Gastbeitrag von NoLager Bremen

Die Anfang des Jahres stattgefundene Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung hat nicht nur politisch merkliche Spuren hinterlassen, sie hat auch intern einmal mehr deutlich gemacht, auf wie dünnem Eis soziale Basisbewegungen in Mali bzw. Westafrika ingesamt wandeln – sei es, weil die erforderlichen Ressourcen in nahezu jedweder Hinsicht fehlen oder sei es, weil sich die AktivistInnen zunächst einmal um ihr eigenes Überleben kümmern müssen. Afrique-Europe-Interact hat daher beschlossen, die politische Arbeit der malischen Gruppen unseres Netzwerks durch eine Spenden- bzw. Umverteilungskampagne hierzulande zu unterstützen (inklusive steuerlicher Absetzbarkeit). Was das genau heißt, kann unserem Spendenaufruf entnommen werden (siehe unten), wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass wir uns nicht nur über individuelle Spenden freuen (ob groß oder klein), sondern auch über Soli-Partys, private Bingo-Abende oder aber – und hierum soll es nunmehr genauer gehen – die finanzielle Rückkoppelung der letzten Flugreise mit dem von Afrique-Europe-Interact unterstützten Widerstand gegen Landgrabbing in Mali.

Gemeint ist mit letzterem, was üblicherweise unter dem Label von CO2-Kompensationszahlungen für Flugreisen, Kreuzfahrten oder Großevents firmiert, eine Praxis, die immer wieder in die Kritik geraten ist – ob aus prinzipiellen Gründen (Emissionshandel, Individualisierung gesellschaftlicher Probleme etc.) oder weil sich diverse mit CO2 Kompensationszahlungen finanzierten Projekte selber als ökologisch kontraproduktiv entpuppt haben. Und doch: Bei aller notwendigen Kritik, grundsätzlich ist die Idee keineswegs falsch, durch Unterstützung politisch-ökologisch sinnvoller und somit als CO2-Senken fungierender Projekte den in industrialisierten Ländern zwangsläufig größeren ökologischen Fußabdruck zu kompensieren – und zwar so lange, bis gesamtgesellschaftlich Verhältnisse durchgesetzt wurden, in denen der Zugriff auf die natürlichen Ressourcen im globalen Maßstab gerecht erfolgt – Stichwort: climate justice…

Womit wir wieder bei Afrique-Europe-Interact gelandet wären. Denn unser transnationales Netzwerk unterstützt in seiner 11 x 1.000 Euro-Kampagne nicht nur mehrere kleinbäuerliche Projekte, welche quasi automatisch den Klimawandel abbremsen („small farmers cool the planet!“). Vielmehr werden wir in nächster Zeit auch verstärkt gegen den seit 2008 rasant angestiegenen Ausverkauf fruchtbarer Ackerböden an (global operierende) Investmentsfonds, Banken und Unternehmen aktiv werden – Stichwort: Landgrabbing. Hintergrund ist, dass allein in Mali in den letzten 3 Jahren 500.000 Hektar verkauft wurden, über weitere 500.000 Hektar wird aktuell verhandelt, insgesamt hat die Regierung die Hälfte der malischen Ackerfläche zum Verkauf ausgeschrieben. Die Konsequenzen des agrarindustriellen Anbaus von Biotreibstoffen oder Exportgetreide sind unterdessen katastrophal: Er führt zu massiven Landvertreibungen kleinbäuerlicher ProduzentInnen, forciert die in Mail ohnehin starke Bodenerosion, schädigt das Klima, senkt die Grund- und Flusswasserspiegel, bedroht die Biodiversität und verschärft die Konkurrenz zwischen Ackerbauern und Viehirten (zur Verdeutlichung sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass von den 25 Ländern in Afrika und Asien, in denen Landgrabbing im größeren Stil stattfindet, 20 Empfänger der Welthungerhilfe sind). Umgekehrt setzen sich die betroffenen Kleinbauern und -bäuerinnen (nicht nur in Mali) massiv zur Wehr. Konkret ist daraus im November 2010 der insbesondere von kleinbäuerlichen Organisationen initiierte „Appell von Kolongo“ hervorgegangen. Aber auch auf dem Weltsozialforum in Dakar haben Kleinbauern und -bäuerinnen aus Mali von ihren Erfahrungen berichtet, unter anderem über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen DemonstrantInnen in dem von Landvertreibungen besonders stark betroffenen Dorf Samana Dugu. Wichtig ist nun, dass einige bei Afrique-Europe-Interact beteiligte Gruppen an diesen Kämpfen bereits beteiligt sind, insofern sehen wir als transnationales Netzwerk gute Möglichkeiten, uns an diesem Punkt sinnvoll einbringen zu können.

Mehr zu unserem Netzwerk und unseren aktuellen Projekten findet sich im Spendenaufruf (der auch gerne als Flyer bestellt werden kann) oder auf unser dreisprachigen Webseite: www.afrique-europe-interact.net (dort auch mit zahlreichen Informationen zu Landgrabbing etc.).

Mit besten Grüßen,

NoLager Bremen

11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen! Spendenkampagne für Basisinitiativen in Mali

Unser Netzwerk…

Afrique-Europe-Interact ist ein kleines, transnational organisiertes Netzwerk, das im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind BasisaktivistInnen vor allem aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden – unter ihnen zahlreiche selbstorganisierte Flüchtlinge, MigrantInnen und Abgeschobene.

Politisch verfolgt Afrique-Europe-Interact vor allem zwei Ziele: Einerseits möchten wir die EU-Migrationspolitik öffentlichkeitswirksam an den Pranger stellen, andererseits die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration und somit die Forderung nach gerechter bzw. selbstbestimmter Entwicklung ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Denn das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist nur die eine Seite der Medaille, nicht minder wichtig ist das Recht zu bleiben, also die Möglichkeit, zu Hause bzw. im Herkunftsland ein Leben unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen führen zu können. Was uns grundsätzlich eint, ist die gemeinsame Überzeugung, dass sich an den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen nur etwas ändern lässt, wenn soziale Basisbewegungen aus Afrika und Europa in großem Stil gleichberechtigt, verbindlich und direkt zusammenarbeiten.

Unsere erste größere Aktion war eine dreiwöchige Karawane für „Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“ Anfang 2011. Rund 250 AktivistInnen – die meisten aus Mali – haben sich an der Bustour von der malischen Hauptstadt Bamako zum 11. Weltsozialforum in Dakar/Senegal beteiligt. Insgesamt waren die im Rahmen der Karawane durchgeführten Aktionen, Workshops und Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung eine äußerst erfolgreiche Angelegenheit, so der einhellige Tenor. Ganz oben auf der ‘Hitliste’ stand, dass es trotz zum Teil erheblicher organisatorischer, sozialer und politische Schwierigkeiten überhaupt gelungen ist, das Vorhaben umzusetzen und somit so etwas wie wechselseitiges Vertrauen und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen.

Seit der Karawane hat uns vor allem der Konflikt in Libyen in Atem gehalten. Konkret sind sowohl aus Mali als auch aus Deutschland Delegierte von Afrique-Europe-Interact nach Tunesien gefahren. Nicht nur aus Solidarität mit den sozialen Umbrüchen in Nordafrika, sondern auch weil zehntausende malische ArbeitsmigrantInnen Libyen verlassen mussten – und das mit der katastrophalen Konsequenz, dass sie ihre Familien von jetzt auf sofort nicht mehr finanziell unterstützen konnten. Praktisch haben unsere Aktivitäten unter anderem in mehreren Video-Clips sowie in zwei zusammen mit weiteren Organisationen und Netzwerken initiierten Aufrufen Niederschlag gefunden: Zum einen der Deklaration „Freiheit statt Frontex“, zum anderen dem Appell „Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“. Die malischen Gruppen unseres Netzwerks waren zudem mehrere Monate lang mit der Aufnahme von RückkehrerInnen aus Libyen bzw. Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Elfenbeinküste beschäftigt.

Im Oktober wird sich Afrique-Europe-Interact an dem transnationalen Projekt „Schiffe der Solidarität“ beteiligen. Geplant ist, mit mehreren Schiffen zwischen Italien und Tunesien hin- und herzupendeln. Einerseits um durch öffentliche Beobachtung den Krieg der EU gegen Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer zumindest für einige Wochen zu erschweren, andererseits um das Schicksal der tausenden, überwiegend aus Subsahara-Ländern stammenden Libyen-Flüchtlinge in Erinnerung zu rufen, die vor allem in tunesischen Wüstencamps gestrandet sind und häufig keine andere Chance sehen, als die hochgradig gefährliche Bootspassage nach Europa anzutreten. Im November ist sodann eine Veranstaltungstour mit drei malischen AktivistInnen durch Deutschland, Österreich und die Niederlande geplant, bevor im Februar 2012 eine größere europäische Delegation nach Mali aufbrechen wird. Ziel ist es, eine weitere Karawane vorzubereiten, bei der neben migrationsbezogenen Themenstellungen insbesondere soziale Kämpfe gegen Privatisierungen (meist diktiert durch IWF, Weltbank & Co.) sowie den in Mali besonders stark grassierenden Ausverkauf fruchtbarer Böden an global operierende Investmentfonds, Banken und Konzerne unterstützt werden sollen.

Mehr Infos zu den Aktivitäten von Afrique-Europe-Interact auf unserer Webseite

11 x 1.000 Euro…

Nicht nur in der antirassistischen Arbeit sind politische Kampagnen und praktische Solidarität eng verschränkt, auch in der transnationalen Kooperation zwischen südlichen und nördlichen Basisinitiativen spielen beide Aspekte eine zentrale Rolle. Denn viele AktivistInnen in südlichen Ländern stehen buchstäblich mit dem Rücken zur Wand – nicht zuletzt in Ländern wie Mali, das zu einem der ärmsten bzw. am ärmsten gemachten Länder überhaupt gehört: Über 60 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der (ohnehin sehr niedrig angesetzten) Armutsgrenze, 33 Prozent der Kinder unter 5 Jahren sind mangelernährt, gerade mal 50 Prozent der Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Entsprechend beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung 49 Jahre, 75 Prozent der über 15-Jährigen können weder lesen noch schreiben. Praktisch bedeutet all dies, dass größere Teile der Bevölkerung immer wieder von Neuem schauen müssen, woher ihr Geld für die nächsten Tage oder Wochen kommt. Formelle Jobs mit regelmäßigem Einkommen sind die absolute Ausnahme, von Arbeitslosengeld oder gesetzlicher Krankenversicherung ganz zu schweigen. Besonders krass ist zudem die Situation für Abgeschobene und Vertriebene – zum einen, weil es unter derart prekären Umständen für „ Neue“ immer schwieriger ist, Fuß zu fassen, zum anderen weil Abgeschobene nicht nur in Mali häufig als „Versager“ stigmatisiert und daher von ihren Familien kaum unterstützt werden.

Die mit solchen Verhältnissen verbundene existentielle Verunsicherung ist nicht nur persönlich fatal, sie lähmt auch die politische Arbeit – sei es, weil die erforderlichen Ressourcen fehlen, sei es weil sich die AktivistInnen zunächst einmal um ihr eigenes Überleben kümmern müssen. Afrique-Europe-Interact hat daher beschlossen, dass elf der malischen Gruppen unseres Netzwerks mit Hilfe einer Spendenkampagne einmalig jeweils 1.000 Euro erhalten sollen (wobei die Gruppen ausschließlich von der afrikanischen Seite bestimmt wurden), zudem sollen je nach Spendenstand kleinere politische Aktivitäten in Mali aus der Kasse des Netzwerks unterstützt werden. Hierbei ist allen Beteiligten bewusst, dass 1.000 Euro nicht sonderlich viel Geld sind. Umgekehrt sollte aber auch nicht aus dem Blick geraten, dass zum Beispiel das Jahresgehalt eines Lehrers in Mali gerade mal 720 Euro beträgt – eine Tatsache, die deutlich macht, dass es mit 1.000 Euro durchaus möglich ist, politische Arbeit punktuell sinnvoll zu unterstützen. Hinzu kommt, dass es im Rahmen eines transnationalen Netzwerks ausgesprochen schwierig ist, vertrauensvoll und verbindlich zusammenzuarbeiten, ohne zumindest auf der persönlichen Ebene eine Antwort auf den permanenten Skandal extremer globaler Ungleichheiten zu finden. Unsere 11 x 1.000 Euro-Spendenkampage versteht sich insofern auch als mehr oder weniger symbolischer Vorgriff auf jene Umverteilung bzw. Umkehrung der Ressourcenströme zwischen Süd und Nord, an der gesamtgesellschaftlich ohnehin kein Weg vorbeiführt.

Die Projekte…

Für folgende Projekte und politische Aktivitäten suchen wir Spenden, detailliertere Informationen finden sich auf unserer Webseite. Bei Interesse geben wir auch gerne zusätzliche Auskünfte oder stellen Direktkontakt zu den jeweiligen Basisinitiativen her.

APEGA/Association des Planteurs et Exploitantes de Gomme Arabique (Verein für den Anbau und die Nutzung von Gummi-Arabicum): Die Umweltorganisation APEGA unterstützt vor allem die Selbstorganisierung von Frauen im ländlichen Bereich. Mit den 1.000 Euro ist der Kauf einer Getreidemühle für Frauen aus dem 100 Kilometer östlich von Bamako gelegenen Dorf Konobougou geplant – einschließlich Ausbildung in der Handhabung und Verwaltung der Mühle.

Le collective des artisans et travailleurs culturels (Das Kollektiv der HandwerkerInnen und KulturarbeiterInnen): Neben der Einrichtung einer gemeinsamen Metallwerkstatt und eines Ladens für Schneidereizubehör sollen Räume für Musik- und Theateraufführungen angemietet werden – zum aktuellen Reportoire gehört unter anderem ein Theaterstück über den in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh.

AJRECY/Association des jeunes refoules de l´espagne de la commune Yanfolila (Verein von jungen Abgeschobenen aus Spanien in der Region Yanfolila): Der 2005 von Abgeschobenen aus Ceuta und Mellila gegründete Verein plant die Einrichtung einer versicherungsartigen Solidarkasse für ärztliche Notfälle, Beerdigungen, Taufen etc.

MSV/Mouvement des Sans Voix (Bewegung der Menschen ohne Stimme): Erforderlich ist die Anmietung eines kleinen Büros in Bamako – inklusive Internetanschluss. Die MSV ist eine 2005 gegründete Basisbewegung, die in 6 Regionen Malis sowie in Burkina Faso und Niger aktiv ist. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Widerstand gegen die Auswirkungen neoliberaler Strukturanpassungsprogramme. Derzeit unterstützt die MSV vor allem Menschen, die auf dem Land oder in der Stadt von ihren Grundstücken bzw. Anbauflächen vertrieben werden.

UACDDDD/ Union des Associations et des Coordinations d’Association pour le Développement et la Défence des Droits des Démunies (Union der Vereine und der Koordinationen für die Entwicklung und Verteidigung der Rechte von Mittellosen): Geplant ist die Anschaffung einer Lautsprecheranlage sowie weiterer Materialien zur Fortbildung von Jugendlichen aus besonders verarmten Wohnvierteln – einerseits hinsichtlich ihrer Rechte im Umgang mit staatlichen Behörden, andererseits um ihre Selbstorganisierung zu unterstützen.

Association des veuves et orphelins de Koulikoro (Verein der Witwen und Weisen von Koulikoro): Unterstützung von Gemüseanbau durch Finanzierung von Werkzeug und Materialien für den Bau von Zäunen (Schutz vor Tieren), außerdem Ausbau der Wasserversorgung. Dem 2008 gegründeten Verein haben sich bislang 60 Frauen angeschlossen.

Association Direi Ben: Der Verein in Gao im Norden Malis unterstützt sowohl Abgeschobene als auch (Transit-)MigrantInnen auf ihrem Weg gen Norden. Geplant ist unter anderem die Anschaffung von drei Wassertanks und einer Motorpumpe zur Bewässerung von Gemüseparzellen.

ECK/Association Espoir de Cachan Kalifa (Verein der Hoffnung von Cachan Kalifa): ECK ist ein von Abgeschobenen aus Paris gegründeter Verein, der Arbeitsmöglichkeiten im handwerklichen und landwirtschaftlichen Bereich für Abgeschobene und Jugendliche schafft. Benötigt ist die Einrichtung eines Büros mit Internet- und Telefonanschluss sowie die Bezahlung von Fahrtkosten der verstreut lebenden Mitglieder.

AJE/Association des Jeunes Expulsés (Assoziation der jungen Abgeschobenen): Geplant ist die Einrichtung eines Büros für die psycho-soziale Betreuung junger Abgeschobener, insbesondere aus der Elfenbeinküste – inklusive Lohnkosten für die BeraterInnen.

ADEM/L’Association pour la Défense des Emigrés Maliens (Verein zur Verteidigung der malischen MigrantInnen): Der Verein ist vor allem in der Region Kayes aktiv – seine Arbeit umfasst sowohl Beratung als auch politische Kampagnen. Geplant ist die Einrichtung eines Büros und Versammlungsraums – inklusive Infrastruktur.

FAM/Fédération des Associations de Migrants de Mali (Föderation der Vereine der MigrantInnen aus Mali): Anmietung und Einrichtung eines Restaurants in Bamako. Mit dem erwirtschafteten Geld sollen Mitglieder der FAM ein Einkommen erhalten und zudem Ausbildungsplätze geschaffen werden. Langfristig ist die Eröffnung weiterer Restaurants geplant. In der FAM sind unter anderem zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Elfenbeinküste organisiert.

Wie spenden?

Afrique-Europe-Interact ist keine professionelle Spendenorganisation, sondern ein Netzwerk afrikanischer und europäischer Basisintiativen: Entsprechend gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten, unsere aktuelle Spendenkampagne zu unterstützen – sowohl individuell als auch kollektiv:

Individuelle Spenden: Kleinvieh macht auch Mist, insofern ist jeder Betrag willkommen – ob 10, 50, 500 oder mehr Euro. Spendensammlungen leben zudem vom Schneeballeffekt. Wir möchten deshalb ausdrücklich darum bitten, unsere Informationen möglichst breit zu streuen (gerne auch via Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken).

Kollektive Spendensammlungen: Ein weiterer Hebel ist die Organisation kollektiver Spenden bzw. die eigenständige Betätigung als FundraiserIn – ob durch Soli-Partys, Benefiz-Konzerte, private Bingo-Abende, Spenden-Banketts in der lokalen Volxküche, Überlassung der restlichen Gelder vom aufgelösten WG-Konto oder schlichte Sammelmails im persönlichen Umfeld. Je nach Kontext kann es diesbezüglich auch passender sein, nur für bestimmte Projekte zu sammeln, bei Bedarf helfen wir gerne mit zusätzlichen Informationen, Hintergrundmaterialien oder auch Direktkontakten weiter.

Veranstaltungen: Afrique-Europe-Interact lässt sich gerne zu (Film-)Veranstaltungen einladen – ob zur Karawane, zu unseren aktuellen Aktivitäten („Schiffe der Solidarität“ etc.) oder zu spezifischen Themen wie etwa FRONTEX, Landgrabbing oder die Situation von Baumwollbauern/bäuerinnen in Westafrika. Wenn dies obendrein mit ReferentInnenhonoraren einhergeht, hat sich die Angelegenheit aus unserer Sicht doppelt gelohnt.

Flugreisen kompensieren: Flugzeuge sind Klimakiller, vor diesem Hintergrund haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen zu ökologischen Kompensationszahlungen für Flugreisen entschieden. Zu Recht, wie wir sagen würden, auch wenn die aus diesen Töpfen finanzierten Klimaschutzmaßnahmen die Debatte um ein global verträgliches Produktions- und Konsumtionsmodell nicht ersetzen können. In diesem Sinne möchten wir einschlägig Interessierte einladen, bei www.atmosfair.de den ökologischen Preis für ihre letzte(n) Flugreise(n) auszurechnen und das Geld an Afrique-Europe-Interact zu spenden. Denn nicht nur unsere Beteiligung am Kampf gegen den Ausverkauf fruchtbarer Böden und somit den agrarindustriellen, äußerst klimaschädlichen Anbau von Agrotreibstoffen in Mali ist praktischer Klimaschutz von unten. Auch kleinbäuerliche Landwirtschaft (wie sie im Rahmen unserer Spendenkampagne unterstützt wird) entlastet das Klima – beispielsweise durch Verzicht auf Kunstdünger oder die Erhöhung des Humusgehalts im Boden. Es ist also keineswegs Zufall, dass kleinbäuerliche Netzwerke wie „via campesina“ schon seit langem den Slogan „small farmers cool the planet“ geprägt haben.

Alle SpenderInnen erhalten als Dankeschön die Broschüre oder einen unserer Filme zur Bamako-Dakar-Karawane. Spenden für Afrique-Europe-Interact sind steuerabzugsfähig und unter dem Stichwort „AEI“ auf unten stehendes Konto zu überweisen (bitte Postadresse angeben oder per Mail schicken). Alternativ kann auch online per Lastschrifteinzug auf unserer Webseite gespendet werden – dort ist auch der je aktuelle Spendenbedarf dokumentiert.

Spendenkonto:

Initiative ZusammenLeben e.V.
Kto.-Nr. 17 44 96 53
BLZ 120 300 00
Deutsche Kreditbank

IBAN: DE11 1203 0000 0017 449653
BIC: BYLADEM1001

Peter Clausing

»Peak Soil«1 lautet der Titel des 2009 erschienenen Buches des Berliner Autors Thomas Fritz, einer ersten umfassenderen Übersicht zum Thema »Land Grabbing« (Landnahme) in deutscher Sprache. Der Begriff »Land Grabbing« bezieht sich auf den Kauf bzw. die langfristige Pachtung großer Landflächen – vor allem in den Ländern des Südens, aber auch in Osteuropa – mit oft drastischen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung.

Die Ansichten, ab wann von »großen Landflächen« zu sprechen ist, divergieren. Während Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, 1000 Hektar als Untergrenze betrachtet, definierte die Nichtregierungsorganisation (NGO) GRAIN 10000 Hektar als unteres Limit. Entsprechend der Bedeutung dieses bedrohlichen Phänomens ist inzwischen eine Reihe von Publikationen erschienen, und es fanden zahlreiche nationale und internationale Tagungen zum Thema statt. »Land Grabbing, so scheint es, kommt wie ein Tsunami über die Welt, eine in kürzester Zeit aus dem Nichts anschwellende Welle. Die Daten über das Ausmaß der Landgeschäfte, Vertragskonditionen und Anbauprodukte sind unvollständig und unzuverlässig. Der Trend aber ist eindeutig: Die neue Landnahme nimmt enorme Ausmaße an«, schreibt der Publizist Uwe Hoering im INKOTA-Brief 152 vom Juni 2010. Die Aneignung von 15 bis 20 Millionen Hektar zwischen 2006 und April 2008 (Schätzungen des International Food Policy Research Institute, IFPRI) ließ vor rund zwei Jahren bei NGOs und internationalen Institutionen gleichermaßen die Alarmglocken schrillen. Doch diese Zahl verblaßt angesichts der weiteren Entwicklung: Allein von Oktober 2008 bis Juni 2009 wurden von der Weltbank 463 Landdeals erfaßt, die eine Fläche von insgesamt 47 Millionen Hektar betrafen – einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Europäischen Union. Drei Viertel der Transaktionen fanden in Afrika statt.

Jagd nach Rendite
Der seit längerem stattfindende Prozeß der Kommodifizierung, des »Zur-Ware-Werdens« der Welternährung, verbunden mit der vorgeschalteten privaten Aneignung des Produktionsmittels Boden, erfuhr in den letzten drei Jahren durch mehrere Faktoren eine maßgebliche Beschleunigung. Erstens hatten sich im Jahr 2008 die Weltmarktpreise für Reis, Weizen und Mais innerhalb weniger Monate zeitweilig verdoppelt bis verdreifacht. Dies führte bei finanzstarken Ländern mit aktuell oder perspektivisch prekärer Eigenversorgung zur Suche nach Lösungen, um ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt zu verringern. Zu diesen Ländern zählten vor allem China, Südkorea und erdölreiche Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate.

Zum zweiten sind seit der globalen Finanzkrise immer mehr Anleger auf der Suche nach renditeträchtigen Sachwerten. So lockt die zur Deutschen Bank gehörende DWS auf der Webseite ihres Fonds Invest Global Agribusiness (LC) mit der Formulierung: »Die rasant wachsende Weltbevölkerung, (…) Land- und Wasserknappheit – all das sind Punkte, die für überdurchschnittlich gute Perspektiven der Agrarwirtschaft sprechen.« Andere Agrarfonds werben mit ähnlich inhumanen Slogans und treten so das durch internationale Abkommen garantierte Recht auf Nahrung mit Füßen – zugunsten der Verheißung von Alpha-Renditen.2

Drittens kommt es durch den vor allem aus machtpolitischen Erwägungen geförderten Anbau von Agrotreibstoffen zu einer dauerhaften Flächenkonkurrenz mit der Produktion von Nahrungsmitteln. Wenngleich die Bedeutung des Anteils von »Biosprit« an der Preisexplosion von Nahrungsmitteln im Jahr 2008 teilweise überschätzt wurde – Spekulationen, vor allem an der Chicagoer Börse, waren nach neueren Analysen offenbar deutlich stärker beteiligt –, schränkt die Produktion von Mais, Zuckerrohr, Jatropha und Soja zur Erzeugung von Ethanol und »Biodiesel« jedoch langfristig die Verfügbarkeit von Lebensmitteln ein.

Viertens rücken mögliche Ernteausfälle infolge des Klimawandels mehr und mehr in den Vordergrund. Aus der fehlenden Bereitschaft, insbesondere der Industriestaaten, umfassende und verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Freisetzung von Treibhausgasen zu vereinbaren, resultiert letztlich, daß klimabedingte Ernteausfälle künftig an Bedeutung gewinnen werden – Prognosen zufolge insbesondere in den Ländern des Südens.

Schizophrene Situation
Waren es anfangs vor allem Länder wie China oder Saudi-Arabien, die in Sachen Ackerland auf Einkaufstour gingen, wies die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) bereits im August 2009 darauf hin, daß inzwischen die Mehrzahl der Landkäufe durch den Privatsektor erfolgt.3 Mittlerweile verfügen private Investmentfonds über 14 Milliarden US-Dollar für den Erwerb von Landflächen, Tendenz steigend. Es wird erwartet, daß sich dieser Betrag in den kommenden Jahren auf bis zu 42 Milliarden Dollar erhöhen wird.4

Von den 30 dort erwähnten Investmentfonds kommen 24 aus Europa und Nordamerika. Einer Statistik von Klaus Deininger, Weltbankexperte zu Landfragen, die er Anfang Januar 2010 auf einer Konferenz in Rom präsentierte, ist zu entnehmen, daß bei 290 von 389 analysierten Landgeschäften die Käufer bzw. Pächter aus den Bereichen Agrobusineß, Industrie und Investmentfonds kamen. Knapp 15 Prozent aller Transaktionen fanden Deininger zufolge im Sudan, in Ghana und Madagaskar statt. Unter den 25 Ländern Afrikas und Asiens, in denen nach Angaben von IFPRI und GRAIN derartige Geschäfte abgeschlossen wurden, befinden sich 20, die gleichzeitig Empfängerländer der Welthungerhilfe sind. Laut Welternährungsorganisation (FAO) sind in Angola, Äthiopien, Kambodscha, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Malawi, Pakistan, Sudan und Tansania – alles Staaten in denen große Landgeschäfte getätigt werden – jeweils mehr als 20 Prozent der Bevölkerung unterernährt.5

Angesichts dieser schizophrenen Situation argumentieren die Vertreter der mächtigen Institutionen, daß es sich bei diesem Prozeß um Agrarinvestitionen handeln würde, aus denen beide Seiten einen Nutzen zögen – die gern bemühte »Win-Win«-Situation. Es lohnt sich deshalb, deren vier Hauptargumente näher anzuschauen, denn inzwischen mußte selbst die Weltbank einräumen, daß »bei vielen Investitionen die Erwartungen nicht erfüllt wurden und daß diese, anstatt nachhaltige Vorteile zu erzeugen, zum Verlust von Hab und Gut beitrugen und die Bevölkerung in eine Situation brachten, die schlechter war, als sie ohne Investitionen gewesen wäre.«6 Dessen ungeachtet werden die »Win-Win«-Argumente von den Vertretern der Finanzinstitutionen gebetsmühlenartig wiederholt, so von Thomas Koch, Abteilungsleiter bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft.

Dabei steht außer Zweifel, daß Investitionen in die Landwirtschaft in den Ländern des Südens dringend benötigt werden, allerdings in eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft. Doch Landkäufe per se stellen noch keine Investitionen in die Produktion von Nahrungsmitteln dar, und an der Frage, welches landwirtschaftliche Modell dem Ziel einer nachhaltigen Lösung des Welternährungsproblems dient, scheiden sich die Geister.

Koch propagierte die Etablierung einer »hocheffizienten«, d.h. industriemäßigen Landwirtschaft auf den gekauften Flächen, die der Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung diene und deshalb unabdingbar sei. Die Nachhaltigkeit eines solchen Ansatzes sei an dieser Stelle deutlich in Frage gestellt, ganz abgesehen von dem Tatbestand, daß bereits jetzt – trotz ausreichender Produktion von Nahrungsmitteln – über eine Milliarde Menschen chronisch hungert.

Auch ohne das Eingeständnis der Weltbank läßt ein prüfender Blick auf die vermeintlichen Vorteile von Verkauf und Verpachtung der riesigen Ländereien erhebliche Zweifel aufkommen.

Zynische Floskeln
Von den Protagonisten des »Land Grabbing« wird behauptet, es würden bislang ungenutzte Flächen produktiv gemacht – die Landnahme habe somit a priori keine Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung.

Das Argument ignoriert die Tatsache, daß bei einem großen Teil der Weltbevölkerung der Lebensunterhalt auf ganz andere Weise erfolgt und nicht auf dem Verkauf der Arbeitskraft basiert, sondern auf Weiderechten, Zugangsrechten zu Wasser, der Verfügbarkeit von Heilpflanzen, dem lokalen Austausch von Gütern usw. Mit anderen Worten, vermeintlich ungenutzte Flächen spielen für die örtliche Bevölkerung eine wichtige Rolle. Das Argument negiert die Perspektive, daß die oftmals harten und in ihrem aktuellen Zustand häufig nicht erstrebenswerten Bedingungen zum Ausgangspunkt für Verbesserungen gemacht werden könnten, anstatt die vorhandenen Existenzgrundlagen zu beseitigen. Mit der Zerstörung der kulturellen und wirtschaftlichen Grundlage dieses nicht in die Logik des Weltmarkts passenden Lebens wird das Versprechen eines neuen »modernen« Lebens verbunden, das sich dann für eine verschwindende Minderheit – die neue Mittelschicht des Südens – materialisiert und parallel dazu die große Mehrheit in die Slums der Metropolen des Südens, in brutale Lohnsklaverei oder an die Mauern der »Festung Europa« treibt.

Die Verfechter des »Land Grabbing« behaupten weiter, mit der Nutzung der verkauften und verpachteten Flächen käme es zu einem Transfer moderner Technologie in die Landwirtschaft des »Gastgeberlandes« und somit zu Produktivitätssteigerungen. Dazu muß an dieser Stelle zunächst die prinzipielle Frage wiederholt werden: Ist eine vom Agrobusineß kontrollierte Landwirtschaft mit energieintensiven Inputs, gentechnisch veränderten Sorten und Monopolen an »geistigen Eigentumsrechten« das Modell der Zukunft? Oder ist das ein Freifahrtschein in die ökologische und soziale Katastrophe für die Mehrheit der Weltbevölkerung? Abgesehen davon gibt es bislang kein Beispiel dafür, daß profitorientierte ausländische Investoren Technologie an lokale Kleinbauern transferiert hätten. Die Einführung kommerziellen Saatguts und erdölbasierter Inputs wie Kunstdünger und Pestizide mit dem Ziel ihres gewinnorientierten Verkaufs als »Technologietransfer« zu bezeichnen, ist ein Euphemismus.

Institutionen wie die Weltbank sprechen außerdem von einer »Miternährung« der Bevölkerung des »Gastgeberlandes« durch die höheren Erträge auf den verpachteten Flächen. Bislang ist es unmöglich, dies fundiert zu beurteilen. Bei der nahezu völligen Intransparenz der Vertragsinhalte läßt sich die Verbindlichkeit entsprechender medienwirksamer Verlautbarungen kaum überprüfen. Unbeschadet der Vertragsinhalte muß berücksichtigt werden, daß ein beträchtlicher Teil der verhökerten Flächen – laut Deininger inzwischen mehr als 35 Prozent – zur Produktion von Agrotreibstoffen genutzt wird. In diesem Fall degeneriert das Argument der »Miternährung« zur zynischen Floskel. Ferner ist das Outsourcing der landwirtschaftlichen Produktion in Drittländer in besonderem Maße an Preisfluktuationen auf dem Weltmarkt gekoppelt. Es ist also nur logisch zu erwarten, daß in Zeiten hoher Weltmarktpreise, wenn die »Miternährung« der Bevölkerung des »Gastgeberlandes« besonders dringlich wäre, die Ernte zu hundert Prozent ins »Mutterland« transferiert oder auf den Weltmarkt geworfen wird (Stichwort Alpha-Rendite). Falls dem vertragliche Klauseln entgegenstehen, ist die Vermutung leider nicht unbegründet, daß die in vielen »Gastgeberländern« verbreitete Korruption ausreichen dürfte, um vielfach die betreffenden Klauseln zu umgehen. Selbst die Weltbank mußte eingestehen, daß sich Investoren insbesondere auf Länder mit »schwacher Staatlichkeit« konzentrieren.

Weiterhin wird behauptet, mit den vermeintlichen Agrarinvestitionen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf bzw. der Verpachtung großer Ländereien in das »Gastgeberland« flössen, würden Arbeitsplätze geschaffen. Klar ist, daß mit dem »Land Grabbing« das Konzept einer industriemäßigen, hochtechnisierten Landwirtschaft verfolgt wird, was unter anderem Thomas Koch unumwunden erklärte. Wie auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar, es sei denn, man verzichtet in der Bilanz auf die Berücksichtigung der dadurch zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen.

Sklavenarbeit
Auch in den Zentren der Macht – vom G-8-Gipfel über die Weltbank bis zu nationalen Regierungen – ruft das schwindelerregende Tempo bei den Landkäufen Besorgnis hervor. Es darf unterstellt werden, daß die Entscheidungsträger dieser Institutionen weniger von den Schicksalen der Menschen berührt werden als von der Sorge um politische Stabilität. Das führt reflexartig zu Rufen nach freiwilligen Selbstverpflichtungen der Investoren, nach Transparenz, Nachhaltigkeit und Anhörung aller Betroffenen (»stakeholder consultation«). Diese Appelle wirken scheinheilig und hilflos. Sie offenbaren einen objektiven Widerspruch, der aus dem Wunsch nach politischer Stabilität einerseits und dem Diktat der Märkte andererseits resultiert. Ein Widerspruch, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten ist und dem man vor Ort mit »sicherheitspolitischen« Maßnahmen zu begegnen versucht – häufig unter dem Deckmantel der »Terrorbekämpfung«. Doch während die internationalen Gremien freiwillige Verpflichtungen (»Code of Conduct«) propagieren, fehlt augenscheinlich die Basis, deren Einhaltung auch nur annähernd zu überblicken. So gab die Bundesregierung im August 2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei zur Antwort: »Über eine Beteiligung deutscher Unternehmen an großflächigen Landnahmen in Ländern des globalen Südens hat die Bundesregierung keine Kenntnisse.«7

Der Antwort der Bundesregierung zufolge ist ihr auch nicht bekannt, »welche deutschen Finanzinstitutionen sich in Landfonds engagieren und/oder mit Land oder mit Agrarprodukten spekulieren«. Der Bundesregierung bleibt also verschlossen, was Autoren wie Thomas Fritz zutage fördern konnten. Um mit dem extremsten der in seiner Untersuchung aufgeführten Beispiele zu beginnen: Die Deutsche Bank investiert über ihre Investmentgesellschaft DWS mindestens in drei Landfonds des brasilianischen Zucker- und Ethanolunternehmens Cosan, das die Landkäufe über seinen eigenen an der New Yorker Börse gelisteten Fonds, Radar Propriedades Agricolas S.A., abwickelt. Von den gigantischen Landkäufen abgesehen – der Konzern kontrolliert mittlerweile mindestens 700000 Hektar – steht Cosan seit Anfang 2010 auf der schwarzen Liste des brasilianischen Arbeitsministeriums, in der Unternehmen verzeichnet sind, die ihre Angestellten unter sklavenartigen Bedingungen schuften lassen. Das hatte zur Folge, daß seitens der brasilianischen Staatsbank bereits vereinbarte Kreditzahlungen an Cosan ausgesetzt wurden. »Die DWS hingegen«, so Fritz, »ermöglicht es ihren AnlegerInnen, von Cosans Geschäftsmethoden zu profitieren – Landnahme und Sklavenarbeit inbegriffen.«8

Und da es »keine aufsichtsrechtliche Verpflichtung« der Bundesregierung gegenüber deutschen Finanzinstitutionen gibt, braucht sich die Bundesregierung auch nicht darum zu kümmern. Die »Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten«, deren Entwicklung von der Bundesregierung seit Ende 2009 mitgefördert wird, werden es schon richten. Gefordert (und durchgesetzt) wird statt dessen von der Bundesregierung seit diesem Jahr die von der EU festgelegte Erhöhung des Ethanolanteils an Benzinkraftstoffen auf zehn Prozent. Cosan hat Vorsorge getroffen und vereinbarte im August 2010 ein Joint Venture mit Shell, so daß Cosans Ethanol weltweit durch Zapfsäulen des Mineralölkonzerns fließen kann. Vom DWS-Fonds gelangt auch Geld in das argentinische Unternehmen Cresud S.A. und in die in Singapur ansässigen Konzerne Wilmar International Ltd. und Olam International – Unternehmen mit einer katastrophalen Umweltbilanz und darüber hinaus für gravierende Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung ihrer Interessen bekannt.

Bundesregierung sieht zu
Ist die Deutsche Bank das »schwarze Schaf« in einer sonst heilen Welt der deutschen Anlegerlandschaft? Nein. Was der Bundesregierung aufgrund ihrer fehlenden und offensichtlich auch nicht angestrebten »aufsichtsrechtlichen Verpflichtung« vorenthalten bleibt, ist die Kenntnisnahme weiterer Fälle sozialer und ökologischer Fehlinvestitionen deutscher »Finanzdienstleister«. Auch der von der Allianz-Gruppe im April 2008 aufgelegte Fonds RCM Global Agricultural Trends investiert in Cosan. Die in Gelching bei München ansässige Acazis AG (früher Flora Ecopower) hat in Äthiopien 50jährige Pachtverträge über 56000 Hektar zum Anbau von »Energiepflanzen« (Castor und Eukalyptus) abgeschlossen und verfügt über Konzessionen für weitere 200 000 Hektar.9

Abgesehen davon, daß die Segnungen der Agrarinvestitionen von Flora Ecopower ausblieben – zeitweilig wurden nicht einmal die Löhne ausgezahlt –, ist das ein konkretes Beispiel dafür, wie in einem Land (Äthiopien), das sich am Tropf des Welternährungsprogramms befindet, Flächen der Stillung des Energiehungers in den kapitalistischen Kernländern dienen statt der des Hungers der Bevölkerung im eigenen Land.

Auch Saturnio Borras und Jennifer Franco, zwei in Kanada arbeitende Wissenschaftler, kommen in einer Publikation der Yale-Universität zu dem Schluß, daß der oben erwähnte »Code of Conduct« zum Scheitern verurteilt ist.10 Sie führen dafür einige Punkte an: Erstens wird damit das konzernkontrollierte Modell landwirtschaftlicher Produktion nicht in Frage gestellt; zweitens ist die Verbesserung der Lage der Landbevölkerung des Südens nicht primärer Gegenstand dieser Art von »Entwicklung«; drittens wird suggeriert, die Klärung von Landeigentumsrechten sei eine Lösung (für sich selbst genommen ist sie es nicht, denn es muß gleichzeitig geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen dort Nahrungsmittel produziert werden); und viertens betrachten Borras und Franco »Transparenz« und »Partnerschaft« nicht automatisch als Garantien für Fairneß, und schließlich steht das Prinzip der Freiwilligkeit notwendigen Sanktionen bei Verstößen entgegen.

Welche Alternativen gäbe es angesichts der »Land Grabbing«-Welle? Die dringendste und am schnellsten realisierbare Maßnahme wäre – bei vorhandenem politischen Willen – ein globales Moratorium für großflächige Landkäufe. Damit würde Zeit gewonnen, um Mechanismen zu installieren, die garantieren, daß Agrarinvestitionen ihren eigentlichen Zweck erfüllen – die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung. Olivier de Schutter hat im Dezember 2009 anläßlich der 13. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats minimale Prinzipien für großflächige Landkäufe aufgelistet11: Freies und bewußtes vorheriges Einverständnis der örtlichen Bevölkerung bei Änderungen in der Landnutzung, die Förderung arbeitsintensiver Anbausysteme (d.h. kleinbäuerlichen Wirtschaftens, P.Cl.), angemessener Schutz und Einräumung gewerkschaftlicher Rechte für Landarbeiter, Förderung umweltverträglicher Produktionsmethoden sowie Verträge zur Landnutzung mit sanktionierbaren Verpflichtungen gegenüber den Investoren. Die »alternative Agenda« von Thomas Fritz sieht ähnlich aus. Zusätzlich schlägt er eine Stärkung des Widerstandes gegen Landgeschäfte und deren systematische Überwachung vor. Diesen Widerstand gibt es schon heute, und er ist weiter verbreitet, als man vermutet. Die Tatsache, daß von den eingangs erwähnten 463 Landdeals laut Weltbank-Angaben zum Erfassungszeitpunkt nur 21 Prozent praktisch umgesetzt waren, hat viele Ursachen. Eine der anerkannten ist lokaler Widerstand – ein nicht ganz unbedeutendes »Investitionshindernis«.

Anmerkungen
1 von engl. peak (dt. Gipfelpunkt) und soil (dt. Land/Boden). Der Begriff bezeichnet in Anlehnung an »Peak Oil«, dem Zeitpunkt, ab dem mehr Erdöl verbraucht wird als an Förderquellen neu erschlossen werden, die Grenzen der globalen Vernutzung von Boden – d. Red.
2 Fritz, T.: Das große Bauernlegen. Agrarinvestionen und der Run auf’s Land, FDCL-Verlag, Berlin 2010, S. 10. Durch die Erzielung von Extrarenditen (»Alpha«) versprechen die Fonds jährliche Erträge von 15 bis 25 Prozent.
3 GTZ: Foreign Direct Investment (FDI), in: Land in developing countries, Eschborn, 2009.
4 Fritz a.a.O., S. 10
5 FAO: The state of food insecurity in the world, Rome, 2008.
6 World Bank: Rising global interest in farmland. Can it yield sustainable and equitable benefits? 2011, S. 118
7 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2779 vom 20.08.2010, S.3
8 Fritz a.a.O., S. 12
9 land-grabbing.de/fallbeispiele
10 Borras Jr., S. und Franco, J.: From Threat to Opportunity? Problems with the Idea of a ’Code of Conduct’ for Land-Grabbing. Yale Human Rights & Development Law Journal, Vol 13, 2010, S. 507-523
11 www.srfood.org/images/stories/pdf/officialreports/20100305_a-hrc-13-33-add2_land-principles_en.pdf

Erschienen in: junge Welt vom 28.03.2011

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen Ende 2010 in Kraft treten. Unter der Bezeichnung »Better Regulation« will sie beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zwölf Richtlinien regeln bisher den Saatgutverkehr in der EU. Jedes Mitgliedsland setzt sie unterschiedlich um. Die EU übertrug die Evaluation der derzeitigen Gesetzgebung privaten Firmen unter Leitung des Consultingbüros »Arcadia«, das bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war.Nach Inkrafttreten der ersten Saatgutverkehrs- gesetze in den 1960er Jahren hat das internationale Business den Saatgutmarkt entdeckt. Inzwischen kontrollieren die zehn führenden Saatgutkonzerne − unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain − 67% dieses weltweiten Marktes. Sie üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.

Neue Bürokratie für alte Sorten

Bisher unterlag der Markt nicht eingetragener Sorten in den meisten Ländern keiner Kontrolle. Deshalb hat die EU-Kommission im Juni 2008 eine Richtlinie für die Erhaltung von Getreide und Kartoffeln vorgelegt, welche die Vermarktung von Landsorten, regional angepassten oder vom Aussterben bedrohten Sorten regeln soll. Dazu zählen auch die meisten Sorten aus biologischer Züchtung, sowie von Bauern und Bäuerinnen selbst gewonnenes Saatgut und Sortengemische. Eine entsprechende Richtlinie für Gemüse soll folgen.Organisationen, die sich für die Erhaltung und Entwicklung der Pflanzenvielfalt und für ökologische Landwirtschaft einsetzen, wurden in der Vorbereitung zwar angehört, aber von ihren Vorschlägen ist kaum etwas übrig geblieben. Die sogenannte „Erhaltungsrichtlinie“ verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Verlust biologischerVielfalt in der Landwirtschaft aufzuhalten und das Saatgutrecht zu vereinfachen. Zwar ermöglicht sie Züchtern und Züchterinnen endlich regionale Sorten und solche für die biologische Landwirtschaft einzutragen. Sie errichtet aber bürokratische Hürden für die Eintragung und droht die Verbreitung nicht registrierter Sorten zu unterbinden. Alle EU-Länder müssen diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Drei Anforderungen sind besonders absurd und mit enormem Kontroll-Aufwand verbunden:

• der Nachweis über die Bedeutung einerSorte für die Erhaltung der Pflanzenvielfalt;
• die starke regionale Bindung der Sorten an ihr Herkunftsgebiet;
• die quantitative Beschränkung ihres Anbaus prozentual zu den üblichen Handels- sorten.

Diese Anforderungen sollen verhindern, dass die Saatgutindustrie auch nur einen Teil des Marktes an alternatives Saatgut abgeben muss. Wir er- warten, dass nur wenige Sorten, für die sich der bürokratische Aufwand wirtschaftlich lohnt, ein- getragen werden. Alle andern sind dann illegal. Besonders betroffen sind Länder wie die Türkei oder Rumänien, in denen ein großer Teil der gebräuchlichen Kulturpflanzen nicht auf den Listen der EU-Staaten steht, weil Bauern, Bäuerinnen und GärtnerInnen das regionale Saatgut selbst gewinnen und vermarkten. Dort drohen durch diese Richtlinie verheerende Auswirkungen.UPOV, der internationale Verband zum Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen, vertritt auf allen Kontinenten die Interessen der europäischen Saatgutindustrie. Setzt dieser mächtige Verband seine Interessen durch, so kann aus der EU-Erhaltungs-Richtlinie bei sinngemäßer Anwendung außerhalb Europas eine regelrechte Verbots-Richtlinie für alles einheimische Saatgut werden.

Geistige Eigentumsrechte auf alle Kulturpflanzen?

Die Saatgutkonzerne fordern die Ausweitung ihrer Privilegien. Ihnen entgehen noch gut 40% des potentiellen Marktes durch »illegalen Nachbau«, wie sie es nennen, und den Anbau von nicht zugelassenen Sorten.Die Gentechnik bietet für die Industrie eine ideale Lösung, sich geistige Eigentumsrechte zu sichern, weil gentechnisch verändertes Saatgut patentiert und auf den Feldern eindeutig feststellbar ist. Gentech-Konzerne nehmen Bauern und Bäuerinnen unter Vertrag und klagen gegen Landwirte wegen illegalem Nachbau, wenn sie auf deren Feldern Spuren ihrer Patente nach- weisen können. Die Monsanto-Prozesse gegen Percy und Louise Schmeiser in Kanada sind von vielen Fällen in Nordamerika die bekanntesten.Obwohl Gentechnik in Europa auf breite Ablehnung der Bevölkerung stößt, üben die Agrochemie-Konzerne Druck aus, um Gentechnik durchzusetzen. Sie weigern sich, die Haftung für Schäden durch GVOs zu übernehmen und beharren auf Schwellenwerten, die gentechnische Verunreinigungen in Saatgut ohne Kennzeichnung erlauben.Da der Widerstand gegen Gentechnik wächst, sucht die Saatgutindustrie nun nach anderen Wegen. Sie fordert in den Verhandlungen um ein neues Saatgutverkehrsgesetz die Identifizierung der Sorten durch eine Gensequenz, genannt genetische Marker. Obwohl diese Forderung den Sortenschutz und nicht den Saatgutverkehr betrifft, soll sie hier schon gesetzlich verankert werden. Mit genetischen Markern wollen die Konzerne den Nachweis ihrer Sorten auf den Feldern und im Erntegut erbringen und Nachbau verhindern. Allerdings lässt sich eine Gensequenz auch bei unbeabsichtigten Einkreuzungen in Nachbars Getreide nachweisen.

Patente auf Sorten

Auch auf nicht gentechnisch manipulierte Pflanzen haben Saatgutfirmen bereits Patente angemeldet. Beispiele dafür sind die »Antischrumpeltomate« (EP 1211926 B1), antikarzinogen wirkender Brokkoli (EP 1069819 B1) und eine Melone mit besonders hohem Zuckergehalt (EP 1587933 B1). Gegen all diese Patenteintragungen gibt es breite Proteste. Durch die Einführung molekularer Marker würden alle Kulturpflanzen mit einem Schlag patentierbar, der Widerstand gegen einzelne Patente wäre sinnlos.

Die Konzerne wollen die Vorteile von Patenten auf Pflanzen auch ohne Gentechnik nutzen. Sie fordern von der EU:

• den bisherigen Sortenschutz durch Funktionen der Patentrechte zu ergänzen und die Identifikation aller Sorten durch molekulare Marker zu ermöglichen;
• der Saatgutindustrie die Prüfung für die Zulassung der Sorten zu überlassen;
• bäuerliches Saatgut und Nachbau wegen Wettbewerbsverzerrung und sanitärer Gefahren zu verbieten;
• ihre Monopolrechte auf eine zugelassene Sorte von 25 auf 30 Jahre auszudehnen.

Die Landwirtschaft würde so in völlige Abhängigkeit zu wenigen Saatgutfirmen geraten, die − nicht zufällig − mit den transnationalen Agrochemiekonzernen identisch oder eng verflochten sind. Ihr Saatgut benötigt chemische Dünger, Pestizide und Bewässerung, erfordert also eine energie- und erdölintensive Landwirtschaft. Bauern, die sich auf diese Abhängigkeit eingelassen haben, geben heute bereits fünfmal mehr für Kunstdünger und Spritzmittel aus, als für das Saatgut selbst.

Die weltweite Situation zwingt uns zum Umdenken

Die in Brüssel ausstehenden Entscheidungen zum Saatgut betreffen nicht nur die Saatgutkonzerne und Landwirte, sie betreffen unser aller Ernährung. Deshalb wollen wir mit unseren Vorschlägen eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit beginnen.

Samen sind Ursprung des Lebens. Jahrtausendelang hat die Vielfalt der Kulturpflanzen die Menschheit ernährt. Für unsere Ernährungssouveränität sind die an uns weitergegebenen Saaten der größte Schatz. Diesen zu hüten und zu entfalten muss Ziel der neuen Saatgutgesetzgebung sein.Anstatt energiefressende Monokulturen mit chemieabhängigen Pflanzen muss die EU regional angepasste Sorten fördern. Sie muss die Vielfalt regionaler Landsorten gegenüber dem Weltmarkt weniger Industriesorten bevorzugen. Landsorten dürfen nicht in abgegrenzte Regionen verbannt und aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden. Für ihre Züchtung sollen Förderungen bereit- stehen.Für eine Wende in der Agrarpolitik: Auch weil das Erdöl knapp wird, hat die industrielle Landwirtschaft keine Zukunft. Die Landwirtschaft muss aus dem hohen Energieverbrauch mit Hilfe der Kulturpflanzenvielfalt aussteigen. Sie muss die Bodenfruchtbarkeit wie- der in den Mittelpunkt stellen, anstatt durch Überdüngung den Boden zu zerstören und klimaschädliche Lachgase freizusetzen.Allein gentechnikfreies Saatgut erzeugt gentechnikfreie Nahrung. Deshalb fordern wir Nulltoleranz für GVO-Verunreinigungen in gentechnikfreiem Saatgut und das VerursacherInnenprinzip.In der Überarbeitung des Saatgutverkehrsrechts liegt auch die Chance, mehr Transparenz zu schaffen. Alle gentechnischen und sonstigen Methoden, die bei der Züchtung einer Sorte verwendet wurden, sollen bei ihrer Registrierung bekannt gegeben werden. Die so informierte Öffentlichkeit kann sich auf diese Weise vor unbekannten Folgen schützen.Das sind hochgesteckte Ziele. Ihre Umsetzung beginnt mit der Einhaltung des Rechts, Samen aus eigener Ernte zu gewinnen und zu vermarkten. Die Vielfalt wurde nicht im Chemielabor geschaffen, sondern durch Menschen auf der ganzen Welt, die auf ihren Feldern und in ihren Gärten den Pflanzen helfen, sich an lokale Bedingungen und Klimaveränderungen anzupassen. Unsere Zukunft liegt in der Vielfalt. Die kultivierte Pflanzenvielfalt muss wieder zu einer Grundlage unserer Ernährung werden. Das wollen wir in der europäischen Saatgutgesetzgebung verankern.Die UPOV muss ihre Politik ändern und die bäuerlichen Rechte respektieren, die im Internationaler UN-Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR-FA) festgeschrieben sind. Dieser Vertrag wurde von der EU und allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Vierzig Jahre lang hat die Chemie- und Saatgutindustrie behauptet, dass sie den Hunger in der Welt bekämpft. Doch die Zahl der Hungernden ist gestiegen, obwohl die Landwirtschaft immer mehr industrialisiert wurde. Vor einem Jahr endlich hat der von Weltbank und UNO in Auftrag gegebene Weltagrarbericht IAASTD festgestellt, dass Kleinbauern und -bäuerinnen den größten Beitrag zur Welternährung leisten. Die vierhundert WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt, die den Bericht erarbeitet haben, empfehlen eine Wende in der Landwirtschaftspolitik hin zu kleineren Strukturen und mehr Vielfalt.

Vorschläge für eine europaweite Saatgutkampagne

Wir hoffen, dass sich viele Gruppen und weitere Initiativen dieser Saatgutkampagne an- schließen, um mit Aktionen möglichst viele Menschen auf diese brennenden Fragen aufmerksam zu machen. Aktionen können nach Belieben regional, landesweit oder länderübergreifend geplant, koordiniert und auf der Webseite der Saatgutkampagne angekündigt und dokumentiert werden.

• »Zukunft säen«: Im vergangenen Jahr haben in der Schweiz vierzig Bäuerinnen und Bauern die Menschen ihrer Umgebung eingeladen, gemeinsam ein Feld mit einer regional angepassten Sorte einzusäen, um für die Verlängerung des Moratoriums gegen Gentechnik zu demonstrieren. Bei derartigen Veranstaltungen entstehen Verbindungen rund um die Fragen der Ernährung. Einen solchen Tag können viele Menschen, die über ein Stück Land verfügen, veranstalten und mit eigenen Ideen bereichern.
• Im Juni 2009 fanden die Wahlen zum Europaparlament statt. Wir werden die neu gewählten Abgeordneten im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die drohenden Auswirkungen der geplanten EU- Saatgutrichtlinien informieren, und fordern, dass sie dazu Stellung beziehen.
• Um möglichst viele Leute an der Diskussion über die Saatgutgesetzgebung zu beteiligen, suchen wir Unterstützung für die Unterschriftenaktion »Zukunft säen − Vielfalt ernten«. Auch Vereine, Kirchgemeinden,Schulklassen, Bürgerinitiativen können denAufruf unterschreiben.
• Ähnliche Saatgutinitiativen finden in andereneuropäischen Ländern statt. Im März 2010 koordinieren wir diese beim V. Europäischen Saatguttreffen in Graz (Österreich) und planen eine gemeinsame Aktion zur Übergabe unserer Forderungen in Brüssel.

Erstunterzeichner:

IG Saatgut (Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,
AbLInteressengemeinschaft Nachbau
Europäisches BürgerInnen Forum
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie