Für den Erhalt des freien Saatguts

Aktivisten überreichen 50 000 Unterschriften gegen Reform in Brüssel. Am 17. und 18. April fanden in Brüssel die ersten europäischen Saatguttage statt. (Hinweis: am Ende waren es 58.000 Unterschriften)

Von Peter Clausing

Es wimmelte am Sonntag in der Maison de la Paix im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Das Kulturzentrum hatte sich für einen Tag in die erste europäische Saatguttauschbörse verwandelt und beherbergte ferner einen halbtägigen internationalen Meinungsaustausch zum Thema Saatgutgesetzgebung. 30 Erhaltungsinitiativen für bedrohte, nichtkommerzielle Gemüse- und Getreidesorten aus zwölf europäischen Ländern, der Türkei und Indien hatten ihre Stände aufgebaut, rund 500 Besucher und Teilnehmer folgten der Einladung.

Der Grund für die Mobilisierung ist die drohende Verschärfung des europäischen Saatgutrechts, die zu einer Illegalisierung der Verbreitung freier Sorten führen könnte. Der zum Teil erhebliche Einfluss, den die europäische Saatgutgesetzgebung bereits in der Vergangenheit auf internationale Abkommen und nationale Gesetze außereuropäischer Länder hatte, erklärt das Interesse von BäuerInnenorganisationen aus der Türkei und Indien. Das neue türkische Saatgutgesetz, dem sich unter anderem die Mitglieder des Kleinbauernverbandes Cifci-sen widersetzen, erlaubt den Bauern zwar die Wiederverwendung selbst erzeugten Saatgutes, verbietet aber dessen Weiterverkauf. Ähnlich ist es in Indien, wo die Europäische Union seit 2004 versucht, in einem bilateralen Freihandelsabkommen Klauseln unterzubringen, die eine Verschärfung des indischen Saatgutgesetzes nach sich ziehen würden.

Der 2009 verabschiedete Aktionsplan der EU zur Bewertung der nationalen gesetzlichen Regelungen für die Vermarktung von Saatgut zielt in die gleiche Richtung. Am Ende soll ein einheitliches europäisches Saatgutgesetz stehen, in dem sich der Handlungsspielraum für die Saatgutkonzerne weiter vergrößert haben wird. So wird mit dem Verkaufs- und Tauschverbot für offiziell nicht registrierte Sorten, das einer angeblichen Qualitätssicherung dienen soll, der Saatgutmarkt exklusiv für kommerzielle Sorten reserviert. Das schafft Abhängigkeiten von zunehmend monopolistisch beherrschten »Wertschöpfungsketten«. Diese Abhängigkeit ist zwar schon jetzt vorhanden, aber in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere in Polen, wo noch anderthalb Millionen kleinbäuerliche Wirtschaften existieren, werden von einem neuen europäischen Saatgutgesetz drastische Auswirkungen befürchtet. Zugunsten einer zeitweiligen Verbesserung der Profitmarge im Saatgutgeschäft wird die Sortenvielfalt ernsthaft bedroht und somit die Breite der genetischen Basis für züchterische Verbesserungen künftiger Generationen weiter eingeschränkt.

Doch Sortenvielfalt ist wichtiger denn je, da sind sich Agrarexperten und Aktivisten einig, denn die Landwirtschaft der Zukunft müsse wegkommen von scheinbaren Hochleistungssorten, die ihre Erträge nur mit Hilfe erheblicher erdölbasierter Inputs (Pestiziden, Kunstdünger) erbringen. Die Zukunft gehöre einer Vielfalt lokal angepasster Sorten, die mit agroökologischen Methoden hohe Erträge produzieren können.

Die Saatgutaktionstage in Brüssel dienten dazu, dem Thema mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Schlusspunkt war die Übergabe von 50 000 Unterschriften an Vertreter des Europaparlaments, verbunden mit der Forderung, eine Studie in Auftrag zu geben, in der die Auswirkungen der Saatgutgesetzgebung auf das von den Vereinten Nationen verbriefte Menschenrecht auf Nahrung untersucht wird, eine Forderung, die auch von Olivier de Schutter, dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, unterstützt wird.

Erschienen in Neues Deutschland vom 19. 04. 2011

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