Sprengt die Wertschöpfungsketten !!

Von Peter Clausing

Den offiziellen Start von vier Großprojekten des »German Food Partnership«-Programms (GFP) am 5.11.2013 nahmen mehrere Nichtregierungsorganisationen zum Anlass, diese »Entwicklungspolitik im Dienst deutscher Konzerne« scharf zu kritisieren. Das Forum Umwelt und Entwicklung forderte, »das FDP-Projekt unverzüglich zu stoppen«, und Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des entwicklungspolitischen Netzwerks INKOTA, hob hervor, daß die Bundesregierung mit GFP unter dem Deckmantel von Hunger- und Armutsbekämpfung einseitig die Wirtschaftsinteressen deutscher und europäischer Unternehmen wie BASF, Bayer Crop Science oder Syngenta bediene. Neben den transnationalen Agrarkonzernen finden sich unter den zehn GFP-Partnern auch die Handelskette Metro, der Verband der Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen und die Düngemittelindustrie. Bereits die Zusammensetzung dieser »Partnerschaft« lässt erkennen, dass es um die Schaffung vertikal integrierter Wertschöpfungsketten geht, bei denen bekanntlich der Wert vor allem am unteren Ende der Kette von den Bäuerinnen und Bauern geschaffen und dann schrittweise nach oben transferiert wird.

Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 78 Millionen Euro werden eine »Kartoffel-Initiative«, eine »Ölsaaten-Initiative« und eine »Konkurrenzfähige Reis-Initiative« in Afrika sowie eine »Initiative zu besserem Reis« in Asien finanziert. Verglichen mit dem seit 2006 laufenden Projekt der Bill & Melinda Gates-Stiftung »Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika«, in dessen Rahmen bislang 400 Millionen Dollar nach Afrika flossen, mutet GFP wie ein Juniorpartner an. Beide Vorhaben konzentrieren sich bei gleicher Intention auf zum Teil unterschiedliche Produktionsbereiche. Mit dem Ziel, jenes Viertel der afrikanischen Kleinbauernschaft, das für profitabel gehalten wird, in globale Wertschöpfungsketten einzubinden, geht es bei den Projekten letztendlich um die Erschließung neuer Märkte für deutsche und europäische Unternehmen. Wie bei vielen sogenannten Win-Win-Vorhaben (aus dem Englischen: alle Beteiligten gewinnen) wird auch hier ein Großteil der Bevölkerung nicht in den Genuss der Segnungen dieser Investitionen kommen. Schlimmer noch: Wie amerikanische Forscherinnen anhand der sozialen Auswirkungen des Gates-Projekts herausfanden, ist zu erwarten, dass die Situation bei den restlichen 75 Prozent der Bauernschaft nicht nur stagniert, sondern sich sogar verschlimmert.

Die kommerziellen Projektpartner betonen, dass es ihnen nicht um die Platzierung von Produkten gehe. Sie räumen aber zugleich ein, dass die Rahmenbedingungen so sein müssen, dass sich private Investitionen lohnen. Im Klartext: Zugunsten der Profitmarge sollen Zollbarrieren und andere Handelsbeschränkungen fallen, die zuvor noch ein wenig Geld in die maroden Staatskassen der Zielländer spülten. Nach Einschätzung von kritischen Beobachtern soll mit GFP der afrikanische Markt außerdem für die mittelständischen Unternehmen erschlossen werden. Für diese wäre das neue Territorium ohne die marktvorbereitenden Maßnahmen der »Partnerschaft« zu unsicher. Ähnlich wie bei der Gate-Allianz geht es beim GFP-Programm statt der vermeintlichen Beratung afrikanischer Regierungen um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie. Dabei kommt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Organ der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu.

Bei der »Konkurrenzfähigen Reis-Initiative« in Afrika wird es eine direkte Zusammenarbeit zwischen GFP und Gates-Stiftung geben. Von den 34 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) für dieses Projekt haben die Stiftung 17,2 Millionen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 3,35 Millionen und der private Sektor 11,7 Millionen zugesagt. Jeweils eine Million Euro steuern die Wal Mart Foundation (der US-Handelsriese ist einer der fünf größten Konzerne der Welt; jW) und Syngenta Foundation bei. Implementiert wird das Ganze von der GIZ. Die »Konkurrenzfähige Reis-Initiative«, die sich in Burkina Faso, Ghana und Nigeria entfalten soll, ruft Erinnerungen an ein ähnliches Projekt in Senegal wach, das in der ersten Hälfte der 1980er Jahre von der Weltbank finanziert wurde. Dessen Trümmer sind seit Jahren im Tal des Senegalflusses zu besichtigen.

Aus der Perspektive einer anzustrebenden Ernährungssouveränität für die Länder im subsaharischen Afrika ist auch der Sinn der »Kartoffelinitiative« nicht nachvollziehbar. Das BMZ argumentiert mit hohen Hektarerträgen und dem relativ geringen Wasserbedarf der Kartoffel und verschweigt dabei, dass die Pflanzen stark von externen Inputs abhängig sind. Dazu zählen nicht nur Saatgut und Pestizide, sondern angesichts der begrenzten Haltbarkeit auch Kapazitäten für eine gekühlte Lagerung – unter afrikanischen Bedingungen ein Irrsinn. Das Forum Umwelt und Entwicklung beklagt ferner, dass das BMZ mit diesem Projekt die standortspezifische und kulturelle Bedeutung lokaler angepasster Knollenfrüchte wie Yams, Taro, Maniok oder Süßkartoffeln ignoriert und weist darauf hin, dass zum Beispiel die Süßkartoffel nährstoffreicher ist und sich einfacher in bestehende Anbausysteme integrieren und leichter kultivieren lässt. Außerdem kritisiert das Forum das Fehlen einer entwicklungspolitischen Bedarfsanalyse zu Beginn der Partnerschaft und dass die Kleinbäurerinnen und Kleinbauern weder in deren Steuergremien vertreten sind noch anderweitig gehört wurden. Eine Realisierung des geforderten Stopps des »FDP-Projekts« ist nicht abzusehen.
»German Food Partnership« (GFP) ist ein Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll laut Eigenwerbung »öffentliche und private Akteure« zusammenbringen, »um Projekte und Programme zum Aufbau stabiler landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten sowie zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion zu implementieren«.

Erschienen in junge Welt 8.11.2011

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