›lokales‹ Wissen bezeichnet (wird). Dieses praktische Wissen ist das wichtigste Handwerkszeug von Land- und Forstwirten, Hirten, Fischern, Heilern und Indigenen, aber auch von Hausfrauen, Gärtnern und Handwerkern in aller Welt. Es ist historisch gewachsen und erfaßt auf eigene Art häufig komplexe Zusammenhänge, die monokausal denkende Naturwissenschaftler bis heute überfordern können«9. Hier geht es um etwas, das beim üblichen Gang in den Supermarkt kaum ins Bewußtsein vordringt– das »Ende des industriellen Produktivismus, (der) die verfügbaren natürlichen Ressourcen unseres Planeten in unvertretbarem, weil nicht nachhaltigem Maße aus (beutet). Seine Grundstrategie, mit Großtechnik und Agrarchemie den Einsatz menschlicher Arbeit durch fossile Energie zu ersetzen, erweist sich in Zeiten des Klimawandels und schwindender Ölreserven als Sackgasse.« Diese Sichtweise rüttelt allerdings – ohne es direkt auszusprechen – an den Grundfesten des herrschenden Systems, denn die scheinbare Effizienz der kapitalistischen Marktwirtschaft beruht seit über einem Jahrhundert auf nichts anderem als der fortschreitenden Substitution menschlicher Arbeitskraft durch fossile Energie. Eine Abkehr von diesem »Automatismus« ist nur mit einem grundsätzlichen Systemwandel und »krisensicherem Saatgut« möglich.

1 IAASTD (2009): Synthesis Report. A Synthesis of the Global and Sub-Global IAASTD Reports

2 Order 81 on »Patent, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety«, dt.: Erlaß 81 über Patente, Industriedesign, Geheiminformationen, integrierte Schaltungen und Pflanzenvielfalt

3 Seed Law. Islamic Republic of Afghanistan (Final Draft), Kabul, August 2006

4 GRAIN: Turkey’s new seed law. Seedling, April 2007

5 Martínez-Torres, M.E. und P. M. Rosset (2010): Journal of Peasant Studies 37: S. 149–175. In Deutschland ist die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL, www.abl-ev.de) Mitglied von »La Via Campesina«

6 Evangelischer Entwicklungsdienst: Die Enthüllung der Grünen Revolution für Afrika. Motive, Akteure und Kräftespiel, Bonn, Juni 2008

7 www.kokopelli-blog.org

8 Mehr Informationen und eine Unterschriftenliste zum Protestieren gegen die Verschärfung der Schweizer Saatgutverordnung findet sich unter: www.vielfalt-fuer-alle.ch

9 Wege aus der Hungerkrise. Die Erkenntnisse des Welt­agrarberichts und seine Botschaften für eine Landwirtschaft von morgen, AbL-Verlag 2009

Anne Schweigler ist Ethnologin, Mitglied der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und der Saatgutkampagne. Peter Clausing, ebenfalls Mitglied der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, veröffentlichte unter dem Pseudonym Klaus Pedersen »Naturschutz und Profit« (Unrast Verlag, Münster 2008)

Erschienen in: Junge Welt vom 15.10.2010

von Anne Schweigler und Peter Clausing

Am 16. Oktober 1945 wurde die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) als Sonderorganisation der UNO gegründet. Laut ihren Statuten hat sie die Aufgabe, die Produktion und die Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten im allgemeinen und Nahrungsmitteln im besonderen weltweit zu verbessern, um die Ernährung sicherzustellen und den Lebensstandard zu verbessern. Seit 1979 wird der 16. Oktober als Welternährungstag begangen. Dem aktuellen Welthungerindex zufolge, der anläßlich des am Montag in Rom begonnenen Welternährungsgipfels vorgestellt wurde, leiden aktuell etwa eine Milliarde Menschen an Hunger und Unterernährung. Der Anteil der internationalen Saatgutkonzerne an der Permanenz der globalen Hungerkrise ist Gegenstand des folgenden Beitrags. (jW)

Hungrige Männer hören nur auf die, die ein Stück Brot haben. Nahrung ist ein Werkzeug…«, so formulierte US-Agrarminister Earl Butz die Erkenntnis, daß Nahrungsmittel sich als Waffe der Unterdrückung benutzen lassen.

Saatgut ist neben Boden und Wasser das grundlegende Produktionsmittel für die heutige und zukünftige Lebensmittelversorgung – weltweit. Wer dieses kontrolliert, besitzt einen Schlüssel zur Kontrolle der Nahrungsmittel und damit zugleich ein Unterpfand für krisensichere Gewinne– denn essen müssen alle, immer.

Solange Nahrungsmittel als »Waffe« oder politisches Werkzeug instrumentalisiert werden, ist die Permanenz der Hungerkrise programmiert. Deren Überwindung braucht Zeit, aber in erster Linie bräuchte sie einen radikalen Bruch mit dem derzeit herrschenden Paradigma.

Vom Allgemeingut zur Ware

Für das globale bäuerliche Netzwerk »La Via Campesina« ist der Welternährungstag am 16.Oktober ein internationaler Aktionstag gegen die Machenschaften des Agrobusineß – ein guter Anlaß, um die zentrale Bedeutung von kleinen Samenkörnern zu betrachten und eine europaweite Kampagne für Saatgutsouveränität vorzustellen.

Jahrtausende lang züchteten Bauern und Bäuerinnen Saatgut, sie gewannen es aus ihrer Ernte, tauschten und entwickelten es weiter, ohne daß es die Warenform annahm. Es war und es ist in vielen Regionen der Welt noch immer ein Allgemeingut, dessen Erhalt und Nutzung regional angepaßt und kulturell geprägt ist. Lange Zeit galt es aufgrund seiner natürlichen Reproduzierbarkeit als unsicherer Kandidat für Kapitalinteressen. Deshalb mußte dafür zunächst überhaupt erst ein Markt geschaffen und dieser dann, gemäß den Interessen der Konzerne, gestaltet werden.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich Saatgut zur Ware, und es entstanden Firmen, die sich auf Saatgutzüchtung spezialisierten. Durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten sich die Züchtungsmöglichkeiten verändert, die Industrialisierung der Landwirtschaft stellte mit ihrer Produktionsweise neue Anforderungen an die Eigenschaften landwirtschaftlicher Nutzpflanzen (beispielsweise mußten alle Getreidehalme gleich lang sein, um mit Mähdreschern geerntet werden zu können). Und die Chemieindustrie hatte großes Interesse an der Entwicklung neuer Sorten, die gut auf Kunstdünger und Pestizide reagieren, um sich so einen Absatzmarkt für ihre agrochemischen Produkte zu sichern. Folgerichtig sind heute viele der großen Saatgutfirmen wie Monsanto, Syngenta und Bayer gleichzeitig Chemieunternehmen.

Ein großer Schritt zur Durchsetzung der Warenförmigkeit (Kommodifizierung) pflanzlicher Samen, war Mitte des 20. Jahrhunderts die Entwicklung von Hybridsaatgut. Die »Hochertragssorten« lieferten in Kombination mit Agrochemikalien und Bewässerung gesteigerte Erträge– aber nur, wenn sie jedes Jahr erneut gekauft wurden. Die Leistungsfähigkeit des durch Kreuzung von Inzuchtlinien erzeugten Hybridsaatguts kommt nur in der ersten Nachfolgegeneration zum Tragen. Die Besitzer der Inzuchtlinien – die Konzerne – sicherten sich so auf »technische« Weise einen dauerhaften Markt. Das aus den angebauten Hybriden gewonnene Saatgut ist zwar nicht biologisch steril, aber aufgrund seines Minderertrages ökonomisch wertlos. In Europa stellen industriell betriebene Landwirtschaft und Hybridsorten heute das normale Agrarmodell dar.

In den Ländern Asiens und Lateinamerikas wurden Hybridsorten mit den dazugehörigen Agrochemikalien ab den 1950er Jahren eingeführt. Ziel war es, mit dieser »Grünen Revolu­tion« durch gesteigerte Nahrungsmittelproduktion ein Gegengewicht zu den sich anbahnenden »roten Revolutionen« zu schaffen und auf längere Sicht die ländlichen Regionen in die Marktökonomie einzubinden. Die technischen Hilfsprogramme der Welternährungsorganisation (FAO) liefen zeitgleich mit dem von US-Präsident Harry S. Truman verkündeten Ziel an, durch Hebung des Lebensstandards in den »unterentwickelten« Ländern einem weiteren »Vordringen des Kommunismus« Einhalt zu gebieten. Tatsächlich konnten die Erträge in vielen Regionen der Welt mit Hybridsorten und den notwendigen Inputs deutlich gesteigert werden, was in breiten Kreisen zu einem positiven Image der Grünen Revolution führte.

Technische Abhängigkeit

Die Entwicklung von gentechnisch modifizierten (GM) Pflanzen war ein weiterer Schritt der Industrie, um ihre Macht über die Nahrungsmittelproduktion auszubauen und dabei die »technische« Abhängigkeit der Landwirte zu verstärken. Da man dem Samenkorn nicht ansieht, ob es von einer GM-Pflanze abstammt, werden zum Nachweis spezifische »Gentests« von der Industrie benötigt – sei es, um gegebenenfalls als Biobäuerin oder -bauer zu belegen, daß die eigene Ernte nicht gentechnisch kontaminiert ist, oder um sich in der konventionellen Landwirtschaft der latenten Drohung einer Anklage wegen Diebstahls zu erwehren, wenn – wie in Nordamerika inzwischen gang und gäbe – Beauftragte der Saatgutkonzerne Proben auf den Feldern sammeln, um patentierte Gene zu ermitteln.

Noch mehr »technische Abhängigkeit« soll die Entwicklung von sogenanntem »Terminator«-Saatgut bringen. Mit dieser Genetic Use Restriction Technology (GURT) genannten Methode wäre der Samen ganz steril – eine Art »biologischer Kopierschutz«. Als Ende der 1990er Jahre die Industrie diese sich noch im Forschungsstadium befindende Technologie erstmals propagierte, wurde dies mit der technischen Sicherung ihrer Interessen in Ländern begründet, in denen keine »geistigen Eigentumsrechte« auf Pflanzensorten gelten. Nach großer weltweiter Empörung und Protesten gelang es im Rahmen der Verhandlungen über die Konvention der Biologischen Vielfalt (CBD) im Jahr 2000, ein Moratorium für die Terminatortechnologie zu verabschieden. 2006 wurde dieses noch einmal bestätigt, nichtsdestotrotz läuft die Terminatorforschung in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Projekten weiter. An den meisten Agrarfakultäten der Universitäten lernen die Studierenden GURT als eine weitere Methode der modernen Züchtungsmöglichkeiten kennen, ohne daß die massive Kritik daran oder das Moratorium Erwähnung fänden.

Langfristig kann das Modell einer industriellen Landwirtschaft mit Hybrid- und GM-Sorten keine Zukunft haben, zu offensichtlich sind die vielen negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen: massiver Verlust an biologischer Vielfalt, Vergiftung der Böden und des Wassers, stark abnehmende Bodenfruchtbarkeit, Erschöpfung der Wasservorräte, ländliche Arbeitslosigkeit, Landflucht und Konzentration des Landeigentums. Hinzu kommt die verheerende Energiebilanz dieser Sorten. Neben den auf fossiler Energie basierenden Agrochemikalien und dem aufgeblähten Transportvolumen eines globalen Agrarhandels kommt es auch zu direkten Emissionen klimaschädlicher Gase: Das aus Stickstoffdünger freigesetzte Lachgas ist 300mal klimaschädlicher als Kohlendioxid.

Patente für den Profit

Auf der rechtlichen Ebene hat es die Agrarindustrie früh verstanden, Einfluß auf Gesetzgebung und zahlreiche internationale Abkommen zu nehmen, um so ihre Interessen abzusichern. Das bekannteste und umstrittenste »internationale Recht« ist wahrscheinlich das Patentrecht auf Pflanzen bzw. »genetische Ressourcen«. 1995 unterschrieben die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) das sogenannte TRIPs-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), das die Patentierbarkeit unter anderem von Pflanzen und Tieren bzw. ihrer Gene und Eigenschaften festlegt. Dies geschah gegen den Willen von vielen »ärmeren« Ländern– arm an Geld, aber oft reich an Biodiversität und Ressourcen –, die sich aber letztlich dem Druck der Industriestaaten beugen mußten. Vom besseren Schutz geistigen Eigentums profitieren vor allem die reichen Länder des Nordens und die dort angesiedelten transnationalen Konzerne, die heute über 95 Prozent aller Patente in diesem Bereich halten. Allein beim Beispiel Mais gab es 2005 laut Devinder Sharma, Agrarwissenschaftler und Vorsitzender des Forums für Biotechnologie und Ernährungssicherheit in Neu-Delhi, über 2100 Patentanträge auf Gensequenzen von Mais, wobei die fünf führenden Unternehmen 85 Prozent abdeckten.

Die Life-Sciences-Industrie argumentiert, daß sie ihre Erfindungen schützen müsse, um ihre Investitionskosten zu amortisieren. Dies würde dann weitere Investitionen und Forschungen ankurbeln. Genau das Gegenteil sei der Fall, sagen kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Publikationen würden blockiert, da zunächst die patentrechtliche Situation geklärt werden müsse. Außerdem gibt es mittlerweile so viele Patente, daß bei Forschungvorhaben oftmals zuerst mit dem Patentinhaber verhandelt werden muß, ob und zu welchem Preis dieser die Forschung überhaupt zuläßt. Allerdings haben die sechs größten Konzerne untereinander Kooperationsabkommen über gegenseitige Patentnutzungen und bilden so einen oligopolen Interessensblock.1

Saatgutfirmen wie Monsanto verwenden die im Patentrecht festgeschriebenen exklusiven Eigentums- und Nutzungsrechte auch, um Landwirte beim Kauf von Saatgut Verträge unterschreiben zu lassen, in denen z. B. bestimmt wird, an wen sie ihre Ernte verkaufen müssen. Immer weiter gefaßte Patentanträge beinhalten z.T. absurde »Ansprüche«. So beansprucht beispielsweise Monsanto geistige Eigentumsrechte an »Schinken und Schnitzel«, wie es Greenpeace formulierte. In dem bei der Weltpatentbehörde in Genf angemeldeten Patent WO 2009097403 wird behauptet, daß Fleisch von Schweinen, die mit Monsantos GM-Mais gefüttert wurden, »Teil der Erfindung« dieser GM-Technologie sei.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat, ganz im Interesse der multinationalen Konzerne, in den letzten Jahren die Patentierbarkeit von biologischen Entitäten immer stärker ausgeweitet und bestehende Verbote unterlaufen. Entsprechend der 1998 erlassenen europäischen Biopatent-Richtlinie (98/44/EG), mit der das TRIPs-Abkommen in europäisches Recht umgesetzt wurde, dürfen eigentlich nur gentechnisch veränderte Samen bzw. Pflanzen patentiert werden. Trotzdem hat das EPA zahlreiche Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen erteilt, so beispielsweise 2002 ein »Brokkoli-Patent« (EP 1069819), das sowohl die konventionelle Züchtungsmethode als auch die Samen und die eßbaren Pflanzen, die durch diese Züchtungsmethoden gewonnen wurden, umfaßt. Aktuell befaßt sich die Große Beschwerdekammer des EPA anhand dieses Falls mit der Grundsatzfrage, wo die Grenzen der Patentierbarkeit liegen, d. h. ob auch konventionelle Pflanzen, wie im US-amerikanischen Recht der Fall, patentierbar sein können. Interessanterweise waren es zwei der weltweit größten Saatgutkonzerne, Syngenta und Limagrain, die die Beschwerde einreichten, wohl um offensiv Rechtssicherheit für diese erweiterte Auslegung des Patentrechts in Eu­ropa zu schaffen.2

Patentiert wird alles, was in naher Zukunft oder mittelfristig Profit verspricht. Laut einer Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation etc-group haben Monsanto, BASF, DuPont, Syngenta, Bayer und Dow 532 Patente auf »climate ready genes«, d. h. auf Gene und Eigenschaften, die besondere Streßtoleranz z.B. gegenüber Trockenheit, Hitze, Kälte und hoher Salzkonzentration im Boden vorweisen, angemeldet. Monsanto (größter Saatgutkonzern) und BASF (größter Chemiekonzern) haben sich dabei auf eine 1,5-Milliarden-Dollar-Kooperation geeinigt, mit dem Ziel, »klimaresistente« Sorten zu entwickeln. Beide Konzerne besitzen zusammen etwa zwei Drittel aller »climate ready genes- Patente.3

Umkämpfte Sorten

Weniger bekannt und weniger umstritten als die Patentgesetze sind bisher die Sortenschutzgesetze, die Mitte letzten Jahrhunderts in einigen europäischen Ländern geschaffen wurden. Diese dienten als Vorlage für das erste »Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen« (UPOV), das 1961 auf Initiative von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien vereinbart wurde.

Das UPOV-Abkommen wurde mehrfach revidiert und dabei verschärft. Was Jahrtausende lang selbstverständliche bäuerliche Praxis war, wurde mit UPOV ’61 zum »Landwirteprivileg«, also zu etwas, was man erteilt, aber auch wieder wegnehmen kann. In der überarbeiteten Version von 1991 wurde dieses »Privileg« des Nachbaus eingeschränkt: Beim Nachbau von Sorten, die dem Sortenschutz unterliegen, müssen an die Sortenschutzinhaber Lizenzgebühren gezahlt werden. Dagegen wehrt sich in Deutschland seit 1998 die »Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren«.4 Die nächste UPOV-Revision ist für 2011 angekündigt. Bäuerliche und entwicklungspolitische Organisationen befürchten eine weitere Verschärfung.

Ähnlich wie 1961 könnte es bewußte Strategie sein, die europäische Saatgutgesetzgebung, die seit 2008 überarbeitet wird, für die geplante UPOV-’11-Version wiederum als Vorlage zu nutzen, um anschließend die Regelungen auf alle Unterzeichnerstaaten auszudehnen.

Die heutigen europäischen Saatgutgesetze bestehen aus zwei Teilen. Der privatrechtliche Teil, der »Sortenschutz«, regelt die Eigentums- und Nutzungsrechte an neuen Züchtungen. Setzt sich die Industrie hier mit ihren Interessen durch, werden die geistigen Eigentumsrechte des Sortenschutzes den Monopolansprüchen des Patentrechts angeglichen.

Konzentrationsprozesse

Das Saatgut-Verkehrsgesetz, der öffentlich rechtliche Teil des europäischen Saatgutrechts, regelt das »In-Verkehrbringen« von Saatgut. Bis vor kurzem bezog sich das Gesetz nur auf kommerzielle, registrierte Sorten. Das Tauschen, Weitergeben oder Verkaufen von bäuerlichem Saatgut und Erhaltungssorten war gesetzlich nicht geregelt. Eine 2008 im Zuge der Überarbeitung der europäischen Saatgutgesetze verabschiedete EU-Richtlinie zu Erhaltungssorten hat dies geändert – zuungunsten der biologischen Vielfalt und auf Kosten landwirtschaftlicher Modelle, die auf einer nichtkommerziellen Vermehrung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen basieren (mehr dazu in Teil II).

Um eine Sorte verkaufen zu dürfen, muß sie registriert und in die Sortenliste aufgenommen werden. Die hohen Kosten dafür führen zu einer Begrenzung der Anmeldungen auf jene Sorten, die ökonomisch relevant erscheinen. Außerdem muß die angemeldete Sorte die sogenannten DUS-Kriterien (Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität) erfüllen – Kriterien, die den Eigenschaften industrieller Sorten entsprechen.

Der Vorteil von regionalen Landsorten ist aber gerade, daß sie diese Kriterien nicht erfüllen. Sie sind weder homogen noch stabil, sondern anpassungsfähig, weil sie ein bestimmtes Maß an genetischer Variabilität besitzen. Nicht nur wegen des Klimawandels werden anpassungsfähige Sorten benötigt. Diese sind auch für eine erfolgreiche »Agrarwende« hin zu umweltverträglichen, chemiefreien Anbauformen wichtig, die auf regional angepaßten widerstandsfähigen Sorten basieren. Bäuerliche Landsorten sind das unverzichtbare Ausgangsmaterial für züchterische Verbesserungen.

Mit umfassender Hilfe von internationalen Institutionen wie Weltbank, Internationalem Währungsfonds und UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), von Regierungen der Industriestaaten und großen Stiftungen wie der Rockefeller Foundation, ist es dem Agrarbusineß Schritt für Schritt gelungen, die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Weichen auf Industrialisierung der Landwirtschaft zu stellen. Das Ergebnis ist eine unglaubliche Machtkonzentration in diesem Bereich. Seit dem kommerziellen Anbau von transgenen Sorten Mitte der 90er Jahre wird der Markt vor allem von Monsanto, Syngenta, DuPont und Bayer Crop Science beherrscht, die unzählige von kleinen und mittleren Saatgutfirmen aufkauften oder Kooperationen mit ihnen starteten. Für 2008 schätzte man, daß die vier größten Saatgut-Konzerne 56 Prozent des weltweiten Marktes kontrollieren, während es bei den vier größten Pestizid-Konzernen 59 Prozent sind.5

Mit 11,7 Milliarden Dollar Umsatz 2009 ist der in den USA beheimatete transnationale Konzern Monsanto die weltweit größte Saatgutfirma. Er allein kontrolliert ein Fünftel des globalen Saatgutmarktes und hält 90 Prozent aller Patente im Bereich der landwirtschaftlichen Biotechnologie. PR-Agenturen und Heerscharen von Lobbyisten sind von Biotech- und Agrarkonzernen beauftragt, Einfluß auf die öffentliche Meinung und die der Politiker zu nehmen. Industrielle Landwirtschaft, gentechnisch veränderte Pflanzen und Weltmarktorientierung werden von ihnen zur alleinigen Möglichkeit für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung erklärt.

Unterm Preisdiktat der Multis

Am effektivsten ist die Einflußnahme allerdings, wenn die Industrie die Gesetze selbst schreibt. Dieses Vorgehen bezeichnet die französische Journalistin Marie-Monique Robin als das Prinzip der »revolving doors«, als Drehtüreffekt. Konzernmitarbeiter wechseln zwischen ihren Arbeitsplätzen in der Industrie, in der Politik und in den gesetzgebenden Institutionen hin und her.6 Ein aktuelles Beispiel für diese Praxis in Europa ist Suzy Renckens, frühere Abteilungsleiterin für Gentechnik (verantwortlich für die Zulassung von GM-Pflanzen) in der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), die Anfang 2010 direkt zu Syngenta wechselte. Dagegen wechselt Diana Banati, die EFSA-Chefin, nicht hin und her, ihr Engagement für die Industrie ist quasi nebenberuflich: Sie hat gleichzeitig eine führende Position beim ILSI (International Life Science Institute). Das Institut gibt sich zwar gemeinnützig, ist aber faktisch ein – zwar verkappter, aber riesiger – Lebensmittellobbyist. Das ILSI vertritt die Interessen von Konzernen wie Monsanto, Syngenta, BASF, Dupont, Coca Cola, Nestlé, Unilever, Groupe Danone (siehe hierzu Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 30. September 2010).

Die Welternährung ist mittlerweile ein attraktives, krisensicheres Geschäft. Auch wenn die Verdopplung bis Verdreifachung der Weltmarktpreise von 2008 (im Vergleich zu 2007) inzwischen Vergangenheit ist, sind sich die FAO, das International Food and Policy Research Institute (IFPRI) und andere Institutionen einig, daß die Weltmarktpreise für Lebensmittel dauerhaft und deutlich über dem Niveau früherer Jahre bleiben werden. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den langjährigen Bemühungen der Saatgut- und Agrochemiebranche, diesen Bereich umfassend zu kontrollieren, was den Hebel für ein entsprechendes Preisdiktat bildet. Das Saatgut hat eine Schlüsselposition: Wer dieses kontrolliert, hat die industrielle landwirtschaftliche Produktion weitestgehend im Griff. Wie gezeigt wurde, arbeitet die Industrie, um das zu erreichen, auf drei Ebenen: erstens auf der biologisch-technischen Ebene, indem sie Saatgut erzeugt, das bei Wiedergewinnung (Nachbau) stark geminderte Erträge bringt oder perspektivisch völlig steril sein könnte; zweitens auf der juristischen Ebene, mit Gesetzen zu geistigen Eigentumsrechten und Abkommen zur Standardisierung und Normierung für gehandelten pflanzlichen Samen, und drittens auf der Ebene des Marktes mit dem Bemühen, »Landsorten« im globalen Maßstab zu verdrängen.

Der zweite Teil dieses Beitrags wird sich mit der Verdrängung der Landsorten befassen, mit den Bemühungen, die Standardisierung und Normierung der Sorten weiter auszubauen, aber auch mit den Initiativen und Kämpfen für bäuerliches »krisensicheres« Saatgut, d. h. der in diesem Bereich einzigen ernsthaften Möglichkeit, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, dem Monopoldiktat zu trotzen und langfristig ausreichende, gesunde Nahrungsmittel für alle zugänglich zu machen.

1 Philip Howard: Visualizing Consolidation in the Global Seed Industry, 1996–2008 5 www.mdpi.com/2071-1050/1/4/1266 und ETC -Group:Who Owns Nature? Corporate Power and the Final Frontier in the Commodifica­tion of Life, 2008

2 mehr Infos unter: www.no-patents-on-seeds.org

3 Report: Patenting »Climate Genes« and Capturing the Climate Agenda, www.etc-group.org

4 Mehr dazu unter www.ig-nachbau.de

5 siehe Fußnote 1

6 Marie-Monique Robin: »Mit Gift und Genen – Wie der Biotech-Konzern Monsanto unsere Welt verändert«, München 2009

Anne Schweigler ist Ethnologin und aktiv in der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und in der Saatgutkampagne (www.saatgutkampagne.org). Peter Clausing, ebenfalls Mitglied der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, veröffentlichte unter dem Pseudonym Klaus Pedersen »Naturschutz und Profit« (Unrast Verlag, Münster 2008)

Erschienen in: Junge Welt vom 14.10.2010

Kubas Landwirtschaft befindet sich in einer wichtigen Phase, auch wegen der Schlüsselposition, die ihr im Rahmen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung beigemessen wird. Staatspräsident Raul Castro sprach von einer »Frage der nationalen Sicherheit«. Angesichts der rund 1,5 Milliarden US-Dollar, die derzeit noch jährlich für Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen, überrascht es nicht, daß dem Ziel der Ernährungssouveränität so hohe Priorität eingeräumt wird. Und Kuba hat günstige Voraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen – trotz wetterbedingter Ernteverluste (im Jahr 2008 wurde zum Beispiel ein Drittel der gesamten Ernte durch Hurrikans vernichtet). Denn das Land verfügt über optimale natürliche Rahmenbedingungen und die nötige Infrastruktur für schnelle Wissensvermittlung. Daß dies mit einer umweltverträglichen und damit wirklich nachhaltigen Produktionsweise möglich ist, haben die über 200000 kleinbäuerlichen Familienbetriebe unter Beweis gestellt, die auf inzwischen 41 Prozent der Ackerfläche bereits 70 Prozent des landwirtschaftlichen Bruttoinlandsprodukts erzeugen. Rund die Hälfte von ihnen betreibt Biolandbau.

Diese »Revolution der Nachhaltigkeit« wird von progressiven Agrarwissenschaftlern bewundert und fand im Mai bei der diesjährigen Verleihung des als »Grüner Nobelpreis« betrachteten Goldman Environmental Prize an Humberto Rios Labrada internationale Anerkennung. Auch wenn Rios, Koordinator für Lokale Landwirtschaftliche Innovation am Nationalen Institut der Landwirtschaftswissenschaften, zu bedenken gibt, daß Kubas landwirtschaftliches System »noch immer auf industriellen Prinzipien basiert«, kann er sich nicht vorstellen, daß man in nennenswertem Umfang zur Nutzung von Agrochemie zurückkehren wird, die die kubanische Landwirtschaft in den 1980er Jahren beherrschten – schon aus Kostengründen.

Die Gefahr für eine nachhaltige Landwirtschaft in Kuba kommt aus einer anderen Ecke. Einerseits hat sich die kubanische Biotechnologie in den vergangenen Jahrzehnten große Verdienste sowohl bei der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln als auch bei der Unterstützung biologischer Anbaumethoden in der Landwirtschaft erworben, letzteres insbesondere durch die Praxiseinführung stickstoffbindender Bodenmikroben als biologische Düngemethode (z.B. Azospirillium rhizobium) und durch die Produktion von Biopestiziden in den landesweit 220 Centros de la Reproducción de los Entomofages y Entomopatógenos (Zentren zur Vermehrung von Insektenfressern und Lebewesen, die bei Insekten Krankheiten verursachen). Andererseits verfügt das Flaggschiff der kubanischen Biotechnologie, das renommierte Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIBG) in Havanna, über eine Abteilung für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen, die verstärkt von sich reden macht. In diesem Jahr wurde auf ihr Betreiben erstmals auf 2600 Hektar in der Provinz Sancti Spíritus Genmais angebaut. Carlos Borroto, stellvertretender Direktor des CIBG und wohl einer der einflußreichsten Gentechnikbefürworter in Kuba, verkündete vor einiger Zeit, es sei politischer Wille, die Grüne Gentechnik zu nutzen.

Die seit kurzem entbrannte Diskussion zu diesem Thema ist zumindest dadurch gekennzeichnet, daß Befürworter und Gegner der Gentechnik noch ernsthaft miteinander reden. Immerhin würdigte Borroto auf der diesjährigen Buchmesse in Havanna in einem überfüllten Saal das dort vorgestellte erste in Kuba erschienene gentechnikkritische Buch einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Und auf einen Beitrag in der Online-Zeitschrift Rebelión antwortete er ausführlich. Narciso Aguilera Marín, Mitglied der Asociación Cubana de Técnicos Agrícolas y Forestales (ACTAF), hatte in Rebelión am 16. Mai unter dem Titel »Ökologischer Alarm gegen die Verbreitung von transgenem Mais in Kuba« vor den Risiken der Gentechnik gewarnt. Aber Borrotos Argumentation ähnelt den stereotypen Antworten der Agrarkonzerne: Die Technologie sei sicher, alles werde strengstens kontrolliert, und Gentechnik sei zur Ertragssteigerung dringend nötig. Der einzig neue – und sicher zutreffende Hinweis des CIBG-Direktors ist der, daß in Kuba keine Profitinteressen hinter der Gentechnik stünden.

Die Frage ist, ob nicht auch wissenschaftlicher Ehrgeiz ausreichen könnte, um allen verfügbaren persönlichen Einfluß geltend zu machen, um begründete Bedenken gegen die Risikotechnologie zu unterdrücken. Die unkontrollierte Ausbreitung von Genmaispollen dürfte in Kuba kaum leichter zu verhindern sein als anderswo. Gleichermaßen unklar ist, welchen Beitrag die gentechnische Veränderung einzelner Merkmale (zum Beispiel die Resistenz gegen den Maisschädling Palomilla) tatsächlich für die Ernährungssouveränität leisten könnte, und ob eine Vielfalt lokal angepaßter Sorten nicht besser geeignet wäre, insbesondere auch von Witterungsunbilden verursachte Schäden zu begrenzen. Denn eine weitere Gefahr der Nutzung gentechnischer Sorten, ist die damit verbundene Verringerung der Artenvielfalt.

Unabhängig davon macht jedoch die Transformation der industriell geprägten Landwirtschaft Kubas in eine, die von hoch produktiven, nachhaltig wirtschaftenden bäuerlichen Betrieben bestimmt wird, Fortschritte. Denn auch für diese Entwicklung existiert der politische Wille. Kuba verfügt über erhebliche Flächenreserven, deren landwirtschaftliche Nutzung durch das 2008 erlassene Gesetz Nr. 259 erleichtert wird. Mit diesem Gesetz ermöglichte die kubanische Regierung Familien, die in die Landwirtschaft wechseln wollen, die Bewirtschaftung von bis zu 13,42 Hektar Land. Inzwischen sind nach Angaben des kubanischen Wirtschaftsministers Marino Murillo 920000 Hektar Land zur Bewirtschaftung übergeben worden.

Aber rund die Hälfte dieser Fläche wird derzeit nicht oder nur ungenügend genutzt. Hier gilt das Gleiche wie bei anderen Bodenreformprojekten: Die Übertragung von Landnutzungsrechten ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für landwirtschaftliche Produktion. Denn die Landwirte brauchen über das Produktionsmittel Boden hinaus Landtechnik, Geräte, Materialien, Transport- und Lagermöglichkeiten. Entsprechend kritisch waren die Stimmen auf dem 10. Kongreß des Nationalen Kleinbauernverbandes (ANAP), der am 15. und 16. Mai 2010 in Havanna stattfand, aber auch auf einem Kooperativentreffen am 5. Juni 2010. In der digitalen Ausgabe von Juventud Rebelde, der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes, wird am 8. Juni Yuniel Gonzalez, ein junger Bauer, zitiert. Er kritisierte die bürokratischen Hürden bei der Beschaffung von Material und Gerätschaften in deutlichen Worten. Unterdessen kündigte Wirtschaftsminister Murillo an, daß die Landwirte in der Mehrzahl der 169 Landkreise Kubas die Möglichkeit bekommen sollen, ihren Bedarf durch direkten Einkauf zu decken. Bislang sind aufwendige Antrags- und Genehmigungsverfahren nötig. Generell ist die Beseitigung bürokratischer Hürden im Bemühen, die landwirtschaftliche Produktion durch die Förderung von Initiative und Verantwortung anzukurbeln, ein probates Mittel. Bleibt zu hoffen, daß mit diesen Maßnahmen nicht eine schleichende allgemeine Privatisierung der Wirtschaft eingeleitet wird.

URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2387

Ihrer Meinung nach müssen Politiker ausgerüstet sein, um die Sicherheits- (und andere) Konsequenzen derartiger Entwicklungen zu minimieren. Dabei betrachten sie – im Gegensatz zu Paul Collier (vgl. Medien-Offensive des Agrobusiness [1]) – die Rücknahme von Subventionen (z.B. für Agrotreibstoffe) in einer bürgerlichen Demokratie als unrealistisch.

»The likelihood of a substantial reduction in U.S. corn-based ethanol subsidies is unlikely. Once democratic governments begin to subsidize something, withdrawing the subsidy becomes politically very difficult, mainly because the subsidies create constituencies which make a great deal of money and wield substantial political power.«

Im Abschnitt »What We Know About Famine« führen uns die Autoren zu folgender erstaunlicher Erkenntnis:

»Famines are seldom caused by the absence of food, but rather by an individual’s inability to access food that is available.«

So weit so gut. Zugleich wird uns aber mitgeteilt, dass die Hungersnot in dem Maße abnimmt, in dem sich die Zahl der zu stopfenden Mäuler durch den Tod des schwächeren Teils der Bevölkerung verringert:

»Famine is … climaxing in widespread mortality, and then followed by reduced mortality as the death of the most vulnerable people reduces the number of mouths to feed.«

Liegt es also doch an der Menge der verfügbaren Nahrungsmittel ? So richtig schlau wird man aus der zynischen Betrachtungsweise der Autoren nicht.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Horten von Nahrungsmitteln die Versorgungssituation verschlimmert, kommen die Autoren unter bemerkenswerter Ignorierung der Tatsache, dass die Spekulation an den Rohstoffbörsen, also Horten in globalem Maßstab, maßgeblich zur 2008er Preisexplosion beigetragen hat, zu der frappierenden Einsicht:

»Market-based interventions work best to stop hoarding.«

Interessant für eine Publikation aus dem Center for Strategic and International Studies ist das Eingeständnis, “The Iraqi insurgency was partially fueled by the migration of destitute young men from rural areas” auch wenn schützend die Behauptung hinzugefügt wird “where the agricultural economy had collapsed before the Iraq war had begun.”

Für Afghanistan sehen es die Autoren ähnlich: »…(T)he increase in food prices in Afghanistan, … may contribute to an increase in the number of Taliban recruits.«, was in Anbetracht der Tatsache, dass trotz zig Milliarden “Entwicklungshilfe” (militärischer und ziviler Art) 35% der 26.6 Millionen Afghanen chronisch hungern, nicht verwunderlich ist. Im ersten Halbjahr 2008 hat es 12 bewaffnete Überfälle auf Nahrungsmittelkonvois des World Food Program (WFP) gegeben, im Jahr 2007 waren es insgesamt 30 (Zur Instrumentalisierung des eigentlich der UNO unterstehenden WFP für die US-amerikanische Außenpolitik siehe hier).

Das sicherste Mittel gegen Hungersnöte, so schlussfolgern Natsios & Doley, ist eine gut funktionierende bürgerliche Demokratie. Ihr schlagkräftigster Beweis ist, dass es in Indien seit Einführung der Demokratie keine Hungersnot mehr gegeben habe. Mehrere Hundert Millionen chronisch Hungernder fallen da offenbar ebenso wenig ins Gewicht wie die Tatsache, dass sowohl während der Hungersnöte in Indien im 19. Jahrhundert als auch während der Great Irish Famine (1845-1852) ein Nettoexport von Lebensmitteln ins demokratische “Mutter”land Großbritannien stattfand. Diese Hungersnöte hielten übrigens den Kriterien von Natsios & Doley stand – es waren solche, bei denen sich an ein »Klimaxstadium verbreiteter Mortalität eine Periode abnehmender Mortalität« anschloss.

Die Autoren, die Food Riots und die daraus resultierenden Sicherheitskonsequenzen fürchten, greifen am Ende ihres Beitrages in die Kiste mit den guten Ratschlägen, um im Abschnitt »What to do« mit einer »Vier-Zinken-Strategie künftigen Preisanstiegen entgegen zu wirken«.

Zinke 1: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme, einschließlich 1,2 Milliarden Dollar von der Weltbank; Verdopplung des Budgets der Consultative Groups on International Agricultural Research (CGIAR); verstärkte Investitionen in gentechnisch modifizierte (GM-) Sorten; Grüne Revolution für Afrika; und eine Gegenoffensive gegen die anti-Biotechnologie und anti-GM-Kampagnen.

Zinke 2: Etablierung eines Frühwarnsystems »to meet rapid increases in food prices with new tools, new market-based approaches, and improvements in existing tools«, ähnlich dem »Famine Early Warning Systems Network« (FEWS NET) von USAID, FEWS NET sollte über die bisherigen 25 Länder hinaus ausgedehnt werden.

Zinke 3: Marktinterventionen (wieso das jetzt plötzlich ?).

Zinke 4: Einstampfen der Subventionen für die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Getreide (nun also doch !?).

Quelle:

Klaus Pedersen, 31.8.2009 · Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Text von Paul Collier, Ökonomie-Professor und Direktor des Center for the Study of African Economies an der Universität Oxford, erschien 2008 in der November-Ausgabe von Foreign Affairs mit dem Titel “The Politics of Hunger“.

In seiner Analyse ermittelt Collier drei Bedrohungen für die Welternährung: die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die US-Subventionen für Agrosprit (der dort fast ausschließlich aus Mais gewonnen wird) und die europäische Zurückhaltung bei der Nutzung von gentechnisch modifizierten (GM-) Sorten. Sein Lösungsvorschlag: Die rasche Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft und sofortige Abschaffung der US-Subventionen für Agrosprit. Später dann (weil die Entwicklung einer neuen GM-Sorte etwa 15 Jahre in Anspruch nimmt) der große Befreiungsschlag: Gentechnik für alle und überall. Mit den ersten beiden Maßnahmen schlägt er vor Zeit zu schinden, bis die ultimative Lösung dann greift.

The three policies — expanding large commercial farms, ending the GM-crop ban, and doing away with the U.S. subsidies on ethanol — fit together both economically and politically. Lifting the ethanol subsidies would probably puncture the present ballooning of prices. The expansion of commercial farms could, over the next decade, raise world output by a further few percentage points. Both measures would buy the time needed for GM crops to deliver on their potential (the time between starting research and the mass application of its results is around 15 years). Moreover, the expansion of commercial farming in Africa would encourage global GM-crop research on Africa-suited crops, and innovations would find a ready market not so sensitive to political interference.

Collier’s Strategie wäre in ihrer Simplizität fast zu belächeln, würde dahinter nicht der bittere Ernst von Millionen Dollar u.a. der Melinda & Bill Gates-Stiftung für eine “Neue Grüne (gentechnische) Revolution in Afrika” stehen. Zu den amüsanteren Passagen gehört seine Erklärung, worauf die europäischen Gegnerschaft zur Gentechnik zurückzuführen ist – auf einen tief sitzenden Antiamerkanismus. Den gordischen Knoten durchschlägt er mit “Opferbereitschaft”: einerseits müssen die amerikanischen Agrospritsubventionen geopfert werden, weil es aus seiner Sicht bessere Lösungen gibt …

If the United States wants to run off of agrofuel instead of oil, then Brazilian sugar cane is the answer.

… zum anderen als Zeichen des guten Willens gegenüber Europa – “Wir opfern etwas, also opfert auch Ihr etwas” – gebt Eure negative Einstellung zu GM-Sorten auf!

One such message concerns the scope for international reciprocity. Although Americans are attracted to homegrown fuel, they are infuriated by the European ban on GM crops. They see the ban for what it is: a standard piece of anti-American protectionism. Europeans, for their part, cling to the illusory comfort of the ban on high-tech crops, but they are infuriated by the American subsidies on ethanol… the difficulties of reaching a deal on the mutual de-escalation of recent environmental follies is scarcely daunting: the United States would agree to scrap its ethanol subsidies in return for Europe’s lifting the ban on GM crops.

Interessant ist der Vorschlag, wie die Herzen und Köpfe der Gentechnik-Gegner gewonnen werden könnten: Ausgehend von der Feststellung, dass Millionen anständiger Bürger, sowohl in den USA als auch in Europa, sich Sorgen um den globalen Hunger machen, beklagt er, dass viele dieser anständigen Bürger leider gleichzeitig der Kleinbauern-Romantik verfallen seien. Wenn diese erstmal begriffen haben, dass die Gentechnik die Probleme des globalen Hungers lösen kann, werden sie zu Gentechnikbefürwortern konvertieren, wobei ähnlich wie in anderen Publikationen dieser Art, „Gentechnik“ und „wissenschaftliche Landwirtschaft“ synonym verwendet werden.

How might the romantic hostility toward commercial and scientific agriculture be countered politically? The answer is to educate the vast community of concern for the poorest countries on the bitter realities of the food crisis. In both the United States and Europe, millions of decent citizens are appalled by global hunger. Each time a famine makes it to television screens, the popular response is overwhelming, and there is a large overlap between the constituency that responds to such crises and the constituency attracted by the idea of preserving organic peasant lifestyles. The cohabitation of these concerns needs to be challenged. Many people will need to agonize over their priorities. Some will decide that the vision articulated by Prince Charles is the more important one: a historical lifestyle must be preserved regardless of the consequences. But however attractive that vision, these people must come face-to-face with the prospect of mass malnutrition and stunted children and realize that the vital matter for public policy is to increase food supplies. Commercial agriculture may be irredeemably unromantic, but if it fills the stomachs of the poor, then it should be encouraged.

Wenn es Collier bzw. der Gentechnik-Lobby gelingen sollte, einem Teil der entpolitisierten Gutmenschen diesen Unfug unterzujubeln, könnten tatsächlich einige von ihnen zur Gentechnik “bekehrt” werden.

Im Rest des knapp 12-seitigen Beitrags geißelt er vor allem die “Kleinbauern-Romantik”, wobei es ihm unter völliger Ausblendung der großen sozialen Bewegungen wie MST und Via Campesina um den Biobauern Prince Charles und die „Liebesaffäre der Mittel- und Oberschicht mit der kleinbäuerlichen Landwirtschaft geht.

The first giant that must be slain is the middle- and upper-class love affair with peasant agriculture. With the near-total urbanization of these classes in both the United States and Europe, rural simplicity has acquired a strange allure. Peasant life is prized as organic in both its literal and its metaphoric sense. (Prince Charles is one of its leading apostles.) In its literal sense, organic agricultural production is now a premium product, a luxury brand. (Indeed, Prince Charles has his own such brand, Duchy Originals.) In its metaphoric sense, it represents the antithesis of the large, hierarchical, pressured organizations in which the middle classes now work. (Prince Charles has built a model peasant village, in traditional architectural style.) Peasants, like pandas, are to be preserved.

Although Monsanto, the main innovator in GM-seed technology, has undertaken never to market a seed that is incapable of reproducing itself, skeptics propagated a widespread belief that farmers will be trapped into annual purchases of “terminator” seeds from a monopoly supplier. Thus were laid the political foundations for a winning coalition: onto the base of national agricultural protectionism was added the anti-Americanism of the left and the paranoia of health-conscious consumers.

Auch sonst strotzt der Beitrag vor Weisheiten. Hungeraufstände sind die Basis für die hässliche Wiederauferstehung populistischer Politik (For centuries, sudden hunger in slums has provoked the same response: riots. This is the classic political base for populist politics, … , and the food crisis may provoke its ugly resurgence), der Reichtum der westlichen Gesellschaften ist dem Unternehmergeist einer Minderheit zu verdanken (In successful economies, entrepreneurship is a minority pursuit; most people opt for wage employment so that others can have the worry and grind of running a business), große Firmen (wie Monsanto, K.P.) internalisieren bestimmte Verluste, die von der bäuerlichen Landwirtschaft der Gesellschaft aufgebürdet werden (Large organizations can internalize the effects that in peasant agriculture are localized externalities) und so geht es fort.

Quelle:

Klaus Pedersen, 22.08.2009
URL: http://www.foreignaffairs.com/articles/64607/paul-collier/the-politics-of-hunger

Killergen im Saatgut: Wie Terminator tötet

Das Terminator-Prinzip basiert auf drei in die Pflanze eingebauten Genen. Zwei der drei Gene wirken zusammen, um zunächst beim Saatguthersteller die tödliche Wirkung des dritten Gens zu unterdrücken. Das Killergen schließlich wird bei der Produktion des vom Agrarkonzern zu verkaufenden Saatguts durch einen äußeren Stimulus aktiviert (z.B. durch Besprühen der reifen Saatgutpflanzen mit einer bestimmten Substanz). Es übt seine sterilisierende Wirkung allerdings erst in der nächsten Samengeneration aus, d. h. im Erntegut der Bäuerinnen und Bauern. Die Terminator-Technologie ist in den bisher eingereichten Patenten als theoretisches Konzept beschrieben, und der Einbau der Gene wurde in Reagenzglasversuchen erprobt. Mittlerweile werden in den USA Entwicklungsarbeiten auf dem Niveau von Gewächshausversuchen durchgeführt.


Gentechnik ist angewandte Molekularbiologie, die gezielt entwickelt wurde, nachdem in den USA die »grobe« Eugenik in den 20er/30er Jahren gescheitert war.¹ Die »grobe« Eugenik war mit der Vorstellung (und der Praxis) verbunden, durch »gezielte Verpaarung« einerseits und Zwangssterilisierungen andererseits sozialen Frieden, d. h. eine willfährige und arbeitsame Bevölkerung zu schaffen. Die Carnegie- und die Rockefeller-Stiftung, die sich Anfang des 20. Jahrhunderts einen umfassenden Einfluß auf den Bereich Bildung und Forschung der US-amerikanischen Gesellschaft gesichert hatten² spielten bei den Eugenik-Bemühungen der USA als Geldgeber und Denkfabriken eine herausragende Rolle. Im Jahr 1938 schließlich wurde das Programm zur Schaffung einer »Molekularbiologie« – langfristig gedacht als verfeinerte Eugenik – von Warren Weaver, dem damaligen Direktor der Abteilung Naturwissenschaften der Rockefeller-Stiftung, aus der Taufe gehoben. Ihre Herausbildung wurde dann fast zwei Jahrzehnte lang maßgeblich von dieser Stiftung finanziert. Die Abermillionen Dollar, die in ihre Entwicklung flossen, verlangten nach Beweisen ihres Nutzeffekts. So war die grüne Gentechnik zunächst ein Versuch in dieser Richtung, ohne daß die eigentlichen Ziele – die Erfüllung der Eugenik-Träume der Oberschichten und ihrer Vordenker – aus dem Blickfeld gerieten. Aber das ist eine andere Geschichte.

In einer Welt, die unter dem Diktat des »freien« Marktes steht, wird unter Nutzen zwangsläufig Profit verstanden. Firmen des agroindustriellen Komplexes, z.B. Monsanto, Syngenta und Bayer Crop Science, sorgten mit massiven Werbefeldzügen für Wachstumsraten von jährlich 25 Prozent bei der weltweiten Anbaufläche für gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen. Und da diese die Ernährungssicherheit nicht fördern, sondern untergraben, werden die Werbefeldzüge besonders in den Ländern des Südens durch politische Erpressung ergänzt – mit Methoden, die in dem Insider-Buch von John Perkins³ etwas rührselig beschrieben und von der internationalen Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN kürzlich messerscharf analysiert wurden.⁴ GRAIN, die sich seit den frühen 90er Jahren mit Fragen der Bedrohung der globalen Ernährungssicherheit beschäftigt, schlußfolgert in dem Bericht, daß bei den korrupten Gentechnikgeschäften der Eliten der »ersten« und »dritten Welt« »die Lebensgrundlage von Millionen von Bauern auf dem Spiel (steht)«.


Doch ob gentechnisch verändert oder konventionell, Saatgut hat – aus Sicht des Agrobusiness – eine äußerst unangenehme Eigenschaft: es reproduziert sich selbst. Das stört den Verkauf, hilft aber zirka 1,4 Milliarden Bäuerinnen und Bauern der »dritten Welt« beim Überleben. Zur Beseitigung dieses Ärgernisses ersannen die Forscher der Agrarkonzerne ein perverses Verfahren zur gentechnischen Saatgutsterilisierung, das unter dem Begriff Terminator-Technologie bekannt wurde (siehe Kasten). Die Horrorperspektive, daß Hungersnöte in der »dritten Welt« zur Profitsteigerung billigend in Kauf genommen werden, führte zu einem Sturm der Entrüstung, so daß sich die Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Konvention über Biologische Vielfalt im Jahr 2000 auf ein De-facto-Moratorium für die Terminator-Technologie einigte. Bislang haben zwei Länder – Indien und Brasilien – dieses nicht bindende Moratorium in ein gesetzliches Verbot überführt.

Saatgut kaufen oder verhungern

Unter dem Druck, der von der öffentlichen Meinung und der Rockefeller-Stiftung ausging (die es aus taktischen Gründen für klüger hielt, bei dieser von ihr mitfinanzierten Entwicklung den Rückzug anzutreten), beteuerten die Firmen Monsanto und Syngenta einen »freiwilligen« Verzicht auf den Einsatz dieser Technologie. Dessen ungeachtet setzten sie ihre Forschungsarbeiten und Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Terminator-Technologie fort, woraus sich die Frage ergibt, warum Unternehmen Geld für die Entwicklung eines Verfahrens ausgeben, das sie angeblich nicht einsetzen wollen. Inzwischen sind weltweit mindestens 60 Patente angemeldet. Alles spricht dafür, daß zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Absicht bestand, auf die Terminator-Technologie und somit auf die Perspektive eines genetischen Patentschutzes zu verzichten, der unbegrenzt und nicht nur für die üblichen 20 Jahre Laufzeit wirkt und obendrein keine Anwälte braucht, um ihn durchzusetzen.

Die Terminator-Technologie wurde also erfunden, um Bauern daran zu hindern, Saatgut aus der eigenen Ernte zur Wiederaussaat zu verwenden. Dies ist nicht der einzige Versuch, das Profitproblem beim Saatgut in den Griff zu bekommen. Die EU hat sich mittels der sogenannten Nachbaugebühren (Lizenzgebühren, die zu zahlen sind, wenn der Landwirt einen Teil der eigenen Ernte zur Aussaat im Folgejahr verwendet) für ein bürokratisches Verfahren entschieden. Das europäische Sortenschutzrecht wurde 1994 entsprechend verändert und 1997 in BRD-Recht übernommen. Eine weitere, frühe Form, die Wiederverwendung von Saatgut genetisch zu behindern, war die Etablierung und Durchsetzung von Maishybridsorten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Bei ihnen beträgt der Ertragsverlust im ersten Jahr der Wiederverwendung des Saatguts aus eigener Ernte etwa 25 bis 30 Prozent – ein Einschnitt, aber noch kein absoluter Zwang zum Kauf von Saatgut. Die Terminator-Technologie hingegen hat zum Ziel, einen nahezu totalen Ernteverlust zu bewirken – wodurch sich bei den Bauern der »dritten Welt« die »Wahl« vereinfachen würde: Saatgut kaufen oder verhungern. Hinzu kommt, daß bei sich selbst befruchtenden Nutzpflanzenarten wie Reis und Weizen eine Hybridzucht wie bei Mais nicht möglich ist. Terminator-Technologie würde endlich auch bei diesen Pflanzen den von den Saatgutkonzernen ersehnten »Schutz« bieten, denn vom Konzept her ist diese Technologie bei jeder samentragenden Pflanzenart, selbst bei Bäumen, anwendbar. Einer weiteren Monopolisierung der ohnehin stark konzentrierten Saatgutwirtschaft wären Tür und Tor geöffnet.

»Stumme Verbreitung«

Neben dem Risiko des wirtschaftlichen Ruins für die Bäuerinnen und Bauern, wenn sie nach Einführung der Terminator-Technologie kommerzielles Saatgut alljährlich kaufen müßten, während sie dies sonst vielleicht nur alle paar Jahre täten, lauern weitere Gefahren. Es wäre durchaus vorstellbar, daß die Kleinbauern der »dritten Welt« versehentlich oder schlimmstenfalls sogar absichtlich nicht erfahren, daß in ihrem Saatgut ein Killergen schlummert. Sie würden dies erst merken, wenn das aus der eigenen Ernte gewonnene Saatgut im Folgejahr nicht aufgeht, mit der möglichen Folge von Hungerkatastrophen in ganzen Regionen.

Die Furcht vor einer absichtlichen (»stummen«) Verbreitung von Terminator-Saatgut ist nicht aus der Luft gegriffen. Henry Kissinger, der von 1969–1975 Sicherheitsberater zweier US-amerikanischer Präsidenten war, verabschiedete im April 1974 das »National Security Study Memorandum 200«, NSSM 200.⁵ Inoffiziell gilt dieses Dokument nach wie vor als Politikrichtlinie der US-Regierung, auch wenn es ironischerweise durch die beharrliche Einflußnahme einer nicht gerade progressiven Kraft, des Vatikans, zu Fall gebracht wurde. In diesem bis 1989 als streng geheim eingestuften Dokument wird das Bevölkerungswachstum in rohstoffreichen Ländern des Südens explizit als »Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas« bezeichnet. Im NSSM 200 werden Vorgaben gemacht, Nahrungsmittelhilfen an die Bereitschaft der Länder zur Durchsetzung von Familienplanungsprogrammen zu koppeln. »Bei dieser sensitiven Beziehung ist es jedoch wichtig, sowohl im Stil als auch im Inhalt, den Eindruck des Zwanges zu vermeiden«, setzt das Dokument fort. Indirekt wird angedeutet, daß Hunger wirkungsvoll sein könnte, um die Bevölkerung zu reduzieren, wenn » … die Wetterbedingungen zu einer ausgedehnten Hungersnot führen würden, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt und von der die Welt geglaubt hatte, sie sei dauerhaft ausgerottet«. Denn es sei fraglich, ob Geberländer bereit wären, dann mit massiver Nahrungsmittelhilfe einzugreifen. Schließlich wird explizit die Frage gestellt: »Sind die USA (gemeint ist die Bevölkerung, K.P.) bereit, Nahrungsmittelrationierung zu akzeptieren, um Menschen zu helfen, die ihr Bevölkerungswachstum nicht kontrollieren können oder wollen?«

Im Jahr 2002 hat die US-Regierung unter dem irreführenden Titel »Program for Biosafety Systems« ein mit 15 Millionen US-Dollar ausgestattetes Fünfjahresprogramm begonnen, das laut GRAIN in sieben Schwerpunktländern der Akzeptanz von GV-Pflanzen zum Durchbruch verhelfen soll: Philippinen, Bangladesh, Indien, Kenia, Uganda, Mali und Nigeria. Vier dieser sieben Länder, – die Philippinen, Bangladesh, Indien und Nigeria – sind auch Schwerpunktländer im NSSM 200.


Flucht nach vorn

Die Gefahr einer genetischen Kontamination durch GV-Pflanzen wurde über Jahre von der Industrie vehement bestritten. Inzwischen ist sie nicht mehr zu leugnen. Geplagt von drohenden Gerichtsprozessen wegen genetischer Verunreinigungen und von negativer Publicity haben die Konzerne die Flucht nach vorn angetreten. Ihr Vorschlag lautet, GV-Pflanzen zusätzlich mit dem Terminator auszustatten, um durch ihre Unfruchtbarmachung die Ausbreitung veränderter Gene zu verhindern. Damit wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, daß es eine technische Lösung für die Gefahr der genetischen Kontamination gäbe. Außerdem schlüpft die Terminator-Technologie durch die Hintertür herein, läßt Aktionärsherzen höher schlagen und künftig hohe Dividenden erwarten.

Die Offensive begann im Februar diesen Jahres. Auf einer Konferenz in Bangkok versuchte die kanadische Regierung (auch stellvertretend für die USA), das bestehende Terminator-Moratorium zu kippen. Das scheiterte zwar am Widerstand der durch einen glücklichen Umstand rechtzeitig alarmierten Regierungsdelegationen anderer Länder, aber die Agrarkonzerne haben zum Angriff geblasen und werden dieses Ziel mit Hilfe »befreundeter« Regierungen weiterverfolgen. Die nächsten UNO-Konferenzen, die Terminator auf der Tagesordnung haben, finden im Januar 2006 in Spanien und im März in Brasilien statt. 


Wachsender Widerstand


Eine internationale Mobilisierung bemüht sich, durch öffentlichen Druck das bestehende Moratorium zu erhalten, mit dem endgültigen Ziel eines Terminator-Verbots. Zum Lenkungsausschuß der Kampagne (www.banterminator.org) gehören neben der technologiekritischen NGO ETC Group Organisationen wie GRAIN, das Third World Network, das Pesticide Action Network und Via Campesina. Anfang Oktober hat sich ein Netzwerk von deutschen Gruppen und Organisationen gebildet (http://www.bukoagrar.de/), um sich an dieser Kampagne zu beteiligen.


Auf der Website der »Banterminator«-Kampagne läuft ein Countdown zur 8. Konferenz der Vertragsstaaten (COP-8) zur UNO-Konvention über die Biologische Vielfalt, die vom 20. bis 31. März 2006 in Curitiba, Brasilien, stattfinden wird – es sind noch etwa 140 Tage Zeit, um Widerstand aufzubauen. Zuvor, vom 23. bis 27. Januar, tagt in Granada, Spanien, eine Arbeitsgruppe zum Artikel 8(j) der Konvention über die Biologische Vielfalt, die für die COP-8-Konferenz wichtige Empfehlungen ausarbeiten wird. Im Artikel 8(j) geht es um die Anerkennung und Respektierung des Könnens und der Praktiken indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, etwas, das mit der Einführung von grüner Gentechnik und Terminator-Techonologie nicht kompatibel ist.

* Klaus Pedersen, promovierter Landwirt, arbeitet mit in der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie

Informationen und Aktionsvorschläge auf den Homepages der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, www.biopiraterie.de, der BUKO-Agrarkampagne www.bukoagrar.de und auf www.banterminator.org.

Fußnoten

Quelle:
Junge Welt vom 28.10.2005
Klaus Pedersen · Mit freundlicher Genehmigung des Autors.