Zukunft säen – Viel­falt ern­ten

Wir rufen zu einer euro­pa­wei­ten Kam­pa­gne auf: für gen­tech­nik­frei­es Saat­gut, für die Erhal­tung des bäu­er­li­chen Rechts, Samen aus eige­ner Ern­te zu gewin­nen, zu tau­schen und zu ver­mark­ten, für Trans­pa­renz im Saat­gut­be­reich und für lang­fris­ti­ge Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät. Wir weh­ren uns gegen die Mono­po­li­sie­rung des Saat­gu­tes durch trans­na­tio­na­le Kon­zer­ne und eine wei­te­re Ver­schär­fung geis­ti­ger Eigen­tums­rech­te auf Pflan­zen.

Weit­ge­hend unbe­ach­tet von der Öffent­lich­keit hat die EU-Kom­mis­si­on 2008 begon­nen, das EU-Saat­gut­ver­kehrs­recht zu über­ar­bei­ten. Die Ände­run­gen sol­len Ende 2010 in Kraft tre­ten. Unter der Bezeich­nung »Bet­ter Regu­la­ti­on« will sie beim Saat­gut­recht Büro­kra­tie abbau­en und die Geset­ze ver­ein­heit­li­chen. Zwölf Richt­li­ni­en regeln bis­her den Saat­gut­ver­kehr in der EU. Jedes Mit­glieds­land setzt sie unter­schied­lich um. Die EU über­trug die Eva­lua­ti­on der der­zei­ti­gen Gesetz­ge­bung pri­va­ten Fir­men unter Lei­tung des Con­sul­ting­bü­ros »Arca­dia«, das bereits mehr­fach für die Gen­tech­nik-Indus­trie tätig war.Nach Inkraft­tre­ten der ers­ten Saat­gut­ver­kehrs- geset­ze in den 1960er Jah­ren hat das inter­na­tio­na­le Busi­ness den Saat­gut­markt ent­deckt. Inzwi­schen kon­trol­lie­ren die zehn füh­ren­den Saat­gut­kon­zer­ne − unter ihnen Bay­er, Mon­s­an­to, Syn­gen­ta, Lima­grain − 67% die­ses welt­wei­ten Mark­tes. Sie üben auf die Ände­rungs­vor­ha­ben der EU ent­schei­den­den Ein­fluss aus.

Neue Büro­kra­tie für alte Sor­ten

Bis­her unter­lag der Markt nicht ein­ge­tra­ge­ner Sor­ten in den meis­ten Län­dern kei­ner Kon­trol­le. Des­halb hat die EU-Kom­mis­si­on im Juni 2008 eine Richt­li­nie für die Erhal­tung von Getrei­de und Kar­tof­feln vor­ge­legt, wel­che die Ver­mark­tung von Landsor­ten, regio­nal ange­pass­ten oder vom Aus­ster­ben bedroh­ten Sor­ten regeln soll. Dazu zäh­len auch die meis­ten Sor­ten aus bio­lo­gi­scher Züch­tung, sowie von Bau­ern und Bäue­rin­nen selbst gewon­ne­nes Saat­gut und Sorten­ge­mi­sche. Eine ent­spre­chen­de Richt­li­nie für Gemü­se soll folgen.Organisationen, die sich für die Erhal­tung und Ent­wick­lung der Pflan­zen­viel­falt und für öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft ein­set­zen, wur­den in der Vor­be­rei­tung zwar ange­hört, aber von ihren Vor­schlä­gen ist kaum etwas übrig geblie­ben. Die soge­nann­te „Erhal­tungs­richt­li­nie“ ver­fehlt das selbst­ge­steck­te Ziel, den Ver­lust bio­lo­gi­scher­Viel­falt in der Land­wirt­schaft auf­zu­hal­ten und das Saat­gut­recht zu ver­ein­fa­chen. Zwar ermög­licht sie Züch­tern und Züch­te­rin­nen end­lich regio­na­le Sor­ten und sol­che für die bio­lo­gi­sche Land­wirt­schaft ein­zu­tra­gen. Sie errich­tet aber büro­kra­ti­sche Hür­den für die Ein­tra­gung und droht die Ver­brei­tung nicht regis­trier­ter Sor­ten zu unter­bin­den. Alle EU-Län­der müs­sen die­se Richt­li­nie in natio­na­les Recht umset­zen.

Drei Anfor­de­run­gen sind beson­ders absurd und mit enor­mem Kon­troll-Auf­wand ver­bun­den:

SaatgutbörseDie­se Anfor­de­run­gen sol­len ver­hin­dern, dass die Saat­gut­in­dus­trie auch nur einen Teil des Mark­tes an alter­na­ti­ves Saat­gut abge­ben muss. Wir er- war­ten, dass nur weni­ge Sor­ten, für die sich der büro­kra­ti­sche Auf­wand wirt­schaft­lich lohnt, ein- getra­gen wer­den. Alle andern sind dann ille­gal. Beson­ders betrof­fen sind Län­der wie die Tür­kei oder Rumä­ni­en, in denen ein gro­ßer Teil der gebräuch­li­chen Kul­tur­pflan­zen nicht auf den Lis­ten der EU-Staa­ten steht, weil Bau­ern, Bäue­rin­nen und Gärt­ne­rIn­nen das regio­na­le Saat­gut selbst gewin­nen und ver­mark­ten. Dort dro­hen durch die­se Richt­li­nie ver­hee­ren­de Auswirkungen.UPOV, der inter­na­tio­na­le Ver­band zum Rechts­schutz von Pflan­zen­züch­tun­gen, ver­tritt auf allen Kon­ti­nen­ten die Inter­es­sen der euro­päi­schen Saat­gut­in­dus­trie. Setzt die­ser mäch­ti­ge Ver­band sei­ne Inter­es­sen durch, so kann aus der EU-Erhal­tungs-Richt­li­nie bei sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung außer­halb Euro­pas eine regel­rech­te Ver­bots-Richt­li­nie für alles ein­hei­mi­sche Saat­gut wer­den.

Geis­ti­ge Eigen­tums­rech­te auf alle Kul­tur­pflan­zen?

Die Saat­gut­kon­zer­ne for­dern die Aus­wei­tung ihrer Pri­vi­le­gi­en. Ihnen ent­ge­hen noch gut 40% des poten­ti­el­len Mark­tes durch »ille­ga­len Nach­bau«, wie sie es nen­nen, und den Anbau von nicht zuge­las­se­nen Sorten.Die Gen­tech­nik bie­tet für die Indus­trie eine idea­le Lösung, sich geis­ti­ge Eigen­tums­rech­te zu sichern, weil gen­tech­nisch ver­än­der­tes Saat­gut paten­tiert und auf den Fel­dern ein­deu­tig fest­stell­bar ist. Gen­tech-Kon­zer­ne neh­men Bau­ern und Bäue­rin­nen unter Ver­trag und kla­gen gegen Land­wir­te wegen ille­ga­lem Nach­bau, wenn sie auf deren Fel­dern Spu­ren ihrer Paten­te nach- wei­sen kön­nen. Die Mon­s­an­to-Pro­zes­se gegen Per­cy und Loui­se Schmei­ser in Kana­da sind von vie­len Fäl­len in Nord­ame­ri­ka die bekanntesten.Obwohl Gen­tech­nik in Euro­pa auf brei­te Ableh­nung der Bevöl­ke­rung stößt, üben die Agro­che­mie-Kon­zer­ne Druck aus, um Gen­tech­nik durch­zu­set­zen. Sie wei­gern sich, die Haf­tung für Schä­den durch GVOs zu über­neh­men und behar­ren auf Schwel­len­wer­ten, die gen­tech­ni­sche Ver­un­rei­ni­gun­gen in Saat­gut ohne Kenn­zeich­nung erlauben.Da der Wider­stand gegen Gen­tech­nik wächst, sucht die Saat­gut­in­dus­trie nun nach ande­ren Wegen. Sie for­dert in den Ver­hand­lun­gen um ein neu­es Saat­gut­ver­kehrs­ge­setz die Iden­ti­fi­zie­rung der Sor­ten durch eine Gen­se­quenz, genannt gene­ti­sche Mar­ker. Obwohl die­se For­de­rung den Sor­ten­schutz und nicht den Saat­gut­ver­kehr betrifft, soll sie hier schon gesetz­lich ver­an­kert wer­den. Mit gene­ti­schen Mar­kern wol­len die Kon­zer­ne den Nach­weis ihrer Sor­ten auf den Fel­dern und im Ern­te­gut erbrin­gen und Nach­bau ver­hin­dern. Aller­dings lässt sich eine Gen­se­quenz auch bei unbe­ab­sich­tig­ten Ein­kreu­zun­gen in Nach­bars Getrei­de nach­wei­sen.

Paten­te auf Sor­ten

Auch auf nicht gen­tech­nisch mani­pu­lier­te Pflan­zen haben Saat­gut­fir­men bereits Paten­te ange­mel­det. Bei­spie­le dafür sind die »Anti­sch­rum­pel­to­ma­te« (EP 1211926 B1), antikar­zi­no­gen wir­ken­der Brok­ko­li (EP 1069819 B1) und eine Melo­ne mit beson­ders hohem Zucker­ge­halt (EP 1587933 B1). Gegen all die­se Patent­ein­tra­gun­gen gibt es brei­te Pro­tes­te. Durch die Ein­füh­rung mole­ku­la­rer Mar­ker wür­den alle Kul­tur­pflan­zen mit einem Schlag paten­tier­bar, der Wider­stand gegen ein­zel­ne Paten­te wäre sinn­los.

Die Kon­zer­ne wol­len die Vor­tei­le von Paten­ten auf Pflan­zen auch ohne Gen­tech­nik nut­zen. Sie for­dern von der EU:

Großfelder mit Mähdreschern

Die Land­wirt­schaft wür­de so in völ­li­ge Abhän­gig­keit zu weni­gen Saat­gut­fir­men gera­ten, die − nicht zufäl­lig − mit den trans­na­tio­na­len Agro­che­mie­kon­zer­nen iden­tisch oder eng ver­floch­ten sind. Ihr Saat­gut benö­tigt che­mi­sche Dün­ger, Pes­ti­zi­de und Bewäs­se­rung, erfor­dert also eine ener­gie- und erd­öl­in­ten­si­ve Land­wirt­schaft. Bau­ern, die sich auf die­se Abhän­gig­keit ein­ge­las­sen haben, geben heu­te bereits fünf­mal mehr für Kunst­dün­ger und Spritz­mit­tel aus, als für das Saat­gut selbst.

Die welt­wei­te Situa­ti­on zwingt uns zum Umden­ken

Die in Brüs­sel aus­ste­hen­den Ent­schei­dun­gen zum Saat­gut betref­fen nicht nur die Saat­gut­kon­zer­ne und Land­wir­te, sie betref­fen unser aller Ernäh­rung. Des­halb wol­len wir mit unse­ren Vor­schlä­gen eine brei­te Dis­kus­si­on in der Öffent­lich­keit begin­nen.

Samen sind Ursprung des Lebens. Jahr­tau­sen­de­lang hat die Viel­falt der Kul­tur­pflan­zen die Mensch­heit ernährt. Für unse­re Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät sind die an uns wei­ter­ge­ge­be­nen Saa­ten der größ­te Schatz. Die­sen zu hüten und zu ent­fal­ten muss Ziel der neu­en Saat­gut­ge­setz­ge­bung sein.Anstatt ener­gie­fres­sen­de Mono­kul­tu­ren mit che­mie­ab­hän­gi­gen Pflan­zen muss die EU regio­nal ange­pass­te Sor­ten för­dern. Sie muss die Viel­falt regio­na­ler Landsor­ten gegen­über dem Welt­markt weni­ger Indus­trie­sor­ten bevor­zu­gen. Landsor­ten dür­fen nicht in abge­grenz­te Regio­nen ver­bannt und aus dem Wirt­schafts­le­ben aus­ge­schlos­sen wer­den. Für ihre Züch­tung sol­len För­de­run­gen bereit- stehen.Für eine Wen­de in der Agrar­po­li­tik: Auch weil das Erd­öl knapp wird, hat die indus­tri­el­le Land­wirt­schaft kei­ne Zukunft. Die Land­wirt­schaft muss aus dem hohen Ener­gie­ver­brauch mit Hil­fe der Kul­tur­pflan­zen­viel­falt aus­stei­gen. Sie muss die Boden­frucht­bar­keit wie- der in den Mit­tel­punkt stel­len, anstatt durch Über­dün­gung den Boden zu zer­stö­ren und kli­ma­schäd­li­che Lach­ga­se freizusetzen.Allein gen­tech­nik­frei­es Saat­gut erzeugt gen­tech­nik­freie Nah­rung. Des­halb for­dern wir Null­to­le­ranz für GVO-Ver­un­rei­ni­gun­gen in gen­tech­nik­frei­em Saat­gut und das VerursacherInnenprinzip.In der Über­ar­bei­tung des Saat­gut­ver­kehrs­rechts liegt auch die Chan­ce, mehr Trans­pa­renz zu schaf­fen. Alle gen­tech­ni­schen und sons­ti­gen Metho­den, die bei der Züch­tung einer Sor­te ver­wen­det wur­den, sol­len bei ihrer Regis­trie­rung bekannt gege­ben wer­den. Die so infor­mier­te Öffent­lich­keit kann sich auf die­se Wei­se vor unbe­kann­ten Fol­gen schützen.Das sind hoch­ge­steck­te Zie­le. Ihre Umset­zung beginnt mit der Ein­hal­tung des Rechts, Samen aus eige­ner Ern­te zu gewin­nen und zu ver­mark­ten. Die Viel­falt wur­de nicht im Che­mie­la­bor geschaf­fen, son­dern durch Men­schen auf der gan­zen Welt, die auf ihren Fel­dern und in ihren Gär­ten den Pflan­zen hel­fen, sich an loka­le Bedin­gun­gen und Kli­ma­ver­än­de­run­gen anzu­pas­sen. Unse­re Zukunft liegt in der Viel­falt. Die kul­ti­vier­te Pflan­zen­viel­falt muss wie­der zu einer Grund­la­ge unse­rer Ernäh­rung wer­den. Das wol­len wir in der euro­päi­schen Saat­gut­ge­setz­ge­bung verankern.Die UPOV muss ihre Poli­tik ändern und die bäu­er­li­chen Rech­te respek­tie­ren, die im Inter­na­tio­na­ler UN-Ver­trag über Pflan­zen­ge­ne­ti­sche Res­sour­cen für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft (ITPGR-FA) fest­ge­schrie­ben sind. Die­ser Ver­trag wur­de von der EU und allen Mit­glieds­staa­ten unter­zeich­net. Vier­zig Jah­re lang hat die Che­mie- und Saat­gut­in­dus­trie behaup­tet, dass sie den Hun­ger in der Welt bekämpft. Doch die Zahl der Hun­gern­den ist gestie­gen, obwohl die Land­wirt­schaft immer mehr indus­tria­li­siert wur­de. Vor einem Jahr end­lich hat der von Welt­bank und UNO in Auf­trag gege­be­ne Welt­agrar­be­richt IAASTD fest­ge­stellt, dass Klein­bau­ern und -bäue­rin­nen den größ­ten Bei­trag zur Welt­ernäh­rung leis­ten. Die vier­hun­dert Wis­sen­schaft­le­rIn­nen aus der gan­zen Welt, die den Bericht erar­bei­tet haben, emp­feh­len eine Wen­de in der Land­wirt­schafts­po­li­tik hin zu klei­ne­ren Struk­tu­ren und mehr Viel­falt.

Vor­schlä­ge für eine euro­pa­wei­te Saat­gut­kam­pa­gne

Wir hof­fen, dass sich vie­le Grup­pen und wei­te­re Initia­ti­ven die­ser Saat­gut­kam­pa­gne an- schlie­ßen, um mit Aktio­nen mög­lichst vie­le Men­schen auf die­se bren­nen­den Fra­gen auf­merk­sam zu machen. Aktio­nen kön­nen nach Belie­ben regio­nal, lan­des­weit oder län­der­über­grei­fend geplant, koor­di­niert und auf der Web­sei­te der Saat­gut­kam­pa­gne ange­kün­digt und doku­men­tiert wer­den.

Zukunft sähen

Erst­un­ter­zeich­ner:

IG Saat­gut (Inter­es­sen­ge­mein­schaft für gen­tech­nik­freie Saat­gut­ar­beit)
Arbeits­ge­mein­schaft bäu­er­li­che Land­wirt­schaft,
AbLIn­ter­es­sen­ge­mein­schaft Nach­bau
Euro­päi­sches Bür­ge­rIn­nen Forum
BUKO-Kam­pa­gne gegen Bio­pi­ra­te­rie

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Jür­gen Holz­ap­fel, Europ. Bür­ge­rIn­nen Forum, Stub­ben­dorf 68, 17159 Dar­gun email: saatgutkampagne@biopiraterie.de www.saatgutkampagne.org

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