Food Riots sind kei­ne „chao­ti­schen Gewalt­aus­brü­che“

Erschie­nen in der IMI-Zeit­schrift AUSDRUCK (Febru­ar 2010)
Klaus Peder­sen

Die Zukunft ver­heißt nichts Gutes. Exper­ten rech­nen mit einer Ver­dopp­lung der Zahl der chro­nisch hun­gern­den Men­schen bis zum Jahr 2030.1 Das Schei­tern des Kli­ma­gip­fels in Kopen­ha­gen im Dezem­ber 2009 und das kaum über­ra­schen­de Behar­ren auf den bis­he­ri­gen Posi­tio­nen der Land­wirt­schafts- und Ernäh­rungs­po­li­tik sei­tens der füh­ren­den Indus­trie­län­der las­sen ver­mu­ten, dass die Zuspit­zung der Welt­ernäh­rungs­kri­se noch dra­ma­ti­scher ver­lau­fen wird als bis­her ein­ge­stan­den – ein Trend, der Erin­ne­run­gen an die Hun­ger­re­vol­ten der jüngs­ten Zeit wach ruft. In den Jah­ren 2007/2008 wur­de über „Food Riots“ in 39 Län­dern berich­tet. Zeit­li­che Dich­te und glo­ba­le Ver­brei­tung die­ser Ereig­nis­se waren bei­spiel­los und weck­ten auf unsanf­te Wei­se ent­spre­chen­de Sicher­heits­be­den­ken in den Zen­tren der Macht. Da die Wie­der­kehr von Hun­ger­re­vol­ten nur eine Fra­ge der Zeit ist, macht es Sinn, sich mit die­sem The­ma auch dann zu beschäf­ti­gen, wenn es nicht unmit­tel­bar die Schlag­zei­len der Welt­pres­se beherrscht.

Die Sor­gen der Eli­ten

„Wenn es zu einem Klas­sen­kampf kommt, dann unter­mi­niert das die Sta­bi­li­tät der Gesell­schaft“, kon­sta­tier­te Ifzal Ali, Chef-Öko­nom der Asia­ti­schen Ent­wick­lungs­bank, in Bezug auf die Wel­le von Food Riots.2 Bet­ti­na Rud­loff von der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik glaubt einen zwei­stu­fi­gen Pro­zess zu erken­nen: zunächst die Ent­ste­hung einer Ver­sor­gungs­kri­se (Ver­sor­gungs­eng­päs­se, Preis­an­stieg), gefolgt vom Aus­bruch des Kon­flikts. Sie ruft nach „umfas­sen­den Maß­nah­men zur poli­ti­schen Sta­bi­li­sie­rung“, ohne zu ver­ra­ten, was sie bei der Auf­zäh­lung der Maß­nah­men mit „last but not least sta­bi­len effek­ti­ven Gover­nan­ce-Struk­tu­ren“ meint.3 Doch das „Modell Hai­ti“, bei dem jetzt die US-Streit­kräf­te jene „Sta­bi­li­sie­rung“ voll­enden, die nach den Hun­ger­pro­tes­ten im April 2008 von UNO-Trup­pen begon­nen wurde,4 lässt erah­nen, wor­um es geht. Das Online-Maga­zin NATO Brief wid­me­te im Mai 2008 eine kom­plet­te Aus­ga­be die­sem Thema.5 Drei Haupt­sor­gen wur­den in den Bei­trä­gen zum Aus­druck gebracht: Ers­tens wur­de die Zunah­me sozia­ler und poli­ti­scher Unru­hen in vie­len Län­dern als die „alar­mie­rends­te und unmit­tel­ba­re Fol­ge“ der Nah­rungs­mit­tel­kri­se bezeichnet.6 „Frü­her oder spä­ter wer­den wahr­schein­lich zig, wenn nicht hun­der­te Mil­lio­nen reagie­ren“, wenn sie erle­ben, dass die Lebens­mit­tel für sie auf­grund der Preis­ent­wick­lung außer Reich­wei­te rücken.5 Zwei­tens wur­de die Sor­ge arti­ku­liert, dass sich „ent­täusch­te jun­ge Män­ner“ radi­ka­len Lösun­gen zuwen­den könn­ten. „Das wür­de … kurz­fris­tig einen Ein­fluss auf unse­re Sol­da­ten haben und mit­tel- bis lang­fris­tig unse­re eige­ne Sicher­heit beeinflussen.“5 Teil die­ser radi­ka­len Lösun­gen sei­en Über­fäl­le auf Lebens­mit­tel­trans­por­te, die – spe­zi­ell in Afgha­ni­stan – im Rah­men des „Com­pre­hen­si­ve Approach“ in die zivil-mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit inte­griert sind. Afgha­ni­stan ist eines der vom Welt­ernäh­rungs­pro­gramm (WFP) am stärks­ten unter­stütz­ten Län­der. Dort hat es 30 Angrif­fe auf Nah­rungs­mit­tel­trans­por­te des WFP allein im Jahr 2007 gegeben.7 Drit­tens ent­stan­den bei den euro­päi­schen Regie­run­gen Ängs­te vor einem erhöh­ten Migra­ti­ons­druck nicht nur durch Natur­ka­ta­stro­phen und die all­ge­mei­ne sozia­le Mise­re in den Län­dern des Südens, son­dern nun­mehr auch durch Preis­ex­plo­sio­nen bei Lebensmitteln.8 Die reflex­ar­ti­ge Reak­ti­on der Insti­tu­tio­nen auf sol­che Sze­na­ri­en fin­det in Gebil­den wie FRONTEX ihren Niederschlag.9

His­to­ri­scher Rück­blick

Food Riots hat­ten in Euro­pa eine lan­ge Tra­di­ti­on, die von der Mit­te des 16. Jahr­hun­derts bis in die zwei­te Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts reich­te, bis sie dann durch die ent­ste­hen­den Gewerk­schafts­be­we­gun­gen abge­löst wur­den. Die Food Riots von 2007/2008 bestä­ti­gen die von Walton und Seddon10 beschrie­be­nen Gemein­sam­kei­ten zwi­schen den his­to­ri­schen Food Riots in Euro­pa und den heu­ti­gen Hun­ger­re­vol­ten in den Län­dern des Südens. Das viel­leicht wich­tigs­te Merk­mal ist, dass das Schlüs­sel­ar­gu­ment west­li­cher Sicher­heits­stra­te­gen, es han­de­le sich um chao­ti­sche Gewalt­aus­brü­che, nicht zutrifft. Mit die­ser Behaup­tung wird jedoch die gewalt­sa­me Unter­drü­ckung der­ar­ti­ger Pro­tes­te gerecht­fer­tigt. Des­halb soll nach­fol­gend die­se Behaup­tung aus­führ­lich unter­sucht und damit ihre Unhalt­bar­keit belegt wer­den. Denn, was auf die his­to­ri­schen Brot­re­vol­ten zutrifft und für die Food Riots von 2007/2008 belegt wer­den kann, darf auch für die Pro­tes­te der Zukunft unter­stellt wer­den: Zwar ist der kon­kre­te Zeit­punkt des Beginns sol­cher Aktio­nen oft­mals spon­tan (der Trop­fen, der das Fass zum Über­lau­fen bringt). Doch bereits Thomp­son erkann­te, dass Aktio­nen die­ser Art einen kohä­ren­ten poli­ti­schen Zweck ver­fol­gen und „eine hoch kom­ple­xe Form der direk­ten Akti­on dar­stel­len, dis­zi­pli­niert und mit kla­ren Zielvorstellungen.“11

Walton und Sed­don, die ihre Ana­ly­se der Food Riots aus der Peri­ode der vom Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ver­ord­ne­ten Struk­tur­an­pas­sungs­pro­gram­me mit einem Rück­blick auf die his­to­ri­schen Brot­re­vol­ten ver­ban­den, kamen zu dem Schluss, dass die am bes­ten beleg­te Tat­sa­che jene ist, dass es sich bei den Food Riots nicht um „chao­ti­sche, gewalt­tä­ti­ge Aus­brü­che irra­tio­na­ler Mas­sen han­delt, son­dern um orga­ni­sier­te, zweck­be­stimm­te Aktio­nen“, was sich ihrer Ansicht nach vor allem anhand der Selek­ti­on der Ziel­ob­jek­te die­ser Revol­ten bele­gen lässt.10 Die Pro­tes­tie­ren­den ran­da­lie­ren nicht wahl­los, son­dern rich­ten ihren Zorn gegen bestimm­te Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen, denen von den Mas­sen die Ver­ant­wor­tung für die herr­schen­den Unge­rech­tig­kei­ten zuge­schrie­ben wer­den. Orga­ni­siert­heit und Selek­ti­vi­tät der Aktio­nen sind auch für 2007/2008 dokumentiert.12

Die Riots von 2007/2008

Die lan­des­wei­ten Pro­tes­te, die am 28. Febru­ar 2008 in Kame­run began­nen, waren ursprüng­lich von meh­re­ren Trans­port­ge­werk­schaf­ten aus­ge­ru­fen wor­den, die jedoch einen Tag spä­ter ihren Auf­ruf ängst­lich zurück­nah­men. Dar­auf­hin wur­den die Pro­tes­te von einer weit­ge­hend „anony­men Mas­se“ Jugend­li­cher (meist mit Abitur oder Real­schul­ab­schluss) getra­gen, die sich als Moped-Taxi­fah­rer mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen.13 Allein in der Wirt­schafts­me­tro­po­le Doua­la wird ihre Zahl auf 42.000 geschätzt.14 Einer­seits über Mobil­te­le­fo­ne gut ver­netzt, hat­ten sie ande­rer­seits weder eine sicht­ba­re Struk­tur noch erkenn­ba­re Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten, auch kei­ne nach außen vor­ge­tra­ge­nen For­de­run­gen. Doch sie koor­di­nier­ten die Pro­tes­te so effek­tiv, dass die Mil­lio­nen­stadt Doua­la am Mor­gen des 25. Febru­ars inner­halb einer Stun­de lahm gelegt war. Die­se Jugend­li­chen gehö­ren laut Pelt­zer nicht zu den extrem mar­gi­na­li­sier­ten Bevöl­ke­rungs­tei­len, sind aber ohne Per­spek­ti­ve und „im Übri­gen auch die­je­ni­gen, die sich am ehes­ten an die Küs­ten Sene­gals und Mau­re­ta­ni­ens auf­ma­chen, um nach Euro­pa zu gelangen.“13 Bin­nen kur­zer Zeit brei­te­te sich der Streik auf die zehn größ­ten Städ­te aus, es kam zur Blo­cka­de der gro­ßen Über­land­stra­ßen, und selbst der inter­na­tio­na­le Flug­ha­fen von Doua­la war zeit­wei­se geschlos­sen. Ziel der Aktio­nen waren Rat­häu­ser, Poli­zei­kom­mis­sa­ria­te und Steu­er­bü­ros. Es kam zu zahl­lo­sen Atta­cken gegen fran­zö­si­sche Fir­men und Fir­men, die zum Clan des ver­hass­ten Prä­si­den­ten Paul Biya gehör­ten. Die Pro­tes­tie­ren­den brach­ten also ziem­lich genau zum Aus­druck, wen sie mein­ten. Nach vier Tagen war die Revol­te im Blut erstickt. Die mit mas­si­ver Gewalt unter­drück­ten Pro­tes­te kos­te­ten nach Ein­schät­zung der kame­ru­ni­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Mai­son des Droits de L’Homme 200 Men­schen­le­ben. Hin­zu kamen Dut­zen­de Schwer­ver­letz­te und 1.500 in Schnell­ver­fah­ren Ver­ur­teil­te.

Ende Febru­ar 2008 gab es in Bur­ki­na Faso in den Städ­ten Ban­fo­ra, Bobo-Diou­las­so, Ouhi­gou­ya und der Haupt­stadt Ouag­adou­gou mili­tan­te Pro­tes­te gegen die dras­tisch stei­gen­den Lebens­mit­tel­prei­se und es wur­de zu einem zwei­tä­gi­gen Gene­ral­streik Anfang April auf­ge­ru­fen. Wäh­rend der Pro­tes­te in Bobo-Diou­las­so, der zweit­größ­ten Stadt des Lan­des, grif­fen die Demons­tran­tIn­nen Regie­rungs­ge­bäu­de an und setz­ten Geschäf­te, Autos und Tank­stel­len in Brand. Eine Regie­rungs­de­le­ga­ti­on wur­de mit Stei­nen bewor­fen und ver­jagt. Am 15. März 2008 gab es in meh­re­ren Städ­ten gro­ße Kund­ge­bun­gen, denen am 08. und 09. April der ange­kün­dig­te Gene­ral­streik folg­te, der von den Orga­ni­sa­to­ren – einer natio­na­len Koor­di­na­ti­on, bestehend aus Gewerk­schafts­zen­tra­len, auto­no­men Gewerk­schaf­ten sowie Grup­pie­run­gen sozia­ler Bewe­gun­gen – als enor­mer Mobi­li­sie­rungs­er­folg gewer­tet wur­de. Wäh­rend des Gene­ral­streiks kam es laut Poli­zei­an­ga­ben zu 264 Ver­haf­tun­gen. Zugleich wur­den aber dem Regime von Blai­se Com­pa­o­rés (der 1986 die Volks­re­gie­rung von Tho­mas San­ka­ra durch einen Putsch besei­tigt hat­te) Preis­sen­kun­gen bzw. Preis­fest­schrei­bun­gen abge­trotzt, und die Import­zöl­le für Nah­rungs­mit­tel wur­den gesenkt. Es gab eine „infor­mel­le“ Blo­cka­de von Lebens­mit­tel­ex­por­ten, und ein Teil der stra­te­gi­schen Not­vor­rä­te der Regie­rung wur­de in Umlauf gebracht, um den Preis­druck auf die Lebens­mit­tel zu verringern.15

Die Demons­tra­tio­nen in Hai­ti began­nen am 3. April 2008 in Le Cayes, brei­te­ten sich über ande­re Städ­te aus und erreich­ten am 7. April die Haupt­stadt Port-au-Prince. Seit vie­len Mona­ten war es zu einem Anstieg der Prei­se für Grund­nah­rungs­mit­tel gekom­men. Der Anblick von atta­ckier­ten Gebäu­den und Autos wur­de zur Nor­ma­li­tät. Die Men­schen­men­gen mach­ten ihrem Zorn über die Gleich­gül­tig­keit der hai­tia­ni­schen Eli­ten Luft. Am 12. April trat Pre­mier Jac­ques Edouard Alexis zurück, was aller­dings nicht zu einem Poli­tik­wech­sel führ­te – er wur­de von den herr­schen­den Eli­ten als Sün­den­bock geop­fert. Als er zuvor in einer Rede sag­te, bei vie­len Pro­tes­tie­ren­den hand­le es sich nur um Gangs­ter und Dro­gen­dea­ler (eine Sicht­wei­se, die von den inter­na­tio­na­len Medi­en all­ge­mein kol­por­tiert wur­de), eska­lier­ten die Pro­tes­te. Eini­ge Demons­tran­tIn­nen sag­ten, seit dem Staats­streich 2004 habe sich ihre Situa­ti­on dra­ma­tisch ver­schlech­tert. Selbst unter einem nahe­zu tota­len Embar­go habe die dama­li­ge Regie­rung Aris­ti­de wei­ter­hin sub­ven­tio­nier­te Nah­rungs­ban­ken in den ärms­ten Slums unter­hal­ten. Unter­stüt­zung für die Fan­mi Lavalas, die poli­ti­sche Bewe­gung unter Füh­rung des heu­te exi­lier­ten Prä­si­den­ten Aris­ti­de, schien unter den Demons­tran­ten weit ver­brei­tet zu sein. Im März, kurz vor den Food Riots, hat­ten stu­den­ti­sche Akti­vis­tIn­nen dem Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Fran­cois Seve­rin sie­ben spe­zi­el­le Emp­feh­lun­gen zur Revi­ta­li­sie­rung des hai­tia­ni­schen Land­wirt­schaft über­ge­ben, die gegen jene rui­nö­se, von IWF und Welt­bank dik­tier­te Agrar­po­li­tik gerich­tet war, die das Land seit 1986 plagt. Die Ein­kom­men auf dem Land und die Ern­ten fie­len seit­her in den Kel­ler. Die Nah­rungs­ver­sor­gung wur­de (ins­be­son­de­re bei Reis) von Bil­lig­im­por­ten und damit von der inter­na­tio­na­len Preis­fluk­tua­tio­nen abhän­gig und ließ Hai­tis Bau­ern zu Arbeits­lo­sen wer­den. Von sei­ner ursprüng­li­chen Aus­sa­ge, dass er die stu­den­ti­schen Emp­feh­lun­gen akzep­tie­re, rück­te Seve­rin kur­ze Zeiter spä­ter wie­der ab – ein wei­te­rer Affront im Vor­feld der Food Riots.16

Die­se Bei­spie­le lie­ßen sich belie­big fort­set­zen. In Ägyp­ten, das jähr­lich 7 Mil­lio­nen Ton­nen Wei­zen impor­tie­ren muss, wur­de ange­sichts stei­gen­der Brot­prei­se und bevor­ste­hen­der Schein­wah­len für den 06. April 2008 ein Gene­ral­streik aus­ge­ru­fen, für den im Vor­feld eine Rei­he unab­hän­gi­ger Orga­ni­sa­tio­nen mobi­li­siert hat­te (die offi­zi­el­len Gewerk­schaf­ten sind ein Arm der Regie­rung) – kaum ein Aus­druck für chao­ti­sche Gewalt­aus­brü­che des „Mobs“.17 In Gabun war für den 22. April 2008 eine Demons­tra­ti­on gegen die stei­gen­den Lebens­mit­tel­prei­se ange­mel­det wor­den, die dann kurz vor­her ver­bo­ten wur­de. Die Mobi­li­sie­rung dafür erfolg­te gemein­sam durch zwei Initia­ti­ven, die „Koali­ti­on gegen die Teue­rung“ und den „Schrei der Frau­en“. Die Demons­tra­ti­on fand trotz­dem statt und wur­de gewalt­sam unterdrückt.18 Ver­schie­de­ne sozia­le Bewe­gun­gen doku­men­tier­ten in einer am 29. April 2008 ver­öf­fent­lich­ten Pre­se­er­klä­rung („Répres­si­on des orga­ni­sa­ti­ons de la socié­té civi­le“) die erlit­te­ne Repres­si­on und rie­fen zum Pro­test auf.19 In Hon­du­ras hat­te für den 17. April 2008 die „Koor­di­na­ti­on des Volks­wi­der­stands“ (der alle Gewerk­schaf­ten und alle Bau­ern­ver­ei­ni­gun­gen des Lan­des ange­hör­ten) zu einem natio­na­len Streik­tag auf­ge­ru­fen, um den For­de­run­gen eines 12-Punk­te-Plans Nach­druck zu ver­lei­hen. Die wich­tigs­ten Punk­te die­ses For­de­rungs­pro­gramms betra­fen die Ver­teue­rung der Grund­nah­rungs­mit­tel, die Was­ser­pri­va­ti­sie­rung und die Durch­füh­rung einer wirk­li­chen Land­re­form. Ver­geb­lich ver­such­te die dama­li­ge Regie­rung Zela­ya (zu jenem Zeit­punkt noch auf neo­li­be­ra­lem Kurs) mit mas­si­ver Poli­zei­ge­walt die zahl­rei­chen Stra­ßen­blo­cka­den, die sich quer durchs Land zogen, zu zerschlagen.20 Am 23. Sep­tem­ber 2007 demons­trier­ten in Sefrou, Marok­ko, meh­re­re tau­send Men­schen wegen der gestie­ge­nen Brot-, Kaf­fee-, Tee-, Zucker- und Milch­prei­se. Mehr­heit­lich aus Frau­en und Jugend­li­chen bestehend, ver­such­te die Men­ge zum Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Stadt zu gelan­gen. Armee und Poli­zei blo­ckier­ten die Stra­ßen, wor­auf­hin die Demons­tra­ti­on eska­lier­te und zur Beschä­di­gung öffent­li­cher Gebäu­de führte.21 In Tune­si­en, einem Land über das in der Welt­pres­se wenig zu erfah­ren ist, gab es seit Janu­ar 2008 immer wie­der hef­ti­ge Pro­tes­te in der Regi­on Gaf­sa, dem wirt­schaft­lich wich­ti­gen Phos­phat­re­vier. Die Pro­tes­te rich­te­ten sich gegen die auch in Tune­si­en hef­ti­gen Preis­stei­ge­run­gen für Lebens­mit­tel. Der Gewerk­schafts­bund UGTT war ein maß­geb­li­cher Orga­ni­sa­tor die­ser Proteste.22

„Chao­ti­sche Gewalt­aus­brü­che“ – ein media­les Kon­strukt

Was mit die­ser Auf­zäh­lung ver­deut­licht wer­den soll, ist, dass der tat­säch­li­che Ablauf der Ereig­nis­se in die­sen Län­dern deut­lich von dem durch die Medi­en ver­mit­tel­ten Bild abweicht. Es besteht also der begrün­de­te Ver­dacht, dass die gebets­müh­len­ar­tig wie­der­hol­te Behaup­tung, Food Riots sei­en chao­ti­sche Gewalt­aus­brü­che, einem bestimm­ten poli­ti­schen Zweck dient, näm­lich der Legi­ti­mie­rung des Ein­sat­zes staat­li­cher, in man­chen Fäl­len inter­na­tio­na­ler Repres­si­on. Dabei beein­flusst die­se media­le Kon­struk­ti­on nicht nur die brei­te öffent­li­che Mei­nung, son­dern auch die Ansich­ten von Mei­nungs­trä­ge­rIn­nen, die es eigent­lich bes­ser wis­sen müss­ten. So scheint die Lei­te­rin der Abtei­lung für Öko­no­mi­sche Sicher­heit des Inter­na­tio­na­len Roten Kreuz Komi­tees, Bar­ba­ra Boyle Sai­di, die Akteu­re ver­wech­selt zu haben, als sie am 27. Mai 2008 in einem Inter­view „die Behör­den und ins­be­son­de­re die Sicher­heits­kräf­te [dazu dräng­te], die Bevöl­ke­rung vor mög­li­chen Gewalt­aus­brü­chen im Zusam­men­hang mit hohen Nah­rungs­mit­tel­prei­sen zu schüt­zen“, auch wenn sie zugleich die Sicher­heits­kräf­te auf­for­der­te, vom Ein­satz exzes­si­ver Gewalt abzusehen.23 Äuße­run­gen von J. M. Sump­si Viñas, Assi­stant Direc­tor-Gene­ral der Welt­ernäh­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on (FAO), stel­len eine indi­rek­te Dif­fa­mie­rung der sozia­len Bewe­gun­gen in den Län­dern des Südens dar, wenn er schreibt, dass das „Risi­ko [sozia­ler und poli­ti­scher Unru­hen] beson­ders hoch in Län­dern [ist], die gera­de einen gewalt­tä­ti­gen Kon­flikt hin­ter sich haben und in denen die brü­chi­ge Sicher­heit und der poli­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Fort­schritt recht ein­fach ent­glei­sen können.“6 Wie die oben genann­ten Bei­spie­le zei­gen, sind es eben nicht die soge­nann­ten „fai­led sta­tes“, son­dern eher Län­der mit eta­blier­ten sozia­len Bewe­gun­gen, in denen es zu Pro­tes­ten gegen die Aus­wüch­se des neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­sys­tems kommt. Aus sei­ner Per­spek­ti­ve for­dert Sump­si fol­ge­rich­tig das „Ein­be­zie­hen von ernäh­rungs­be­zo­ge­nen Unru­hen in die Kon­flikt-Früh­warn­sys­te­me“ und „Über­le­gun­gen, wie Behör­den und Mis­sio­nen zur Frie­dens­för­de­rung (sprich: Mili­tär­ein­sät­ze, P.C.) bes­ser mit Mas­sen­auf­stän­den umge­hen kön­nen.“ Zu den „Über­le­gun­gen zur Frie­dens­för­de­rung“ dürf­ten auch die Kur­se für hohe Poli­zei­be­am­te aus den Län­dern des Südens gehö­ren, die im Cen­ter of Excel­lence for Sta­bi­li­ty Poli­ce Units (COESPU) in Vicen­za, Ita­li­en, durch­ge­führt werden.4 Unter den Kurs­teil­neh­mer, waren auch Poli­zis­ten aus Kame­run, Kenia, Paki­stan und Sene­gal, also Län­dern, wo Hun­ger­pro­tes­te bru­tal unter­drückt wur­den. Im oben zitier­ten NATO Brief klagt die Unter­stüt­zungs­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen in Afgha­ni­stan über „prak­ti­sche Sicher­heits­fra­gen“ wie Demons­tra­tio­nen, die nach ihrer Ansicht „auf das man­geln­de Bewusst­sein der brei­ten Öffent­lich­keit in Afgha­ni­stan zurück­zu­füh­ren sind, dass die stei­gen­den Lebens­mit­tel­prei­se Teil eines glo­ba­len Phä­no­mens sind.“7 Woll­ten die Autoren damit sagen, dass „glo­ba­le Phä­no­me­ne“ als unab­wend­bar hin­zu­neh­men sind? Ins­ge­samt ist zu erken­nen, dass in den Zen­tren der Macht mehr Wert auf die „Kon­trol­le“ der Ernäh­rungs­kri­se und ihrer Fol­gen gelegt wird, als auf deren Lösung.

Das Stre­ben nach einer tat­säch­li­chen Lösung wür­de drin­gen­de und grund­le­gen­de Ver­än­de­run­gen in der glo­ba­len Land­wirt­schafts­po­li­tik bedeu­ten. Doch die­se sind nicht in Sicht. So erin­nert das Behar­ren auf einer per­spek­tiv­lo­sen Welternährungspolitik24 in Kom­bi­na­ti­on mit den Food Riots an die alte For­mel, dass der Kapi­ta­lis­mus sei­nen eige­nen Toten­grä­ber schafft. Die moder­nen Food Riots spiel­ten sich bis­lang vor allem in der Peri­phe­rie des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus ab, wenn­gleich in deren urba­nen Zen­tren. Dabei ent­hält die Lis­te der Län­der mit Food Riots der Peri­ode von 1976 bis 1992, die Walton und Seddon10 prä­sen­tier­ten, ein aus heu­ti­ger Sicht inter­es­san­tes Detail. In ihrer Tabel­le der 39 Riot-Län­der ist nicht nur das Jahr der ers­ten (und in etli­chen Fäl­len ein­zi­gen) Hun­ger­re­vol­te auf­ge­führt, son­dern auch die Sum­me die­ser Ereig­nis­se in der gesam­ten Peri­ode. Mit 14 Food Riots nimmt Peru die Spit­zen­po­si­ti­on ein. In zwölf Län­dern gab es jeweils nur eine Brot­re­vol­te. Doch unter den sie­ben Spit­zen­plät­zen (Län­der mit 7 Food Riots und mehr inner­halb der 17jährigen Erfas­sung­pe­ri­ode) befin­den sich Boli­vi­en (13) und Vene­zue­la (7). Außer­dem sind mit Bra­si­li­en (11) und Argen­ti­ni­en (11) zwei wei­te­re Län­der unter den Top-Sie­ben, die in jün­ge­rer Zeit zumin­dest ansatz­wei­se eine anti-neo­li­be­ra­le Poli­tik bzw. eine Poli­tik zu mehr sozia­lem Aus­gleich erken­nen lie­ßen. Der Rück­blick auf die ver­gan­ge­nen drei Jahr­zehn­te lie­fert also Indi­zi­en dafür, dass Food Riots Teil eines kom­ple­xe­ren Pro­zes­ses der Trans­for­ma­ti­on zu mehr sozia­lem Aus­gleich zu sein schei­nen.

Schluss­fo­ge­run­gen

Betrach­tet man die glo­ba­le Sicherheits-(=Repressions-)Politik des Wes­tens, die Geschich­te der Food Riots und die Sack­gas­se, in der sich die glo­ba­le Land­wirt­schaft heu­te befin­det, im Zusam­men­hang, las­sen sich fol­gen­de The­sen ablei­ten: (1) Empi­ri­sche Befun­de wei­sen dar­auf hin, dass Food Riots Teil kom­ple­xer gesell­schaft­li­cher Pro­zes­se zur gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­rung bis hin zu Ansät­zen eines Sys­tem­wan­dels dar­stel­len. (2) Trotz einer sich kon­so­li­die­ren­den land­wirt­schaft­li­chen Alternative,25 ist in nähe­rer Zukunft kei­ne glo­ba­le Trend­wen­de zu einer sozi­al und öko­lo­gisch ver­träg­li­chen Land­wirt­schaft zu erwar­ten. Food Riots fin­den in urba­nen Zen­tren statt. Mit der zu befürch­ten­den wei­te­ren Aus­brei­tung eines Modells der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft in den Län­dern des Südens setzt sich die Urba­ni­sie­rung der Welt­be­völ­ke­rung fort, d. h. das Riot-Poten­zi­al in den Bal­lungs­räu­men des Südens ver­stärkt sich, ins­be­son­de­re wenn die gra­vie­ren­den Ver­tei­lungs­un­ge­rech­tig­kei­ten bei­be­hal­ten oder gar ver­stärkt wer­den. Par­al­lel dazu lässt sich eine Zunah­me von Unru­hen in eini­gen Län­dern West- und Ost­eu­ro­pas pro­gnos­ti­zie­ren, die „eine tie­fe Ver­zweif­lung über die öko­no­mi­schen Per­spek­ti­ven, die selbst für jun­ge Leu­te mit guter Aus­bil­dung“ und „eine schar­fe Kri­tik am star­ren Klas­sen­sys­tem und an der Kor­rup­ti­on der poli­ti­schen Klas­se“ reflektieren.26 (3) Die herr­schen­den Eli­ten wer­den auch künf­tig dar­auf set­zen, Unru­hen mit „Sicher­heits­po­li­tik“ unter Kon­trol­le zu brin­gen, wobei sich die glo­ba­le Sicher­heits­po­li­tik, ähn­lich wie die Land­wirt­schafts- und Kli­ma­po­li­tik, in einer Sack­gas­se befin­det.

Die Ereig­nis­se der Jah­re 2007/2008 bestä­ti­gen und rela­ti­vie­ren die Ana­ly­se von Walton und Seddon.10 Einer­seits bestä­ti­gen sie deren Erkennt­nis, dass in der Regel zwar eine enge all­ge­mei­ne Bezie­hung zwi­schen Food Riots und Preis­er­hö­hun­gen bzw. Ver­sor­gungs­eng­päs­sen für Lebens­mit­tel besteht. Eine unmit­tel­ba­re zeit­li­che Ver­knüp­fung zu Hun­ger als sozia­lem Phä­no­men (Hun­gers­not) besteht jedoch meis­tens nicht. In der Ver­gan­gen­heit war der feh­len­de Zugang zu Lebens­mit­teln meist nur einer von meh­re­ren Grün­den für den Aus­bruch von Food Riots. Die­se Pro­tes­te beglei­ten den Neo­li­be­ra­lis­mus des aus­ge­hen­den 20. und begin­nen­den 21. Jahr­hun­derts ähn­lich wie sie den Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus des 18./19. Jahr­hun­derts beglei­te­ten. Doch wäh­rend Food Riots vor 200 Jah­ren eine frü­he Form des collec­tive bar­gai­ning waren, mit dem kurz gesteck­te Zie­le gesell­schaft­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen zur Ver­hand­lung gebracht wur­den, gibt es Indi­zi­en dafür, dass die heu­ti­gen Pro­tes­te in den afri­ka­ni­schen, asia­ti­schen und latein­ame­ri­ka­ni­schen Län­dern Teil eines kom­ple­xen gesell­schaft­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­ses sind. Häu­fig wer­den sie von Basis­in­itia­ti­ven, Gewerk­schaf­ten und ande­ren oppo­si­tio­nel­len Grup­pen vor­be­rei­tet und orga­ni­siert. Die­se Ana­ly­se scheint von den Zen­tren der Macht geteilt zu wer­den, denn die ste­reo­typ wie­der­hol­te Behaup­tung, Food Riots sei­en chao­ti­sche Gewalt­aus­brü­che (womit der Ein­satz staat­li­cher bzw. inter­na­tio­na­ler Repres­si­on legi­ti­miert wird), lässt dar­auf schlie­ßen, dass man die dro­hen­de gesell­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­on ernst nimmt. Da „Armuts­be­kämp­fung das hei­ligs­te Ziel der inter­na­tio­na­len Rhe­to­rik“ ist und der Reflex des herr­schen­den Sys­tems in tech­no­lo­gi­cal fixes besteht, um der „Knapp­heits­sche­re“ zu begegnen,27 statt trag­fä­hi­ge gesell­schaft­li­che Lösun­gen durch­zu­set­zen, scheint das Riot-Poten­zi­al für die Zukunft gesi­chert zu sein.

1 De Schutter, O. (2010) : Her­aus­for­de­run­gen des Agrar­han­dels im Span­nungs­feld der Ernäh­rungs-, Kli­ma- und Wirt­schafts­kri­se. Key­note. Eco-Fair-Tra­de-Kon­fe­renz. Hein­rich-Böll-Stif­tung, Ber­lin, 12.01.2010.
2 “Bio­sprit-Anbau lässt Reis­prei­se stei­gen“, 04.04.2008.
3 Rud­loff, B.(2009): Auf­stand der Aus­ge­hun­ger­ten. Inter­na­tio­na­le Poli­tik Nr. 11/12, S. 38-44.
4 Marisch­ka, C. (2008): Hai­ti und der Krieg gegen die Armut, Aus­druck, Juni 2008.
5 NATO Brief 5/2008.
6 Sump­si Viñas, J. M. (2008): Ein hung­ri­ger Mann ist ein zor­ni­ger Mann, NATO Brief 5/2008.
7 “Was bedeu­tet die Nah­rungs­mit­tel­kri­se in Afgha­ni­stan?“, Inter­view mit Ver­tre­tern der UNAMA, NATO Brief 5/2008.
8 “Ernäh­rung und Sicher­heit – Fra­gen und Ant­wor­ten“, NATO Brief 5/2008.
9 Infor­ma­ti­ons­stel­le Mili­ta­ri­sie­rung (2009): Fron­tex – Wider­sprü­che im erwei­ter­ten Grenz­raum.
10 Walton, J., Sed­don, D. (1994): Free mar­kets and food riots. The poli­tics of glo­bal adjust­ment. Oxford UK & Cam­bridge USA.
11 Thomp­son, E.P. (1971): The moral eco­no­my of the Eng­lish crowd in the eigh­te­enth cen­tu­ry. Past and Pre­sent 50, S. 76-136.
12 Peder­sen, K. (2008): Die welt­wei­ten Hun­ger­re­vol­ten (Food Riots) 2007/2008. Z. Zeit­schrift Mar­xis­ti­sche Erneue­rung, Nr. 76, Dez. 2008, S. 42-50.
13 Pelt­zer, R. (2008): Neue Brot­auf­stän­de? Die Pro­tes­te in Kame­run. Im Schat­ten stei­gen­der Lebens­mit­tel- und Ölprei­se, in: Infor­ma­ti­ons­brief Welt­wirt­schaft & Ent­wick­lung, 4.3.2008.
14 Wie­de­mann, C. (2008): Dunk­le Kra­wal­le. Frei­tag Nr. 27, 04.07.2008.
15 „Bur­ki­na Faso“, 24.10.2008.
16 Spra­gue, J. (2008): Hun­ger-Pro­tes­te auf Hai­ti.
17 „Brot­preis, Streiks und Staats­ge­walt: Ein Regime zit­tert – und schlägt um sich…“, 11.04.2008.
18 „Gabun“, 24.10.2008.
19 “Com­mu­ni­que de Pres­se des Orga­ni­sa­ti­ons de la Socie­te Civil Gabo­nai­se“, 29.04.2008.
20 „Pri­va­ti­sie­rung und Wider­stand“, 21.11.2008.
21 Schmid, B. (2007): Marok­ko nach den jüngs­ten „Brot­re­vol­ten“, 02.10.2007.
22 „Gaf­sa: Ben Alis Poli­zei kann Pro­tes­te nicht stop­pen – sei­ne Par­tei auch nicht“, Inter­view mit Adnan Bir­baoun, 18.04.2008.
23 Boyle Sai­di, B. (2008): Food cri­sis: the rising human cost.
24 Hoe­ring, U. (2009): Welt­gip­fel Ernäh­rungs­si­cher­heit: Hau­en und Ste­chen.
25 Mar­tí­nez-Tor­res, M.E., Ros­sett, P.M. (2010): La Vía Cam­pe­si­na: the birth and evo­lu­ti­on of a trans­na­tio­nal soci­al move­ment. J. Peasant Stu­dies 37, S. 149-175.
26 Kla­re, M.T. (2009): Von Hai­ti bis Wla­di­wos­tok. Eine Welt­kar­te der Kri­se. Le Mon­de Diplo­ma­tique, Aus­ga­be v. 8.5.2009
27 Sachs, W. (2010) : Von Doha nach Rom, Genf und Kopen­ha­gen – wie geht es wei­ter mit dem inter­na­tio­na­len Agrar­han­del? Ein­füh­rung. Eco-Fair-Tra­de-Kon­fe­renz. Hein­rich-Böll-Stif­tung, Ber­lin, 12.01.2010.

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