In diesem in der Zeitschrift PERIPHERIE erschienen Beitrag wird die Argumentation der Weltbank analysiert, dass mit freiwilligen Richtlinien und “klar definierten Landrechten” das Land Grabbing in den Ländern des Südens von einer Bedrohung in eine Entwicklungschance konvertiert werden könne. Mexiko dient der Weltbank dafür als wichtiger Beispiel. Im Gegensatz dazu kommt die vorliegende Analyse zu der Schlussfolgerung, dass sich die realen Verhältnisse in Mexiko von dem „papiernen“ Mexiko, wie es in den Dokumenten der Weltbank zu finden ist, sehr stark unterscheiden. Wenn Mexiko eines der wichtigen positiven Beispiele ist, dieses aber erhebliche Mängel aufweist, dann wird damit das gesamte Konzept freiwilliger Selbstverpflichtungen als Lösungsansatz für die sozialen und ökologischen Folgen des Land Grabbing in Frage gestellt.

Peter Clausing

»Peak Soil«1 lautet der Titel des 2009 erschienenen Buches des Berliner Autors Thomas Fritz, einer ersten umfassenderen Übersicht zum Thema »Land Grabbing« (Landnahme) in deutscher Sprache. Der Begriff »Land Grabbing« bezieht sich auf den Kauf bzw. die langfristige Pachtung großer Landflächen – vor allem in den Ländern des Südens, aber auch in Osteuropa – mit oft drastischen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung.

Die Ansichten, ab wann von »großen Landflächen« zu sprechen ist, divergieren. Während Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, 1000 Hektar als Untergrenze betrachtet, definierte die Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN 10000 Hektar als unteres Limit. Entsprechend der Bedeutung dieses bedrohlichen Phänomens ist inzwischen eine Reihe von Publikationen erschienen, und es fanden zahlreiche nationale und internationale Tagungen zum Thema statt. »Land Grabbing, so scheint es, kommt wie ein Tsunami über die Welt, eine in kürzester Zeit aus dem Nichts anschwellende Welle. Die Daten über das Ausmaß der Landgeschäfte, Vertragskonditionen und Anbauprodukte sind unvollständig und unzuverlässig. Der Trend aber ist eindeutig: Die neue Landnahme nimmt enorme Ausmaße an«, schreibt der Publizist Uwe Hoering im INKOTA-Brief 152 vom Juni 2010. Die Aneignung von 15 bis 20 Millionen Hektar zwischen 2006 und April 2008 (Schätzungen des International Food Policy Research Institute, IFPRI) ließ vor rund zwei Jahren bei NGOs und internationalen Institutionen gleichermaßen die Alarmglocken schrillen. Doch diese Zahl verblaßt angesichts der weiteren Entwicklung: Allein von Oktober 2008 bis Juni 2009 wurden von der Weltbank 463 Landdeals erfaßt, die eine Fläche von insgesamt 47 Millionen Hektar betrafen – einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Europäischen Union. Drei Viertel der Transaktionen fanden in Afrika statt.

Jagd nach Rendite
Der seit längerem stattfindende Prozeß der Kommodifizierung, des »Zur-Ware-Werdens« der Welternährung, verbunden mit der vorgeschalteten privaten Aneignung des Produktionsmittels Boden, erfuhr in den letzten drei Jahren durch mehrere Faktoren eine maßgebliche Beschleunigung. Erstens hatten sich im Jahr 2008 die Weltmarktpreise für Reis, Weizen und Mais innerhalb weniger Monate zeitweilig verdoppelt bis verdreifacht. Dies führte bei finanzstarken Ländern mit aktuell oder perspektivisch prekärer Eigenversorgung zur Suche nach Lösungen, um ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt zu verringern. Zu diesen Ländern zählten vor allem China, Südkorea und erdölreiche Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate.

Zum zweiten sind seit der globalen Finanzkrise immer mehr Anleger auf der Suche nach renditeträchtigen Sachwerten. So lockt die zur Deutschen Bank gehörende DWS auf der Webseite ihres Fonds Invest Global Agribusiness (LC) mit der Formulierung: »Die rasant wachsende Weltbevölkerung, (…) Land- und Wasserknappheit – all das sind Punkte, die für überdurchschnittlich gute Perspektiven der Agrarwirtschaft sprechen.« Andere Agrarfonds werben mit ähnlich inhumanen Slogans und treten so das durch internationale Abkommen garantierte Recht auf Nahrung mit Füßen – zugunsten der Verheißung von Alpha-Renditen.2

Drittens kommt es durch den vor allem aus machtpolitischen Erwägungen geförderten Anbau von Agrotreibstoffen zu einer dauerhaften Flächenkonkurrenz mit der Produktion von Nahrungsmitteln. Wenngleich die Bedeutung des Anteils von »Biosprit« an der Preisexplosion von Nahrungsmitteln im Jahr 2008 teilweise überschätzt wurde – Spekulationen, vor allem an der Chicagoer Börse, waren nach neueren Analysen offenbar deutlich stärker beteiligt –, schränkt die Produktion von Mais, Zuckerrohr, Jatropha und Soja zur Erzeugung von Ethanol und »Biodiesel« jedoch langfristig die Verfügbarkeit von Lebensmitteln ein.

Viertens rücken mögliche Ernteausfälle infolge des Klimawandels mehr und mehr in den Vordergrund. Aus der fehlenden Bereitschaft, insbesondere der Industriestaaten, umfassende und verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Freisetzung von Treibhausgasen zu vereinbaren, resultiert letztlich, daß klimabedingte Ernteausfälle künftig an Bedeutung gewinnen werden – Prognosen zufolge insbesondere in den Ländern des Südens.

Schizophrene Situation
Waren es anfangs vor allem Länder wie China oder Saudi-Arabien, die in Sachen Ackerland auf Einkaufstour gingen, wies die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) bereits im August 2009 darauf hin, daß inzwischen die Mehrzahl der Landkäufe durch den Privatsektor erfolgt.3 Mittlerweile verfügen private Investmentfonds über 14 Milliarden US-Dollar für den Erwerb von Landflächen, Tendenz steigend. Es wird erwartet, daß sich dieser Betrag in den kommenden Jahren auf bis zu 42 Milliarden Dollar erhöhen wird.4

Von den 30 dort erwähnten Investmentfonds kommen 24 aus Europa und Nordamerika. Einer Statistik von Klaus Deininger, Weltbankexperte zu Landfragen, die er Anfang Januar 2010 auf einer Konferenz in Rom präsentierte, ist zu entnehmen, daß bei 290 von 389 analysierten Landgeschäften die Käufer bzw. Pächter aus den Bereichen Agrobusineß, Industrie und Investmentfonds kamen. Knapp 15 Prozent aller Transaktionen fanden Deininger zufolge im Sudan, in Ghana und Madagaskar statt. Unter den 25 Ländern Afrikas und Asiens, in denen nach Angaben von IFPRI und GRAIN derartige Geschäfte abgeschlossen wurden, befinden sich 20, die gleichzeitig Empfängerländer der Welthungerhilfe sind. Laut Welternährungsorganisation (FAO) sind in Angola, Äthiopien, Kambodscha, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Malawi, Pakistan, Sudan und Tansania – alles Staaten in denen große Landgeschäfte getätigt werden – jeweils mehr als 20 Prozent der Bevölkerung unterernährt.5

Angesichts dieser schizophrenen Situation argumentieren die Vertreter der mächtigen Institutionen, daß es sich bei diesem Prozeß um Agrarinvestitionen handeln würde, aus denen beide Seiten einen Nutzen zögen – die gern bemühte »Win-Win«-Situation. Es lohnt sich deshalb, deren vier Hauptargumente näher anzuschauen, denn inzwischen mußte selbst die Weltbank einräumen, daß »bei vielen Investitionen die Erwartungen nicht erfüllt wurden und daß diese, anstatt nachhaltige Vorteile zu erzeugen, zum Verlust von Hab und Gut beitrugen und die Bevölkerung in eine Situation brachten, die schlechter war, als sie ohne Investitionen gewesen wäre.«6 Dessen ungeachtet werden die »Win-Win«-Argumente von den Vertretern der Finanzinstitutionen gebetsmühlenartig wiederholt, so von Thomas Koch, Abteilungsleiter bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft.

Dabei steht außer Zweifel, daß Investitionen in die Landwirtschaft in den Ländern des Südens dringend benötigt werden, allerdings in eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft. Doch Landkäufe per se stellen noch keine Investitionen in die Produktion von Nahrungsmitteln dar, und an der Frage, welches landwirtschaftliche Modell dem Ziel einer nachhaltigen Lösung des Welternährungsproblems dient, scheiden sich die Geister.

Koch propagierte die Etablierung einer »hocheffizienten«, d.h. industriemäßigen Landwirtschaft auf den gekauften Flächen, die der Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung diene und deshalb unabdingbar sei. Die Nachhaltigkeit eines solchen Ansatzes sei an dieser Stelle deutlich in Frage gestellt, ganz abgesehen von dem Tatbestand, daß bereits jetzt – trotz ausreichender Produktion von Nahrungsmitteln – über eine Milliarde Menschen chronisch hungert.

Auch ohne das Eingeständnis der Weltbank läßt ein prüfender Blick auf die vermeintlichen Vorteile von Verkauf und Verpachtung der riesigen Ländereien erhebliche Zweifel aufkommen.

Zynische Floskeln
Von den Protagonisten des »Land Grabbing« wird behauptet, es würden bislang ungenutzte Flächen produktiv gemacht – die Landnahme habe somit a priori keine Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung.

Das Argument ignoriert die Tatsache, daß bei einem großen Teil der Weltbevölkerung der Lebensunterhalt auf ganz andere Weise erfolgt und nicht auf dem Verkauf der Arbeitskraft basiert, sondern auf Weiderechten, Zugangsrechten zu Wasser, der Verfügbarkeit von Heilpflanzen, dem lokalen Austausch von Gütern usw. Mit anderen Worten, vermeintlich ungenutzte Flächen spielen für die örtliche Bevölkerung eine wichtige Rolle. Das Argument negiert die Perspektive, daß die oftmals harten und in ihrem aktuellen Zustand häufig nicht erstrebenswerten Bedingungen zum Ausgangspunkt für Verbesserungen gemacht werden könnten, anstatt die vorhandenen Existenzgrundlagen zu beseitigen. Mit der Zerstörung der kulturellen und wirtschaftlichen Grundlage dieses nicht in die Logik des Weltmarkts passenden Lebens wird das Versprechen eines neuen »modernen« Lebens verbunden, das sich dann für eine verschwindende Minderheit – die neue Mittelschicht des Südens – materialisiert und parallel dazu die große Mehrheit in die Slums der Metropolen des Südens, in brutale Lohnsklaverei oder an die Mauern der »Festung Europa« treibt.

Die Verfechter des »Land Grabbing« behaupten weiter, mit der Nutzung der verkauften und verpachteten Flächen käme es zu einem Transfer moderner Technologie in die Landwirtschaft des »Gastgeberlandes« und somit zu Produktivitätssteigerungen. Dazu muß an dieser Stelle zunächst die prinzipielle Frage wiederholt werden: Ist eine vom Agrobusineß kontrollierte Landwirtschaft mit energieintensiven Inputs, gentechnisch veränderten Sorten und Monopolen an »geistigen Eigentumsrechten« das Modell der Zukunft? Oder ist das ein Freifahrtschein in die ökologische und soziale Katastrophe für die Mehrheit der Weltbevölkerung? Abgesehen davon gibt es bislang kein Beispiel dafür, daß profitorientierte ausländische Investoren Technologie an lokale Kleinbauern transferiert hätten. Die Einführung kommerziellen Saatguts und erdölbasierter Inputs wie Kunstdünger und Pestizide mit dem Ziel ihres gewinnorientierten Verkaufs als »Technologietransfer« zu bezeichnen, ist ein Euphemismus.

Institutionen wie die Weltbank sprechen außerdem von einer »Miternährung« der Bevölkerung des »Gastgeberlandes« durch die höheren Erträge auf den verpachteten Flächen. Bislang ist es unmöglich, dies fundiert zu beurteilen. Bei der nahezu völligen Intransparenz der Vertragsinhalte läßt sich die Verbindlichkeit entsprechender medienwirksamer Verlautbarungen kaum überprüfen. Unbeschadet der Vertragsinhalte muß berücksichtigt werden, daß ein beträchtlicher Teil der verhökerten Flächen – laut Deininger inzwischen mehr als 35 Prozent – zur Produktion von Agrotreibstoffen genutzt wird. In diesem Fall degeneriert das Argument der »Miternährung« zur zynischen Floskel. Ferner ist das Outsourcing der landwirtschaftlichen Produktion in Drittländer in besonderem Maße an Preisfluktuationen auf dem Weltmarkt gekoppelt. Es ist also nur logisch zu erwarten, daß in Zeiten hoher Weltmarktpreise, wenn die »Miternährung« der Bevölkerung des »Gastgeberlandes« besonders dringlich wäre, die Ernte zu hundert Prozent ins »Mutterland« transferiert oder auf den Weltmarkt geworfen wird (Stichwort Alpha-Rendite). Falls dem vertragliche Klauseln entgegenstehen, ist die Vermutung leider nicht unbegründet, daß die in vielen »Gastgeberländern« verbreitete Korruption ausreichen dürfte, um vielfach die betreffenden Klauseln zu umgehen. Selbst die Weltbank mußte eingestehen, daß sich Investoren insbesondere auf Länder mit »schwacher Staatlichkeit« konzentrieren.

Weiterhin wird behauptet, mit den vermeintlichen Agrarinvestitionen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf bzw. der Verpachtung großer Ländereien in das »Gastgeberland« flössen, würden Arbeitsplätze geschaffen. Klar ist, daß mit dem »Land Grabbing« das Konzept einer industriemäßigen, hochtechnisierten Landwirtschaft verfolgt wird, was unter anderem Thomas Koch unumwunden erklärte. Wie auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar, es sei denn, man verzichtet in der Bilanz auf die Berücksichtigung der dadurch zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen.

Sklavenarbeit
Auch in den Zentren der Macht – vom G-8-Gipfel über die Weltbank bis zu nationalen Regierungen – ruft das schwindelerregende Tempo bei den Landkäufen Besorgnis hervor. Es darf unterstellt werden, daß die Entscheidungsträger dieser Institutionen weniger von den Schicksalen der Menschen berührt werden als von der Sorge um politische Stabilität. Das führt reflexartig zu Rufen nach freiwilligen Selbstverpflichtungen der Investoren, nach Transparenz, Nachhaltigkeit und Anhörung aller Betroffenen (»stakeholder consultation«). Diese Appelle wirken scheinheilig und hilflos. Sie offenbaren einen objektiven Widerspruch, der aus dem Wunsch nach politischer Stabilität einerseits und dem Diktat der Märkte andererseits resultiert. Ein Widerspruch, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten ist und dem man vor Ort mit »sicherheitspolitischen« Maßnahmen zu begegnen versucht – häufig unter dem Deckmantel der »Terrorbekämpfung«. Doch während die internationalen Gremien freiwillige Verpflichtungen (»Code of Conduct«) propagieren, fehlt augenscheinlich die Basis, deren Einhaltung auch nur annähernd zu überblicken. So gab die Bundesregierung im August 2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei zur Antwort: »Über eine Beteiligung deutscher Unternehmen an großflächigen Landnahmen in Ländern des globalen Südens hat die Bundesregierung keine Kenntnisse.«7

Der Antwort der Bundesregierung zufolge ist ihr auch nicht bekannt, »welche deutschen Finanzinstitutionen sich in Landfonds engagieren und/oder mit Land oder mit Agrarprodukten spekulieren«. Der Bundesregierung bleibt also verschlossen, was Autoren wie Thomas Fritz zutage fördern konnten. Um mit dem extremsten der in seiner Untersuchung aufgeführten Beispiele zu beginnen: Die Deutsche Bank investiert über ihre Investmentgesellschaft DWS mindestens in drei Landfonds des brasilianischen Zucker- und Ethanolunternehmens Cosan, das die Landkäufe über seinen eigenen an der New Yorker Börse gelisteten Fonds, Radar Propriedades Agricolas S.A., abwickelt. Von den gigantischen Landkäufen abgesehen – der Konzern kontrolliert mittlerweile mindestens 700000 Hektar – steht Cosan seit Anfang 2010 auf der schwarzen Liste des brasilianischen Arbeitsministeriums, in der Unternehmen verzeichnet sind, die ihre Angestellten unter sklavenartigen Bedingungen schuften lassen. Das hatte zur Folge, daß seitens der brasilianischen Staatsbank bereits vereinbarte Kreditzahlungen an Cosan ausgesetzt wurden. »Die DWS hingegen«, so Fritz, »ermöglicht es ihren AnlegerInnen, von Cosans Geschäftsmethoden zu profitieren – Landnahme und Sklavenarbeit inbegriffen.«8

Und da es »keine aufsichtsrechtliche Verpflichtung« der Bundesregierung gegenüber deutschen Finanzinstitutionen gibt, braucht sich die Bundesregierung auch nicht darum zu kümmern. Die »Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten«, deren Entwicklung von der Bundesregierung seit Ende 2009 mitgefördert wird, werden es schon richten. Gefordert (und durchgesetzt) wird statt dessen von der Bundesregierung seit diesem Jahr die von der EU festgelegte Erhöhung des Ethanolanteils an Benzinkraftstoffen auf zehn Prozent. Cosan hat Vorsorge getroffen und vereinbarte im August 2010 ein Joint Venture mit Shell, so daß Cosans Ethanol weltweit durch Zapfsäulen des Mineralölkonzerns fließen kann. Vom DWS-Fonds gelangt auch Geld in das argentinische Unternehmen Cresud S.A. und in die in Singapur ansässigen Konzerne Wilmar International Ltd. und Olam International – Unternehmen mit einer katastrophalen Umweltbilanz und darüber hinaus für gravierende Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung ihrer Interessen bekannt.

Bundesregierung sieht zu
Ist die Deutsche Bank das »schwarze Schaf« in einer sonst heilen Welt der deutschen Anlegerlandschaft? Nein. Was der Bundesregierung aufgrund ihrer fehlenden und offensichtlich auch nicht angestrebten »aufsichtsrechtlichen Verpflichtung« vorenthalten bleibt, ist die Kenntnisnahme weiterer Fälle sozialer und ökologischer Fehlinvestitionen deutscher »Finanzdienstleister«. Auch der von der Allianz-Gruppe im April 2008 aufgelegte Fonds RCM Global Agricultural Trends investiert in Cosan. Die in Gelching bei München ansässige Acazis AG (früher Flora Ecopower) hat in Äthiopien 50jährige Pachtverträge über 56000 Hektar zum Anbau von »Energiepflanzen« (Castor und Eukalyptus) abgeschlossen und verfügt über Konzessionen für weitere 200 000 Hektar.9

Abgesehen davon, daß die Segnungen der Agrarinvestitionen von Flora Ecopower ausblieben – zeitweilig wurden nicht einmal die Löhne ausgezahlt –, ist das ein konkretes Beispiel dafür, wie in einem Land (Äthiopien), das sich am Tropf des Welternährungsprogramms befindet, Flächen der Stillung des Energiehungers in den kapitalistischen Kernländern dienen statt der des Hungers der Bevölkerung im eigenen Land.

Auch Saturnio Borras und Jennifer Franco, zwei in Kanada arbeitende Wissenschaftler, kommen in einer Publikation der Yale-Universität zu dem Schluß, daß der oben erwähnte »Code of Conduct« zum Scheitern verurteilt ist.10 Sie führen dafür einige Punkte an: Erstens wird damit das konzernkontrollierte Modell landwirtschaftlicher Produktion nicht in Frage gestellt; zweitens ist die Verbesserung der Lage der Landbevölkerung des Südens nicht primärer Gegenstand dieser Art von »Entwicklung«; drittens wird suggeriert, die Klärung von Landeigentumsrechten sei eine Lösung (für sich selbst genommen ist sie es nicht, denn es muß gleichzeitig geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen dort Nahrungsmittel produziert werden); und viertens betrachten Borras und Franco »Transparenz« und »Partnerschaft« nicht automatisch als Garantien für Fairneß, und schließlich steht das Prinzip der Freiwilligkeit notwendigen Sanktionen bei Verstößen entgegen.

Welche Alternativen gäbe es angesichts der »Land Grabbing«-Welle? Die dringendste und am schnellsten realisierbare Maßnahme wäre – bei vorhandenem politischen Willen – ein globales Moratorium für großflächige Landkäufe. Damit würde Zeit gewonnen, um Mechanismen zu installieren, die garantieren, daß Agrarinvestitionen ihren eigentlichen Zweck erfüllen – die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung. Olivier de Schutter hat im Dezember 2009 anläßlich der 13. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats minimale Prinzipien für großflächige Landkäufe aufgelistet11: Freies und bewußtes vorheriges Einverständnis der örtlichen Bevölkerung bei Änderungen in der Landnutzung, die Förderung arbeitsintensiver Anbausysteme (d.h. kleinbäuerlichen Wirtschaftens, P.Cl.), angemessener Schutz und Einräumung gewerkschaftlicher Rechte für Landarbeiter, Förderung umweltverträglicher Produktionsmethoden sowie Verträge zur Landnutzung mit sanktionierbaren Verpflichtungen gegenüber den Investoren. Die »alternative Agenda« von Thomas Fritz sieht ähnlich aus. Zusätzlich schlägt er eine Stärkung des Widerstandes gegen Landgeschäfte und deren systematische Überwachung vor. Diesen Widerstand gibt es schon heute, und er ist weiter verbreitet, als man vermutet. Die Tatsache, daß von den eingangs erwähnten 463 Landdeals laut Weltbank-Angaben zum Erfassungszeitpunkt nur 21 Prozent praktisch umgesetzt waren, hat viele Ursachen. Eine der anerkannten ist lokaler Widerstand – ein nicht ganz unbedeutendes »Investitionshindernis«.

Anmerkungen
1 von engl. peak (dt. Gipfelpunkt) und soil (dt. Land/Boden). Der Begriff bezeichnet in Anlehnung an »Peak Oil«, dem Zeitpunkt, ab dem mehr Erdöl verbraucht wird als an Förderquellen neu erschlossen werden, die Grenzen der globalen Vernutzung von Boden – d. Red.
2 Fritz, T.: Das große Bauernlegen. Agrarinvestionen und der Run auf’s Land, FDCL-Verlag, Berlin 2010, S. 10. Durch die Erzielung von Extrarenditen (»Alpha«) versprechen die Fonds jährliche Erträge von 15 bis 25 Prozent.
3 GTZ: Foreign Direct Investment (FDI), in: Land in developing countries, Eschborn, 2009.
4 Fritz a.a.O., S. 10
5 FAO: The state of food insecurity in the world, Rome, 2008.
6 World Bank: Rising global interest in farmland. Can it yield sustainable and equitable benefits? 2011, S. 118
7 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2779 vom 20.08.2010, S.3
8 Fritz a.a.O., S. 12
9 land-grabbing.de/fallbeispiele
10 Borras Jr., S. und Franco, J.: From Threat to Opportunity? Problems with the Idea of a ’Code of Conduct’ for Land-Grabbing. Yale Human Rights & Development Law Journal, Vol 13, 2010, S. 507-523
11 www.srfood.org/images/stories/pdf/officialreports/20100305_a-hrc-13-33-add2_land-principles_en.pdf

Erschienen in: junge Welt vom 28.03.2011

Klimawandel und Landwirtschaft

Nach Einschätzungen des Weltklimarates (IPCC) wird in Mexiko der Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche bis zum Jahr 2050 zwischen 13 und 27 Prozent betragen. Eine düstere Perspektive mit Blick auf das völkerrechtlich garantierte Recht auf Nahrung wie es unter anderem im Pakt über zivile und politische Rechte (Artikel 6) und im Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 11 und 12) zugesichert ist. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem jene 40 Millionen Mexikaner, die mit weniger als drei Dollar pro Tag auskommen müssen – eine Zahl, die die 7,5 Millionen mexikanischen Indigenas nahezu vollständig einschließt.

Rund ein Viertel der rund 100 Millionen Einwohner Mexikos haben bereits jetzt unter den Folgen extremer Wettererscheinungen zu leiden. Während der Südosten in letzter Zeit regelmäßig von Überschwemmungen infolge der häufiger auftretenden Hurrikane heimgesucht wird, gibt es in anderen Teilen dieses Landes, das ungefähr fünfmal so groß ist wie die Bundesrepublik, ausgedehnte Dürreperioden. Die Hälfte der Fläche Mexikos, fast 100 Millionen Hektar, weist Bodendegradation oder Erosion auf – Auswirkung von Klimaveränderung und veränderter Landnutzung. Eine im August veröffentlichte Studie der Princeton Universität (USA) schätzt, dass sich die Migration aus Mexiko aufgrund klimabedingter Ernteausfällen in den nächsten Jahrzehnten kumulativ um sechs bis sieben Millionen Menschen erhöhen dürfte – zusätzlich zu der ohnehin seit Jahren stattfindenden Auswanderung aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Misere.

Ein wichtiger Grund für Bodendegradation und Erosion in Mexiko ist der überdurchschnittlich hohe Waldverlust. Als Folge einer Kombination von Abholzung, gelegten und natürlichen Waldbränden – letztere verstärkt durch klimawandelbedingte Trockenperioden – betrug der jährliche Waldverlust in den vergangenen 35 Jahren 0,6 Prozent (bzw. 1,1 Prozent von 1990 bis 2000). Die Vegetationsdecke reduzierte sich von 1970 bis 2005 um 18 Millionen Hektar – eine Fläche, die mehr als dem Anderthalbfachen der ehemaligen DDR entspricht.

Ein Fall, bei dem die rücksichstlose Abholzung einer ganzen Region zu Missernten und Mindererträgen führte, befindet sich in der Region Sierra de Petatlán y Coyuca de Catalán im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, wo allein zwischen 1992 und 2000 etwa 40 Prozent der dortigen Waldfläche, 86.000 Hektar, verloren gingen. Die Verwüstungen, die vor allem auf das Konto des US-amerikanischen Holzkonzerns “Boise Cascade” gingen, wurden seitens der betroffenen Bäuerinnen und Bauern, damit beantwortet, dass sie sich in der Organisation OCESP (Organización de Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catalán) zusammenschlossen.

Menschenrechtsverletzungen

Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, über die nachfolgend noch die Rede sein wird, waren Mitbegründer von OCESP. Eine entsprechende Konzession zur Abholzung vergab der damalige Gouverneur des Bundesstaates Guerrero, Rubén Figueroa, an die US-amerikanischen Firma “Boise Cascade”. Die Mitglieder von OCESP protestierten gegen die Abholzung der Wälder in ihren Heimatregionen, durch die ihre Flüsse austrockneten, was aufgrund des Wassermangels entsprechende Ertragseinbußen nach sich zog. Als ihre Petitionen und Proteste nicht fruchteten, gingen sie zu Wegblockaden über und erreichten schließlich, dass “Boise Cascade” die Region verließ.

Parallel zu diesem Geschehen setzten die Repressionen gegen diese Basisinitiative ein. „Der Protest gegen die Entwaldung greift die ökonomischen Vereinbarungen der lokalen Machthaber zur Abholzung an. Dies hatte die andauernde Verfolgung der Proteste der Campesinos Ecologistas durch Polizei und Militär zur Folge. Die Campesinos Ecologistas (Ökobauern) durchliefen alle instiutionellen Ebenen, um sich gegen die Abholzung zu wehren. Auf ihre Anfragen erhielten sie keine Antworten – die Reaktion bestand aus Repression, Verfolgung und Festnahmen“, gab Silvestre Pacheco, Umweltaktivist in Guerrero, im Interview mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko am 28. Oktober 2008 zu Protokoll.

Für Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera bedeutete das 1999 willkürliche Festnahme, Folter und die fälschlich Beschuldigung illegalen Waffenbesitzes. Nach zweijähriger Haft wurden sie aufgrund nationaler und internationaler Proteste im Jahr 2001 freigelassen – freigesprochen wurden sie bis heute nicht. Folglich erhielten sie keine Entschädigung. Weder die Täter noch die geistigen Urheber dieser Menschenrechtsverletzungen – unter ihnen Militärangehörige – wurden zur Rechenschaft gezogen. Der mexikanische Staat weigert sich bis heute, den Aktivisten Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen und ihre Unschuld anzuerkennen. Deshalb wird ihr Fall momentan vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt, wo Rodolfo Montiel am 26. August 2010 seine Aussagen machte. Montiel und Cabrera waren nicht die einzigen OCESP-Aktivisten, die Repressionen erleiden mussten. Auch Felipe Arreaga war monatelang willkürlich inhaftiert (2004/2005). Seine Frau, Celsa Valodvinos, wurde bedroht. Und zwei Kinder von Albertano Peñaloza Dominguez wurden im Jahr 2005 umgebracht.

Regierungsrhetorik und Geschäftsbeziehungen

Der oben geschilderte Fall – wenngleich ein besonders prominenter, leider nur einer von vielen in Mexiko – steht in starkem Kontrast zur aktuellen Rhetorik der mexikanischen Regierung, sich an dem von den Vereinten Nationen unterstützten REDD-Programm (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) beteiligen zu wollen. Dies mag in weltpolitischem Kontext attraktiv erscheinen, zumal Beobachter des Klimagipfels in Cancún nicht allzu viel konkrete Ergebnisse erwarten, am ehesten noch die Verabschiedung eines Abkommens zum Schutz der Urwälder, allerdings auf der Basis eines marktgesteuerten Instrumentariums. Das REDD-Programm ist ein Vorläufer dieses Instruments zum Schutz von “CO2-Senken”. Doch eine Reihe von Regierungen des Südens, allen voran Bolivien, sowie zahlreiche Basisinitiativen kritisieren das marktgesteuerte Programm vor allem deshalb, weil es mit den spekulativen Märkten des Emissionshandels und der Veräußerung traditioneller Bodenrechte verknüpft ist. Die “Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde”, an der im April in Bolivien 45.000 Vertreterinnen und Vertreter aus 136 Ländern teilnahmen, haben sich aus eben diesen Gründen markant gegen das REDD-Programm ausgesprochen und einen Alternativvorschlag formuliert, den sie auf der angelaufenen Klimakonferenz einbringen werden.
In den Industrieländern wird suggeriert, dass die Klimakrise ohne grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, allein mit technisch-organisatorischen Lösungen in den Griff zu bekommen sei. Die Folge ist, neben der Verletzung der obengenannten Menschenrechte, eine unmittelbare Beeinträchtigung der Lebensgrundlage von jenen Teilen der Bevölkerung, auf deren Grund und Boden die alternativen Energien gewonnen werden. In fast allen Fällen geht es um Landrechte, denn die Nutzung alternativer Energien ist mit einem entsprechenden Flächenbedarf verknüpft. Dabei dienen diese Technologien oftmals der “CO2-neutralen” Stillung des Energiehungers der Industrieländer – erinnert sei an das Solarstromvorhaben DESERTEC in Mauretanien und Mali.
Auch in Mexiko werden solche Technologien installiert, was bestimmten “Exportnationen” neue Wertschöpfungsmöglichkeiten bietet. Ausdruck dessen war unter anderem die erste “Unternehmerreise” der deutschen Energiewirtschaft nach Mexiko, die vom 12. bis 20. Juni 2010 stattfand. Darüber hinaus kündigte die Europäische Investitionsbank am 5. Mai an, dass sie sich mit 78,5 Millionen Euro am Bau der Windkraftanlage “La Venta III” in Santa Domingo Ingenio im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca beteiligen wird. Gleichartige Projekte in der Nähe von “La Venta III” waren Ziel von Protesten seitens der lokalen Bevölkerung. Dazu zählen der bereits in Betrieb befindliche Windpark “La Venta II” und der Eurus Windpark, der von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mitfinanziert wird. Ähnlich wie beim Eurus Windpark, dessen Hauptabnehmer der transnationale Zementkonzern CEMEX sein wird, kommt die in solchen Anlagen erzeugte Energie der örtlichen Bevölkerung kaum zugute. Seit 2004 fördert die mexikanische Regierung darüber hinaus Palmölplantagen, deren negative ökologische und soziale Folgen hinlänglich bekannt sind. Inzwischen gibt es davon allein in Chiapas 44.000 Hektar, mit dem Ziel, dort bis 2012 die 100.000-Hektar-Marke zu überschreiten. Langfristig sind 900.000 Hektar angepeilt. Die Europäische Union förderte die Errichtung dieser Plantagen im Rahmen des PRODESIS-Projekts (2004-2007). Die erwähnte „erste deutsche Unternehmerreise der Energiewirtschaft nach Mexiko” folgte diesem Trend und integrierte das Thema Agrotreibstoffe in ihr Programm.

Querverweise:

Factsheet “Klimawandel” der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Schwerpunktseite der junge Welt vom 27.11.2010:
Verschleppt und gefoltert
Neuer Anlauf

Hintergrundbeitrag auf amerika21.de vom 1.12.2010:
Wo Klimaschutz verhandelt wird, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten

Ausländische Investoren haben innerhalb von drei Jahren allein in Afrika 20 Millionen Hektar Ackerland aufgekauft. Während die lokale Bevölkerung an Hunger leidet, produzieren die Investoren Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export. In Folge des ‘Land Grabbing’ kommt es immer öfter zu Vertreibungen und Landkonflikten. Leidtragende sind die Menschen, die von diesem Land leben. Auch deutsche Unternehmen sind am Wettlauf um Land in Afrika beteiligt! Die Bundesregierung kann einiges dagegen unternehmen, doch bislang reagiert sie nur zögerlich. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Hier geht es zur Aktion:

INKOTA überreicht alle gesammelten Protestpostkarten und Protestmails beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (22. August 2010) an Entwicklungsminister Niebel!

Landnahme durch private Investoren in Afrika und Lateinamerika erreicht dramatische Dimensionen. UN-Ernährungsorganisation, Weltbank und Entwicklungspolitiker betonen »Chancen«

»Man muß kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen«, hieß es in einem Beitrag der Wochenzeitung Die Zeit vom 11. Februar 2010, der sich mit einem Trend beschäftigte, über den in den letzten zwei Jahren viel geschrieben und diskutiert wurde, ohne daß es seither zu einer Trendwende gekommen ist. Die Rede ist von der rasanten Aneignung des Produktionsmittels Boden durch Investoren und – seit der Preisexplosion im Nahrungsmittelbereich 2008 – durch finanzstarke Länder mit prekärer Eigenversorgung, international unter dem Begriff Land Grabbing bekannt. Die Berichterstattung in den Medien vermittelt den Eindruck, daß es vor allem die Regierungen Chinas, Südkoreas und der Golfstaaten seien, die diese Landumverteilung vorantreiben. Eine repräsentative Analyse des Londoner International Institute for Environment and Development (IIED) zeigte aber am Beispiel von Äthiopien, Ghana, Madagaskar und Mali, daß dort 90 Prozent der Flächen an private Investoren vergeben wurden. Auch in anderen Ländern dürften Privatkäufer dominieren. Insgesamt wurden laut Schätzungen der in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN von 2006 bis Herbst 2009 zwischen 22 und 50 Millionen Hektar Land in Ländern des Südens gekauft oder gepachtet. Das entspricht einem Viertel bis der Hälfte der Ackerfläche der Europäischen Union.

Neokolonialismus

Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist das Profitstreben der Investoren. Eine Binsenweisheit, die an dieser Stelle wiederholt wird, um an das damit verbundene Potential an krimineller Energie zu erinnern, zumal genau dies beispielsweise von der Welternährungsorganisation (FAO) schöngeredet wird. FAO, Weltbank, die staatliche und staatsnahe deutsche Entwicklungshilfe und andere erkennen bei diesen Transaktionen zwar Risiken, halluzinieren aber gleichzeitig »Chancen« für die ländliche Bevölkerung des Südens. So schlagen Weltbank und FAO allen Ernstes vor, die Ernährung der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie zu sichern. Die Werbesprüche auf den Websites der Investmentfonds zeigen deutlich, worum es geht: »Die rasant wachsende Weltbevölkerung, Land- und Wasserknappheit– all das sind Punkte, die für überdurchschnittlich gute Perspektiven der Agrarwirtschaft sprechen«, frohlockt etwa die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS. Besonders vielversprechend für die Anleger ist dabei die kontinuierlich zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Agrotreibstoffproduktion, die die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treibt.

Was Almuth Ernsting von der britischen »Biofuelwatch«-Kampagne vor drei Jahren voraussah, ist inzwischen bittere Realität. Damals schrieb sie: »Karten, Länder und Kontinente werden in ›Gebiete‹ eingeteilt, die darlegen, für welche unterschiedlichen Monokultur-Plantagen sie ›passend‹ sind. (…) Weiden und ertragsgeringe Agrarflächen werden für Effizienz und Treibstoffproduktion geopfert. Experten nehmen wenig Rücksicht auf ›soziale Faktoren‹ wie die lästige Tatsache, daß das Land vielleicht das Zuhause von Millionen Menschen ist.« Laut FIAN, einer NGO, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt, leben allein in Afrika südlich der Sahara 60 Millionen Nomaden, deren Weideland zu diesen Flächen zählt. Ernsting fährt in ihrem 2007 publizierten Text fort: »Die Karten zeigen eine furchterregende Ähnlichkeit zu denen, die die Europäer während des ›Gerangels um Afrika‹ 1880 gezeichnet haben. Mit wissenschaftlicher Billigung, Unterstützung von den Regierungen, vielen NGOs und der UNO werde neue Partnerschaften zwischen der Biotech-Industrie, Ölfirmen und Agrarkonzernen geschlossen. Diese investieren Milliarden von Dollar, zuversichtlich, daß ihnen der Zugang zu Land und die Kontrolle der Versorgungsketten sicher sind.«

Dementsprechend beeilen sich die Regierungen von Ländern des Südens mit der Schaffung neuer Gesetze, um den Bedürfnissen der Planer und Investoren gerecht zu werden und die gewünschten Handlungsspielräume zu schaffen. Vorreiter war Mexiko, das im Zuge seiner neoliberalen Reformen bereits Anfang der 1990er Jahre die verfassungsmäßigen Hürden für die Privatisierung von Gemeindeland beseitigt und damit die Grundlage für Landkäufe bzw. -nutzungen auch durch ausländische Investoren geschaffen hatte. In Madagaskar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das ausländischen Investoren erlaubt, große Landflächen bis zu 99 Jahr lang, zu pachten. Auf den Philippinen bemüht man sich um eine Verfassungsänderung, die ausländischen Investoren das 100prozentige Eigentum an erworbenem Land ermöglichen soll.

Selbst den Institutionen des politischen Mainstreams wird angesichts der Dynamik des Prozesses mulmig. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), das Londoner IIED und andere zählen in ihren Arbeitspapieren alle wesentlichen mit dem Land Grabbing verbundenen Risiken auf. Gleichzeitig weist das IIED den Begriff jedoch vehement zurück, weil dies den angeblichen Chancen, die mit dem euphemistisch als »Auslandsdirektinvestition« bezeichneten Landraub verbunden sind, nicht gerecht würde. Die vom IIED und anderen Institutionen identifizierten »Entwicklungschancen« bestehen in der Produktivmachung vermeintlich ungenutzter Flächen, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, im angeblichen Technologietransfer in die Landwirtschaft des »Gastgeberlandes« und in der Miternährung von dessen Bevölkerung.

Dabei schreien die Risiken, allen voran die Zerstörung der Umwelt durch industriemäßige Landwirtschaft und die Vertreibung lokaler Gemeinschaften, förmlich nach einem globalen Moratorium für große Landtransaktionen. Doch das Rezept der offiziellen Politik besteht in der Propagierung freiwilliger Selbstverpflichtungen, auf deren Basis Agrarkonzerne und Finanzinstitutionen von einer profit- und spekulationsorientierten Gewinnmaximierung Abstand nehmen sollen.

Folgenlose Analysen

Bei der Weltbank ist es zudem gängige Praxis, kritische Einschätzungen und die formulierten Politikempfehlungen voneinander zu entkoppeln. Ihr jüngster Bericht, dem Vernehmen nach der bislang umfassendste zu diesem Thema, zeichnet ein ernüchterndes Bild bezüglich der propagierten Chancen. Der Entwurf des Reports, der im August veröffentlicht werden soll, wurde vergangene Woche der Financial Times zugespielt. Deren am 27.Juli erschienenem Bericht zufolge konzentrierten sich die Investoren auf Länder mit schwacher Landgesetzgebung, und die im Zusammenhang mit den Landkäufen versprochenen Arbeitsplätze und Infrastrukturinvestitionen blieben weitestgehend aus. Im Report der Weltbank wird deshalb Spekulation als das Schlüsselmotiv für diese Transaktionen identifiziert. Wenn von den neuen Eigentümern überhaupt Steuern gezahlt würden, seien diese niedriger als die von den Kleinbauern entrichteten. Die in den freiwilligen Richtlinien der FAO und anderer Institutionen empfohlenen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung waren schwach und oberflächlich und in einigen Ländern mit Rechtsverletzungen verbunden. Häufig entstanden Landrechtkonflikte. Bemühungen, die Investitionen in eine breitere Entwicklungsstrategie des »Gastgeberlandes« einzubinden, gab es so gut wie nie.

Unbeschadet dieser katastrophalen Bilanz setzt die Weltbank auf eine »Land Transparancy Initiative« dem Vorbild der »Extractive Industry Transparency Initiative« (EITI) der Bergbauindustrie. Acht Jahre nach ihrem Start wurde EITI indes lediglich von drei Ländern, nämlich Aserbaidschan, Liberia und Osttimor umgesetzt. Ein weiteres Problem ist, daß eine solche Initiative nur finanzielle Aspekte erfaßt. Umweltfragen und solche der Ernährungssouveränität bleiben außen vor. Ein globales Moratorium für großflächige Landtransaktionen – so lange, bis sanktionierbare »minimale Menschrechtsprinzipien« eingeführt worden sind, wie sie von Olivier de Schutter, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Ernährung, gefordert werden – wären deshalb das Gebot der Stunde.

URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2384

Ausländische Investoren haben innerhalb von drei Jahren allein in Afrika 20 Millionen Hektar Ackerland aufgekauft. Während die lokale Bevölkerung an Hunger leidet, produzieren die Investoren Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export. Die Bundesregierung kann einiges dagegen unternehmen, doch bislang reagiert sie nur zögerlich. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Schicken Sie eine Protestmail an die Bundesregierung mit der Aufforderung, den Ausverkauf von Land in Afrika und anderswo sofort zu stoppen.

Mit Bitte um Entschuldigung für die ursprünglich irreführenden Darstellung.

Im Bwabwata-Nationalpark, fünf Kilometer von der Grenze zu Angola entfernt, soll auf 10.000 Hektar ein umstrittenes Agrargroßprojekt entstehen. Hält die ‘Demeter International Ltd.’ und ihr namibischer Partner ‘Labour Investment Holding’ (LIH) an ihrem ‘Katondo Farm Project’ fest, wird hier ab Oktober bislang unberührter Boden umgepflügt und zweimal pro Jahr geerntet.

Den kompletten Artikel (englisch) bei InterPress Service lesen

Peak Soil

Hol den Boden bei den Armen

Staaten und Konzerne investieren weltweit immer mehr in Ackerland. Der deutsche Journalist Thomas Fritz beschreibt diese “globale Jagd nach Land” und zeigt, wie Armut wirksam bekämpft werden könnte.

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Peak Soil. Die globale Jagd nach Land
Fritz, Thomas
FDCL-Verlag. Berlin 2009
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