Ausländische Investoren haben innerhalb von drei Jahren allein in Afrika 20 Millionen Hektar Ackerland aufgekauft. Während die lokale Bevölkerung an Hunger leidet, produzieren die Investoren Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export. In Folge des ‘Land Grabbing’ kommt es immer öfter zu Vertreibungen und Landkonflikten. Leidtragende sind die Menschen, die von diesem Land leben. Auch deutsche Unternehmen sind am Wettlauf um Land in Afrika beteiligt! Die Bundesregierung kann einiges dagegen unternehmen, doch bislang reagiert sie nur zögerlich. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Hier geht es zur Aktion:

INKOTA überreicht alle gesammelten Protestpostkarten und Protestmails beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (22. August 2010) an Entwicklungsminister Niebel!

Kubas Landwirtschaft befindet sich in einer wichtigen Phase, auch wegen der Schlüsselposition, die ihr im Rahmen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung beigemessen wird. Staatspräsident Raul Castro sprach von einer »Frage der nationalen Sicherheit«. Angesichts der rund 1,5 Milliarden US-Dollar, die derzeit noch jährlich für Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen, überrascht es nicht, daß dem Ziel der Ernährungssouveränität so hohe Priorität eingeräumt wird. Und Kuba hat günstige Voraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen – trotz wetterbedingter Ernteverluste (im Jahr 2008 wurde zum Beispiel ein Drittel der gesamten Ernte durch Hurrikans vernichtet). Denn das Land verfügt über optimale natürliche Rahmenbedingungen und die nötige Infrastruktur für schnelle Wissensvermittlung. Daß dies mit einer umweltverträglichen und damit wirklich nachhaltigen Produktionsweise möglich ist, haben die über 200000 kleinbäuerlichen Familienbetriebe unter Beweis gestellt, die auf inzwischen 41 Prozent der Ackerfläche bereits 70 Prozent des landwirtschaftlichen Bruttoinlandsprodukts erzeugen. Rund die Hälfte von ihnen betreibt Biolandbau.

Diese »Revolution der Nachhaltigkeit« wird von progressiven Agrarwissenschaftlern bewundert und fand im Mai bei der diesjährigen Verleihung des als »Grüner Nobelpreis« betrachteten Goldman Environmental Prize an Humberto Rios Labrada internationale Anerkennung. Auch wenn Rios, Koordinator für Lokale Landwirtschaftliche Innovation am Nationalen Institut der Landwirtschaftswissenschaften, zu bedenken gibt, daß Kubas landwirtschaftliches System »noch immer auf industriellen Prinzipien basiert«, kann er sich nicht vorstellen, daß man in nennenswertem Umfang zur Nutzung von Agrochemie zurückkehren wird, die die kubanische Landwirtschaft in den 1980er Jahren beherrschten – schon aus Kostengründen.

Die Gefahr für eine nachhaltige Landwirtschaft in Kuba kommt aus einer anderen Ecke. Einerseits hat sich die kubanische Biotechnologie in den vergangenen Jahrzehnten große Verdienste sowohl bei der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln als auch bei der Unterstützung biologischer Anbaumethoden in der Landwirtschaft erworben, letzteres insbesondere durch die Praxiseinführung stickstoffbindender Bodenmikroben als biologische Düngemethode (z.B. Azospirillium rhizobium) und durch die Produktion von Biopestiziden in den landesweit 220 Centros de la Reproducción de los Entomofages y Entomopatógenos (Zentren zur Vermehrung von Insektenfressern und Lebewesen, die bei Insekten Krankheiten verursachen). Andererseits verfügt das Flaggschiff der kubanischen Biotechnologie, das renommierte Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIBG) in Havanna, über eine Abteilung für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen, die verstärkt von sich reden macht. In diesem Jahr wurde auf ihr Betreiben erstmals auf 2600 Hektar in der Provinz Sancti Spíritus Genmais angebaut. Carlos Borroto, stellvertretender Direktor des CIBG und wohl einer der einflußreichsten Gentechnikbefürworter in Kuba, verkündete vor einiger Zeit, es sei politischer Wille, die Grüne Gentechnik zu nutzen.

Die seit kurzem entbrannte Diskussion zu diesem Thema ist zumindest dadurch gekennzeichnet, daß Befürworter und Gegner der Gentechnik noch ernsthaft miteinander reden. Immerhin würdigte Borroto auf der diesjährigen Buchmesse in Havanna in einem überfüllten Saal das dort vorgestellte erste in Kuba erschienene gentechnikkritische Buch einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Und auf einen Beitrag in der Online-Zeitschrift Rebelión antwortete er ausführlich. Narciso Aguilera Marín, Mitglied der Asociación Cubana de Técnicos Agrícolas y Forestales (ACTAF), hatte in Rebelión am 16. Mai unter dem Titel »Ökologischer Alarm gegen die Verbreitung von transgenem Mais in Kuba« vor den Risiken der Gentechnik gewarnt. Aber Borrotos Argumentation ähnelt den stereotypen Antworten der Agrarkonzerne: Die Technologie sei sicher, alles werde strengstens kontrolliert, und Gentechnik sei zur Ertragssteigerung dringend nötig. Der einzig neue – und sicher zutreffende Hinweis des CIBG-Direktors ist der, daß in Kuba keine Profitinteressen hinter der Gentechnik stünden.

Die Frage ist, ob nicht auch wissenschaftlicher Ehrgeiz ausreichen könnte, um allen verfügbaren persönlichen Einfluß geltend zu machen, um begründete Bedenken gegen die Risikotechnologie zu unterdrücken. Die unkontrollierte Ausbreitung von Genmaispollen dürfte in Kuba kaum leichter zu verhindern sein als anderswo. Gleichermaßen unklar ist, welchen Beitrag die gentechnische Veränderung einzelner Merkmale (zum Beispiel die Resistenz gegen den Maisschädling Palomilla) tatsächlich für die Ernährungssouveränität leisten könnte, und ob eine Vielfalt lokal angepaßter Sorten nicht besser geeignet wäre, insbesondere auch von Witterungsunbilden verursachte Schäden zu begrenzen. Denn eine weitere Gefahr der Nutzung gentechnischer Sorten, ist die damit verbundene Verringerung der Artenvielfalt.

Unabhängig davon macht jedoch die Transformation der industriell geprägten Landwirtschaft Kubas in eine, die von hoch produktiven, nachhaltig wirtschaftenden bäuerlichen Betrieben bestimmt wird, Fortschritte. Denn auch für diese Entwicklung existiert der politische Wille. Kuba verfügt über erhebliche Flächenreserven, deren landwirtschaftliche Nutzung durch das 2008 erlassene Gesetz Nr. 259 erleichtert wird. Mit diesem Gesetz ermöglichte die kubanische Regierung Familien, die in die Landwirtschaft wechseln wollen, die Bewirtschaftung von bis zu 13,42 Hektar Land. Inzwischen sind nach Angaben des kubanischen Wirtschaftsministers Marino Murillo 920000 Hektar Land zur Bewirtschaftung übergeben worden.

Aber rund die Hälfte dieser Fläche wird derzeit nicht oder nur ungenügend genutzt. Hier gilt das Gleiche wie bei anderen Bodenreformprojekten: Die Übertragung von Landnutzungsrechten ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für landwirtschaftliche Produktion. Denn die Landwirte brauchen über das Produktionsmittel Boden hinaus Landtechnik, Geräte, Materialien, Transport- und Lagermöglichkeiten. Entsprechend kritisch waren die Stimmen auf dem 10. Kongreß des Nationalen Kleinbauernverbandes (ANAP), der am 15. und 16. Mai 2010 in Havanna stattfand, aber auch auf einem Kooperativentreffen am 5. Juni 2010. In der digitalen Ausgabe von Juventud Rebelde, der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes, wird am 8. Juni Yuniel Gonzalez, ein junger Bauer, zitiert. Er kritisierte die bürokratischen Hürden bei der Beschaffung von Material und Gerätschaften in deutlichen Worten. Unterdessen kündigte Wirtschaftsminister Murillo an, daß die Landwirte in der Mehrzahl der 169 Landkreise Kubas die Möglichkeit bekommen sollen, ihren Bedarf durch direkten Einkauf zu decken. Bislang sind aufwendige Antrags- und Genehmigungsverfahren nötig. Generell ist die Beseitigung bürokratischer Hürden im Bemühen, die landwirtschaftliche Produktion durch die Förderung von Initiative und Verantwortung anzukurbeln, ein probates Mittel. Bleibt zu hoffen, daß mit diesen Maßnahmen nicht eine schleichende allgemeine Privatisierung der Wirtschaft eingeleitet wird.

URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2387

Landnahme durch private Investoren in Afrika und Lateinamerika erreicht dramatische Dimensionen. UN-Ernährungsorganisation, Weltbank und Entwicklungspolitiker betonen »Chancen«

»Man muß kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen«, hieß es in einem Beitrag der Wochenzeitung Die Zeit vom 11. Februar 2010, der sich mit einem Trend beschäftigte, über den in den letzten zwei Jahren viel geschrieben und diskutiert wurde, ohne daß es seither zu einer Trendwende gekommen ist. Die Rede ist von der rasanten Aneignung des Produktionsmittels Boden durch Investoren und – seit der Preisexplosion im Nahrungsmittelbereich 2008 – durch finanzstarke Länder mit prekärer Eigenversorgung, international unter dem Begriff Land Grabbing bekannt. Die Berichterstattung in den Medien vermittelt den Eindruck, daß es vor allem die Regierungen Chinas, Südkoreas und der Golfstaaten seien, die diese Landumverteilung vorantreiben. Eine repräsentative Analyse des Londoner International Institute for Environment and Development (IIED) zeigte aber am Beispiel von Äthiopien, Ghana, Madagaskar und Mali, daß dort 90 Prozent der Flächen an private Investoren vergeben wurden. Auch in anderen Ländern dürften Privatkäufer dominieren. Insgesamt wurden laut Schätzungen der in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN von 2006 bis Herbst 2009 zwischen 22 und 50 Millionen Hektar Land in Ländern des Südens gekauft oder gepachtet. Das entspricht einem Viertel bis der Hälfte der Ackerfläche der Europäischen Union.

Neokolonialismus

Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist das Profitstreben der Investoren. Eine Binsenweisheit, die an dieser Stelle wiederholt wird, um an das damit verbundene Potential an krimineller Energie zu erinnern, zumal genau dies beispielsweise von der Welternährungsorganisation (FAO) schöngeredet wird. FAO, Weltbank, die staatliche und staatsnahe deutsche Entwicklungshilfe und andere erkennen bei diesen Transaktionen zwar Risiken, halluzinieren aber gleichzeitig »Chancen« für die ländliche Bevölkerung des Südens. So schlagen Weltbank und FAO allen Ernstes vor, die Ernährung der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie zu sichern. Die Werbesprüche auf den Websites der Investmentfonds zeigen deutlich, worum es geht: »Die rasant wachsende Weltbevölkerung, Land- und Wasserknappheit– all das sind Punkte, die für überdurchschnittlich gute Perspektiven der Agrarwirtschaft sprechen«, frohlockt etwa die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS. Besonders vielversprechend für die Anleger ist dabei die kontinuierlich zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Agrotreibstoffproduktion, die die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treibt.

Was Almuth Ernsting von der britischen »Biofuelwatch«-Kampagne vor drei Jahren voraussah, ist inzwischen bittere Realität. Damals schrieb sie: »Karten, Länder und Kontinente werden in ›Gebiete‹ eingeteilt, die darlegen, für welche unterschiedlichen Monokultur-Plantagen sie ›passend‹ sind. (…) Weiden und ertragsgeringe Agrarflächen werden für Effizienz und Treibstoffproduktion geopfert. Experten nehmen wenig Rücksicht auf ›soziale Faktoren‹ wie die lästige Tatsache, daß das Land vielleicht das Zuhause von Millionen Menschen ist.« Laut FIAN, einer NGO, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt, leben allein in Afrika südlich der Sahara 60 Millionen Nomaden, deren Weideland zu diesen Flächen zählt. Ernsting fährt in ihrem 2007 publizierten Text fort: »Die Karten zeigen eine furchterregende Ähnlichkeit zu denen, die die Europäer während des ›Gerangels um Afrika‹ 1880 gezeichnet haben. Mit wissenschaftlicher Billigung, Unterstützung von den Regierungen, vielen NGOs und der UNO werde neue Partnerschaften zwischen der Biotech-Industrie, Ölfirmen und Agrarkonzernen geschlossen. Diese investieren Milliarden von Dollar, zuversichtlich, daß ihnen der Zugang zu Land und die Kontrolle der Versorgungsketten sicher sind.«

Dementsprechend beeilen sich die Regierungen von Ländern des Südens mit der Schaffung neuer Gesetze, um den Bedürfnissen der Planer und Investoren gerecht zu werden und die gewünschten Handlungsspielräume zu schaffen. Vorreiter war Mexiko, das im Zuge seiner neoliberalen Reformen bereits Anfang der 1990er Jahre die verfassungsmäßigen Hürden für die Privatisierung von Gemeindeland beseitigt und damit die Grundlage für Landkäufe bzw. -nutzungen auch durch ausländische Investoren geschaffen hatte. In Madagaskar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das ausländischen Investoren erlaubt, große Landflächen bis zu 99 Jahr lang, zu pachten. Auf den Philippinen bemüht man sich um eine Verfassungsänderung, die ausländischen Investoren das 100prozentige Eigentum an erworbenem Land ermöglichen soll.

Selbst den Institutionen des politischen Mainstreams wird angesichts der Dynamik des Prozesses mulmig. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), das Londoner IIED und andere zählen in ihren Arbeitspapieren alle wesentlichen mit dem Land Grabbing verbundenen Risiken auf. Gleichzeitig weist das IIED den Begriff jedoch vehement zurück, weil dies den angeblichen Chancen, die mit dem euphemistisch als »Auslandsdirektinvestition« bezeichneten Landraub verbunden sind, nicht gerecht würde. Die vom IIED und anderen Institutionen identifizierten »Entwicklungschancen« bestehen in der Produktivmachung vermeintlich ungenutzter Flächen, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, im angeblichen Technologietransfer in die Landwirtschaft des »Gastgeberlandes« und in der Miternährung von dessen Bevölkerung.

Dabei schreien die Risiken, allen voran die Zerstörung der Umwelt durch industriemäßige Landwirtschaft und die Vertreibung lokaler Gemeinschaften, förmlich nach einem globalen Moratorium für große Landtransaktionen. Doch das Rezept der offiziellen Politik besteht in der Propagierung freiwilliger Selbstverpflichtungen, auf deren Basis Agrarkonzerne und Finanzinstitutionen von einer profit- und spekulationsorientierten Gewinnmaximierung Abstand nehmen sollen.

Folgenlose Analysen

Bei der Weltbank ist es zudem gängige Praxis, kritische Einschätzungen und die formulierten Politikempfehlungen voneinander zu entkoppeln. Ihr jüngster Bericht, dem Vernehmen nach der bislang umfassendste zu diesem Thema, zeichnet ein ernüchterndes Bild bezüglich der propagierten Chancen. Der Entwurf des Reports, der im August veröffentlicht werden soll, wurde vergangene Woche der Financial Times zugespielt. Deren am 27.Juli erschienenem Bericht zufolge konzentrierten sich die Investoren auf Länder mit schwacher Landgesetzgebung, und die im Zusammenhang mit den Landkäufen versprochenen Arbeitsplätze und Infrastrukturinvestitionen blieben weitestgehend aus. Im Report der Weltbank wird deshalb Spekulation als das Schlüsselmotiv für diese Transaktionen identifiziert. Wenn von den neuen Eigentümern überhaupt Steuern gezahlt würden, seien diese niedriger als die von den Kleinbauern entrichteten. Die in den freiwilligen Richtlinien der FAO und anderer Institutionen empfohlenen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung waren schwach und oberflächlich und in einigen Ländern mit Rechtsverletzungen verbunden. Häufig entstanden Landrechtkonflikte. Bemühungen, die Investitionen in eine breitere Entwicklungsstrategie des »Gastgeberlandes« einzubinden, gab es so gut wie nie.

Unbeschadet dieser katastrophalen Bilanz setzt die Weltbank auf eine »Land Transparancy Initiative« dem Vorbild der »Extractive Industry Transparency Initiative« (EITI) der Bergbauindustrie. Acht Jahre nach ihrem Start wurde EITI indes lediglich von drei Ländern, nämlich Aserbaidschan, Liberia und Osttimor umgesetzt. Ein weiteres Problem ist, daß eine solche Initiative nur finanzielle Aspekte erfaßt. Umweltfragen und solche der Ernährungssouveränität bleiben außen vor. Ein globales Moratorium für großflächige Landtransaktionen – so lange, bis sanktionierbare »minimale Menschrechtsprinzipien« eingeführt worden sind, wie sie von Olivier de Schutter, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Ernährung, gefordert werden – wären deshalb das Gebot der Stunde.

URL: http://www.jungewelt.de/beilage/art/2384

Zusammen mit 25 führenden Agroökologie-Experten drängte der UNO-Experte die internationale Gemeinschaft, “die gegenwärtige Landwirtschaftspolitik zu überdenken” und das Potential des Biolandbaus zu nutzen.

Mein Kommentar: Dies wäre ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt, um den beiden Krisen (Ernährung, Klima) beizukommen – “einfach nur” mit Biolandbau, ohne grundlegenden gesellschaftlichen Umbau, werden wir auf halbem Wege stecken bleiben.

Nachstehend der volle Wortlaut der Meldung auf Englisch, die auf der Website des Genfer UNO-Büros publiziert ist

BRUSSELS – “Governments and international agencies urgently need to boost ecological farming techniques to increase food production and save the climate,” said UN Special Rapporteur on the right to food, Olivier De Schutter, while presenting the findings at an international meeting on agroecology held in Brussels on 21 and 22 June.

Along with 25 of the world’s most renowned experts on agroecology, the UN expert urged the international community to re-think current agricultural policies and build on the potential of agroecology.

“One year ago, Heads of States at the G20 gathering in Italy committed to mobilizing $22 billion over a period of three years to improve global food security. This was welcome news, but the most pressing issue regarding reinvestment in agriculture is not how much, but how,” Mr. De Schutter said.

“Today, most efforts are made towards large-scale investments in land – including many instances of land grabbing – and towards a ‘Green Revolution’ model to boost food production: improved seeds, chemical fertilisers and machines,” the Special Rapporteur remarked. “But scant attention has been paid to agroecological methods that have been shown to improve food production and farmers’ incomes, while at the same time protecting the soil, water, and climate.”

The widest study ever conducted on agroecological approaches (Jules Pretty, Essex University, UK) covered 286 projects in 57 developing countries, representing a total surface of 37 million hectares: the average crop yield gain was 79 per cent. Concrete examples of ‘agroecological success stories’ abound in Africa.

In Tanzania, the Western provinces of Shinyanga and Tabora used to be known as the ‘Desert of Tanzania’. However, the use of agroforestry techniques and participatory processes allowed some 350,000 hectares of land to be rehabilitated in two decades. Profits per household rose by as much as USD 500 a year. Similar techniques are used in Malawi, where some 100,000 smallholders in 2005 benefited to some degree from the use of fertilizer trees.

“With more than a billion hungry people on the planet, and the climate disruptions ahead of us, we must rapidly scale up these sustainable techniques,” Mr. De Schutter said. “Even if it makes the task more complex, we have to find a way of addressing global hunger, climate change, and the depletion of natural resources, all at the same time. Anything short of this would be an exercise in futility.”

The experts gathering in Brussels identified the policies that could develop agroecological approaches to the scale needed to feed the world in 2050. They based their work on the experiences of countries that have pro-agroecology policies – such as Cuba or Brazil – as well as on the successful experiences from international research centres such as the World Agroforestry Center in Nairobi, and on the programmes of La Via Campesina, the transnational peasant movement, which runs agroecology training programmes.

“We can scale up these sustainable models of agriculture, and ensure that they work for the benefit of the poorest farmers. What is needed now is political will to move from successful pilot projects to nation-wide policies,” the UN Special Rapporteur said. In conclusion, he announced that he would ask the Committee on World Food Security – what should become in time the ‘Security Council’ for food security – to work during its October session on the policy levers to scale up agroecology. “This is the best option we have today. We can’t afford not to use it.

Note:

- The international seminar “The contribution of agroecological approaches to meet 2050 global food needs” was held in Brussels on 21 and 22 June. Convened under the auspices of the mandate of the UN Special Rapporteur on the right to food, Prof. Olivier De Schutter, it brought together agroecology experts, decision makers at national and international levels, and representatives of farmer organizations.

- Modern agriculture is a huge contributor to greenhouse gas emissions, accounting for 14% of total annual emissions, with change in land-use (including deforestation for agricultural expansion) contributing another 19%. Of the direct agricultural emissions, fertilizers account for 38%, and livestock for 31%. The Intergovernmental Panel on Climate Change has estimated that in Southern Africa, yields from rainfed agriculture could be reduced by up to 50 percent between 2000 and 2020, and that arid and semi-arid areas could increase by 60-90 million hectares before 2080.

- According to a UNEP report, the agricultural sector could be largely carbon neutral by 2030 and produce enough food for a population estimated to grow to nine billion by 2050, if systems proven to reduce emissions from agriculture were widely adopted today. Dennis Garrity, the Director of the World Agroforestry Centre in Nairobi assessed in July 2009 that a global implementation of agroforestry methods could also result in 50 billion tons of carbon dioxide being removed from the atmosphere – about a third of the world’s total carbon reduction target.

- Agroecological farming approaches include agroforestry (interplanting trees and crops on the same parcel), biological control (controlling pests and diseases with natural predators), water harvesting methods, intercropping, green manure cover crops, mixed crop and livestock management, and many other practices. One feature uniting all of the above advances is the low use of external inputs.

Olivier De Schutter was appointed the Special Rapporteur on the right to food in May 2008 by the United Nations Human Rights Council. He is independent from any government or organization.

For more information on the mandate and work of the Special Rapporteur, visit: http://www2.ohchr.org/english/issues/food/index.htm

Press contacts: – Olivier De Schutter (Tel. +32 488 48 20 04) – Beatrice Quadranti (Tel: +41 22 917 9615) or Elaine Ryan (Tel: +41 22 917 9697) or write to email hidden; JavaScript is required.

Naturschutz hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – sein positives Image bis zum heutigen Tag bewahrt. Naturschutz scheint von rassistischen und kolonialistischen Ideologien weit entfernt zu sein. Das liegt vermutlich daran, daß beispielsweise der bayerische Nationalpark oder das Biosphärenreservat Schorfheide nicht unbedingt kolonial-rassistische Assoziationen erzeugen. Ferner kann es einem so vorkommen, als ob Naturschutzgebiete nicht mit Rassismus und Kolonialismus in Verbindung gebracht werden können, weil sie scheinbar nicht mit Menschen zu tun haben. Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß beide Annahmen nicht zutreffen.

Naturschützer wie Hans-Dieter Knapp, Leiter der Naturschutzakademie Vilm, behaupten unter Bezugnahme auf den Yellowstone-Nationalpark unreflektiert, daß Nationalparks heute die international erfolgreichste Schutzgebietskategorie seien. Dabei ignorieren sie das zutiefst koloniale Erbe des Modells »Nationalpark«, das in den USA »erfunden« wurde. Einer der ersten, der Yellowstone-Nationalpark, erwies sich in mehrfacher Hinsicht als Prototyp: Seine Schaffung war mit der gewaltsamen Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung verbunden, er entsprach von Anbeginn dem Schema »Natur als Erlebnis« (heute kritisch als Disneyfizierung von Natur bezeichnet), und er wurde – ähnlich anderen Schutzgebieten – Ende des 20. Jahrhunderts zum Betätigungsfeld für Biopiraten.1

Zum Zeitpunkt seiner Gründung (1872) wurde der Yellowstone von Shoshonen bewohnt und von einer Reihe anderer Ethnien genutzt – Crow, Bannock, Blackfeet und Nez Perce. Die Nutzung des Yellowstone-Gebiets durch die amerikanischen Ureinwohner spielte eine wichtige Rolle bei der Formung seiner vermeintlich »natürlichen« Landschaft, die dann als so schützenswert empfunden wurde. Im Jahr 1879 erfolgte die endgültige Vertreibung der Shoshonen aus dem Park. Auch die anderen amerikanischen Ureinwohner wurden von der US Army verjagt, damit der Yellowstone-Nationalpark seiner Bestimmung gerecht werden konnte, die laut Gründungsdekret von 1872 darin besteht, » (…) öffentlicher Park oder Erholungsfläche zum Nutzen und zur Erbauung des Volkes« zu sein. Zum »Volk« gehörten die amerikanischen Ureinwohner im Yellowstone-Nationalpark ebensowenig wie auf weiteren »Erholungsflächen«, z.B. dem 1864 gegründeten Yosemite-Nationalpark in Kalifornien, der nach einem erbitterten Krieg gegen die Miwok-Indianer entstand. Die Liste ließe sich fortsetzen, denn für nahezu alle wichtigen Nationalparks der USA machen heute die Native Americans, wenngleich bislang wenig erfolgreich, alte Rechte geltend.

Mit Bibel und Flinte

Diese Art der Entstehung von Naturschutzgebieten war jedoch nicht auf Nordamerika beschränkt. »Wie schon das Begriffspaar von ›Nation‹ und ›Park‹ verrät, ist die Institution des Nationalparks einer europäischen Vorstellungswelt entsprungen«, schreibt der Züricher Umwelthistoriker Patrick Kupper.2 Als Ende des 19. Jahrhunderts der Naturschutz in »Deutsch-Ostafrika« eingeführt wurde, ging es ebenfalls darum, künftigen Generationen, in diesem Fall der Deutschen, die Möglichkeit zur »Erholung« zu bieten. Was dabei mit Erholung gemeint war und welches Segment der »künftigen deutschen Generationen« in den Genuß dieser Erholung kommen sollte, eröffnet uns ein Blick auf die Website der deutschen Delegation des International Council for Game and Wildlife Conservation (CIC), eines 1930 gegründeten Clubs von Großwildjägern, der sich in der Tradition eines Hermann von Wissmann sieht. Dieser dekretierte im Jahr 1896 als Gouverneur von »Deutsch-Ostafrika« die erste Wildtierverordnung mit der Bemerkung: »Ich fühle mich verpflichtet, diese Verordnung für unsere künftigen Generationen zu verabschieden, um die Wildtiere zu schützen und zu verhindern, daß diese Tierarten aussterben.«

Seinen Posten als Gouverneur verdiente sich der später geadelte Major Wissmann mit der blutigen Niederschlagung des »Araberaufstandes« in den Jahren 1889/1890. Diese militärische Strafaktion erfolgte auf der Grundlage des »Gesetzes, betreffend den Schutz der deutschen Interessen und die Bekämpfung des Sklavenhandels in Ostafrika«. Der Name dieses Gesetzes schuf den Mythos, Wissmann habe gegen die Sklaverei gekämpft. Abgesehen davon, daß die Wissmannsche Sklavenbefreiung keine war, denn um 1900 gab es in der Kolonie »Deutsch-Ostafrika« noch immer 400000 Sklaven (zirka zehn Prozent der Bevölkerung), war der eigentliche Grund für die Niederschlagung des »Araberaufstandes« die Durchsetzung der Interessen der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft, deren Handelshäuser mit denen der arabischen Oberschicht in Konkurrenz standen.

Doch der Mythos von der Sklavenbefreiung lebt offenbar fort. Im Rahmen der Bemühungen, eine Umbenennung der Wissmannstraße in Berlin-Neukölln zu erwirken, fand dort im Jahr 2006 eine Podiumsdiskussion statt, die der selbsternannte Historiker und pensionierte Pfarrer Christoph Sehmsdorf für ein subtiles prokoloniales Plädoyer zu nutzen versuchte. Man müsse Wissmanns Taten historisch kontextualisieren, und es sei »hochproblematisch«. Dabei stellt die angebliche Nichtanwendbarkeit »unseres ethischen Systems« auf unsere Großeltern einen weiteren Mythos dar, denn einem Teil der deutschen Bevölkerung waren die kolonialen Verbrechen bereits Ende des 19. Jahrhunderts bewußt. Dies läßt sich unter anderem mit dem im »Demokratischen Liederbuch« von 1898 enthaltenen, kritischen Liedtext »Mit Bibel und Flinte« belegen, vor allem aber mit den antikolonialen Schriften Rosa Luxemburgs.

Weiter heißt es im Protokoll der Podiumsdiskussion: Die »Niederschlagung des Aufstandes der arabischen Clans setzte neue Maßstäbe der Kriegführung. (…) Zum ersten Mal wurde in einem deutschen Kolonialkrieg die Taktik der ›verbrannten Erde‹ konsequent angewandt (…).«3 Wissmann, der diese Taktik einführte, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts als »Deutschlands größter Afrikaner« gefeiert und in der Nazizeit ideologisch vermarktet. Unbeschadet dieser historischen Last tragen in mindestens 21 westdeutschen Städten Straßen und Plätze den Namen Wissmann – die Wissmann-Straßen in Erfurt, Leipzig und Frankfurt/Oder wurden zu DDR-Zeiten umbenannt. Weiterhin gibt es mehrere Denkmäler, deren prominentestes vor der Hamburger Universität stand und während der 68er Studentenbewegung gestürzt wurde. Dieses Denkmal war die zentrale Anlaufstelle für die Kolonialnostalgie der Traditionsverbände von der Weimarer Republik bis zum Ende der Nazizeit. Diese zentrale Anlaufstelle bildet heute das Wissmann-Denkmal in Bad Lauterbach (Harz), wo sich alljährlich der Traditionsverband ehemaliger Schutz- und Überseetruppen trifft. Die kürzlich erfolgte Anbringung einer Gedenktafel im Selous Wildreservat (Tansania) durch die deutsche Delegation des CIC wirft ein Licht auf die Geisteshaltung dieser Organisation. In der Mitteilung auf der CIC-Webseite heißt es: »Das Reservat ist eine deutsche Gründung. Sie wurde im Jahre 1896 durch Gouverneur Hermann von Wissmann veranlaßt und ist damit das älteste Naturschutzgebiet in Afrika. (…) Hermann von Wissmann war ein passionierter Jäger. Er hatte frühzeitig erkannt, daß unkontrollierte Ausbeutung der natürlichen Ressource Wild ihre Ausrottung zur Folge hat.«4 Die von Wissmann betriebene Ausrottung von Menschen, scheint die deutsche Delegation des CIC nicht weiter zu kümmern.

Heute ist das Selous-Wildreservat mit 50000 Quadratkilometern das größte Naturschutzgebiet der Welt. Ohne »nachhaltigen Jagdtourismus könnte dieses ›Weltkulturerbe‹ der Vereinten Nationen nicht existieren. Die Jagd erbringt 90 Prozent aller Einnahmen und erst dies ermöglicht den Schutz«, verkündet die CIC-Website. In Tansania sind 40 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz gestellt. Mit fünf Prozent der Landesfläche hat das Selous-Wildreservat daran einen signifikanten Anteil. Vertreibung bzw. Zwangsumsiedlungen von Teilen der Bevölkerung zugunsten eines »weißen« Konzepts von Naturschutz, die sich auch nach Ende der Kolonialzeit fortsetzen und sogar noch verstärkten, waren und sind integraler Bestandteil der globalen Naturschutzpolitik. Kupper kommt zu der Schlußfolgerung, daß Wissmanns Hang zum Naturschutz »durch jene eurozentrisch und sozialdarwinistisch imprägnierte Weltsicht (getragen wurde), die von einem universell gültigen, räumlich aber in unterschiedlichem Tempo fortschreitenden Zivilisationsprozeß ausging. (…) Außerhalb Europas galt es daher zu schützen, was in Europa bereits verlorengegangen war. Dies erklärt sowohl die hohe Aufmerksamkeit, die der Megafauna auch von jagdfernen Kreisen zuteil wurde, als auch die Bemühungen gewisser Naturschützer, ›primitive Völker‹ im ›Naturzustand‹ zu konservieren.«5

Auf Kosten von Natur und Mensch

Seine Liebe zum »Naturschutz« teilte Wissmann mit einem anderen Kolonialverbrecher, dem britisch-amerikanischen »Afrikaforscher« Henry Morton Stanley, der im Auftrag von Leopold II. das Kongo-Gebiet für die belgische Krone eroberte. Auf Anregung der beiden und unter ihrer Teilnahme fand im Mai 1900 in London eine Konferenz statt, mit der eine Regelung zum Wildschutz für ganz Afrika herbeigeführt werden sollte. Das Protokoll dieser Konferenz wurde am 9. Mai 1900 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Den Ende des 19. Jahrhunderts einsetzenden Wildschutzbemühungen war das exzessive Abschlachten von Elefanten, Nashörnern und Flußpferden vorangegangen, das durch Wissmann mit verursacht wurde.

Der schottische Geologe Joseph Thomson beschrieb aus eigener Anschauung die Bedrohung des Elefantenbestandes in den 1880er Jahren folgendermaßen: »Das Abschlachten der Elefanten durch weiße Jäger, besonders im südlichen Afrika, war erschütternd. Ein gut ausgerüsteter Jäger konnte während einer einzigen Safari mehr als 200 Elefanten schießen, und mehrere tausend, wenn er es beruflich betrieb. Manche Jäger töteten so viele Elefanten, daß ihre Fahrzeuge das Elfenbein nicht tragen konnten, so daß es im Gebüsch zurückgelassen wurde.«

In einem kritischen Rückblick bezeugt 1972 Henry Fosbroke, der pensionierte Chef des Ngorongoro-Nationalparks: »Ein Grund für das Verschwinden (der Nashörner – P.C.) ist der Abschuß, aus Vergnügen oder aus Profitgründen. Sir John Willoughby und seine drei Brüder, alle Offiziere der britischen Armee in Indien, schossen innerhalb von vier Monaten 66 Stück in der Taveta Region am Kilimandscharo. Graf Teleki und seine Gruppe erlegten 99 im Laufe ihrer Safari. Von einer weiteren Jagdgruppe wurde berichtet, daß sie im Jahr 1893 in der Umgebung von Machakos in weniger als drei Monaten 80 getötet hätten. Weitere Fälle auf der deutschen Seite der Grenze (zwischen den deutschen und englischen Kolonialgebieten) waren Dr. Kolb, der 150 tötete, bevor er selbst von einem getötet wurde, Herr von Bastineller (140), Herr von Eltz (60) usw.«

Im tansanischen Tarangire-Nationalpark lebten dereinst Tausende schwarzer Nashörner. Heute gibt es dort keine mehr. Gleichermaßen gab es dort eine große Zahl von Elefanten, die von europäischen Jägern nahezu ausgerottet wurden. Den Hazda, einer in dieser Region lebenden Ethnie, aber wurde verboten, das zu jagen, was traditionell ihnen gehörte, und sie wurden pauschal als »Wilderer« gebrandmarkt. In der heutigen Zeit erfolgt ein »nachhaltiger« Abschuß (Safari auf Quotenbasis) in Gegenden, wo sich die Bestände von den Massakern der früheren Jahrzehnte erholt haben. Nicht wenige afrikanische Regierungen profitieren finanziell und rhetorisch vom Wildtierschutz. Es wird argumentiert, daß seine Durchsetzung politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Zwecken diene. Doch Teile der Einkünfte, die aus dem Tourismusgeschäft entstehen, fließen in die Kassen millionenschwerer Unternehmen bzw. in die Taschen von Regierungsmitarbeitern und kommen der Bevölkerung nicht zugute. Zugleich steht die lokale Bevölkerung nach wie vor unter dem Generalverdacht der Wilderei.

Ein von H. Jürgen Wächter veröffentlichtes Buch mit dem vielversprechenden Titel »Naturschutz in den deutschen Kolonien in Afrika (1884–1918)«, das zwar 2008 in einer Reihe mit dem Titel »Europas Übersee – Historische Studien« erschienen ist, aber mehr einer mit Jagdstatistiken garnierten Sammlung kolonialer Verwaltungsvorschriften gleicht, bringt immerhin ein entlarvendes Zitat von Carl Georg Schillings. Dieser als Pionier des Naturschutzes und der Nachtfotografie (von Tieren) geltende »passionierte Jäger«, der Ostafrika zwischen 1896 und 1903 viermal bereiste, schrieb in seinem Bestseller »Mit Blitzlicht und Büchse im Zauber des Eleléscho«: »Die den Eingeborenen auferlegte Hüttensteuer trieb sie dazu, der Tierwelt weit über den eigenen Bedarf nachzustellen, um durch Verkauf an Händler den Betrag der Steuer entrichten zu können.« Diese Hüttensteuer aber war in der Kolonie Deutsch-Ostafrika vom »Naturschützer« und Kolonialverbrecher Wissmann vorbereitet worden. Mit anderen Worten, der gleiche, der einen Prozeß in Gang zu setzen half, mit der der lokalen Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, führte Abgaben ein, die die Bevölkerung zwangen, mehr Wild zu schießen, um ihre Steuerschuld gegenüber den Kolonialherren zu begleichen. Wissmann hatte Afrika kurz vor der Jahrhundertwende aus gesundheitlichen Gründen für immer den Rücken gekehrt, doch die Hüttensteuer war 1905 mit ein Grund für den Ausbruch des Maji-Maji-Aufstandes, bei dem nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 75000 und 300000 Afrikaner (und 16 Deutsche) ihr Leben verloren.

Patrick Kupper schrieb dazu: »Außerhalb Europas oktroyierten die Kolonialherren Umsiedlungen und Nutzungseinschränkungen, wobei das Schicksal der Lokalbevölkerung davon abhängen konnte, ob sie von den Parkplanern zur Zivilisation oder zur Natur gezählt wurden – mit entsprechenden Erwartungen an das Verhalten der zu ›Naturvölkern‹ erklärten Gesellschaften.«6 Wächter hingegen konzentrierte seine Betrachtungen auf die Auswirkungen der Jagd auf den Wildbestand und resümierte im Abschnitt »Jagd für die Eigenversorgung« bezüglich der »Afrikaner«, daß »durch die Einführung von Feuerwaffen das bis dahin vermutete Gleichgewicht zwischen Jägern und Wildtieren empfindlich gestört wurde«, während er den Europäern neutral bescheinigte, daß sie sich der Jagd für die eigene Versorgung bedienten.7

Bewohner raus, Touristen rein

Die von Kupper beschriebene »sozialdarwinistisch imprägnierte Weltsicht« hatte ihren Fortbestand in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So durften auch in dem von den britischen Kolonialherren eingerichteten Serengeti-Nationalpark ab 1955 nur noch jene Menschen bleiben, die bereit waren, »primitiv« zu leben. Wörtlich wurde von der damaligen Leitung formuliert, daß der Park »als natürlicher Lebensraum für Wild und Menschen in ihrem primitiven Zustand reserviert« sei. Für die Naturschützer waren die im Park lebenden Massai koloniales Eigentum und so als »Teil der Fauna« schützenswert.

Nach Erlangung der Unabhängigkeit wurden die Regierungseliten der afrikanischen Länder bald zum wichtigen Ziel für die westliche Naturschutzlobby. Im Ergebnis dieser Aktivitäten dürften allein in Afrika bis zum Ende des 20. Jahrhunderts 14 Millionen Menschen im Namen des Naturschutzes vertrieben worden sein. Das Schicksal der in Tansania lebenden Massai ist ein eklatantes Beispiel. Im Jahr 1959 wurde der ursprünglich zum Serengeti-Nationalpark gehörende Ngorongoro-Krater aus diesem ausgegliedert und den Massai als Reservat zugewiesen. Die gesamte in der Serengeti beheimatete Bevölkerung wurde kurzerhand in das erheblich kleinere Gebiet des Ngorongoro-Kraters umgesiedelt. Doch die Disneyfizierung der afrikanischen Savannen nahm ihren Lauf – der Ngorongoro-Krater wurde in den 1970ern zum »Weltnaturerbe« erklärt, und die 15 Jahre zuvor dorthin verfrachteten Massai waren nicht mehr erwünscht. Zwischen 10000 und 50000 Menschen wurden gewaltsam vertrieben. Vor wenigen Wochen erschien die Meldung, daß der Ngorongoro-Krater in Tansania Gefahr läuft, den Titel »Weltnaturerbe« aberkannt zu bekommen, falls menschliche Aktivitäten das ökologische Gleichgewicht weiterhin gefährden sollten. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sickerten die Massai »illegal« in das umstrittene Gebiet zurück. Inzwischen leben im Krater und den angrenzenden Gebieten 65000 Menschen. Zur Debatte steht nun ihre erneute Zwangsumsiedlung. Shamsa Mwangunga, Tansanias Tourismusministerin, sorgt sich, daß »kein Tourist mehr hierherkommt«, wenn die UNESCO das Naturschutzgebiet erst einmal von der Weltnaturerbe-Liste streicht. Die ökologischen Auswirkungen der jährlich über 400000 Touristen, die in täglich bis zu 400 Geländewagen durch den Krater gekarrt werden, sind nicht Gegenstand der Sorge. Die Auslandsverschuldung des Landes, die bei sieben Milliarden US-Dollar liegt (Stand 2009), dürfte eine wichtige Rolle bei den Bemühungen spielen, die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus (insgesamt etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), nicht aufs Spiel zu setzen.

Marktvermittelter Umweltschutz

All diese Fakten belegen, daß die verbreitete Annahme, mit der Einrichtung von Naturschutzgebieten würde »unberührte«, menschenleere Natur vor dem Eindringen des Menschen geschützt, ein Trugschluß ist. In aller Regel lebten dort Menschen, die klar definierbaren westlichen Interessen weichen mußten. Während der Kolonialzeit, waren es Wildschutzgebiete, die eingerichtet wurden, um den Massenabschlachtungen von Nashörnern, Elefanten und anderen »Trophäenträgern« Refugien entgegenzusetzen. In heutiger Zeit werden Menschen aus den designierten Biosphärenreservaten und Nationalparks gewaltsam entfernt, weil es die Zwänge des »freien« Marktes erfordern: Schutzgebiete im Süden werden als Ausgleichsflächen für die globale profit- und wachstumsbedingte Naturzerstörung benötigt. Zugleich unterliegt der moderne Naturschutz vielfach dem grundsätzlichen Dogma des Neoliberalismus – der Markt soll es regeln.

Selbst das dafür getroffene völkerrechtliche Abkommen – die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) folgt dieser Lesart. Nach Ansicht der Anthropologin Cori Hayden von der Universität Berkeley, Kalifornien, »fördert und billigt (die CBD) explizit eine marktvermittelte Vision von Biodiversitätsschutz. Die Konvention baut buchstäblich auf die Life-Science-Industrie und den immer breiteren Umfang an Patenten auf Lebensformen als Zugpferde, um der Biodiversität ›Wert‹ zu verleihen. Naturschutz wird somit unersetzlich für eine Vision von nachhaltiger Entwicklung, bei der biologische Vielfalt als eine produktive Ressource betrachtet wird, die ›sich selbst bezahlt‹. (…) Die CBD liefert den Ländern des Südens Anreize dafür, ihre Wälder lieber zu schützen als sie abzuholzen. Aus dieser Perspektive ist (dieses) Abkommen kein Mechanismus zur Förderung sozialer Gerechtigkeit, sondern es wurde in erster Linie als Anreizstruktur geschaffen.« Im Ergebnis dessen befindet sich die lokale Bevölkerung in vielen Ländern des Südens nunmehr in der Zange zwischen Naturschutzgebieten, Baum- und Energiepflanzenplantagen sowie großflächig aufgekauften Ländereien, die von Investoren mit industriemäßigen Methoden bewirtschaftet werden. Mit anderen Worten, für Wanderfeldbauer, Hirten und Waldbewohner ist kein Platz mehr in der schönen neuen Welt.

Anmerkungen

1 Für den »zu Nutz und Frommen des Volkes« geschaffenen Yellowstone Nationalpark schlossen die US-Biotechfirma Diversa und der US National Parks Service im August 1997 in aller Stille ein Abkommen, in dem der Firma die geistigen Eigentumsrechte an den hitzestabilen Mikroorganismen der Geysire übertragen wurden. Nachdem dieser Fall von Biopiraterie öffentlich bekannt geworden war, wurde der Bioprospektionsvertrag im März 1999 durch ein US-Gericht annulliert.

2 Patrick Kupper: Nationalparks in der europäischen Geschichte, 2008: www.europa.clio-online.de/site/lang__en/ItemID__330/mid__11428/40208214/default.aspx

3 Die Wissmannstraße. Erinnerung auf der Probe. Protokoll eines Podiumsgesprächs am 6.12.2006

4 www.cic-wildlife.de/index.php?option=com_content&view=article&id=58: gedenk

5 Kupper, a.a.O.

6 Ebd.

7 H. Jürgen Wächter, Naturschutz in den deutschen Kolonien in Afrika (1884–1918), Berlin 2008, S. 23f.

Peter Clausing ist Beiratsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V. und veröffentlichte 2008 im Münsteraner Unrast Verlag unter dem Pseudonym Klaus Pedersen das Buch »Naturschutz und Profit«

URL: http://www.jungewelt.de/2010/06-09/017.php

Niedersachsens Gen-Skandal weitet sich aus

Gen-Mais Hannover (LiZ). Trotz Anbau-Verbot und Hinweisen von Greenpeace ist gen-kontaminierter Mais nicht nur in Niedersachsen (wir berichteten am 7. Mai), sondern in insgesamt sieben Bundesländern ausgesät worden. Demnach wächst auf bis zu 300 Hektar die kontaminierte Mais-Sorte Hi-Bred des Gentech-Konzerns Pioneer. Obwohl die Behörden seit über einem Monat Bescheid wissen, wurde die Ausweitung des Skandals auf sieben Bundesländer jetzt erst durch Greenpeace aufgedeckt.

Das niedersächsische Agrarministerium bestätigte mittlerweile die Darstellung von Greenpeace. Betroffen sind laut niedersächsischem Umweltministerium Händler in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein. Der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Gert Hahne, versuchte jedoch, den Skandal herunterzuspielen: “Eine Gefährdung der Verbraucher steht nicht zur Diskussion.” Schließlich werde die Sorte in den USA anders als in Europa auch angebaut. Es gebe keine Studien, die eine Gefährung der Gesundheit belege. Die Verzögerung habe lediglich zwei bis drei Wochen betragen und sei keinesfalls absichtlich geschehen. Die “Verschwörungstheorien” von Greenpeace seien absurd.

Dem tritt Greenpeace entgegen. Fest steht, daß der bereits gepflanzte gen-kontaminierte Mais nun vernichtet werden muß. Alexander Hissting, Gentechnik-Experte von Greenpeace weist darauf hin, daß die Verunreinigung mit dem in Deutschland nicht zugelassenen Gen-Mais NK603 eine reale Gesundheitsgefahr darstellt. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, daß beim Verzehr von NK603 gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier nicht ausgeschlossen werden können. Das Landwirtschaftsministerium hat laut Greenpeace bereits Anfang März von der Verunreinigung erfahren. Die Ergebnisse seien aber erst am 27. April an das Umweltministerium weitergegeben worden, das daraufhin die Landwirte informierte. “Es handelt sich hier um den bisher größten Gentechnik-Saatgut-Skandal in Deutschland”, so Hissting.

Entweder wurde hier geschlampt oder aus politischer Überzeugung bewußt in Kauf genommen, daß mit der Aussaat von Gen-Mais Fakten geschaffen werden. Das für seinen Pro-Gentechnik-Kurs bekannte niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte sich bisher geweigert, konkrete Angaben zum Hersteller, der Sorte und der Menge des verunreinigten Mais-Saatgutes zu machen. Der Skandal wirft einen Schatten auf das von den Mainstream-Medien gezeichnete strahlende Image des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der sich gerade für das Amt des Bundespräsidenten bewirbt.

Ein Skandal im Skandal wurde nun zudem durch eine Äußerung des Sprechers des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Gert Hahne bekannt: “Nicht wir sind für die Saatgut-Kontrollen zuständig, sondern die Hersteller.” Offenbar herrschen in Deutschland in diesem Bereich dieselben Zustände wie in den USA bei der Kontrolle der Bohrinseln der Öl-Konzerne.

URL: http://www.linkszeitung.de/

Ausländische Investoren haben innerhalb von drei Jahren allein in Afrika 20 Millionen Hektar Ackerland aufgekauft. Während die lokale Bevölkerung an Hunger leidet, produzieren die Investoren Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export. Die Bundesregierung kann einiges dagegen unternehmen, doch bislang reagiert sie nur zögerlich. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Schicken Sie eine Protestmail an die Bundesregierung mit der Aufforderung, den Ausverkauf von Land in Afrika und anderswo sofort zu stoppen.

Daimler und Bayer wollten Medien foppen – und kassieren öffentliche Rüge

Der Deutsche Presserat hat heute einen Verstoß der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung (SZBZ) gegen den Pressekodex festgestellt. Von den vier möglichen Sanktionsmöglichkeiten wurde die schärfste (“öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung”) verhängt. Der Presserat hatte sich auf Antrag der Coordination gegen BAYER-Gefahren mit dem am 5. Februar erschienenen Artikel “Grundstoff für Biodiesel-Produktion” befasst. Darin wird ein Projekt der Firmen Daimler und Bayer zum Anbau der ölhaltigen Pflanze Jatropha in Indien vorgestellt. Als Autor wird SZBZ-Redakteur Werner Eberhardt genannt. Peinlich für die PR-Profis beider Konzerne: Einen Tag zuvor war der Artikel jedoch wortgleich auf der Homepage der Daimler AG erschienen. Als Copyright wurde angegeben “Daimler AG. Alle Rechte vorbehalten”.

Da die Veröffentlichung in der SZBZ nicht als Anzeige gekennzeichnet war, verstößt der Abdruck gegen Ziffer 7 des Pressekodex (“Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken”).

Philipp Mimkes, Beschwerdeführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: “Der Anbau von Pflanzen für die Herstellung von Biodiesel führt zu einer wachsenden Konkurrenz um Anbauflächen und Wasser. Nicht zuletzt der Weltagrarbericht nennt nachwachsenden Treibstoff eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass die Redaktion der Sindelfinger Zeitung bei einem solch sensiblen Thema die Propaganda von Daimler und Bayer eins zu eins übernimmt.” Paul Russmann, Sprecher der Kritischen Daimler-Aktionäre, ergänzt: “Daimler nutzt seine Machtstellung als einer der größten Arbeitgeber der Region aus, um die lokale Presse mit unlauteren Werbemethoden zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsabteilung zu machen”.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) dokumentiert seit drei Jahrzehnten die Einflussnahme großer Unternehmen auf Medien und Berichterstattung. Der Firma Bayer gelingt es immer wieder, den Abdruck kritischer Berichte zu verhindern. Die Magazine Spiegel und Stern mussten nach kritischen Berichten mehr als zehn Jahre lang auf Anzeigen von Bayer verzichten; O-Ton aus der Zentrale des Chemie-Multis: “Damit die Jungs in Hamburg mal lernen, wer hier das Sagen hat”. Und nach einem Störfall in einem Bayer-Werk gelangte kürzlich ein Strategiepapier des Konzerns in die Öffentlichkeit, in dem empfohlen wird, kritische Medien zu “marginalisieren”. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: “Die Wahrheit und die Interessen von Mensch und Umwelt bleiben bei dieser Art von Berichterstattung auf der Strecke.”

Großkonzerne kapern Deutschlands Medien

Sind in Deutschland die Medien über Umwege doch käuflich und beeinflussbar? Die Frage zu stellen erscheint nicht nur nach Bayer und Daimler legitim. Denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Konzerne BASF, Siemens und RWE einen direkten Einfluss auf den journalistischen Nachwuchs in Deutschland etabliert: Im Rahmen der “Initiative Wissenschaftsjournalismus” tragen sie zur Ausbildung und Fortbildung von Medienvertretern bei. “Mit dem Mentoringprogramm 2010 wollen die Partner jungen Wissenschaftlern den qualifizierten Einstieg in den Journalismus erleichtern”m heißt es dazu von der beteiligten TU Dortmund, und: “In neun Monaten absolvieren die Teilnehmer ein journalistisches Intensivtraining, zwei redaktionelle Praktika bei hochrangigen Medien sowie eine “freie” Recherchephase”. Die unter Beteiligung der BASF laufenden Aktion involvoert praktisch nahezu alle führenden Medien Deutschlands. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht dabei, während selbst die Deutsche Presseagentur (DPA) de facto unter Konsortialflagge der BASF die begehrten Praktika anbietet. Auch BAYER bildet Journalisten aus – auf Seminaren in der Medienstadt Hamburg.

So heißt es in der Selbstdarstellung des Projekts:

“Die Praktika werden von folgenden Wissenschaftsredaktionen angeboten: Deutschlandfunk, dpa, Focus, FAZ/FAS, Frankfurter Rundschau, GEO, Hessischer Rundfunk, NZZ, PM, Sächsische Zeitung, Spektrum der Wissenschaft, spektrumdirekt, Stern, Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung, SWR, VDI nachrichten, WELT, WDR, ZDF und ZEIT. Wahlweise ist auch eine Spezialisierung auf den Bereich Wissenschaftskommunikation durch Praktika bei Fraunhofer und Max-Planck-Gesellschaft sowie RWE und Siemens möglich”.

Die Aus- und Fortbildung der Journalisten wird zudem durch finanzielle Anreize begleitet. So stellt das ominöse Konsortium “Recherchestipednien” in Höhe von EUR 10.000 zur Verfügung.

Einen Interessenskonflikt zwischen den beteiligten Großkonzernen und der freien Presse sehen die Beteiligten nicht.

Auch Bayer HealthCare gab Journalisten kostenlose Nachhilfe

BASF ist kein Einzelfall. Auch der Pharmakonzern Bayer HealthCare bot Journalisten im Juli vergangenen Jahres einen kostenlosen Kurs an – um Themen zu finden. “Von den Fakten zur Story – Themen finden und platzieren” hieß die entsprechende Veranstaltung in der Hamburger Speicherstadt. Ohnehin erstaunlich, wie sehr sich der Konzern um den medialen Unterricht bemühte: “Im Mittelpunkt des Workshops steht die Themenfindung. Sie gehört zur täglichen Herausforderung von Journalisten. Wie können Sie spannende Themen recherchieren und in der wachsenden Informationsflut immer wieder neue Stories entwickeln? Und wie können Redakteure ihre Beiträge noch besser in den Redaktionen platzieren?”.

Wer sich als Journalist auf die PR-Aktion des Unternehmens einließ, kam zudem in den Genuss einer perfekten Rundum-Betreuung: “Fragen beantworten wir gerne unter der kostenfreien Service-Hotline 0800 2040020″.

FOCUS und Evonik: Verschwimmende Grenze zur Corporate Communications PR?

Wie sehr die Grenzen zwischen Firmen-PR und Journalismus verschwimmen, belegt das Nachrichtenmagazin FOCUS in der Ausgabe vom 22. März 2010. “Steckdose statt Zapfsäule” heißt eine Sonderbeilage, die weder als Anzeige, noch als Kundenzeitschrift deklariert ist. Das “Gemeinschafts-Spezial von FOCUS und Evonik” outet sich freilich bei näherem Hinsehen als PR-Coup des einst als Degussa bekannten Chemieriesen. “Aus der sächsischen Provinz starten der Essener Industriekonzern Evonik und die Daimler AG gemeinsam in das Wettrennen um das Auto der Zukunft”, heißt es dazu auf Seite 15 des “FOCUS-Spezial” – unabhängiger Wissenschaftsjournalismus sieht anders aus.

Dass die Offensive der Industrie fruchtet, belegt auch Bayer HealthCare mit einem aktuellen Angebot an die Medien. So heißt es in einem Rundschreiben der Abteilung für Corporate Communications: “Drei Dinge reichen aus, um Redakteure von einem guten Artikel zu überzeugen: ein passender Titel, ein spannender Anleser und eine ansprechende Illustration. Wenn diese Elemente gut aufeinander abgestimmt sind, wecken sie Aufmerksamkeit und begeistern den Leser für das Thema”. Als ob Journalisten minderbemittelte Schreiberlinge ohne Sinn für Themen und Hintergrundstories wären, bietet das Unternehmen seine Nachhilfe an:

“Mit der Frage, wie Sie eine Story mit den richtigen journalistischen Mitteln aufbereiten, beschäftigt sich Peter Linden in unserem diesjährigen viva.vita Redaktionsworkshop. Unsere nächste Station ist Leipzig. Journalisten die daran teilnehmen möchten, sollten sich mit dem beiliegenden Antwortfax schnell anmelden. Es sind nur noch wenige Plätze frei!”

Was Bayer HealthCare zu erwähnen vergaß: Unliebsame Medien, die beispielsweise über Medikamente des Konzerns berichten, die im Verdacht stehen, lebensbedrohliche Nebenwirkungen zu haben, konfrontiert Bayer gerne mit Klagedrohungen. Auch wir bei LifeGen.de machten im vergangenen Jahr mit dieser Art der Themenaufarbeitung von Bayer HealthCare Bekanntschaft – und freuten uns auf den angedrohten Prozess. In dem wir gerne, vor Gericht, auf die entsprechenden Medikamente sehr ausführlich eingegangen wären. Am Ende zog Bayer den beauftragten Anwalt zurück und entschuldigte sich für das “Missverständnis” telefonisch – ein von LifeGen.de erbetenes Interview zum pikanten Thema blieb bis heute aus.

Im spanischen Sevilla ist die internationale Konferenz der Agrartreibstoffindustrie (World Biofuels 2010 [1]) zu Ende gegangenen. Dort wurden die Ausbaupläne und Wachstumshoffnungen der Agrartreibstoff-Produzenten vorgestellt [2]. 480 Millionen Hektar Land sollen bis 2045 für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden. Zum Vergleich: Die Gesamtfläche der Europäischen Union beträgt 430 Millionen Hektar.

Weiterlesen auf Telepolis

Vor zwei Jahren gab es in zahlreichen Ländern des Südens sogenannte Hungerrevolten (Food Riots). Sie erregten soviel Aufsehen, daß ihnen über einen längeren Zeitraum Platz in den Schlagzeilen der Weltpresse eingeräumt wurde. Wichtige Mainstream-Zeitungen und -Zeitschriften widmeten dem Thema wiederholt Beiträge. Ein gemeinsames Merkmal vieler dieser Berichte war die Hervorhebung des »chaotischen« und »gewalttätigen« Charakters der Proteste, ein Klischee, das bekanntlich nicht auf Food Riots beschränkt ist, sondern auch bei anderen Protesten zur Anwendung kommt.

Diese Verunglimpfung fiel jedoch damals aufgrund der beispiellosen zeitlichen Dichte und der globalen Verbreitung des Phänomens besonders ins Auge. Immerhin kam es innerhalb Jahresfrist (2007/2008) zu Hungerrevolten in mindestens 40 Ländern. Allein in den sechs Wochen von Ende Februar bis Anfang April 2008 wurde über Proteste in acht verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas berichtet, die sich zum Teil landesweit ausdehnten. Das ließ bei zahlreichen Sicherheitsexperten die Alarmglocken schrillen und gab den einschlägigen Think-tanks und mächtigen Institutionen Anlaß zu entsprechenden Analysen und Einschätzungen. Sowohl über die vermeintlichen Ursachen als auch über Gegenmaßnahmen wurde laut nachgedacht.

Zu Verbrechern gestempelt

Hungerrevolten sind ein seit über 400 Jahren praktiziertes Mittel, um bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur Verhandlung zu bringen. Während sie zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert vor allem für Frankreich und Großbritannien, aber auch für Mitteleuropa beschrieben wurden – ein Teil der Weberaufstände fällt in diese Kategorie –, waren sie im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts vor allem in den Ländern des globalen Südens präsent. Bei dieser von vornherein als »Krawall« stigmatisierten Form des sozialen Protests finden – ähnlich wie bei anderen Protesten – primär Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks statt. Es werden Forderungen nach Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen artikuliert und gelegentlich wird diesen Forderungen durch die Erstürmung von Supermärkten und Vorratslagern Nachdruck verliehen. Der letztere Aspekt, der normalerweise nicht im Vordergrund solcher Protestaktionen steht, sondern eher eine Randerscheinung ist, wird jedoch von der Berichterstattung gern als das dominante Phänomen des Geschehens dargestellt. Eigentlich, so scheint es, kein großer Unterschied zur Berichterstattung über die Proteste gegen G-8-, WTO- oder NATO-Treffen, bei denen vorzugsweise steinewerfende Demonstranten, zertrümmerte Fensterscheiben und brennende oder umgestürzte Autos (nicht selten durch »szenetypisch gekleidete Polizisten« verursacht) abgelichtet und veröffentlicht werden. So dienen auch die über Food Riots medial vermittelten Bilder und die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, es seien chaotische Gewaltausbrüche, einem einzigen politischen Zweck – der Delegitimierung dieser Aktionen und der Legitimierung staatlicher, in manchen Fällen überstaatlicher Repression der sozialen Bewegungen, die diese Proteste organisiert haben.

Eine Besonderheit bei den Berichten über Hungerrevolten aus den Ländern des Südens ist allerdings, daß selbst auf das letzte Feigenblatt »ausgewogener« Reportage verzichtet wird, etwa in Form eines Sekundenclips aus einem Interview mit einem Sprecher von ATTAC oder dem Schnappschuß von einer disziplinierten Kolonne von Trägern mit einfallsreichen Sprüche versehener Transparente. Die Bilder aus den Ländern des Südens beschränken sich auf die Darstellung roher Gewalt. »Plünderung« ist eines der häufig wiederholten Reizworte, das gern mit passenden Bildern untermalt wird. Die »Masse« als sozialer Akteur bleibt gesichtslos. Daß diese Art der Darstellung nicht ohne Wirkung bleibt, läßt sich an den Äußerungen von Vertretern internationaler Hilfsorganisationen und Institutionen ablesen. Obwohl bei Hungerrevolten die regelmäßig zu beklagenden Toten und Verwundeten fast ausschließlich auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen, erklärte die Leiterin der Abteilung für Ökonomische Sicherheit des Internationalen Roten Kreuz Komitees, Barbara Boyle Saidi, unter offensichtlicher Verwechslung von Tätern und Opfern am 27. Mai 2008, daß die Behörden und insbesondere die Sicherheitskräfte die Bevölkerung vor möglichen Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit hohen Nahrungsmittelpreisen schützen sollten.

Einer der Direktoren der Welternährungsorganisation (FAO), J. M. Sumpsi Viñas, forderte das Einbeziehen von ernährungsbezogenen Unruhen in die Konfliktfrühwarnsysteme und Überlegungen, wie erreicht werden kann, daß Behörden und »Missionen zur Friedensförderung« (sprich: Militäreinsätze) besser mit Massenaufständen umgehen können. Indirekt werden die sozialen Bewegungen in den Ländern des Südens diffamiert, wenn er schreibt, daß das Risiko sozialer und politischer Unruhen besonders in jenen Ländern hoch sei, die gerade einen gewalttätigen Konflikt hinter sich haben und in denen die brüchige Sicherheit und der politische oder wirtschaftliche Fortschritt recht einfach entgleisen könnten. In Wirklichkeit sind es aber gerade nicht die »failed states«, sondern eher Länder mit etablierten sozialen Bewegungen, in denen es zu solchen Protesten kommt, ganz abgesehen davon, daß eine kritische Betrachtung über die Entstehungsgeschichte von »failed states« nicht zum Repertoire solcher Think-tanks gehört. Die »Rädelsführer« derartiger Unruhen, von denen die mediale Scheinwelt den Eindruck vermittelt, daß sie von anonymen Massen oder marodierenden Banden ausgingen, haben Namen und sind, wenn man sich dafür interessiert, sowohl vor als auch nach solchen Protesten sichtbar. Drei Beispiele seien genannt.

Zentren des Widerstands

Daß es in Ägypten bereits im Jahr 2007 insgesamt 580 Streiks, Demonstrationen und Proteste gab, an denen knapp eine halbe Million Arbeiter beteiligt waren, wurde den Konsumenten der Agenturmeldungen über die »Brotrevolten« vorenthalten. Maßgebliche Initiatoren der 2008er Proteste waren die Textilarbeiter von Mahalla, die am besten organisierten Arbeiter ganz Ägyptens. Rechte, die in Mahalla erkämpft wurden, sind der Maßstab für andere Fabriken in Ägypten.1 Die Textilstadt Mahalla-al-Kubra mit ihren 500000 Einwohnern wird als Epizentrum der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Ägyptens betrachtet, die seit 2006 von sich reden macht – eine Gewerkschaftsbewegung, die bereits seit der Gründung des »Koordinierungskomitees der Arbeiter für Gewerkschaftsrechte« im Jahr 2001 politisch vorbereitet wurde. Von 49 Angeklagten im Zusammenhang mit den Food Riots vom 6. und 7. April 2008 in Mahalla sprach ein Sondergericht 27 frei, während die übrigen 22 zu Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt wurden. Amnesty International, Gewerkschaftsorganisationen, Abgeordnete der bundesdeutschen Linkspartei und andere hatten gegen die Prozeßfarce protestiert.

In der tunesischen Stadt Gafsa, einem Zentrum des Phosphatbergbaus, rumorte es bereits seit Januar 2008. Die unabhängigen Gewerkschaften, die der in Paris ansässige tunesische Aktivist Tarek Ben Hiba als »soziale Bewegung völlig neuen Typs« bezeichnete, waren weder ausschließlich auf betriebliche Kämpfe orientiert, noch auf politische Riots, die innerhalb weniger Tage in sich zusammenfallen können. Diese Bewegung mobilisierte für Anfang April 2008 zu Massenprotesten gegen die mafiösen Einstellungspraktiken der Bergbaufirma Compagnie des Phosphates de Gafsa und gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über »steinewerfende Demonstranten, die mit der Polizei zusammenstießen« und darüber, daß der seit 1987 herrschende Präsident Ben Ali »wenig Toleranz« gegenüber der Opposition hätte. Über die 38 inhaftierten Aktivisten, von denen 33 im Dezember 2008 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, erfuhr man bei Reuters nichts. Die erneuten Proteste am Tag nach der Urteilsverkündung in diesem Schauprozeß belegten die soziale Verankerung der Verurteilten. Nachdem am 4. November 2009 alle Gefangenen durch ein (wahltaktisches) Präsidentendekret begnadigt und freigelassen wurden, meldeten sich sechs von ihnen am 19. Februar mit einem Kommuniqué zurück, in dem sie die fortgesetzte politische Unterdrückung und prekäre soziale Lage in der Region Gafsa unterstrichen.

Die Mobilisierung zu den Protesten in Senegal, die am 30. März 2008 stattfanden, wurde von zwei großen Verbraucherverbänden getragen, der Association des Consommateurs du Sénégal (ASCOSEN) und der Union Nationale des Consommateurs du Sénégal (UNCS). Die Verbraucherverbände reagierten damit auf die akute Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Der Milchpreis hatte sich innerhalb weniger Monate verdoppelt, und der Preis für einen Sack Reis war im gleichen Zeitraum um das Anderthalbfache gestiegen. Für den vorletzten Tag des Monats März hatten die beiden Verbände eine Demonstration und ein Sit-In angemeldet. Beides war nicht genehmigt worden. Daraufhin luden die Verantwortlichen der beiden Verbände, Momar Ndao für ASCOSEN und Jean-Pierre Dieng für UNCS, zu einer »öffentlichen Pressekonferenz« ein und setzten sich an die Spitze eines Marsches, der zum Ort dieser öffentlichen Pressekonferenz führen sollte. Als die beiden dabei verhaftet wurden, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften.

Verschärfung der Ernährungskrise

Die derzeitige globale Krise des Kapitalismus könnte man grob zwei sich gegenseitig beeinflussenden Krisenkomplexen zuordnen: 1. eine Ernährungs- und Umweltkrise und 2. eine ökonomische und Finanzkrise. Bislang waren Food Riots in erster Linie eine Reaktion auf den zweiten Komplex, nämlich eine Antwort auf die Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Auch 2007/2008 hätte die verfügbare Menge an Lebensmitteln ausgereicht, um die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren. Es waren die Lebensmittelpreise, die finanzielle Unerreichbarkeit der Lebensmittel, die zu den »Hungerrevolten« führten. Auch auf diese Serie von Ereignissen trifft die 1994 von John Walton und David Seddon getroffene Einschätzung zu, daß Food Riots typischerweise nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit physischen Hungersnöten stehen.2 Für die 70er bis 90er Jahre identifizierten Walton und Seddon zwei Hauptfaktoren für die Entstehung von Hungerrevolten, die auch heute noch bzw. heute sogar in verstärktem Maße wirken: die rasante Urbanisierung in den Ländern des Südens und die internationale Einmischung in die nationalen Ökonomien (damals insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds, IWF). Im globalen Süden ist die Urbanisierung seitdem weiter fortgeschritten und die Explosion der Lebenshaltungskosten in den Jahren 2007/2008 war eindeutig auf internationale Einflüsse zurückzuführen, insbesondere auf den Agrotreibstoff-Hype und auf Spekulationen an den Terminbörsen.

Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der Ernährungs- und Umweltkrise könnten Food Riots und andere soziale Unruhen künftig allerdings nicht nur durch Preisspekulationen und agrartreibstoffbedingte Flächenkonkurrenz, sondern auch direkt durch geophysikalische Faktoren hervorgerufen werden. Zu diesen Faktoren zählen Ernteverluste durch die Klimaveränderung, die Erschöpfung der globalen Wasservorräte und Ertragsrückgänge infolge von Bodenmüdigkeit, Bodenerosion und Versteppung.

Daß von den Eliten keine Lösung der krisenbedingten Probleme angestrebt wird, sondern deren machtpolitische Kontrolle, erleben wir tagtäglich. Tatsächliche Lösungsversuche wären mit grundlegenden Änderungen im gesellschaftlichen System verbunden – Partikularinteressen müßten hinter gesamtgesellschaftliche Interessen zurücktreten und nationale Interessen (der sozialen Ruhigstellung in den Kernländern des Kapitalismus dienend) einer internationalen Solidarität den Vorrang geben. In den vergangenen Dekaden wurde ein Teil der gesellschaftlichen Widersprüche in den Zentren des Kapitalismus durch eine – mehr oder weniger – »soziale« Marktwirtschaft kaschiert, die einer Mittelschicht Teile des Wohlstandes auf Pump beschaffte. Ähnlich wie bei Vermarktungspyramiden, wo es den Teilnehmern dieses Konstrukts so lange gut geht, wie die Pyramide nicht zusammenbricht, wurde bei ganzen Gesellschaftsschichten der Industrieländer gefühlter Wohlstand erzeugt. Wenn Vermarktungspyramiden zusammenbrechen, haben die Leute an der Spitze der Pyramide ihre Schäflein längst im trockenen, und die Basis der Pyramide bezahlt die Zeche. Auch der gefühlte Wohlstand funktioniert nur dann, wenn die persönlichen Renditen der Herrschenden nicht angetastet werden.

Eliten sichern Herrschaft

Eine wesentliche Quelle des relativen Wohlstandes im Norden war und ist die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen, vor allem in Gegenden, mit denen die Bewohner der (ehemaligen) sozialen Marktwirtschaft nicht in unmittelbaren Kontakt kommen. Nun scheinen sich zwei Dinge gleichzeitig zu erschöpfen. Jener Teil des suggerierten Wohlstandes, der auf Schulden im eigentlichen Wortsinn basiert, droht an der Schuldenkrise zu zerschellen, die dieses Mal keine Schuldenkrise »irgendwelcher« Länder im Süden ist, sondern eine globale. Zugleich nähert sich der soziale (Konsum- und Wachstums-)Frieden des Nordens aufgrund der Ressourcenerschöpfung seinen physischen Grenzen. Folgerichtig steht die sicherheitspolitische Eindämmung der daraus erwachsenden Probleme im Vordergrund des Krisenmanagements.4

Man darf annehmen, daß der IWF, dessen Strukturanpassungsprogramme in den 70er bis 90er Jahren zahlreiche Hungerrevolten auslösten, wußte, wovon er sprach, als er im Dezember 2008 angesichts der akuten Wirtschaftskrise die westlichen Regierungen aufforderte, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise zu beschleunigen oder das Risiko einer verzögerten Erholung zu riskieren und damit »gewaltsame Unruhen auf den Straßen auszulösen«. Gleichermaßen äußerte sich Dennis Blair, der am 29. Januar 2009 den Posten des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste unter Präsident Barack Obama übernahm und im Februar 2009 in einer Rede vor dem Geheimdienstkomitee des US-Senats einschätzte, daß »ökonomische Krisen das Risiko regimebedrohender Instabilität erhöhen, wenn sie sich über eine Periode von ein bis zwei Jahren hinziehen«.

Im gleichen Monat gab der höchstrangige US-amerikanische General, Admiral Michael Mullen, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, zu Protokoll, daß die Finanzkrise eine höhere Priorität und ein höheres Risiko für die Sicherheit (der USA) hätten als die derzeitigen Kriege im Irak und in Afghanistan. Er erläuterte, daß die aus der globalen Krise erwachsenden Risiken »unsere nationale Sicherheit auf eine Weise beeinflussen werden, die wir noch nicht richtig überschauen«. Vorsorglich planten Pentagon-Mitarbeiter im Jahr 2008, bis zu 20000 dem US Northern Command (NORTHCOM) unterstehende Soldaten dahingehend auszubilden, daß sie die Polizei bei ihren Aufgaben (bei der Aufrechterhaltung der »öffentlichen Sicherheit«) unterstützen können. Auch in Großbritannien wurden angesichts der Krise entsprechende Vorkehrungen getroffen. In Erwartung eines »heißen Sommers« 2009 wurde die Armee zeitweise in Alarmbereitschaft versetzt. Es zeichnet sich also für die Hochburgen der westlichen Demokratie ein Trend ab, der in vielen Ländern der Peripherie schon lange zum Alltag gehört: der Einsatz der Armee im Inland. An der Peripherie allerdings oft mit einem Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen verbunden, wie sie in den Ländern der zerbröckelnden »so­zialen Marktwirtschaft« derzeit noch unvorstellbar sind.

Damit der Einsatz der Sicherheitskräfte noch effektiver wird, hatte man sich auf dem G-8-Treffen im Juni 2004 darauf geeinigt, im italienischen Vicenza ein »Center of Excellence for Stability Police Units« zu etablieren, unter anderem mit dem Ziel, Einsatzkonzepte für die Kontrolle von Personenansammlungen, die Verhaftung gefährlicher Personen und den Schutz von VIPs zu entwickeln. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen von UN-Einsätzen an der Elfenbeinküste, in Liberia und Sierra Leone, werden bis Ende 2010 insgesamt 7500 Gendarmeriekräfte in fünf- bis siebenwöchigen Kursen ausgebildet. An der seit März 2005 existierenden Trainingsstätte exerzieren unter anderem Polizisten aus Ägypten, Bangladesh, Burkina Faso, Indien, Indonesien, Kamerun, Marokko, Pakistan und Senegal – alles Länder, in denen es 2007/2008 zu Hungerrevolten kam, die vielfach brutal unterdrückt wurden.

Die unvollständige Bilanz der in Zeitungsmeldungen veröffentlichten Zahlen über die Food Riots von 2007/2008 beläuft sich auf 80 Tote, über 1000 Verletzte und mehr als 2000 Verhaftete. Bei den Ausschreitungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Unterdrückung der ägyptischen Textilarbeiterstadt Mahalla am 6. April 2008 gab es sieben Tote, Hunderte Verletzte und mindestens 331 Verhaftete. Im indischen Bundesstaat Westbengalen im Herbst 2007 wurden zwei Teilnehmer an den Demonstrationen getötet und mindestens 300 verletzt, als die Polizei in die Menge feuerte. In Guinea kam es 2007/2008 innerhalb von 18 Monaten zu einem Generalstreik und fünf landesweiten Protesten, bei denen Dutzende getötet wurden. Auf Haiti erschossen UN-Truppen zunächst eine Person und verwundeten weitere fünf. Bei weiteren Protesten wurden fünf Personen getötet und mindestens 25 verletzt. In Kamerun ging Ende Februar 2008 die Armee gegen die landesweiten Proteste vor. Nach offiziellen Angaben kostete dies 40 Menschen das Leben, nach Angaben der kamerunischen Menschenrechtsorganisation Maison des Droits de L’Homme starben nahezu 200 Personen. Offiziell kam es zu 1671 Verhaftungen. In der marokkanischen Stadt Sefrou demonstrierten am 23. September 2007 3000 bis 4000 Menschen gegen die hohen Lebensmittelpreise – die knüppelnde Polizei hinterließ 300 Verletzte, davon 20 Schwerverletzte. Im tunesischen Phosphatrevier Gafsa schoß die Polizei am 5. Juni 2008 in die protestierende Menge, tötete eine Person und verletzte 26 weitere. Aus vielen Ländern wurden keine konkreten Zahlen bekannt, obwohl die Unterdrückung der Proteste nicht glimpflich verlief.

Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet.

1 Mehr dazu ist auf dem Gewerkschaftsblog LabourNet.de zu lesen

2 J. Walton, D. Seddon (1994): Free markets and food riots. The politics of global adjustment, Oxford UK & Cambridge USA

3 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=18529

4 siehe ebd.

Peter Clausing ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung e. V. und veröffentlichte 2008 unter dem Pseudonym Klaus Pedersen das Buch »Naturschutz und Profit« im Unrast Verlag, Münster

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/05-18/017.php